Teure SPD-Herrschaft bei den Duisburger Stadtwerken

Teure SPD-Herrschaft

Heute bekommen die Duisburger Bürger wieder richtig große Rechnungen ausgestellt: Mietnebenkosten wie Grundsteuer, Abwassergebühren und spezielle Straßenanliegergebühren werden heute von den linken Herrschern der SPD, Linke und Grünen deutlich angehoben.

Besonders dreist sind die rot-rot-grünen Herrscher bei der Grundsteuer B und den Abwassergebühren. Die Grundsteuer wird jetzt schon zum dritten Male innerhalb von zwei Jahren drastisch erhöht was zu Mietsteigerungen von bis zu 15 EURO im Monat bei Familien mit großem Wohnraumbedarf führen wird. Bei den Abwassergebühren erwirtschaften die Wirtschaftsbetriebe einen Überschuss laut Plan von über 11 Millionen Euro und erhöhen noch weiter die Gebühren für Schmutzwasser und Niederschlagswasser („Regensteuer“).

Die Mächtigen von SPD/Linken und Grünen nennen das die „gerechteste Lösung“ zur Lösung der Haushaltsprobleme und weigern sich notwendige Strukturreformen in der Stadt vorzunehmen da sie die vielen Chefposten im Rathaus und den städtischen Gesellschaften auch weiterhin ihren Genossen und Freunden zuschustern möchten. Da kassiert man lieber die Bürger ab statt nachhaltig zu wirtschaften.

Ich fände es ja gerecht, frei nach Verursacherprinzip, wenn die Wähler der SPD/Linke und der Grünen in Duisburg einen besonders hohen Anteil der Steuer- und Gebührenerhöhungen bezahlen müssten.

Aber warum ärgere ich mich noch? Die Wähler haben es so gewollt und anscheinend sind nur wenige so unzufrieden wie ich mit dieser fatalen Politik in Duisburg.

Rot-ROT-Grün macht Duisburg kaputt!

Rot-ROT-Grün macht Duisburg kaputt!

Der Moerser Bürgermeister freut sich bald wahrscheinlich immer mehr über neue Bürger in seiner Stadt.

Neben allen schon sattsam bekannten Problemen in Duisburg wird nun auch noch das Wohnen bald deutlich teurer werden. Die fast schon perfekte GroKo in Duisburg ist an der Frage von Steuererhöhungen doch noch gescheitert. Es spricht für die Duisburger CDU, dass sie sich geweigert hat mitzuhelfen schon wieder die Duisburger Bürger abzukassieren. Leider sind Grüne und Linke aber schamlos genug sich dafür herzugeben innerhalb von zwei Jahren nun zum dritten Male die Grundsteuern zu erhöhen und damit das Wohnen gerade für Familien zu verteuern.

In den letzten Jahren haben schon viele Familien unsere Stadt verlassen. In Moers gibt es einige Neubaugebiete, in denen viele ehemalige Hochheider und Rheinhauser Bürger leben. Und nicht nur Moers dürfte sich als Nachbarstadt nun berechtigte Hoffnungen machen viele Duisburger als neue Bürger begrüßen zu können. Warum auch sollte man akzeptieren nochmal hundert Euro mehr über die Miete oder direkt als Nebenkosten für die Misswirtschaft im Duisburger Rathaus bezahlen zu müssen? Da passt es auch gut ins Bild das unter anderem ebenfalls die Kosten für Straßenerneuerungen steigen sowie die Niederschlagswassergebühr, auch als „Regensteuer“ bekannt. Das und die vielen sozialen Probleme in der Stadt können einen schon überlegen lassen ob es sich woanders nicht besser wohnen lässt.

So könnte es passieren, dass wie bei der sehr hohen Gewerbesteuer in Duisburg am Ende auch bei der erhöhten Grundsteuer B nicht mehr sondern weniger Einnahmen rauskommen. Dann wäre aus der Grundsteuer B in Duisburg eine „Zieh-weg-Steuer“ geworden. Die rot-rot-grünen Herrscher im Duisburger Rathaus sollten nicht allzu unverschämt in die Taschen der Bürger greifen.

Rot-ROT-Grün macht Duisburg kaputt!

Rot-ROT-Grün macht Duisburg kaputt!

