Politik statt Freizeit

6. Oktober 2010

Irgendwelche anonymen Helden haben vorgestern abend mit Kreide „Rattenhaus“ auf dem Asphalt vor dem Rathaus geschrieben. Als ich das sah habe ich mich gefragt ob diese Zeitgenossen jemals auf die Idee gekommen sind, dass die meisten Menschen im Rathaus, seien es nun die Mitarbeiter oder auch die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker eine Menge Zeit investieren um was für Duisburg zu leisten!

Natürlich bekommt man als Kommunalpolitiker auch ein bischen Geld dafür, aber dass ist nun wirklich nicht mehr als eine Aufwandsentschädigung wenn man bedenkt, dass dafür fast jeden Tag stundenlang Papierberge an Verwaltungsvorlagen durchgelesen werden dürfen und mehrmals in der Woche halbe Tage im Rathaus in diversen Ratsausschüssen oder Fraktionsarbeitskreisen verbracht werden um die Zukunft der Stadt zu gestalten und zu kontrollieren was in Verwaltung und städtischen Gesellschaften geschieht. Gestern gab es zum Beispiel im Rechnungsprüfungsausschuss ein Thema zu behandeln, dass man nur als Skandal bezeichnen kann. Leider war alles nichtöffentlich, und damit darf ich nichts konkretes dazu schreiben.

Ich kann nur sagen, dass es was mit der jahrzehntelangen absolutistischen SPD-Herrschaft in Duisburg zu tun hat und den skandalösen Strukturen, die sie hervorgebracht hat!

Aber diese Zeiten sind hoffentlich überwunden! Ich überlege jedenfalls wie man den Bürgern besser vermitteln kann was wir als ehrenamtliche Kommunalpolitiker eigentlich jeden Tag leisten um trotz leerer Kassen das Angebot und die Infrastruktur unserer Stadt zu verbessern. In den letzten Tagen ging es vor allem darum die Berufsausbildung in der Stadtverwaltung zu sichern um mehr junge Menschen in die Ämter zu holen. Denn bald werden nicht wenige städtische Mitarbeiter in den Ruhestand gehen.

Das andere große Thema sind Schulschließungen verbunden mit diversen Protesten der Eltern. Dabei sollte allen klar sein, dass bei sinkenden Schülerzahlen Schulschließungen unvermeidbar sind. Aber bei unpopulären Entscheidungen sind Proteste vorprogrammiert. Trotzdem müssen Kommunalpolitiker auch Entscheidungen treffen, die weh tun und bei manchen Bürgern Verärgerung auslösen. Vielleicht passiert ja auch ein kleines Wunder und die neue Landesregierung sorgt wirklich für mehr Geld in den Kommunen wie von der SPD im Wahlkampf versprochen.

Leider ist aber noch nichts passiert, ganz im Gegenteil: das Land streicht bei „HARTZ IV“ sogar noch Gelder für Duisburg. Und auch die neue grüne Regierungspräsidentin hat den städtischen Haushalt, der ja von einer rot-rot-grünen Ratsmehrheit beschlossen wurde bis heute immer noch nicht genehmigt. So ist das wohl mit Wahlkampfversprechungen!

Da rutschte es einem SPD-Ratsherren in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung aus dem Mund: „unser Genosse Regierungspräsident„!

Es wurde gerade über Haushaltseinsparungen diskutiert als dann der besagte SPD-Ratsherr, den ich hier jetzt nicht namentlich nenne obwohl ich ihn kenne, die Aussage traf „…unser Genosse Regierungspräsident wird das sowieso nicht genehmigen…„.

Nun weiß ja jeder, dass der Regierungspräsident Büssow selbst seit vielen Jahren SPD-Politiker ist und auch dem SPD-Landesvorstand in Düsseldorf einige Jahre angehörte. Ebenso weiß ich als früheres SPD-Mitglied auch, dass die Anrede „Genosse“ oder „Genossin“ innerhalb der Partei üblich ist.

