Es gibt noch viel zu tun!

1. Dezember 2012

Irgendwie läuft es in Duisburg trotz jahrelanger intensiver Anstrengungen nicht richtig. Nach Jahren großer Anstrengungen landet unsere Stadt im Ranking der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) ganz weit unten auf dem drittschlechtesten Platz. Der 48. Platz von 50 Plätzen im Ranking der wichtigtsten deutschen Großstädte ist eindeutig negativ.

Duisburg ganz unten

Duisburg ganz unten

Jetzt werden die Freunde aus dem linken politischem Spektrum einwenden, dass diese „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ von der Wirtschaft finanziert wird und „neoliberal“ sein soll. Aber selbst wenn das stimmen sollte ändert das nichts an den schlechten Werten die Duisburg in vielen Bereichen wie Arbeitslosenquote, Einkommenskraft, Schulabschlüsse, Hochqualifizierte, ALG-II-Empfänger, KITA-Betreuung etc. hat. Die Zahlen lügen eben nicht auch wenn sie von wirtschaftsnahen Instituten veröffentlicht werden.

Gerade als politisch Handelnder in Duisburg, der tagtäglich mit der Realität in der Stadt zu tun hat erscheinen mir die Werte durchaus realistisch. Arbeitslosigkeit und Armut sind tatsächlich große Probleme, Duisburg ist nicht gerade eine reiche glamouröse Stadt, und der momentane Zuzug von armen Menschen aus Südosteuropa verkleinert die Probleme nicht gerade. Es gibt in unserer Stadt Herausforderungen, die nur schwer bis unmöglich zu bewältigen sind, zumal wenn der Schuldenberg immer gigantischer wird und die Kommunalaufsicht strenge Auflagen beim städtischen Haushalt macht während gleichzeitig das Vertrauen der Bürger in die öffentliche Sicherheit dramatisch sinkt. Im Klartext: die Bürger fühlen sich in Duisburg nicht mehr wohl und sicher.

öffentliche Sicherheit ist in Duisburg ein Problem

öffentliche Sicherheit ist in Duisburg ein Problem — Screenshot http://www.insm-wiwo-staedteranking.de/2012_niv_nrw_oeffentliche-sicherheit.html

Dazu kommen dann aber auch noch eklatante politische Fehlentscheidungen vor Ort wie parteipolitischer Postenschacher auf Kosten der Bürger und die höchste kommunale Gewerbesteuer der Republik, die alle Bemühungen lokale Gewerbetreibende in Duisburg zu halten oder gar hierhin zu locken deutlich erschweren und wohl auch mit dafür sorgen, dass immer mehr Bürger aus Duisburg wegziehen. Eine leider ziemlich ignnorante wie machtverliebte rot-rot-grüne Ratsmehrheit im Duisburger Rathaus mit ihrem tapsigen unerfahrenen Oberbürgermeister sind offensichtlich völlig überfordert und ideologisch zu vorbelastet um Lösungen für die Probleme in Duisburg zu finden. Alle Angebote zur gemeinsamen überparteilichen Zusammenarbeit im Rathaus, die vor allem meine DWG-Fraktion machte wurden immer schnöde zurückgewiesen. Selbst heute wo sich die Situation immer weiter verschärft ist der rot-rot-grüne Block aus SPD/Linke und Grüne sowie der Anhang der BL (Bürgerlich-Liberale) völlig unfähig zur Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg und lehnt einfach alle Vorschläge aus anderen Fraktionen von vornherein ab.

Ich bin mal gespannt ob die linken Moralprediger selbst zur Übernahme von politischer Verantwortung fähig sind wenn vieles in unserer Stadt schief läuft weil sie nicht bereit sind das Wohl der Stadt über parteipolitische Interessen zu stellen.

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Rot-ROT-Grün macht Duisburg kaputt!

Rot-ROT-Grün macht Duisburg kaputt!

Gestern kam Post aus Düsseldorf: die grüne Regierungspräsidentin dreht unserer Stadt nun völlig den Geldhahn zu. Alle „freiwilligen“ Leistungen, also alles was nicht gesetzlich vorgeschrieben ist steht wieder unter dem Schwert der Kürzung und Streichung!