„Die Stadtverwaltung wird gebeten, diesen Antrag des Rates dem Projektentwickler in geeigneter Form umgehend zu übermitteln und die zwingend notwendigen Schritte zur erfolgreichen Umsetzung des Projektes einzufordern. Der Projektentwickler hat dieser Aufforderung durch den Rat und der Stadtverwaltung unverzüglich nachzukommen.“

Duisburg braucht Investoren, die viel Geld in die Stadt bringen sollen. Werden Firmen und Banken bereit sein viele Millionen in einer Stadt zu investieren, deren Stadtspitze sie in aller Öffentlichkeit bloßstellt und per öffentlichem Ratsbeschluss symbolisch ohrfeigt?

Investorenschelte

Eilantrag von SPD/Linken und Grünen

Das Projekt „Factory Outlet Center“ in Duisburg-Hamborn ist wegen mehrerer Fragen sehr umstritten: erst war es die alte marode Rhein-Ruhr-Halle, die wichtiger sein sollte als das Projekt das viele hundert neue Arbeitsplätze und Steuereinnahmen verspricht, dann die alte Zinkhüttensiedlung in der noch einige dutzend Menschen leben, die sich weigern in neue Ersatzwohnungen zu ziehen, dann kam dazu die Nähe zu den Grillo-Werken in denen mit Gefahrstoffen wie Schwefelsäure gearbeitet wird was angeblich eine Ansiedlung neuer Geschäftszentren mit viel Publikum nicht zulassen würde (was bei Kaufland gegenüber kein Problem war). Zusätzlich verbreiteten einige Leute Gerüchte über den Projektentwickler gegen den angeblich Haftbefehle vorlägen und der überhaupt kein Geld für das geplante Factory Outlet Center zur Verfügung hätte. Und diese ganze Tragödie dauert nun schon über sechs Jahre. Sechs Jahre lang wurde öffentlich aller Welt gezeigt, dass viele Leute in unserer Stadt keine neuen Arbeitsplätze und keine Mehreinnahmen an Steuern wollen obwohl unsere Stadt und insbesondere der Duisburger Norden sie ganz dringend benötigen.

Investorenschelte

Eilantrag

Das Factory Outlet Center war mit großer Mehrheit im Rat der Stadt beschlossen und vom Stadtplanungsdezernat die letzten Jahre mit politischer Begleitung durch die Ratsfraktionen wie auch der Bezirksvertretung vorbereitet worden. Aber trotzdem kommt die Sache nicht so richtig voran. Als einfacher Kommunalpolitiker ist es schwer zu durchblicken wieso es ständig hackt, aber dass eine rot-rot-grüne Mehrheit im Stadtrat mit offensichtlicher Unterstützung durch die Stadtspitze einen Investor öffentlich ohrfeigt indem sie ihn öffentlich per Ratsbeschluss beschuldigen will Schuld an den Verzögerungen der letzten Jahre zu sein kann nur eine ganz spezielle Art der „Investorenpflege“ sein. Noch dazu ganz überraschend drei Tage vor der Ratssitzung mit per eMail versandten Antrag.

Warum die Stadtspitze und die sie tragenden SPD/Linke und Grünen im Duisburger Rathaus so handeln ist nicht so recht nachzuvollziehen. Schließlich wurde das FOC-Projekt politisch unterstützt und neue Entwicklungen gab es diese Woche nicht. Wieso also so ein hektischer Eilantrag in letzter Sekunde? Haben die rot-rot-grünen Herrscher im Rathaus einen neuen Investor in Reserve? Oder wollen sie nur Stärke zeigen? Bei „Multi Development“ auf der Mercatorstraße waren sie mit dieser Methode schon „erfolgreich“, da wurde der wichtige Investor per Brief vor den Kopf gestoßen. Beim Klinikum haben sie den privaten Teilhaber auch per Ratsbeschluss gedemütigt indem sie per befreundeter Medien durchsickern ließen wie sie ihn loswerden wollen. Offensichtlich ist es den Mächtigen im Rathaus egal wie so was auf andere potentielle Investoren im Land wirkt. Welcher Unternehmer soll in eine Stadt kommen, die die höchsten Gewerbe- und Grundsteuern hat wenn der Vorsitzende der Mehrheitsfraktion im Rat was vom „Turbokapitalismus“ faselt und mit seinen Genossen im Rathaus das Kunststück fertigbringt fast alle wichtigen Planungsprojekte wie FOC, Bahnhofsvorplatte, „Duisburger Freiheit“, Marientorcarree usw. aufzuhalten oder zu verzögern?

