Spätestens jetzt merkt es jeder: Wahlplakate, Parteienspots nach der Reklame und Berichte von Parteitagen im Fernsehen. Die Zeit der schönen süßen Wahlversprechungen hat begonnen!!!

Erst vorgestern haben die Grünen eine Million neue Arbeitsplätze versprochen. Wieso fällt mir da nur der Name „Hartz“ ein??? Hatte der korrupte Ex-VW-Manager und Schröder-Freund Hartz nicht auch mal 2 Millionen neue Arbeitsplätze vor einer Bundestagswahl versprochen???

Stattdessen bekamen wir „HARTZ IV“ und den Zwang zum Hungerlohnarbeiten. Aber nun wollen die „HARTZ IV“-Erfinder SPD und Grüne wieder sozial und arbeitnehmerfreundlich sein!

Als sie noch zusammen regierten haben sie Mindestlöhne abgelehnt und den Reichen dieser Republik milliardenschwere Steuergeschenke gemacht während die einfachen Bürger mit Rentenkürzungen, Zuzahlungen für Medikamente und höheren Sozialbeiträgen gequält wurden. Obendrein wurden natürlich auch alle Sozialansprüche gekürzt.

Jetzt vor den Wahlen werden wir Bürger wieder mit Versprechungen wie Mindestlohn und garantierter Rente besänftigt. Also Dinge, die die rot-grünen Hausierer zu ihrer gemeinsamen Regierungszeit niemals verwirklicht haben.

Lassen sich die Bürger von diesen rot-grünen Lügnern und Betrügern wohl noch einmal mit viel bunter Werbung und süßen Versprechungen hinters Licht führen???!!!

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Wahrscheinlich ist es bloßer Zufall, dass ausgerechnet im Wahljahr 2009 nach Jahren des Streichens und Kürzens unsere werte Bundesregierung die Bürger mit kleinen Wohltaten bedenkt!

Rente, HARTZ IV, Kindergeld, Kinderzuschlag, Wohngeld und einiges anderes werden nun erhöht um das Volk wieder milde zu stimmen. Denn nach den gigantischen Milliardenpaketen für asoziale Spekulanten und Steuergeschenken für die Kapitalgesellschaften könnten die Bürger ja auf den Gedanken kommen den Kapitaldienern von SPD und CDU/CSU am Wahltag einen unangenehmen Tritt in den Allerwertesten zu verpassen!

Aber wenn die Bürger mal auf die Idee kommen nachzurechnen wer von der Großzügigkeit von Merkel, Münte, Steinbrück und Steinmeier am meisten profitiert werden sie erkennen, dass diese Kapitaldiener wie auch schon in den letzten Jahren vor allem der Oberschicht milde Gaben zu gute kommen lassen: ob 500 Milliarden EURO-„Rettungsschirm“ für die asozialen Spekulanten in den Bankpalästen oder Bonuszahlungen für die Versager von IKB und „Hypo Real Estate“, für diese Herrschaften ist immer wesentlich mehr Geld vorhanden wie für den gemeinen Bürger!

Und natürlich spielen die großen Massenmedien dieses Spiel mit und wagen es nicht zu hinterfragen warum diese Bundesregierung mit Steuerhinterziehern wie einem Zumwinkel Verträge abschließt, die 20-Millionen-EURO-Pensionen für einen kriminellen Manager ermöglichen. Jeder kleine Beamte würde seine Pension verlieren wenn er sich was zu Schulden kommen lässt! Auch für das totale Versagen der Bankenaufsicht wird niemand zur Rechenschaft gezogen. Warum fragt keiner den Bundesfinanzminister Steinbrück von den aSozialdemokraten wieso seine Behörde die letzten Jahre geschlafen hat?! Stattdessen wird dieser Mann, der schon als früherer Ministerpräsident von NRW vor allem durch Pleiten aufgefallen ist auch noch hoch gelobt!