Da hat uns die rot-ROT-grüne Ratsmehrheit ein schönes Präsent bereitet als sie einfach pauschal alle Haushaltskürzungen zum wiederholten Male verschoben hat (die Kürzungsvorschläge stammen aus dem Jahr 2010!). Jedenfalls hat die Kommunalaufsicht, die übrigens dem Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) untersteht, jetzt wohl die Faxen dicke und auch das rot-ROT-grüne Haushaltssicherungskonzept, das diesen Namen eigentlich nicht verdient, zurückgewiesen.

Damit sind jetzt alle Jugendeinrichtungen, Bibliotheken, Theater, Sportzuschüsse und was es noch so alles an „freiwilligen“ Leistungen der Stadt gibt in Gefahr weil die linke politische Mehrheit im Rat der Stadt nicht bereit war zu entscheiden wo gespart werden soll um niemanden weh zu tun und alle falschen Versprechungen, die sie jedermann gegeben haben nicht brechen zu müssen. Bald werden wieder viele Vereine und soziale Institutionen auf die Politik allgemein schimpfen weil Gelder nicht ausgezahlt werden (dürfen). Nach Weihnachten kommt also wieder miese Stimmung auf, wahrscheinlich wollen das sogar die linken Machtzyniker von Rot-ROT-Grün im Duisburger Rathaus um ihre Kampagne gegen den Oberbürgermeister weiter befeuern zu können.

Dummerweise haben wir alle den Schaden zu tragen, und ich kann mir schon gut vorstellen wen die SPD-Propagandablätter des WAZ-Medienmonopolisten wiedereinmal mit viel publizistischem Lärm zum obersten Schuldigen küren werden! 😦

Wie verbohrt und verstockt können Ideologen und zynische Machtpolitiker nur sein?! SPD/Linke und Grüne im Duisburger Rathaus waren gestern wirklich von allen guten Geistern verlassen!

Und da nützte und wird auch in Zukunft wohl nicht der Hinweis meines Fraktionsvorsitzenden nützen doch mal die besinnliche Weihnachtszeit auf sich wirken zu lassen um zu erkennen, dass wichtige Entscheidungen zu treffen sind um unsere Stadt zu retten, auch wenn sie wehtun! Aber weder beim Handlungskonzept für die Probleme in Hochfeld noch bei den lange überfälligen Haushaltsentscheidungen kamen die Ideologen im Rathaus zur Besinnung, einfach alles wurde zum xten Male auf die lange Bank geschoben.

Selbst der deutliche Brief der (grünen) Regierungspräsidentin mit der Aufforderung endlich notwendige Sparmaßnahmen zu beschließen half da nicht. Bloß keine unpopulären Entscheidungen treffen ist das Motto von Rot-ROT-Grün, mit Unterstützung der örtlichen FDP die anscheinend aus machtpolitischen Gründen auch schon zum linken Bündnis dazu gehört. Seit gestern abend habe ich wirklich Angst um unsere Stadt!

Wieso muss die SPD eigentlich Bundestagsabgeordnete in städtische Aufsichtsräte schicken? Haben die in Berlin nicht genug zu tun?! Das habe ich mich gestern im Haupt- und Finanzausschuss im Duisburger Rathaus gefragt.

SPD/Linke und Grüne können mit ihrer Mehrheit im Duisburger Rathaus alles beschließen was sie wollen. Aber geltendes Recht und leere Kassen können auch mit komfortablen Mehrheiten nicht auf Dauer ignoriert werden. Und so mussten gestern zwei Ratsbeschlüsse von Rot-ROT-Grün wegen Rechtswidrigkeit(!) beanstandet werden. Die linken Strategen wussten selbst nicht was sie dazu sagen sollten und wollen bis zur Ratssitzung nächste Woche mit ihrer Stellungnahme warten. Ich bin schon jetzt gespannt wie rechtswidrige Beschlüsse, die auch noch den Oberbürgermeister zwingen sollten gegen geltendes Recht zu handeln und Gelder trotz Nothaushalt auszuzahlen verteidigt werden obwohl selbst die grüne Regierungspräsidentin ganz klar die freiwilligen Zuschüsse der Stadt an Vereine, Verbände und soziale Einrichtungen einschränken will und alle freiwilligen Leistungen der Stadt erst genehmigen muss.