Wieso schafft es weder die Wirtschaftsförderung noch das Planungsdezernat noch der Oberbürgermeister in für unsere Stadt so wichtigen Fragen der Wirtschaftsförderung mit Unternehmern wie Projektentwicklern dezent ohne großen öffentlichen Tamtam zu verhandeln und wichtige Fragen zu klären? Aber was will man von einem Oberbürgermeister und einer Wirtschaftsförderung erwarten, die nicht mal mitbekommen wenn ein großes Unternehmen wie alltours die Stadt verlässt und das auch noch öffentlich verlautbaren. „Der Unternehmer, das unbekannte Wesen“ lautet das Motto im Duisburger Rathaus.

Da wird viel Geld verbraucht

„Bürgerunfreundliche Bürgervorschläge…“, die Worte einer linken Ratsfrau waren heute in der Ratssitzung entlarvend was den Umgang der rot-rot-grünen Ratsmehrheit mit Vorschlägen aus der Bürgerschaft angeht.

566 Bürgervorschläge hat es zum Haushaltssicherungsplan 2012 gegeben, davon hat die Verwaltung 151 als umsetzbar angesehen, aber am Ende bleiben auch davon nur zwei übrig, die ebenfalls abgelehnt werden weil sie der rot-rot-grünen Mehrheit im Duisburger Rathaus nicht ins Weltbild passen. „Erhöhung von Nutzungsentgelten“ und „Bereitschaftsdienst für Pass- und Ausweisangelegenheiten einstellen“ können SPD/Linke und Grüne selbst dann nicht ertragen wenn sie von Bürgern gefordert werden. Dabei ist die Einsparung des Bereitschaftsdienstes für Ersatzausweise und -pässe am Wochenende durchaus sinnvoll wenn beim Zoll sowieso an der Grenze die Möglichkeit besteht sich Ersatzpapiere mitsamt eventuell notwendigem Visa zu besorgen. Auch eine mäßige Erhöhung von Nutzungsentgelten im Sportbereich wäre erträglicher als die ständige Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuern in Duisburg. Ein Bekannter von mir muss jetzt jeden Monat 8 Euro mehr Miete zahlen weil die linke Ratsmehrheit völlig unwillig ist ernsthaft zu sparen. Dafür müssen dann eben alle Bürger mehr blechen.

Besonders perfide finde ich die Methode den Bürgern vorzugaukeln, dass ihre Vorschläge schon umgesetzt würden oder wenigstens ernsthaft auf Realisierung geprüft obwohl auf Jahre hinaus keine Veränderung zu erwarten ist wie beim Vorschlag die Gehälter der Geschäftsführer der städtischen Gesellschaften zu kürzen. Da wird dann einfach gesagt „Umgesetzt durch Nr. 3.3. des Public Corporate Governance Kodex der Stadt Duisburg“ obwohl die fürstlichen Gehälter der Geschäftsführer bei WBD, IMD, Stadtwerke, Duisport usw. auf Jahre hinaus schon festgelegt sind. Mit der gleichen Unverschämtheit haben die SPD-Genossen vor kurzem ja auch per Parteitagsbeschluss festgelegt, dass die Gehälter der städtischen Manager nicht zu hoch sein sollen nachdem sie selbst vorher die Vorstandsgehälter in den Gremien abgesegnet hatten. Pure Heuchelei und Bürgerverarsche. Wie eigentlich das ganze Verfahren zur sogenannten „Bürgerbeteiligung“ beim städtischen Sparen, alles was nicht ins linke Weltbild passt wird als „unrealisierbar“ oder „der Betrag ist nicht quantifizierbar“ abgewertet.

Selbstredend wurden natürlich auch die Vorschläge abgelehnt, die die Zahl der Vorstände, Amtsleiter und Geschäftsführer, also viele teure Spitzenposten bei Stadtverwaltung und städtischen Gesellschaften reduzieren wollten. Im Klartext heißt das nichts anderes als dass die linke Mehrheit im Duisburger Rathaus samt Oberbürgermeister Link gar kein Interesse hat strukturell in der Stadt zu sparen, schließlich müssen die vielen linken Parteifunktionäre auf Kosten der Bürger auch in Zukunft versorgt werden. Deshalb durfte das Klinikum Wedau nicht verkauft werden das im letzten über eine Million Euro Verlust produzierte sowie Sanierungskosten von voraussichtlich 40 Millionen Euro beschert, die wahrscheinlich auch zum Teil auf die Stadt als Mehrheitseigner zukommen werden, und damit eben auch auf die Bürger.

