Fensterwappen aus dem Ratssaal

Ein Fenster im Ratssaal

Heute war die erste Sitzung des Rates der Stadt Duisburg nach der Sommerpause, und viele Probleme und Themen aus der Zeit vor den Ferien standen heute wieder auf der Tagesordnung während draußen vor dem Rathaus unterschiedliche Gruppierungen aus der Bürgerschaft lautstarken Protest für das Kombibad Homberg und gegen das geplante Factory Outlet Center (FOC) in Hamborn veranstalteten.

Der Ratssaal ist ja klimamäßig nicht gerade optimal, wenn es voll wird herrscht schnell dicke Luft. Aber dass alleine kann nicht der Grund für die heutige vergiftete Atmosphäre in der Ratssitzung gewesen sein. Die Mehrheit aus SPD/Linke und Grüne reagierte bei gewissen Themen außerordentlich heftig. Bei der Einbringung des Haushalts und den Reden von Oberbürgermeister wie Stadtkämmerer herrschte noch ein sachliches Klima im Ratssaal trotz etwas schaler Raumluft. Aber als die Themen Kombibad Homberg und Armutszuwanderung aus Südosteuropa dran kamen waren nur noch gegenseitige Beschuldigungen und üble Diffamierungen von SPD/Linke zu hören. Die Grünen hielten sich schlauerweise bei den aggresiven Rededuellen zurück während einige Linke- und SPD-Ratsherren hart an der Grenze zur Verleumdung aggitierten. Für die rot-rot-grüne Ratsmehrheit um OB Link war es sichtbar unangenehm eingestehen zu müssen, dass sie noch vor zwei Monaten für die Schließung des Freibadbereichs des Kombibads waren und einen Antrag von CDU und FDP zum Erhalt des Kombibads Homberg abgelehnt hatten. Besonders der Ex-Stadtdirektor Brandt versuchte davon abzulenken und vergaß bei seinen Angriffen auf die CDU und den früheren OB Sauerland, dass er selbst früher die meisten städtischen Bäder schließen wollte. Offensichtlich hoffen die Spezialdemokraten die Bürger nun wieder einlullen zu können mit dem ungewissen Versprechen doch nochmal die Schließungspläne zu überdenken um nach einer anderen Lösung zu suchen. Das hätte man auch vor zwei Monaten haben können.

Beim Thema „Armutszuwanderung aus Südosteuropa“ rutschte dann das Diskussionsniveau auf unterirdisches Niveau als ein SPD-Ratsherr anfing mit viel rhetorischem Geschick einen Zusammenhang zwischen der CDU und den rechtsradikalen Parolen vor dem sogenannten „Problemhochhaus“ in Rheinhausen-Bergheim in den Peschen zu konstruieren nur weil die CDU einen regelmäßigen Bericht über die Aktivitäten der Stadt und anderer Behörden zur Lösung der Probleme der Armutszuwanderung aus Südosteuropa verlangte. Zeitweise wurde es sehr laut und schon fast tumultartig. Der Oberbürgermeister war völlig unfähig auf die Entgleisung seines Genossen agemessen zu reagieren und verhielt sich total einseitig als er versuchte den Ratsmitgliedern zu erklären, dass die Äußerungen des SPD-Ratsherren gar nicht so böse gemeint gewesen seien wie sie von vielen Anwesenden verstanden wurden. Das beruhigte die Stimmung kaum, und der Oberbürgermeister hat sein weniges Vertrauen außerhalb seiner linken Mehrheitskoalition heute wohl verspielt.

Überhaupt zeigte dieser Oberbürgermeister in der heutigen Ratssitzung wie wenig souverän er mit kritischen Meinungen umgehen kann. Als ich seine Bemühungen ausdrücklich würdigte mit den großen Herausforderungen, die sich aus der Armutszuwanderung aus Südosteuropa ergeben fertigzuwerden aber auch anmerkte es könne doch nicht sein, dass die rot-grüne Landesregierung außer schönen Worten und nur ganz wenig Geld für die Kommunen bereitzustellen und sie so praktisch finanziell kaum zu unterstützen wenn es um die notwendigen wie teuren Maßnahmen zur Integration der Zuwanderer aus Südosteuropa geht, insbesondere der Kinder, meinte er allen Ernstes er sei überrascht und das Land sowie einige Kommunen hätten schon viel erreicht und alle Zuwandererkinder seien mit Schulplätzen versorgt worden. Das halte ich zwar für ziemlich schönfärberisch aber das habe ich auch gar nicht bezweifelt sondern die völlig ungenügende finanzielle Ausstattung durch das Land kritisiert.