Die nächsten Monate werden wir uns als Bürger mit einer konzertierten medialen Propagandakampagne für diese Bundesregierung konfrontiert sehen, die verhindern möchte, dass wir uns an die Grausamkeiten der letzten Jahre erinnern und an die Steuergeschenke der Merkel-Münte-Steinmeier-Koalition für Hedgefonds („Heuschrecken“) und die Deregulierung der Finanzmärkte, die die derzeitige schwere Krise mitverursacht hat.

Lassen wir uns von BLÖD-Zeitung, WAZ, FAZ & Co. dazu verleiten im September wieder die Kapitaldiener zu wählen, oder wird der Bürger mal so mutig sowohl SPD wie auch CDU/CSU zum Teufel zu jagen?!

Ich hätte ja nie gedacht, dass ich mal einem Artikel von Norbert Blüm zustimmen würde. Aber die Finanzkrise hat nun überdeutlich gezeigt, dass selbst die gute alte gesetzliche Rente doch sicherer ist als die kapitalfinanzierte Privatrente a la Riester!

Da haben Massenmedien und Kapitaldiener aus Politik und Wissenschaft uns jahrelang dazu gebracht unser Geld den Spekulanten in den Banken und Versicherungen hinterherzuwerfen um das große globale Finanzkasino zu bezahlen und nun sind viele hunderte von Milliarden im Nirvana des Kapitalismus verschwunden!

Hier die Analyse von Norbert Blüm dazu:

aus den NachDenkSeiten

„Die Rente ist noch immer sicher!“ von Norbert Blüm

Verantwortlich: Albrecht Müller | Druckversion | Beitrag versenden | < zurück Die kapitalgedeckte Privatvorsorge ist erwartungsgemäß in der Krise. Norbert Blüm bietet eine gut verwertbare Zusammenfassung der Auseinandersetzung. Albrecht Müller

„Die Zeit heilt Wunden“ weiß der kluge Volksmund. Aber die Zeit bringt auch verdrängte Wahrheiten ans Licht, wie viele schon erfahren haben.

„Die Rente ist sicher“. Über diesen Satz wurde kübelweise der Spott ausgegossen, und wer immer das Wort „Rente“ buchstabieren konnte, meinte, es gehöre sich, Blüm ans Bein pinkeln zu müssen.

Als vermeintlicher Retter in höchster Not wurde rund um die Welt und die Uhr die kapitalgedeckte Privatvorsorge angepriesen. Die Versicherungskonzerne rieben sich die Hände. Das Geld klingelte in der Kasse.

Die Kirmes der Privatisierung

So ging es einige Jahre – aber eine kürzere Zeit, als ich selbst erwartet hatte. Auf der Kirmes der Privatisierung ist plötzlich der globale Kater ausgebrochen. Die kapitalgedeckte Privatversicherung ist an allen Ecken der Welt ins Schleudern geraten. Massenweise haben Pensionsfonds ihr Leben ausgehaucht. (Das sind jene Kapitalsammelstellen, die das Geld der Arbeitnehmer einsammelten, mit denen sie die Hedgefonds fütterten, um anschließend die Arbeitsplätze der Arbeitnehmer zu zertrampeln. Ein Perpetuum mobile der Destruktion.)

Aber auch an anderer Stelle war die Kapitaldeckung kein Hit. Das chilenische, von der Weltbank initiierte Alterssicherungssystem, das auf Kapitaldeckung basiert, steht vor der Zahlungsunfähigkeit. In den Niederlanden sieht es nicht viel besser aus. Der größte amerikanische Versicherungskonzern AIG konnte nur mit staatlicher Hilfe gerettet werden, nachdem diese Firma einen Rekordverlust von über 100 Milliarden Dollar zustande gebracht hatte. Hierzulande konnte sich Allianz nur durch Flucht dem Desaster entziehen. In einem Allmachtsanfall kaufte Allianz vor ein paar Jahren für 24 Milliarden Euro die Dresdner Bank, drehte diese, als das Geschäft der Übernahme sich als Flop erwies, der Commerzbank an und machte sich dann – nachdem sie noch 6,4 Milliarden Euro verloren hatte – fluchtartig aus dem Staub. Den Letzten beißen die Hunde.