Aber das rot-ROT-grüne Ratsbündnis verspricht lieber den Bürgern dieser Stadt weiter Geld zu verteilen anstatt auch unpopuläre Einsparungen zu vertreten, ganz so als könnten trotz leerer Kassen alle städtischen Leistungen wie früher aufrecht erhalten bleiben. Stattdessen erhöht man lieber die ohnehin schon relativ hohe Gewerbesteuer und macht Luftbuchungen mit Radarfallen und Solardächern, die dann doch nicht soviel Geld einbringen können wie gedacht. Aber dafür haben sich SPD/Linke und Grüne für die Verhinderung von Einsparungen von der lokalen Presse des SPD-lastigen WAZ-Konzerns feiern lassen, nur jetzt stellt sich heraus, dass die Einsparungen trotzdem von der grünen Regierungspräsidentin verlangt werden was nichts anderes heißt als dass die SPD und ihre Verbündeten den Menschen in unserer Stadt wieder was vorgemacht haben.

So werden wir in dieser Stadt den riesigen Schuldenberg nicht abbauen können. Es wird Zeit den Bürgern dieser Stadt auch mal klar und ehrlich zu sagen, dass ohne einschneidende Kürzungen Duisburg nie wieder aus dem Nothaushaltsrecht rauskommt um eigenständig agieren zu können!

Politik statt Freizeit

6. Oktober 2010

Irgendwelche anonymen Helden haben vorgestern abend mit Kreide „Rattenhaus“ auf dem Asphalt vor dem Rathaus geschrieben. Als ich das sah habe ich mich gefragt ob diese Zeitgenossen jemals auf die Idee gekommen sind, dass die meisten Menschen im Rathaus, seien es nun die Mitarbeiter oder auch die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker eine Menge Zeit investieren um was für Duisburg zu leisten!

Natürlich bekommt man als Kommunalpolitiker auch ein bischen Geld dafür, aber dass ist nun wirklich nicht mehr als eine Aufwandsentschädigung wenn man bedenkt, dass dafür fast jeden Tag stundenlang Papierberge an Verwaltungsvorlagen durchgelesen werden dürfen und mehrmals in der Woche halbe Tage im Rathaus in diversen Ratsausschüssen oder Fraktionsarbeitskreisen verbracht werden um die Zukunft der Stadt zu gestalten und zu kontrollieren was in Verwaltung und städtischen Gesellschaften geschieht. Gestern gab es zum Beispiel im Rechnungsprüfungsausschuss ein Thema zu behandeln, dass man nur als Skandal bezeichnen kann. Leider war alles nichtöffentlich, und damit darf ich nichts konkretes dazu schreiben.

Ich kann nur sagen, dass es was mit der jahrzehntelangen absolutistischen SPD-Herrschaft in Duisburg zu tun hat und den skandalösen Strukturen, die sie hervorgebracht hat!

Aber diese Zeiten sind hoffentlich überwunden! Ich überlege jedenfalls wie man den Bürgern besser vermitteln kann was wir als ehrenamtliche Kommunalpolitiker eigentlich jeden Tag leisten um trotz leerer Kassen das Angebot und die Infrastruktur unserer Stadt zu verbessern. In den letzten Tagen ging es vor allem darum die Berufsausbildung in der Stadtverwaltung zu sichern um mehr junge Menschen in die Ämter zu holen. Denn bald werden nicht wenige städtische Mitarbeiter in den Ruhestand gehen.

Das andere große Thema sind Schulschließungen verbunden mit diversen Protesten der Eltern. Dabei sollte allen klar sein, dass bei sinkenden Schülerzahlen Schulschließungen unvermeidbar sind. Aber bei unpopulären Entscheidungen sind Proteste vorprogrammiert. Trotzdem müssen Kommunalpolitiker auch Entscheidungen treffen, die weh tun und bei manchen Bürgern Verärgerung auslösen. Vielleicht passiert ja auch ein kleines Wunder und die neue Landesregierung sorgt wirklich für mehr Geld in den Kommunen wie von der SPD im Wahlkampf versprochen.

Leider ist aber noch nichts passiert, ganz im Gegenteil: das Land streicht bei „HARTZ IV“ sogar noch Gelder für Duisburg. Und auch die neue grüne Regierungspräsidentin hat den städtischen Haushalt, der ja von einer rot-rot-grünen Ratsmehrheit beschlossen wurde bis heute immer noch nicht genehmigt. So ist das wohl mit Wahlkampfversprechungen!

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