Überhaupt weigert sich die Stadtspitze die Bürger als Souverän ernstzunehmen und versucht unpopuläre Entscheidungen zu vermeiden oder so spät wie irgendmöglich bekanntzugeben wie beim Beschluss ein Asylbewerberheim in Duisburg-Beeck zu eröffnen weil wieder mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen und so auch Duisburg auf Weisung des Landes hin. Der Rat der Stadt sollte sowas eigentlich erst beschließen wenn die Bezirksvertretung vor Ort darüber beraten hat und die Bevölkerung vor Ort informiert ist. Aber so werden erstmal Fakten geschaffen und die Menschen vor Ort vor den Kopf gestoßen. In der Ratssitzung haben ich und der Vorsitzende der CDU-Fraktion daraufhingewiesen, dass die Menschen in Beeck frühzeitig informiert werden sollten wenn Asylbewerber in ihrem Stadtteil eine Unterkunft bekommen sollen. Natürlich muss die Stadt diese Menschen auch aufnehmen. Danach meldeten sich einige Ratskollegen der SPD/Linken zu Wort und hielten Grundsatzreden zum Asylrecht und der humanitären Verpflichtung Flüchtlinge aufzunehmen. Dabei hatte das niemand angezweifelt. Ganz offensichtlich finden es linke Kommunalpolitiker ganz normal wenn die Bedenken von Bürgern einfach beiseite gewischt werden. Immerhin sagte wenigstens der Stadtdirektor zu den Dialog mit der Beecker Bürgerschaft zu suchen.

Gegen Ende der Ratssitzung wurde ein Antrag auf kompletten Erhalt des Homberger Kombibads und alternativen Betriebsmöglichkeiten abgestimmt, der Antrag kam von CDU und FDP, angeblich sollten ihn auch die Grünen unterstützen, leider wurde nichts daraus denn auf die Grünen ist eben kein Verlass, und so wurde der Antrag abgelehnt. Da half es auch nicht, dass meine Fraktion für den Antrag stimmte. Rot-ROT-Grün ist nur bürgerfreundlich wenn Wahlkampf ist. Außer Steuererhöhungen und Alibiveranstaltungen wie der „Bürgerbeteiligung“ hat die linke Ratsmehrheit mit ihrem Oberbürgermeister Link politisch nichts anzubieten.

Ob die Bürger das irgendwann mal merken?

Es gibt noch viel zu tun!

1. Dezember 2012

Irgendwie läuft es in Duisburg trotz jahrelanger intensiver Anstrengungen nicht richtig. Nach Jahren großer Anstrengungen landet unsere Stadt im Ranking der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) ganz weit unten auf dem drittschlechtesten Platz. Der 48. Platz von 50 Plätzen im Ranking der wichtigtsten deutschen Großstädte ist eindeutig negativ.

Duisburg ganz unten

Duisburg ganz unten

Jetzt werden die Freunde aus dem linken politischem Spektrum einwenden, dass diese „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ von der Wirtschaft finanziert wird und „neoliberal“ sein soll. Aber selbst wenn das stimmen sollte ändert das nichts an den schlechten Werten die Duisburg in vielen Bereichen wie Arbeitslosenquote, Einkommenskraft, Schulabschlüsse, Hochqualifizierte, ALG-II-Empfänger, KITA-Betreuung etc. hat. Die Zahlen lügen eben nicht auch wenn sie von wirtschaftsnahen Instituten veröffentlicht werden.

Gerade als politisch Handelnder in Duisburg, der tagtäglich mit der Realität in der Stadt zu tun hat erscheinen mir die Werte durchaus realistisch. Arbeitslosigkeit und Armut sind tatsächlich große Probleme, Duisburg ist nicht gerade eine reiche glamouröse Stadt, und der momentane Zuzug von armen Menschen aus Südosteuropa verkleinert die Probleme nicht gerade. Es gibt in unserer Stadt Herausforderungen, die nur schwer bis unmöglich zu bewältigen sind, zumal wenn der Schuldenberg immer gigantischer wird und die Kommunalaufsicht strenge Auflagen beim städtischen Haushalt macht während gleichzeitig das Vertrauen der Bürger in die öffentliche Sicherheit dramatisch sinkt. Im Klartext: die Bürger fühlen sich in Duisburg nicht mehr wohl und sicher.