Der Staat rettet jetzt mit 18 Milliarden Euro Steuergeldern die Commerzbank. Die 30 Milliarden Euro, welche Allianz bei dem „Coup Dresdner Bank“ aus dem Fenster geworfen hatte, waren auch Geld, das aus den Beiträgen der staatlich geförderten Riester-Rente stammten. So ist das, wenn man bei der Alterssicherung auf das Spekulationspferd gesetzt hat.

Die einzige Alterssicherungsform, die von den Turbulenzen des Weltfinanzmarktes nicht berührt wird, ist das umlagefinanzierte, von der Arbeit gespeiste, gute, alte, viel gescholtene Rentenversicherungssystem.

Die Rache der Realität

Die Krise der Weltwirtschaft ist bei Licht betrachtet die Rache der ökonomischen Realität am virtuellen finanzwirtschaftlichen Wolkenkuckucksheim, in dem die Finanzkapitalisten ihre hochstaplerischen Geschäfte betrieben. Alles passé. Es wird nicht mehr so werden, wie es war. Der Wohlstand der Völker, das wusste schon Adam Smith, hängt von der Arbeit ab. Die neue Wahrheit ist die alte: Geld arbeitet nicht – entgegen den Legenden, welche die Finanzwissenschaft unters Volk brachte.

Die Feinde der Rentenversicherung haben sich wechselseitig überboten, um die Rente madig zu machen. Die Crème de la Crème der deutschen Volks- und Betriebswirtschaftslehre war sich nicht zu schade, sich an der Kampagne gegen die Rentenversicherung zu beteiligen. Einer ihrer Leuchten, Herr Professor Oberender, rechnete für BILD sogar aus, wie viel Euro ein heute Geborener in 70 Jahren in die Rentenversicherung eingezahlt hat und wie viel er im Gegenzug aus dieser im Alter erhält. Der Mann muss entweder einen Draht zum lieben Gott gehabt haben oder ein begnadeter Hellseher sein, dass er offenbar alle Fakten des nächsten Jahrhunderts im Kopf hat. An der Börse wissen sie nicht den Aktienkurs der nächsten 14 Tage vorauszusagen, aber die Gurus der Kapitaldeckung rechnen die Renditen der Alterssicherungssysteme für die nächsten Generationen aus. BILD verglich zudem noch den realen Wert der gesetzlichen Rente mit den Zusagen der Privatversicherung, unterschlug bei Berechnung der realen Wertentwicklung bei der Privatrente allerdings kurzerhand die Wirkung der Preissteigerung. Diese aber trifft die Privatrente härter als die gesetzliche Rente, weil die Privatrenten in der Regel nicht dynamisiert sind.

Die Blamage der ökonomischen Gelehrten

Mehr Täuschung durch Hochstapelei war nie unterwegs. Kräftiger hat sich die ökonomische Wissenschaft nie blamiert als im letzten Jahr. Die Hof-Astrologen an den mittelalterlichen Fürstenhöfen, die noch behauptet hatten, die Sonne drehe sich um die Erde, haben die Bewegungen der Sterne genauer vorausgesagt als die modernen Koryphäen der Volkswirtschaftslehre die Bewegungen am Finanzmarkt. Von deren Urteil soll das Vertrauen zur privaten Alterssicherung abhängen? Noch im Herbst vergangenen Jahres hatten diese Professoren der Volkswirtschaft nicht kapiert, was die Stunde geschlagen hatte. Sie säuselten über die Probleme der Wirtschaft, als handele es sich um die Reparatur eines tropfenden Wasserhahns, während das Haus schon brannte…

Der ganze Artikel ist unter http://www.nachdenkseiten.de/?p=3813 nachzulesen!

