Die erste Rede des neuen Oberbürgermeisters im Rat der Stadt

Die erste Rede des neuen Oberbürgermeisters im Rat der Stadt

Der neue Oberbürgermeister Sören Link ist im Amt und hat vorgestern im Rat der Stadt seine erste Rede gehalten.

Die Rede wirkte etwas hölzern, man merkte dem neuen OB an wie sehr er angespannt war. Immerhin versprach er eine konstruktive Zusammenarbeit mit allen politischen Kräften und betonte wie absolut er überzeugt sei von Duisburg. Ich will ihm zugestehen, dass er es auch ernst meint und hoffe, dass er seine guten Vorsätze auch im politischen Alltag durchhalten und umsetzen wird. Leider habe ich angesichts der Verhältnisse bei der Duisburger SPD aber so meine Zweifel daran. Die trat in der Ratssitzung dermaßen selbstherrlich und arrogant auf als wiedereinmal alle Anregungen und Anträge aus anderen Fraktionen einfach niedergebügelt wurden, dass ich befürchte es könnten bald trotz der guten Vorsätze von OB Link wieder die alte SPD-Herrschaft der Vergangenheit mit all ihren negativen Belgeiterscheinungen neu wiederauferstehen. Das rythmische Dauerklatschen beim Betreten des Ratssaals und das Gerede vom „Vertrauensvorschuss“ durch die Bürger geht jedenfalls völlig an der Wirklichkeit vorbei wenn man bedenkt, dass über 80% der Bürger dem Oberbürgermeister ihre Stimme verweigert haben. Das Vertrauen der Bürger wird er sich also erst noch erarbeiten müssen.

Bemerkenswert war auch, dass ausgerechnet bei der Vereidigung des neuen Oberbürgermeisters die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Linke, Mettler und Dierkes fehlten.

Es gab aber auch ernsthafte Entscheidungen an dem Tag zu treffen: die „Duisburger Freiheit“, oder das was davon übrig bleibt kommt nun in Form der gigantischen Möbelmärkte von Krieger. Natürlich sollen auch Parks und Büroflächen entstehen sowie eine deutlich vergrößerte Gedenkstätte für die Opfer der Loveparade-Katastrophe. So mancher Ratskollege stellt sich die Frage wie es wohl gelang Kurt Krieger davon zu überzeugen seine ursprünglich geplante Fläche dafür zu versechsfachen. Angeblich hat der neue Oberbürgermeister in den letzten Tagen kräftig im Hintergrund daran gewirkt. Leider bekommt Krieger dafür auch das gefährliche Privileg 20% seiner Verkaufsfläche für sogenannte „Randsortimente“, also Waren, die keine Möbel sind und auch in der Innenstadt verkauft werden nutzen zu dürfen. Das wird der Innenstadt, und vor allem den Geschäften auf der Königstraße schaden. Dann wurde der Gestaltungsvertrag auch noch nicht-öffentlich unter Ausschluss der Bürger beschlossen. Die SPD und die Linke haben sich völlig den Wünschen von Krieger gebeugt und die Grünen gezwungen mitzumachen obwohl die per Antrag verhinderten wollten, dass alles Extrawünsche des Investors erfüllt werden.

Bei der Oper ist immer noch keine Rettung sicher, denn die Verlängerung des Intendantenvertrages wurde von der rot-rot-grünen Ratsmehrheit wieder verschoben obwohl Düsseldorf darüber vollkommen erbost ist und der Haushaltssicherungsplan auch schon verabschiedet wurde. Vermutlich traut die rot-rot-grüne Ratsmehrheit ihrem eigenen Sparpaket nicht angesichts der vielen Luftbuchungen darin. Die Oper ist also immer noch in Gefahr, und nach der Sommerpause kommt vielleicht ein neues Sparpaket wenn die Kommunalaufsicht den Haushalt der Stadt nicht genehmigt. Zudem wird auch noch Geld für eine Sondersitzung des Rates in den Ferien herausgehauen weil der Opernintendant Anspruch auf eine Entscheidung über seinen Arbeitsvertrag hat.