öffentliche Sicherheit ist in Duisburg ein Problem

öffentliche Sicherheit ist in Duisburg ein Problem — Screenshot http://www.insm-wiwo-staedteranking.de/2012_niv_nrw_oeffentliche-sicherheit.html

Dazu kommen dann aber auch noch eklatante politische Fehlentscheidungen vor Ort wie parteipolitischer Postenschacher auf Kosten der Bürger und die höchste kommunale Gewerbesteuer der Republik, die alle Bemühungen lokale Gewerbetreibende in Duisburg zu halten oder gar hierhin zu locken deutlich erschweren und wohl auch mit dafür sorgen, dass immer mehr Bürger aus Duisburg wegziehen. Eine leider ziemlich ignnorante wie machtverliebte rot-rot-grüne Ratsmehrheit im Duisburger Rathaus mit ihrem tapsigen unerfahrenen Oberbürgermeister sind offensichtlich völlig überfordert und ideologisch zu vorbelastet um Lösungen für die Probleme in Duisburg zu finden. Alle Angebote zur gemeinsamen überparteilichen Zusammenarbeit im Rathaus, die vor allem meine DWG-Fraktion machte wurden immer schnöde zurückgewiesen. Selbst heute wo sich die Situation immer weiter verschärft ist der rot-rot-grüne Block aus SPD/Linke und Grüne sowie der Anhang der BL (Bürgerlich-Liberale) völlig unfähig zur Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg und lehnt einfach alle Vorschläge aus anderen Fraktionen von vornherein ab.

Ich bin mal gespannt ob die linken Moralprediger selbst zur Übernahme von politischer Verantwortung fähig sind wenn vieles in unserer Stadt schief läuft weil sie nicht bereit sind das Wohl der Stadt über parteipolitische Interessen zu stellen.

Es gibt Tage im politischen Alltagsgeschäft, die einen immer wieder daran erinnern warum es in unserer Stadt nicht so gut läuft, Tage an denen teuere wie sinnlose Entscheidungen von Parteien durchgedrückt werden um ihre Funktionäre auf Kosten der Bürger gut zu versorgen.

Bald steht wieder so ein Tag an. Dann werden in einem Duisburger Unternehmen, dass der Stadt gehört gleich zwei neue Chefposten geschaffen, die im Jahr vorsichtig geschätzt den Bürger an die 500.000 EURO im Jahr kosten dürften. Ich schreibe das nur hier, obwohl jetzt der aufmerksame Leser schon wissen wird welches Unternehmen und welche politischen Funktionsträger gemeint sind, um klar zu stellen, dass ich gegen diese Postenversorgung auf Kosten der Steuer- und Gebührenzahler bin. Leider wird das die rot-rot-grüne Mehrheit in dem Aufsichtsgremium nicht weiter scheren. Genauso wenig wie ihre noch gar nicht so alten Versprechungen aus den letzten Wahlkämpfen.

Die Bürger zahlen für diese Funktionärsversorgung natürlich. Warum lassen die sich das nur gefallen, frage ich mich? Später wird dann wieder auf alle Politiker geschimpft obwohl es außer mir auch andere Gegner dieser politischen Postenversorgung in öffentlichen Unternehmen gibt. Ich hätte es früher ja nie für möglich gehalten, dass ich mal mit CDU und FDP auf einer Seite kämpfen würde um zu verhindern dass SPD, Linke und Grüne das Geld der Bürger verschwenden um ihre Parteifreunde gut zu versorgen. Insbesondere die Heuchler von der Duisburger Linken, die sonst immer so tun als seien sie bürgernah sind da die ganz große Enttäuschung. Sie haben nun bewiesen, dass sie keine Spur besser sind als die Duisburger SPD.

Mir, und den anderen Gegnern der Parteibuchwirtschaft in öffentlichen Unternehmen bleibt außer dem Gefühl der Machtlosigkeit nur die Einsicht, dass die Bürger mit ihren Wahlentscheidungen dieses teuere Treiben selbst erst möglich machen. Schade eigentlich, hoffentlich denkt da mal jemand dran wenn er sich demnächst über seine Gebührenrechnung ärgert.

Die Lüge hat gewonnen

14. September 2012

Auf der Webseite der BI "Neuanfang für Duisburg"

Vereinigte Lügner

Spätestens jetzt muss auch dem leichtgläubigsten Menschen in Duisburg klar sein, dass der vor einigen Monaten versprochene „Neuanfang“ im Duisburger Rathaus nur dem Zweck der Erneuerung der jahrzehntealten SPD-Herrschaft sowie der Genossenversorgung auf Steuerzahlerkosten diente.