Deutschland im Herbst

29. September 2008

Was ist los im deutschen Herbst des Jahres 2008?! Es gibt kein Normalbenzin mehr, die CSU regiert nicht mehr allein in Bayern, vielleicht sogar bald gar nicht! Und die sonst markthörigen Banker schreien nach staatlicher Hilfe und haben Angst vorm Markt!

Das ist irgendwie ein seltsam anmutender Herbst mit seinen vielen Veränderungen. Dabei ist das fehlende Normalbenzin an der Tankstelle noch die kleinste Neuerung! Beim Studieren der Nachrichten zeigt sich vor allem wie nun auch der Kapitalismus und seine mächtigsten Divisionen, die Banken und Finanzdienstleister nun um ihre Existenz kämpfen müssen weil die Spekulationsblasen platzen und Billionen im Nirvana verschwinden!

Kurzum die alten Parolen von „heilenden Kräften des Marktes“ und den Segnungen der Marktwirtschaft haben ziemlich viel Glaubwürdigkeit verloren. Da denke ich bei schönem Herbstwetter lieber an regulierte Märkte und Finanzminister, die nun ihre eigene Unfähigkeit vorgehalten bekommen staatseigene Banken zu kontrollieren. Niemand glaubt jetzt noch an die Fähigkeiten der Kapitaldiener und daran, dass Privatvorsorge wirklich das bessere System sei um seinen Lebensabend zu sichern und das Gesundheitssystem zu finanzieren.

Eigentlich finde ich sind das gute Voraussetzungen um die ganze jahrelange Kapitalpropaganda in den Massenmedien mitsamt ihrer Auftraggeber der Lächerlichkeit preiszugeben. Jeder, der logisch denken kann müsste nun merken, dass wir alle über viele Jahre mithilfe der konzertierten Aktion aus Politik und Kapitalmedien dazu gebracht wurden unser Geld auf Jahrzehnte hinaus in „Riester“-Verträgen den Bankern zum Spekulieren zur Verfügung zu stellen ohne wirklich sicher sein zu können, dass wir es auch in 30 oder 40 Jahren in Form von mickrigen Zusatzrenten wiedersehen.

Lasst uns also unser weniger werdendes Geld lieber in Sparstrümpfen verstecken oder Bundesschatzbriefe kaufen, dann gehört uns den kleinen Bürgern irgendwann ja vielleicht auch dieses Land und wir können dem Finanzminister und seiner Regierung kündigen!

Ein schöner Gedanke bei dem herrlichen Herbstwetter!

Bei den „NachDenkSeiten“ gibt es übrigens auch einen passenden Artikel zum Thema:

„Washington Mutual bricht zusammen“

Feuerwehr auf der Augustastraße!

Seit knapp zwei Monaten ist nun meine Mutter wieder bei uns zuhause und hat im Krankenhaus nun auch schon zwei Operationen über sich ergehen lassen müssen!

Da sie nicht laufen kann und kaum in der Lage ist für sich selbst zu sorgen müssen ich und meine Frau sie pflegen. Alle notwendigen Anträge sind gestellt und alles geht seinen sozialstaatlichen Gang. Da die Rente knapp ist und mein Verdienst gerade mal zum Überleben reicht lässt sich der Gang zur Kranken- und Pflegekasse nicht vermeiden. Immerhin gibt es diese sozialstaatlichen Einrichtungen noch.

Doch offenbar ist mit dem Sozialstaat auch eine mächtige Bürokratie mit komplexen Regeln verbunden, die manchmal nur schwer zu verstehende Entscheidungen trifft. Da wird meiner zuckerkranken Mutter zum Beispiel die Übernahme der Kosten von Messstreifen für das Blutzuckermessgerät verweigert. Der Arzt sagt, dass er das von der Krankenkasse aus nicht verschreiben darf! Obwohl meine Mutter wegen Diabetes schon mehrere Zehen verloren hat! Ebenso werden mehrere Medikamente nur auf Privatrezept verschrieben. Und es sind wirklich medizinisch notwendige Medikamente.