Die nächsten Monate werden sicher noch spannend und alle spekulieren wie die Chefsessel in den Büros bald besetzt sein werden. Ich hoffe es bleibt uns in der Verwaltung und den städtischen Gesellschaften eine bloße Parteibuchbesetzung erspart. Der neue Mann an der Stadtspitze kann hier nun zeigen, dass er nicht für die alte Politik aus vergangenen Jahrzehnten steht wo viele Parteisoldaten auf Kosten der Bürger gut versorgt wurden.

Rote Herrschaft auf Kosten der Bürger

Rote Herrschaft auf Kosten der Bürger

Es kommt alles wieder wie früher: kaum dass die Rückkehr der totalen SPD-Herrschaft in Duisburg unmittelbar bevorsteht zeigen sich auch schon die altbekannten Begleitumstände der Parteibuchwirtschaft aus alten Zeiten.

Gestern kam natürlich ganz kurzfristig ein rot-rot-grüner Antrag für die nächste Ratssitzung, der vorgibt die Gesellschaft für Beschäftigungsförderung retten zu wollen, die schon seit über zwei Jahren ums Überleben kämpft weil sie kaum konkurrenzfähig ist und die früher üppigen Gelder aus Berlin für Ein-EURO-Jobs ausbleiben. Fast alle Konkurrenzunternehmen in der Umgebung, die übrigens auch häufig in öffentlicher Hand sind oder Gewerkschaften wie Unternehmerverbänden gehören, gewinnen bei Ausschreibungen um Arbeitsmarktprojekte gegen die GfB, die einfach wegen ihrer Strukturen zu teuer ist. Die SPD hat es seit Gründung der GfB 1999 geschafft, dass Unternehmen mit vielen Parteifunktionären zu versorgen, die auch alle überdurchschnittlich verdienen. Kaum verwunderlich also, dass das Unternehmen schon seit fast zwei Jahren auf der Kippe steht und nur noch Verluste produziert. Trotzdem haben bis zuletzt Partei- und Gewerkschaftsfunktionäre alles getan um ihren Leute den gutbezahlten Posten zu erhalten und den notwendigen Personalabbau zu blockieren. Das Unternehmen, dass mehrheitlich der Stadt gehört könnte deswegen schon ziemlich bald pleite gehen, denn die Stadt darf aufgrund ihres Nothaushalts auch kein Geld zuschießen.

Rot-ROT-Grün versorgt Noch-Stadtdirektor Greulich!

Nun haben die rot-rot-grünen Parteifunktionäre aber eine Lösung gefunden um ihre Parteifreunde bei der GfB auch weiterhin gut versorgen zu können, natürlich wieder einmal auf Kosten der Bürger: die marode kurz vor der Pleite stehende GfB wird einfach den gewinnträchtigen Wirtschaftsbetrieben WBD angegliedert. Im Klartext: wir bezahlen die Funktionäre dann mit unseren Müll- und Kanalgebühren. Und es ist im Duisburger Rathaus ein offenes Geheimnis, dass der Noch-Stadtdirektor Greulich dort mit einem gut dotierten Posten in der Chefetage versorgt werden soll. Das ist dann wohl die Belohnung dafür, dass er bei der Oberbürgermeisterwahl nicht kandidiert hat obwohl er selbst von der CDU und anderen politischen Kräften darum gebeten wurde.

So hat er nun der SPD den fast sicheren Zugriff auf den Chefsessel im Duisburger Rathaus erlaubt. Die Bürger und die Stadt zahlen natürlich für diesen Deal, denn die Gewinne der WBD werden mit absoluter Sicherheit in Zukunft deutlich geschmälert werden und die Müllgebühren eventuell steigen. Ein zusätzlicher Chefposten wird übrigens im Jahr mehr als 200.000 EURO kosten (genaue Zahlen darf ich leider nicht verraten!).