Die Lobhudeleien wie sie Rot-ROT-Grün in ihrem Gegenantrag formuliert haben sind angesichts der dramatischen Zustände in einzelnen Stadtvierteln mit zum Teil gewalttätigen Auseinandersetzungen völlig fehl am Platze. Leider reagierte der Oberbürgermeister auf meine Kritik vor allem gereizt und persönlich und versuchte den Eindruck zu erzeugen als sei jede Kritik an seinem Vorgehen unanständig wie unzulässig. Bis heute waren ich und andere durchaus bereit angesichts der gewaltigen Probleme und der noch bevorstehenden Schwierigkeiten zum Jahreswechsel auch mit der linken Ratsmehrheit und dem Oberbürgermeister in diesem schwierigen Themenfeld zusammenzuarbeiten, aber nach den heftigen wie persönlichen und teilweise diffamierenden Angriffen heute ist das kaum noch denkbar. Dieser Oberbürgermeister Sören Link hat sich heute als völlig unfähig erwiesen auch auf seine Kritiker zuzugehen um in einer so schwierigen Situation alle politischen Kräfte der Stadt zur Zusammenarbeit zu bewegen. Das lässt nichts Gutes für unsere Stadt erahnen.

Rot-ROT-Grün macht Duisburg kaputt!

Rot-ROT-Grün macht Duisburg kaputt!

Es ist nur eine kleine Notiz auf Seite 14 der städtischen Mitteilungsvorlage mit dem sperrigen Titel „Erster Sachstandsbericht zur Umsetzung des Handlungskonzeptes zum Umgang mit der Zuwanderung aus Südost-Europa“, die sagt dass an die 18,7 Millionen EURO nötig sind um die schlimmsten Folgen der Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien anzugehen aber das Geld nicht dafür da ist und man stattdessen auf Fördermittel hofft.

Im Klartext bedeutet das erstmal solange keine Fördermittel fließen, wonach es im Moment nicht aussieht, kann die Stadt nicht viel tun. Die Stadtverwaltung ist schon froh wenn es ihr gelingt ganze 6 Förderklassen für Kinder und Jugendliche aus Bulgarien und Rumänien einzurichten um die Schulpflicht durchzusetzen. Denn ständig kommen neue schulpflichtige Kinder nach Duisburg, von denen einige sogar Analphabeten sind, die hier intensive schuliche Förderung benötigen wenn sie denn überhaupt eine Chance haben sollen. Als meine Fraktion forderte die Schulpflicht bei diesen Kindern durchzusetzen wurden wir von den linken Parteifunktionären als Rassisten verleumdet. Jetzt haben die linken Moralprediger selbst einsehen müssen wie wichtig die Thematik ist. Was Krankenversicherung und Nahrung angeht so ist eine ausreichende Versorgung sowieso kaum möglich.

Wirklich helfen kann die Stadt ohnehin nur im eingeschränkten Maße den Kindern und Jugendlichen, bei den erwachsenen Armutsflüchtlingen können nur Beratungsangebote gemacht werden, die Gelder dafür fließen (welch Zufall) an die AWO. Und wenn die Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien, die selbstredend auf dem hiesigen Arbeitsmarkt kaum eine Chance haben, ab 2014 auch Anspruch auf Sozialleistungen haben werden multiplizieren sich die Probleme in unserer Stadt aller Wahrscheinlichkeit nach. Den linken Apparatschiks und ihrem OB fällt dazu nur großes Wehklagen ein. Ordnungsrechtliche Maßnahmen passen eben nicht ins linke Weltbild. Obwohl die Polizei auf Nachfrage bestätigt, dass es in den letzten Jahren einen deutlichen Anstieg der Kriminalität gegeben hat. Dass ebenfalls SPD-regierte Dortmund ist da wesentlich härter gegen kriminelle Umtriebe vorgegangen, und hat heute weniger Zuwanderer aus Südosteuropa. In Duisburg aber geht so etwas aus ideologischen Gründen nicht.