Bei allem Verständnis für Sparsamkeit im Gesundheitswesen verstehe ich nicht wieso man einer 82-jährigen kranken Frau mit niedriger Rente abverlangt von ihrem wenigen Geld die Medikamente selbst zu zahlen!

Heute habe ich auch im Sanitätshaus auf der Augustastrasse erfahren, dass bestimmte Dinge wie ein Pflegebett nur genehmigt werden wenn es eine anerkannte Pflegestufe gibt. Die freundliche Dame dort erzählte mir, dass selbst einer 96-jährigen Kranken ein Pflegebett verweigert wurde weil es keine anerkannte Pflegestufe von der Pflegekasse gab! Solange also das Verfahren für die Pflege nicht abgeschlossen ist, was natürlich auch dauert, müssen kranke Menschen zuhause auf alten Betten liegen. Denn auf eigene Rechnung ein Pflegebett zu kaufen ist zumindestens für mich nicht vorstellbar. Dazu reicht mein Verdienst einfach nicht aus.

Aber es gibt auch positives zu berichten: Die künftige Befreiung von Zuzahlungen ist wohl kein Problem, ebenso die Genehmigung eines Pflegedienstes zur medizinischen Versorgung. Und immerhin ist diese Gesellschaft noch human genug für Alte zu sorgen und deren Gesundheitskosten zu übernehmen. Nur manche Sparaktionen der Krankenkasse sind einfach nicht begreifbar. Zumindestens bei alten Kranken sollte man sich nicht so kleinlich anstellen!

Übrigens sah ich auf dem Weg zum Sanitätshaus einen Feuerwehreinsatz auf der Homberger Augustastraße wo jemand aus der oberen Etage mit Hilfe einer Bühne aus seiner Wohnung geholt wurde.

Kleingeld ist nötig!

Jetzt ist es raus: da die Kapitalpropaganda trotz umfangreicher Hilfe von Staat und Massenmedien nicht genug Dumme findet die ihre Euros für wenig Rendite dem Kapital für Jahrzehnte in Form von „Riester“-Anlagen zur Verfügung stellen muss aus der vielbeschworenen „Eigenverantwortung“ nun ein Zwangsabgabesystem gemacht werden!

Der auf allen Kanälen präsente Professor Sinn plädierte im „Heute-Journal“ ganz unverhohlen für Zwangsabgaben an die Finanzwirtschaft! Die „Riester“-Pflicht soll dafür sorgen, dass wir alle unser Geld in eine Anlageform stecken, die dem Kapital auf Jahrzehnte unser Geld zur Verfügung stellt und nur mäßige Rendite für uns bringt. Dafür können dann unsere Banken und Versicherungen aber wieder frische Milliarden für windige Spekulationen a la US-Immobilienkredite verbraten!

Richtig ärgerlich aber ist die Behauptung des Kapitalprofessors aus München die da besagt, dass wer nicht „riestert“ ein „Trittbrettfahrer“ sei! Im Klartext wir sind dem Kapital auch noch unser letztes Geld schuldig. Denn die „Riester“-Rente wird schon jetzt erheblich mit unserem Steuergeld finanziert. Aber das reicht den Strategen in der Finanzwirtschaft immer noch nicht aus. Sie wollen uns alle zwingen die für uns ungünstigen jahrzehntelangen „Riester“-Verträge abzuschließen! Obwohl selbst anlegen auf Festzins oder Bundesschatzbriefe auf mittlere Sicht sogar mehr Rendite abwirft. Bei gleichzeitiger Verfügung über das eigene Geld! Ganz im Gegensatz zu „Riester“!

Nur zu dumm auch, dass der gleiche Professor (Un)Sinn gerne den Mindestlohn verdammt und sich stets für Hungerlöhne einsetzt. Woher die Hungerlöhner dann auch noch Geld für „Riester“-Verträge haben sollen verschweigt er natürlich!