Beim nächsten Blick auf die Müllrechnung können wir uns alle mal fragen wieviel Parteipolitikern wir so wohl den noblen Unterhalt sichern. Und jetzt ist auch verständlich warum die rot-rot-grünen Freunde immer gegen den „Verkauf des städtischen Tafelsilbers“ sind wenn über den Verkauf städtischer Gesellschaften diskutiert wird, schließlich müssen auch in Zukunft noch einige linke Parteifunktionäre mit Posten versorgt werden!

Mitreden und mitbestimmen

19. April 2012

CDU-Aktive fordern mehr Demokratie

Screenshot: CDU-Aktive fordern mehr Demokratie - http://www.mitgliederprinzip.de.vu

Der rauhe politische Alltag ist wieder in Duisburg eingekehrt: beim wichtigsten Thema unserer Stadt, also der bevorstehenden Oberbürgermeisterwahl geht scheinbar alles weiter seinen gewohnten Gang.

SPD, CDU, Grüne und Linke haben Parteisoldaten oder Parteiveteranen als Kandidaten nominiert, die eigentlich das genaue Gegenteil von einem versprochenen „Neuanfang“ sind. Insbesondere die rot-rot-grünen Heuchler und Bürgerverarscher von SPD/Linke und Grünen müssten jetzt vor Scham im Boden versinken angesichts ihres dreisten Wortbruches der Öffentlichkeit gegenüber. Jeder halbwegs intelligente Mensch kann nun deutlich erkennen, dass es bei der anderthalbjährigen Menschenjagd auf den früheren Oberbürgermeister Sauerland nur um bloße Machtpolitik und die Restaurierung der früheren SPD-Herrschaft ging.

Aber auch die CDU hat die Chance auf einen Neubeginn nicht genutzt. Angesichts des offensichtlichen Betruges der linken Parteien und ihrer dämlichen „Hiwis“ von der inzwischen geteilten BI Abwahl an den Bürgern dieser Stadt hätte sie mit einem unverbrauchten neuen Kandidaten viele Pluspunkte sammeln und Verbündete finden können. Aber auch sie hat es vorgezogen im kleinen Kreise einen altgedienten wenn auch ehrbaren Oberbürgermeisterkandidaten aufzustellen. Und so sehr ich Benno Lensdorf als Menschen und honorigen Mann schätze, ich hätte mir einen jüngeren Kandidaten gewünscht, der auch neue Energie und neue Ideen mitbringt um die schwierigen Aufgaben in unserer Stadt zu lösen.

Offensichtlich sehen das auch einige CDU-Mitglieder so, denn im Internet habe ich eine Seite gefunden — www.mitgliederprinzip.de.vu — auf der ganz klar die mangelnde Beteiligung der Basis bei der Auswahl des Kandidaten beklagt wird. Die lokale CDU-Führung hat es scheinbar versäumt ihre Mitglieder bei der Suche nach guten Kandidaten miteinzubinden.

Nun können mir ja die internen Probleme der Duisburger CDU egal sein, aber ich finde es traurig und enttäuschend, dass in dieser Stadt fast alle Parteien unfähig zu sein scheinen im Dialog auch unabhängige wie fähige Persönlichkeiten zu finden um Duisburg nach anderthalb Jahren heftigster Grabenkämpfe wieder in ruhigeres Fahrwasser zu bringen. Diese Aufgabe bleibt wohl den Wählergemeinschaften überlassen, die Vorbereitungen laufen dazu, auch wenn ich jetzt erstmal nicht näheres sagen kann bevor nicht alles in trockenen Tüchern ist.

Die Duisburger Bürger aber merken sich hoffentlich gut wie sie von SPD/Linken und Grünen an der Nase herumgeführt wurden, und machen den Strategen Jäger(SPD), Schneider(Grüne) und Dierkes(Linke) einen dicken Strich durch die Rechnung. Auch wenn bis jetzt noch kein wirklich überzeugender neuer Oberbürgermeister in spe bekanntgemacht wurde. Das könnte sich ja noch ändern, ansonsten habe ich keine Hoffnung mehr für diese Stadt!

