Seit anderthalb Wochen bin ich wieder in Duisburg und habe auch schon einige Sitzungen im Rathaus hinter mich gebracht. Vor wenigen Stunden liefen mir auch der OB und der Innenminister Jäger am Rathaus über den Weg, die beiden hatten wohl heute abend ein Treffen.

Worüber die beiden auch immer miteinander gesprochen haben könnten, es ging mit Sicherheit auch um das derzeitige politische Klima in der Stadt, das von der SPD/Linken und ihren verbündeten Organisationen wie DGB, Ver.di, IG Metall, AWO und Konsorten sowie den eigenen Propagandaorganen des WAZ-Konzerns gründlich vergiftet wurde! Das ist eben die hässliche Seite der Machtpolitik bei der es normal ist wenn auf der „westen.de“ ständig Hasskommentare stehen und der OB auf einem Foto ketchupverschmiert dargestellt wird. Wenn SPD/Linke und WAZ/NRZ einen OB stürzen wollen gibt es keine menschliche Rücksichtnahme!

Am Montag habe ich eine denkwürdige Ratssitzung miterleben dürfen in der die Medien sich voll und ganz nur um die Erklärung des Oberbürgermeisters zur Loveparade-Katastrophe kümmerten und viele wichtige Themen kaum oder gar nicht beachteten. GEBAG, Krieger-Möbelhaus, Fakir-Baykurt-Preis, Haushaltsausgaben und und und…..
Alles tritt hinter dem anstehenden Jahrestag der Loveparade-Katastrophe zurück. Dabei muss Duisburg endlich auch mal anfangen seine Haushaltsprobleme zu lösen, nur leider ist die rot-rot-grüne Ratsmehrheit bis heute nicht bereit auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen und verlangt stattdessen, dass die Verwaltung Vorschläge unterbreiten soll wo gekürzt werden muss. Ein Armutszeugniss für die Politik, die nicht gestalten will sondern nur abnickt was ihr andere vorlegen. Die Angst dem Bürger zu sagen, dass eben nicht alles so bleiben kann wie früher wenn die Stadt pleite ist muss bei Rot-Rot-Grün ziemlich groß sein, so groß, dass selbst die Aufstellung aller freiwilligen Ausgaben (DS-Nr. 11-1086), die meine Fraktion verlangt hatte heftig kritisiert wurde! Kann es sein, dass die Öffentlichkeit nicht sehen soll was die Stadt alles ausgibt, ohne gesetzliche Verpflichtung, um Verbände, Vereine oder die Duisburger Philharmoniker zu bezuschussen. Dabei finden sich dann zum Beispiel auch mietfreie Überlassung von diversen städtischen Gebäuden an die AWO, oder Gelder für politische Jugendorganisationen, also die Parteijugend von SPD, CDU und anderen. Überhaupt fließt viel Geld für Dinge, die nicht unbedingt städtische Aufgaben sind, nämlich rund 106 Millionen EURO! Leider wollen aber SPD/Linke und Grüne jede Diskussion darüber verhindern, und ihre Propagandaorgane WAZ/NRZ berichten natürlich auch nicht darüber!

Im Duisburger Rathaus treiben vor allem SPD und Linke Dauerwahlkampf anstatt konstruktive Kommunalpolitik zu betreiben. Es ist im Rathaus auch ein offenes Geheimnis, dass diese Parteien gerade dabei sind möglichst viele Posten für ihre Funktionäre bei den städtischen Gesellschaften zu schaffen, auf Kosten der Bürger selbstverständlich, und so wird zur Zeit alles politisch mögliche getan um Geschäftsführer- und Vorstandspositionen abzugreifen. Dank Ratsmehrheit und publizistischer Unterstützung durch den WAZ-Konzern merken das leider nur die Bürger nicht obwohl sie dafür zahlen dürfen, stattdessen lenkt die mediale Menschenjagd auf den Duisburger Oberbürgermeister von den wahren Problemen der Stadt ab. Ich finde es traurig zu sehen wie einfach sich viele manipulieren lassen.

Gestern erst durfte ich wieder im Rat der Stadt erleben wie Machtarroganz aussieht und wie SPD, Grüne und Linke in Duisburg glauben sie könnten sich die Stadt untereinander aufteilen!