Dazu auch ein guter Artikel in den „NachDenkSeiten“:

aus http://www.nachdenkseiten.de/?p=3211

9. Mai 2008 um 9:59 Uhr
Professor Sinn für Riester-Pflicht. Wie ist es möglich, dass ein solcher Blödsinn Eingang und Verbreitung in unseren Medien findet?
Verantwortlich: Albrecht Müller | Druckversion | Beitrag versenden | < zurück

Am 8.5. erschien in den „Ruhr Nachrichten“ die Forderung von Professur Sinn nach Verpflichtung zur Riester-Rente. Die sie nicht nutzen seien Trittbrettfahrer. Diese Meldung wurde in mehreren Medien verbreitet, u. a. in ZDF heute, bei ntv, im Focus und in der Welt. Links siehe unten. – Sinns Forderung ist in mehrerer Hinsicht bodenlos. Die Riester-Rente ist eine Privatvorsorge. Diese wurde uns mit dem hehren Anspruch, die Eigenverantwortung wahrzunehmen, verkauft. Jetzt soll Eigenverantwortung zur Pflicht gemacht werden. Absurd. – Auch die Beschimpfung jener, die keinen Riester-Vertrag abgeschlossen haben, als Trittbrettfahrer ist wirklich, verzeihen Sie, bescheuert. Albrecht Müller.

Jene, die meist aus Geldmangel oder aus rationaler Überlegung – zum Beispiel, weil sie nicht einsehen, dass sie der Versicherungswirtschaft das Geld in den Rachen werfen sollen – keine Riester-Verträge abgeschlossen haben, subventionieren zur Zeit mit ihrer Lohnsteuer, Mehrwertsteuer und Mineralölsteuer die Subventionen des Staates/der Steuerzahler für die Privatvorsorge über Riester-Rente und Rürup-Rente….

Kleingeld

Letzte Woche habe ich mal interessehalber beim Amt für Grundsicherung (früher auch als Sozialamt bekannt) mal nachgefragt ob meine Mutter mit ihrer mickrigen Rente nicht auch einen Anspruch auf Grundsicherung hat!

Doch die Rente meiner Mutter gilt schon als zu hoch. Denn 523 EURO Monatsrente sind nach der asozialen Gesetzgebung in diesem Land schon zuviel Geld! Der Sachbeabeiter rechnete einen Grundsicherungsbedarf von sage und schreibe 422 EURO aus und meinte auch noch allen Ernstes das dies großzügig(!) gerechnet sei! Immerhin weiß ich jetzt, dass die sogenannte „Grundsicherung im Alter“ nichts anderes als „HARTZ IV“ für Rentner ist. Denn weil meine Mutter bei mir zuhause wohnt wird der Mietbedarf auf alle Bewohner verteilt. Selbst mein zweieinhalbjähriger Sohn bekommt da seinen Mietanteil zugerechnet. Das sieht doch ganz nach der berühmt berüchtigten „Bedarfsgemeinschaft“ aus!

Dass meine kranke Mutter gar nicht alleine wohnen kann ist unerheblich. „Da müssen Sie mit der Krankenkasse reden!“ meinte der freundliche Sachbearbeiter. Und mit ehrlichem Bedauern sagte er dann noch dass die Politik diese Regeln gemacht hätte und dass es ja gewollt sei, dass die Familien sich stärker um ihre Angehörigen kümmern um den Staat nicht zu belasten. Nur zu dumm, dass ich selbst mit meinem Hungerlohnjob kaum über die Runden komme und Probleme habe meine Familie durchzubringen.

Wenn ich daran denke wie die aSozialdemokraten vor wenigen Jahren die Einführung dieser „Grundsicherung“ für Rentner als großen sozialpolitischen Fortschritt gefeiert haben wird mir übel. Ich schäme mich heute dafür auch wegen der diversen Rentenkürzungen 18 Jahre lang in einer solchen elenden Partei wie der SPD Mitglied gewesen zu sein!

aSozialdemokraten

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