Manchmal kommen auch vernünftige Entscheidungen aus Düsseldorf: der Wunsch der SPD/Linke-Abwahlinitiative nach ständigen neuen Jubelmeldungen über herbeiersehnte Massen von Briefwählern wird keine offizielle Nahrung bekommen.

So muss die WAZ/NRZ weiterhin irgendwelche konstruierten Meldungen ohne Verstand aber dafür häufig unfreiwillig komisch produzieren um wenigstens einen Anti-Sauerland-Artikel pro Tag zustande zu bringen. Quizshows, Comiczeichner und die UNO wurden schon bemüht um die schale Kampagne am Leben zu halten. Mal sehen ob demnächst auch die NATO und die EU von den WAZ-Medien nach Duisburg gerufen werden!

SPD und Linke wollen in Duisburg ihre Parteigänger versorgt wissen, auf Kosten der Steuer- und Gebührenzahler natürlich!

Heute hat endlich auch mal die Lokalpresse darüber berichtet, dabei war schon letztes Jahr zu beobachten, dass SPD und Linke in Duisburg trotz der klammen Kassen der Stadt ganz wild darauf sind neue Posten bei Stadtverwaltung und städtischen Gesellschaften für ihre Funktionäre zu schaffen. Die SPD ist da besonders unverfroren und seit Jahrzehnten geübt im Versorgen ihrer Parteigänger auf Kosten der Bürger! Ein Blick in die Chefetagen der Ämter und städtischen Betriebe offenbart die Tatsache, dass nahezu 80% aller Positionen mit SPD-Anhängern und ihren Verwandten besetzt ist. Und wie manche Skandale offenbaren, ich sage nur ESD, zeigt sich wie „fähig“ diese Leute sind, besonders wenn es um das eigene finanzielle Wohl geht!

Wenn ich nicht zur Verschwiegenheit verpflichtet wäre würde ich hier gerne mal preisgeben wie in manchen städtischen Aufsichtsgremien SPD und Linke gemeinsam neue unnötige und teure Führungspositionen schaffen wollen, und welch abstruse Begründungen für die Mehrausgaben gegeben werden. Es ist im Rathaus auch kein Geheimnis mehr, dass die SPD/Linke den OB stürzen möchte um wieder selbst den Chefposten an der Stadtspitze zu bekommen und so die vielen Wahlhelfer der Partei mit den versprochenen Posten bedienen zu können sowie das jahrzehntelang bewährte System der treuen Parteisoldaten in der Stadtverwaltung aufrecht zu erhalten.

Die gleichen Leute, die sich sonst gerne öffentlich und im Rat sowie den Ratsausschüssen darüber beschweren, dass nicht genug Mittel zur Verfügung stehen um Jugendarbeit oder soziale Aufgaben zu finanzieren verschwenden die knappen Mittel der Stadt um wie schon in den letzten Jahrzehnten in Stadtverwaltung und städtischen Gesellschaften eine geradezu dreiste Parteibuchwirtschaft zu betreiben. Das geht dank rot-rot-grüner Ratsmehrheit, es sei denn die Grünen würden sich diesem Treiben verweigern, wonach es glücklicherweise aussieht, und die Entscheidungsträger der Duisburger FDP sich nicht dafür gewinnen lassen. Vielleicht ist die unverschämte Postenwirtschaft der Duisburger SPD/Linke also doch noch zu verhindern.

Und hoffentlich merken die Bürger mal, dass viele Funktionäre gerade der SPD nur ihr eigenes Wohl im Kopf haben wenn sie nach politischen Mandaten streben!

Natürlich gibt es auch andere Parteien, die öffentliche Ämter und Führungspositionen nach Parteizugehörigkeit verteilen, aber wer ständig was von „Neuanfang“ faselt und so tut als wolle man demnächst mit aufgesetztem Heiligenschein in unserer Stadt alles besser machen kann nicht einfach die sattsam bekannte Pöstchenversorgung für Parteifreunde wie in den letzten Jahrzehnten weiterführen ohne sich nicht völlig unglaubwürdig zu machen werte Genossen.