Die SPD-gesteuerten lokalen Propagandamedien des WAZ-Konzerns werden natürlich nicht darüber berichten wie fragwürdig SPD, Linke und Grüne schon die Posten in unserer Stadt untereinander aufteilen und die Linke im Duisburger Rathaus ganz unverholen über ihren Fraktionsvorsitzenden Dierkes erklären lässt sie hätte ein „Zugriffsrecht“ auf den freiwerdenden Posten des Baudezernenten! Dabei ist längst schon durchgesickert, dass SPD, Linke und Grüne alle Positionen in der Stadtverwaltung und den städtischen Gesellschaften unter ihren Parteifunktionären verteilen werden, auf unsere Kosten natürlich!

Unsere DWG-Fraktion hat klar Position gegen diese Parteibuchwirtschaft bezogen und sich nicht von den üblichen politischen Lagergrenzen leiten lassen.

Aber SPD, Grüne und Linke haben gestern abend gezeigt wie sehr sie in ihrem beschränkten Lagergrenzen gefangen sind: so haben gestern ausgerechnet die linken Fraktionen ganz offen gegen den Integrationsrat als gewähltes Gremium der Migranten in unserer Stadt Stellung bezogen und versuchen nun per Ratsbeschluss die gewählten Vertreter der Duisburger Bürger mit Migrationshintergrund zu zwingen Kandidaten zur ihrer eigenen Landesvertretung, dem Landesintegrationsrat, zu entsenden, die Rot-ROT-Grün genehm sind. Offensichtlich wollen SPD, Grüne und Linke in Duisburg den Migranten vorschreiben wer sie auf Landesebene vertreten darf. Bevormundung statt Integration, und Abkassieren statt Sparen, so sieht die Politik der Ratsmehrheit in Duisburg aus. Wir alle werden die Zeche dafür zahlen!

Heute bekam der Integrationsrat der Stadt Duisburg die Arroganz der Macht von SPD/Linken und Grünen zu spüren: trotz Terminabsprache und Einladung verweigerten die linken Fraktionen den Dialog mit dem gewählten Gremium der Duisburger Bürger mit Migrationshintergrund!

Ausgerechnet diejenigen die sonst in der Öffentlichkeit immer gerne so tun als würden sie sich für die Interessen von Migranten einsetzen haben heute ohne Begründung einfach ganz schnöde die Sondersitzung des Integrationsrates geschwänzt und das Gespräch mit den gewählten Vertretern der Duisburger Migranten verweigert!

Eigentlich sollte heute über das Verhältnis zwischen Rat der Stadt und Integrationsrat mit den Vorsitzenden der Ratsfraktionen diskutiert werden um die seit Monaten andauernden Spannungen des Integrationsrates mit der linken Ratsmehrheit aus SPD/Linken und Grünen im Konsens zu lösen und nach Möglichkeiten einer besseren Zusammenarbeit mit dem Rat der Stadt zu suchen. CDU, FDP und DWG nutzten auch das Gesprächsangebot, aber die rot-rot-grünen Strategen sind wohl angesichts ihrer Mehrheit so machttrunken und abgehoben, dass sie glauben sie könnten einfach alle Gesprächsangebote kaltschnäuzig ignorieren.

So kann man natürlich auch aller Welt zeigen, dass man eigentlich nicht viel von demokratischen Gepflogenheiten hält indem man Mehrheiten eines Gremiums wie dem Integrationsrat missachtet. Wahrscheinlich haben SPD/Linke und Grüne auch bis heute ihre herbe Niederlage bei den Wahlen zum Integrationsrat nicht verwunden und versuchen nun über den Umweg Stadtrat der Mehrheit der demokratisch legitimierten Migrantenvertreter ihren Willen aufzuzwingen!

Offensichtlich ist das Thema „Integration“ bei dem rot-rot-grünen Bündnis nur dann wichtig wenn es darum geht die eigenen Leute zu versorgen während man den Willen der Bürger mit Migrationshintergrund in Wirklichkeit völlig ignoriert und so die Desintegration und Ausgrenzung fördert!

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