Ein SPD-Funktionär und -Apparatschik nach dem anderen wird jetzt in teuere Führungspositionen bei Stadt und städtischen Gesellschaften gehoben. Da wären bis jetzt der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Linsen, sein Stellvertreter Hallscheidt, der frühere Leiter der pleite gegangenen SPD-Parteischule in Stenden, Wiedenbrück und der altgediente SPD-Apparatschik Gerd Jahn (derzeit bei der Volkshochschule), die auf neuen Positionen untergebracht werden. Positionen, die den städtischen Haushalt im Jahr mit mindestens 400.000 EURO zusätzlich belasten dürften. Interessanterweise neue Stellen, die eigentlich in einer überschuldeten Nothaushaltskommune nicht erlaubt sein dürften. Aber die SPD hat ja eh auch früher schon viele ihrer Parteifunktionäre im Rathaus und bei Stadtwerken sowie den Wirtschaftsbetrieben oder anderen städtischen Gesellschaften untergebracht.

Die Grünen werden natürlich auch noch bedacht: der neue Personalchef der Stadt sowie ein neuer Vorstand bei den Wirtschaftsbetrieben sind ihr Lohn. Stellt sich nur die Frage was die Linken wohl noch kriegen werden. Kurzum: das Versprechen „Neuanfang“ ist eindrucksvoll als rot-rot-grüne Postenschacherei entlarvt worden. Die Duisburger SPD und ihre Verbündeten von Grünen, Linken und BI haben die Stadt wieder zu alten Zuständen zurückgeführt. Haben die rot-rot-grünen Bürgertäuscher das noch vor einigen Monaten versprochen?

Die erste Rede des neuen Oberbürgermeisters im Rat der Stadt

Die erste Rede des neuen Oberbürgermeisters im Rat der Stadt

Der neue Oberbürgermeister Sören Link ist im Amt und hat vorgestern im Rat der Stadt seine erste Rede gehalten.

Die Rede wirkte etwas hölzern, man merkte dem neuen OB an wie sehr er angespannt war. Immerhin versprach er eine konstruktive Zusammenarbeit mit allen politischen Kräften und betonte wie absolut er überzeugt sei von Duisburg. Ich will ihm zugestehen, dass er es auch ernst meint und hoffe, dass er seine guten Vorsätze auch im politischen Alltag durchhalten und umsetzen wird. Leider habe ich angesichts der Verhältnisse bei der Duisburger SPD aber so meine Zweifel daran. Die trat in der Ratssitzung dermaßen selbstherrlich und arrogant auf als wiedereinmal alle Anregungen und Anträge aus anderen Fraktionen einfach niedergebügelt wurden, dass ich befürchte es könnten bald trotz der guten Vorsätze von OB Link wieder die alte SPD-Herrschaft der Vergangenheit mit all ihren negativen Belgeiterscheinungen neu wiederauferstehen. Das rythmische Dauerklatschen beim Betreten des Ratssaals und das Gerede vom „Vertrauensvorschuss“ durch die Bürger geht jedenfalls völlig an der Wirklichkeit vorbei wenn man bedenkt, dass über 80% der Bürger dem Oberbürgermeister ihre Stimme verweigert haben. Das Vertrauen der Bürger wird er sich also erst noch erarbeiten müssen.

Bemerkenswert war auch, dass ausgerechnet bei der Vereidigung des neuen Oberbürgermeisters die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Linke, Mettler und Dierkes fehlten.

Es gab aber auch ernsthafte Entscheidungen an dem Tag zu treffen: die „Duisburger Freiheit“, oder das was davon übrig bleibt kommt nun in Form der gigantischen Möbelmärkte von Krieger. Natürlich sollen auch Parks und Büroflächen entstehen sowie eine deutlich vergrößerte Gedenkstätte für die Opfer der Loveparade-Katastrophe. So mancher Ratskollege stellt sich die Frage wie es wohl gelang Kurt Krieger davon zu überzeugen seine ursprünglich geplante Fläche dafür zu versechsfachen. Angeblich hat der neue Oberbürgermeister in den letzten Tagen kräftig im Hintergrund daran gewirkt. Leider bekommt Krieger dafür auch das gefährliche Privileg 20% seiner Verkaufsfläche für sogenannte „Randsortimente“, also Waren, die keine Möbel sind und auch in der Innenstadt verkauft werden nutzen zu dürfen. Das wird der Innenstadt, und vor allem den Geschäften auf der Königstraße schaden. Dann wurde der Gestaltungsvertrag auch noch nicht-öffentlich unter Ausschluss der Bürger beschlossen. Die SPD und die Linke haben sich völlig den Wünschen von Krieger gebeugt und die Grünen gezwungen mitzumachen obwohl die per Antrag verhinderten wollten, dass alles Extrawünsche des Investors erfüllt werden.