Menschenjagd in Duisburg

18. Juli 2011

Hassplakat in Duisburg am Karl-Lehr-Tunnel

Hassplakat in Duisburg am Karl-Lehr-Tunnel fotografiert

Seit fast einem Jahr erleben wir in Duisburg den Hass und die persönlichen Angriffe einiger Parteiaktivisten von SPD und Linken auf den Duisburger OB!

Im Karl-Lehr-Tunnel in Duisburg fotografiert

Im Karl-Lehr-Tunnel in Duisburg fotografiert

Von asozialen Pöblern unter Beifall der SPD-Propagandablätter WAZ/NRZ tätlich angegriffen, täglich mit aggressiven Hetzartikeln in den gleichen Blättern konfrontiert und durch eine rot-rot-grüne Ratsmehrheit, manchmal ist es auch eine rot-rot-gelbe, in der Arbeit als Oberbürgermeister behindert: der Mensch Adolf Sauerland muss einem schon leid tun. Obwohl bis heute nicht von der Staatsanwaltschaft angeklagt und sogar ohne Ermittlungsverfahren wird er von SPD-nahen Partei- und Verbandsfunktionären, die sich als Bürgerinitiative tarnen, als Alleinschuldiger der Loveparade-Katastrophe vom letzten Jahr diffamiert. Seit einigen Wochen lassen auch die WAZ-Medien jede Zurückhaltung weg und bringen ständig Anti-Sauerland-Artikel im Stundentakt online und drucken ungeprüft Jubelmeldungen der Sauerland-Gegner, die mit übertriebenen Zahlen von Unterschriften davon ablenken, dass die meisten Bürger in dieser Stadt gar kein Interesse an der SPD/Linke/WAZ-Menschenjagd auf den Duisburger Oberbürgermeister haben.

Ebenso soll die Dauer-Kampagne gegen einen einzelnen Entscheidungsträger wohl auch darüber hinwegtäuschen, dass viele Entscheidungsträger von Stadt, Land und „Ruhr 2010“ die Loveparade in Duisburg haben wollten und alles taten um diese zu ermöglichen. Aber über Frau Kraft oder Herrn Jäger spricht niemand, die sind ja auch von der SPD und tun heute so als ob sie selbst niemals was mit der Geschichte zu tun gehabt hätten. Die Landesregierung taucht in der Medienberichterstattung gar nicht auf wenn es um die Loveparade geht. Sind die Medien zu faul mal alle Hintergründe zu recherchieren oder macht es einfach zu großen Spaß einen Menschen, der Oberbürgermeister ist medial abzuurteilen und zum Abschuss freizugeben?! Als politisch Handelnder bin ich immer noch erschrocken wie rücksichtslos und menschenverachtend sich Medienorgane verhalten können, daran werde ich mich nie gewöhnen!

Der Karl-Lehr-Tunnel in Duisburg

Der Karl-Lehr-Tunnel in Duisburg

Den Opfern der Katastrophe wird auf diese Weise auch noch die zweifelhafte Ehre zuteil für machtpolitische Kampagnen von Parteien wie der SPD und der Linken benutzt zu werden. Ich glaube nicht, dass das ihrem Andenken dient, geschweige denn der Aufklärung aller Ursachen, die zur Katastrophe führten! Es sieht eher so aus als sollte der Öffentlichkeit ein Alleinschuldiger präsentiert werden damit sich gewisse Leute aus der Landesregierung vor der Verantwortung drücken können!

P. S.: Die Denkweise der Aktiven der sogenannten „Abwahlinitiative“ habe ich heute bei einer Facebook-Diskussion zu spüren bekommen. Nach meinem Hinweis, dass diese Initiative wohl kaum wie behauptet „parteiunabhängig“ sein kann wenn bestimmte Parteien sie offiziell unterstützen und Parteifunktionäre an ihren Ständen die Unterschriften sammeln wurde ich in die Nähe von Nazis gerückt. So sieht das Demokratieverständnis dieser angeblich unabhängigen Leute aus, die rein zufällig aber alle einer Partei angehören!