Was mich nur so stört ist die offensichtliche Denkweise einiger SPD/Linke-Politiker in Duisburg, die wohl erwarten, dass der „Genosse Regierungspräsident“ ihren destruktiven Blokadekurs in seiner Funktion als Kommunalaufsicht unterstützt und jeden Fortschritt in Duisburg im Keime erstickt!

Das Verhalten der SPD/Linken während der Haushaltsberatungen in den Ratsgremien der letzten Wochen passt jedenfalls dazu: es wird einfach alles abgelehnt ohne Alternativen zu benennen, oder man fordert sogar noch zusätzliche Ausgaben und verlangt mal eben acht zusätzliche Streetworker!

Inzwischen bin ich daher auch der Ansicht, dass SPD/Linke den Haushalt absichtlich scheitern lassen wollen um so den Oberbürgermeister das Handeln unmöglich zu machen und mit Hilfe ihres „Genossen Regierungspräsidenten“ die Stadt auf Umwegen wieder zu regieren!

Dass dann alle freiwilligen sozialen Leistungen der Stadt in Gefahr sind, also alle Bäder, alle Bibliotheken, alle freiwilligen Zuschüsse nehmen die Strategen von SPD/Linke dann eben in Kauf und glauben vielleicht auch aus den dann folgenden Protesten Vorteile für ihren Landtagswahlkampf ziehen zu können! Das Stadtleben wird dann eben einfach dem Machtgewinn bei der Landtagswahl geopfert!

Ich hoffe ja, dass sich mein Verdacht nicht bestätigt, aber so langsam glaube ich, dass es am 22. März keine Mehrheit für das notwendige Haushaltssicherungskonzept im Rat der Stadt geben wird und wir als Kommunalpolitiker danach nur noch fremdgesteuerte Statisten sein werden, die allenfalls die Anweisungen des „Genossen Regierungspräsidenten“ abnicken dürfen!

Hochheide

…wenn es nach der Bezirkspolitik und ihren gestrigen Beschlüssen in Homberg geht! Jetzt sollen endlich mehr Polizei und soziale Maßnahmen den Niedergang des Stadtteils aufhalten. Der Schock von der Silvesternacht zeigt wohl Wirkung bei unseren Volksvertretern! Jetzt werden nahezu einstimmig Dinge gefordert, die vor kurzem noch von der Mehrheit für nicht notwendig gehalten wurden!

Allerdings sah ich da auch Zurückhaltung in der Bezirksvertretung als da beschlossen wurde die Gelder für den Ankauf des leerstehenden Hochhauses an der Hanielstraße mal eben in den Jugendetat umzuleiten. Da wurde dann sogar gesagt man solle das einfach beschließen egal ob diese Geldverschiebung rechtlich überhaupt möglich sei. Einfach nur damit jeder sieht, dass was getan werden soll. Und dann werden auch mal eben 100.000 EURO mehr für den Jugendetat gefordert ohne zu wissen wie die Stadt das bewerkstelligen soll! Dass da ein Nothaushalt ist, und der Regierungspräsident (übrigens mit SPD-Parteibuch) der Stadt jegliche Mehrausgaben verbieten möchte und auch schon verboten hat wird da leider ausgeklammert.

Jedenfalls heißt es jetzt auch Wege zu finden die wünschenswerten Mehrausgaben für Hochheide zu realisieren. Da kann man nur hoffen, dass im Rat der Stadt Konsens gefunden wird und sich auch der Regierungspräsident in Düsseldorf für die notwendigen Maßnahmen in Hochheide überzeugen lässt. Das wird schwierig genug!

Genauso wie die Verlegung der Polizeiwache, eine landespolitische Angelegenheit, auch in Düsseldorf Zustimmung finden muss. Genauso wie eine notwendige Aufstockung der Polizei vor Ort. Alles sehr wünschenswert! Doch wenn Düsseldorf nicht will, wird nichts davon Realität und jede Verbesserung bleibt nur ein Versprechen!

Zum gleichen Thema:

Jugendpilotprojekte und Verlegung
der Polizeiwache nach Hochheide

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