Bei der Oper ist immer noch keine Rettung sicher, denn die Verlängerung des Intendantenvertrages wurde von der rot-rot-grünen Ratsmehrheit wieder verschoben obwohl Düsseldorf darüber vollkommen erbost ist und der Haushaltssicherungsplan auch schon verabschiedet wurde. Vermutlich traut die rot-rot-grüne Ratsmehrheit ihrem eigenen Sparpaket nicht angesichts der vielen Luftbuchungen darin. Die Oper ist also immer noch in Gefahr, und nach der Sommerpause kommt vielleicht ein neues Sparpaket wenn die Kommunalaufsicht den Haushalt der Stadt nicht genehmigt. Zudem wird auch noch Geld für eine Sondersitzung des Rates in den Ferien herausgehauen weil der Opernintendant Anspruch auf eine Entscheidung über seinen Arbeitsvertrag hat.

Die nächsten Monate werden sicher noch spannend und alle spekulieren wie die Chefsessel in den Büros bald besetzt sein werden. Ich hoffe es bleibt uns in der Verwaltung und den städtischen Gesellschaften eine bloße Parteibuchbesetzung erspart. Der neue Mann an der Stadtspitze kann hier nun zeigen, dass er nicht für die alte Politik aus vergangenen Jahrzehnten steht wo viele Parteisoldaten auf Kosten der Bürger gut versorgt wurden.

Rote Herrschaft auf Kosten der Bürger

Rote Herrschaft auf Kosten der Bürger

Es kommt alles wieder wie früher: kaum dass die Rückkehr der totalen SPD-Herrschaft in Duisburg unmittelbar bevorsteht zeigen sich auch schon die altbekannten Begleitumstände der Parteibuchwirtschaft aus alten Zeiten.

Gestern kam natürlich ganz kurzfristig ein rot-rot-grüner Antrag für die nächste Ratssitzung, der vorgibt die Gesellschaft für Beschäftigungsförderung retten zu wollen, die schon seit über zwei Jahren ums Überleben kämpft weil sie kaum konkurrenzfähig ist und die früher üppigen Gelder aus Berlin für Ein-EURO-Jobs ausbleiben. Fast alle Konkurrenzunternehmen in der Umgebung, die übrigens auch häufig in öffentlicher Hand sind oder Gewerkschaften wie Unternehmerverbänden gehören, gewinnen bei Ausschreibungen um Arbeitsmarktprojekte gegen die GfB, die einfach wegen ihrer Strukturen zu teuer ist. Die SPD hat es seit Gründung der GfB 1999 geschafft, dass Unternehmen mit vielen Parteifunktionären zu versorgen, die auch alle überdurchschnittlich verdienen. Kaum verwunderlich also, dass das Unternehmen schon seit fast zwei Jahren auf der Kippe steht und nur noch Verluste produziert. Trotzdem haben bis zuletzt Partei- und Gewerkschaftsfunktionäre alles getan um ihren Leute den gutbezahlten Posten zu erhalten und den notwendigen Personalabbau zu blockieren. Das Unternehmen, dass mehrheitlich der Stadt gehört könnte deswegen schon ziemlich bald pleite gehen, denn die Stadt darf aufgrund ihres Nothaushalts auch kein Geld zuschießen.

Rot-ROT-Grün versorgt Noch-Stadtdirektor Greulich!

Nun haben die rot-rot-grünen Parteifunktionäre aber eine Lösung gefunden um ihre Parteifreunde bei der GfB auch weiterhin gut versorgen zu können, natürlich wieder einmal auf Kosten der Bürger: die marode kurz vor der Pleite stehende GfB wird einfach den gewinnträchtigen Wirtschaftsbetrieben WBD angegliedert. Im Klartext: wir bezahlen die Funktionäre dann mit unseren Müll- und Kanalgebühren. Und es ist im Duisburger Rathaus ein offenes Geheimnis, dass der Noch-Stadtdirektor Greulich dort mit einem gut dotierten Posten in der Chefetage versorgt werden soll. Das ist dann wohl die Belohnung dafür, dass er bei der Oberbürgermeisterwahl nicht kandidiert hat obwohl er selbst von der CDU und anderen politischen Kräften darum gebeten wurde.