Seit anderthalb Wochen bin ich wieder in Duisburg und habe auch schon einige Sitzungen im Rathaus hinter mich gebracht. Vor wenigen Stunden liefen mir auch der OB und der Innenminister Jäger am Rathaus über den Weg, die beiden hatten wohl heute abend ein Treffen.

Worüber die beiden auch immer miteinander gesprochen haben könnten, es ging mit Sicherheit auch um das derzeitige politische Klima in der Stadt, das von der SPD/Linken und ihren verbündeten Organisationen wie DGB, Ver.di, IG Metall, AWO und Konsorten sowie den eigenen Propagandaorganen des WAZ-Konzerns gründlich vergiftet wurde! Das ist eben die hässliche Seite der Machtpolitik bei der es normal ist wenn auf der „westen.de“ ständig Hasskommentare stehen und der OB auf einem Foto ketchupverschmiert dargestellt wird. Wenn SPD/Linke und WAZ/NRZ einen OB stürzen wollen gibt es keine menschliche Rücksichtnahme!

Am Montag habe ich eine denkwürdige Ratssitzung miterleben dürfen in der die Medien sich voll und ganz nur um die Erklärung des Oberbürgermeisters zur Loveparade-Katastrophe kümmerten und viele wichtige Themen kaum oder gar nicht beachteten. GEBAG, Krieger-Möbelhaus, Fakir-Baykurt-Preis, Haushaltsausgaben und und und…..
Alles tritt hinter dem anstehenden Jahrestag der Loveparade-Katastrophe zurück. Dabei muss Duisburg endlich auch mal anfangen seine Haushaltsprobleme zu lösen, nur leider ist die rot-rot-grüne Ratsmehrheit bis heute nicht bereit auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen und verlangt stattdessen, dass die Verwaltung Vorschläge unterbreiten soll wo gekürzt werden muss. Ein Armutszeugniss für die Politik, die nicht gestalten will sondern nur abnickt was ihr andere vorlegen. Die Angst dem Bürger zu sagen, dass eben nicht alles so bleiben kann wie früher wenn die Stadt pleite ist muss bei Rot-Rot-Grün ziemlich groß sein, so groß, dass selbst die Aufstellung aller freiwilligen Ausgaben (DS-Nr. 11-1086), die meine Fraktion verlangt hatte heftig kritisiert wurde! Kann es sein, dass die Öffentlichkeit nicht sehen soll was die Stadt alles ausgibt, ohne gesetzliche Verpflichtung, um Verbände, Vereine oder die Duisburger Philharmoniker zu bezuschussen. Dabei finden sich dann zum Beispiel auch mietfreie Überlassung von diversen städtischen Gebäuden an die AWO, oder Gelder für politische Jugendorganisationen, also die Parteijugend von SPD, CDU und anderen. Überhaupt fließt viel Geld für Dinge, die nicht unbedingt städtische Aufgaben sind, nämlich rund 106 Millionen EURO! Leider wollen aber SPD/Linke und Grüne jede Diskussion darüber verhindern, und ihre Propagandaorgane WAZ/NRZ berichten natürlich auch nicht darüber!

Im Duisburger Rathaus treiben vor allem SPD und Linke Dauerwahlkampf anstatt konstruktive Kommunalpolitik zu betreiben. Es ist im Rathaus auch ein offenes Geheimnis, dass diese Parteien gerade dabei sind möglichst viele Posten für ihre Funktionäre bei den städtischen Gesellschaften zu schaffen, auf Kosten der Bürger selbstverständlich, und so wird zur Zeit alles politisch mögliche getan um Geschäftsführer- und Vorstandspositionen abzugreifen. Dank Ratsmehrheit und publizistischer Unterstützung durch den WAZ-Konzern merken das leider nur die Bürger nicht obwohl sie dafür zahlen dürfen, stattdessen lenkt die mediale Menschenjagd auf den Duisburger Oberbürgermeister von den wahren Problemen der Stadt ab. Ich finde es traurig zu sehen wie einfach sich viele manipulieren lassen.

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