Stattdessen führt man lieber Krieg gegen die Rocker und lässt mitten in Rheinhausen die Polizeipanzer rollen, ein Hauch von Bürgerkriegsszenario mitten in der Stadt, hoffentlich kein Ausblick auf die Zukunft. Die Zukunft, oder auch der „Neuanfang“ sollte alles besser werden lassen in Duisburg, stattdessen gibt es nur Steuererhöhungen und Genossenversorgung im Rathaus auf Kosten der Bürger. Investoren werden so lange hingehalten bis sie ihre Millioneninvestitionen samt Arbeitsplätzen woanders hinbringen wollen und ein ideenloser Oberbürgermeister, der sich durch all die Probleme durchzuwursteln versucht, schafft es bis heute nicht den Eindruck zu vermitteln, dass er weiß wohin er will, geschweige denn Lösungen anzubieten, die über ständig neue Steuer- und Abgabenerhöhungen hinausgehen.

Der Niedergang scheint unaufhaltsam, selbst türkische und albanische Kollegen fragen mich ob es noch Sinn macht in dieser Stadt zu bleiben in der anscheinend zuviel Unfähigkeit verhindert die Probleme auch tatkräftig anzupacken.

Begegnungsstätte in Marxloh

Begegnungsstätte in Marxloh

„…ich bin nur der Oberbürgermeister“. Heute abend war in der Begegnungsstätte an der Marxloher Merkez-Moschee eine Diskussionsveranstaltung mit dem Duisburger Oberbürgermeister Link zu den aktuellen Zuwanderungsströmen nach Duisburg und deren Folgen für das Leben in der Stadt.

Die Herausforderungen durch die massive Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien kosten der Stadt viel Geld und machen vielen ehrenamtlichen Initiativen wie auch Schulen eine Menge Arbeit um gerade den Kindern und Jugendlichen der neuen Zuwanderer eine bessere Zukunft in Duisburg zu ermöglichen. Ein anderes Thema war das öffentliche Bild von Marxloh, sprich die Wahrnehmung des Stadtteils in den Medien und bei den Bürgern.

Schulleiter wie auch einfache engagierte Bürger wiesen daraufhin, dass sie mit ihren Kräften bald am Ende seien und die Eingangsklassen einiger Schulen schon voll würden und dringend mehr Personal benötigt würde. Der Oberbürgermeister konnte angesichts solcher und weiterer Forderungen dann nur auf die Finanznot der Stadt hinweisen und appellierte stattdessen an das Heimatgefühl und den Stolz der Marxloher Bürger aller Nationalitäten. Den Begriff „Migrant“ findet er in dem Zusammenhang auch unpassend, wer in Duisburg geboren ist ist auch Duisburger Bürger und kein Migrant. Das gefiel auch den Anwesenden. Nur für die praktischen Probleme hatte er keine überzeugenden Lösungen anzubieten. Immerhin hat die Stadt sich jetzt auch um Fördergelder von der Europäischen Union bemüht um die zahlreichen Maßnahmen zur Eingliederung der bulgarischen wie rumänischen Neuzuwanderer bezahlen zu können.

Ich fand die Antworten des Oberbürgermeisters etwas schwach, aber wichtig war für mich auch die Begegnung mit dem neuen Vorsitzenden der Moscheegemeinde und das Wiedertreffen mit einigen alten Bekannten. Der Austausch bei Tee und Börek nach der Diskussion war für mich der wahre Höhepunkt des „Talk am Turm“, wie die Veranstaltung hieß, die die Moscheegemeinde gemeinsam mit den benachbarten Kirchengemeinden und der Begegnungsstätte organisiert hatte.

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