So hat er nun der SPD den fast sicheren Zugriff auf den Chefsessel im Duisburger Rathaus erlaubt. Die Bürger und die Stadt zahlen natürlich für diesen Deal, denn die Gewinne der WBD werden mit absoluter Sicherheit in Zukunft deutlich geschmälert werden und die Müllgebühren eventuell steigen. Ein zusätzlicher Chefposten wird übrigens im Jahr mehr als 200.000 EURO kosten (genaue Zahlen darf ich leider nicht verraten!).

Beim nächsten Blick auf die Müllrechnung können wir uns alle mal fragen wieviel Parteipolitikern wir so wohl den noblen Unterhalt sichern. Und jetzt ist auch verständlich warum die rot-rot-grünen Freunde immer gegen den „Verkauf des städtischen Tafelsilbers“ sind wenn über den Verkauf städtischer Gesellschaften diskutiert wird, schließlich müssen auch in Zukunft noch einige linke Parteifunktionäre mit Posten versorgt werden!

Mitreden und mitbestimmen

19. April 2012

CDU-Aktive fordern mehr Demokratie

Screenshot: CDU-Aktive fordern mehr Demokratie - http://www.mitgliederprinzip.de.vu

Der rauhe politische Alltag ist wieder in Duisburg eingekehrt: beim wichtigsten Thema unserer Stadt, also der bevorstehenden Oberbürgermeisterwahl geht scheinbar alles weiter seinen gewohnten Gang.

SPD, CDU, Grüne und Linke haben Parteisoldaten oder Parteiveteranen als Kandidaten nominiert, die eigentlich das genaue Gegenteil von einem versprochenen „Neuanfang“ sind. Insbesondere die rot-rot-grünen Heuchler und Bürgerverarscher von SPD/Linke und Grünen müssten jetzt vor Scham im Boden versinken angesichts ihres dreisten Wortbruches der Öffentlichkeit gegenüber. Jeder halbwegs intelligente Mensch kann nun deutlich erkennen, dass es bei der anderthalbjährigen Menschenjagd auf den früheren Oberbürgermeister Sauerland nur um bloße Machtpolitik und die Restaurierung der früheren SPD-Herrschaft ging.

Aber auch die CDU hat die Chance auf einen Neubeginn nicht genutzt. Angesichts des offensichtlichen Betruges der linken Parteien und ihrer dämlichen „Hiwis“ von der inzwischen geteilten BI Abwahl an den Bürgern dieser Stadt hätte sie mit einem unverbrauchten neuen Kandidaten viele Pluspunkte sammeln und Verbündete finden können. Aber auch sie hat es vorgezogen im kleinen Kreise einen altgedienten wenn auch ehrbaren Oberbürgermeisterkandidaten aufzustellen. Und so sehr ich Benno Lensdorf als Menschen und honorigen Mann schätze, ich hätte mir einen jüngeren Kandidaten gewünscht, der auch neue Energie und neue Ideen mitbringt um die schwierigen Aufgaben in unserer Stadt zu lösen.

Offensichtlich sehen das auch einige CDU-Mitglieder so, denn im Internet habe ich eine Seite gefunden — www.mitgliederprinzip.de.vu — auf der ganz klar die mangelnde Beteiligung der Basis bei der Auswahl des Kandidaten beklagt wird. Die lokale CDU-Führung hat es scheinbar versäumt ihre Mitglieder bei der Suche nach guten Kandidaten miteinzubinden.

Nun können mir ja die internen Probleme der Duisburger CDU egal sein, aber ich finde es traurig und enttäuschend, dass in dieser Stadt fast alle Parteien unfähig zu sein scheinen im Dialog auch unabhängige wie fähige Persönlichkeiten zu finden um Duisburg nach anderthalb Jahren heftigster Grabenkämpfe wieder in ruhigeres Fahrwasser zu bringen. Diese Aufgabe bleibt wohl den Wählergemeinschaften überlassen, die Vorbereitungen laufen dazu, auch wenn ich jetzt erstmal nicht näheres sagen kann bevor nicht alles in trockenen Tüchern ist.

Die Duisburger Bürger aber merken sich hoffentlich gut wie sie von SPD/Linken und Grünen an der Nase herumgeführt wurden, und machen den Strategen Jäger(SPD), Schneider(Grüne) und Dierkes(Linke) einen dicken Strich durch die Rechnung. Auch wenn bis jetzt noch kein wirklich überzeugender neuer Oberbürgermeister in spe bekanntgemacht wurde. Das könnte sich ja noch ändern, ansonsten habe ich keine Hoffnung mehr für diese Stadt!

%d Bloggern gefällt das: