Rote Herrschaft in Duisburg

Rotes Duisburg

Alles was die Stadt baut muss wohl sündhaft teuer werden. Beispiele gibt es vom CityPalais über die Küppersmühle leider mehr als genug. Da sind die neuen Asylbewerberheime auch keine Ausnahme.

Gestern traf mit der Ratspost auch eine Beschlussvorlage für den Betriebsausschuss des Immobilien Management Duisburg ein in dem mitgeteilt wird, dass der Umbau des alten Gebäudes an der Helmholtzstraße 28 in Beeck nun über eine Million EURO kosten soll. Das wird in der Sitzung am Dienstag im Rathaus hoffentlich auch etwas intensiver diskutiert werden. Denn das Gebäude soll bereits seit Monaten umgebaut werden, da finde ich es befremdlich, dass jetzt ganz kurzfristig wenige Tage vor der Ausschusssitzung eine solche drastische Kostensteigerung von über 200.000 EURO bekannt wird. Zudem lässt das bei den anderen sechs geplanten Asylbewerberheimen auch Schlimmes befürchten.

Ich habe den Verdacht, dass hier von der Stadtverwaltung und dem zuständigen Dezernenten Spaniel, der auch gleichzeitig als Stadtdirektor firmiert, die wahren Kosten der geplanten Asylbewerbeheime verschleiert werden. Der Vorschlag meiner Fraktion die Asylbewerber dezentral und kostengünstiger in den vielen tausend leeren Wohnungen im Stadtgebiet unterzubringen wurde leider brüsk von der herrschenden rot-rot-grünen Mehrheit im Duisburger Rathaus abgelehnt obwohl das für die Menschen sicher besser gewesen wäre und der Stadt einiges an Kosten erspart hätte, die jetzt auf sie zukommen. Aber leider hat die Vernunft im Duisburger Rathaus keine Mehrheit. Hoffentlich ändern die Wähler das im Mai.

Stimmung zum Jahresende

Das Jahr ist schon fast vorüber, die letzten Sitzungen im Rathaus sind bald überstanden.

Es läuft zwar nichts so richtig in der Stadt, und alle Bürgervorschläge zum städtischen Haushalt werden im Jahr 2 der wiedererrichteten SPD-Herrschaft im Duisburger Rathaus einfach mit fadenscheinigen Begründungen in die Tonne gekloppt, eine grüne Ratsfrau soll laut Ohrenzeugen sogar in einer Ausschussitzung angeregt haben Bürgerannregungen nach GO § 24 mit Gebühren zu belegen. Schließlich stören die Bürger häufig mit ihren ganzen Einwänden das rot-rot-grüne Weltbild. Dafür aber ist die Stimmung immer noch prächtig bei den rot-rot-grünen Herrschern der Stadt. Es werden wieder mal neue Positionen mit treuen Leuten aus der eigenen Garde besetzt und neue Gesellschaften wie Ämter gegründet, die dann alles besser machen sollen. Eine Einkaufsgesellschaft mit drei Geschäftsführern soll bald Millionen beim Einkauf sparen, kostet aber erstmal Geld. Ein neues Hauptamt soll die überaus „fähige“ Stadtverwaltung durch bessere Kontrolle besser arbeiten lassen, was aber schon in den neunziger Jahren als es so ein Amt schon mal gab nicht klappte. Und in der Presse erfährt die Negativmeldungen gewohnte Bürgerschaft dieser Stadt, dass bald auch wieder bei der GEBAG das richtige Parteibuch im Chefsessel sitzen wird nachdem die Wohnungsbaugesellschaft nur knapp vor der Pleite gerettet wurde.

Kurzum in Duisburg ist wieder alles wie früher zu Krings und Zielings Zeiten. Dazu passt auch, dass viele wichtige Stadtentwicklungsprojekte zur Zeit brachliegen und der Oberbürgermeister regelmäßig einen eher hilflosen Eindruck macht wenn es nicht so richtig läuft. Wenigstens ist auf dem Weihnachtsmarkt noch die Welt in Ordnung und die blauen Bäume vorm Rathaus leuchten auch ordentlich. Es gibt also Sachen, die dort funktionieren. Über alles andere lässt sich am nächsten Montag im Rat der Stadt diskutieren.

Rote Herrschaft auf Kosten der Bürger

Rote Herrschaft auf Kosten der Bürger

Es war schon nach 23 Uhr als der Stadtkämmerer denkwürdige Wort sprach. Ein Antrag der CDU den Oberbürgermeister den Spielbetrieb der Philharmoniker im TaM sicherstellen zu lassen ließ bei Dr. Langner alle Zurückhaltung verschwinden.

Zuvor aber ließ der selbe Stadtkämmerer mal eben weitere 9,7 Millionen EURO für die Duisburger Versorgungsholding DVV springen; per Dringlichkeitsbeschluss mit den Unterschriften der rot-rot-grünen Fraktionssprecher Mettler, Kantel und Dierkes. Erst vor kurzem waren schon 20 Millionen EURO den selben Weg gegangen. So gehen die linken Bürgertäuscher mit öffentlichen Geldern um.

Natürlich ließen die linken Parteiideologen auch alle Anträge zum Haushalt scheitern, die von anderen Fraktionen kamen. Nur ein Antrag meiner Fraktion zum Kinderschutz hatte Erfolg weil auch die Grünen trotz mehrmaliger Wiederholung des Abstimmvorgangs durch den Oberbürgermeister das Wohl der Kinder über die Räson der Macht stellten. Leider ein viel zu seltener Vorgang.

Ansonsten wurde alles gnadenlos niedergestimmt, ob Mittel für Integration und Sprachförderung oder das geplante NS-Dokucenter, die Grünen verbogen sich bis zur Unkenntlichkeit. Die Linken haben schon gar keine eigenen Inhalte mehr und sind nur noch willige Vasallen der SPD-Apparatschiks. Und so wurde natürlich auch wieder eine deftige Steuererhöhung für alle Wohnungsbesitzer und Mieter beschlossen um auch weiterhin mit dem Geld prassen zu können. Vom Sparen kaum eine Spur, außer bei der Integration und der Sprachförderung. So sieht jetzt also linke Politik aus.

Zu Anfang der Ratssitzung wurden zwei neue Dezernenten gewählt, natürlich war alles wieder nach Parteibuch geregelt. Die Grünen vergaßen ihre Gleichstellungspolitik um ihren Fraktionsgeschäftsführer ins Umweltdezernat schicken zu können. Da hatte dann auch die besser qualifizierte Gegenkandidatin von meiner Fraktion keine Chance. Neuer Kulturdezernent wurde der Jugendamtsleiter Thomas Krützberg, der natürlich auch das „richtige“ Parteibuch besitzt. So ist Duisburg eben.

Bei den Haushaltsreden erlebte dann die Öffentlichkeit einen giftigen SPD-Fraktionsvorsitzenden Mettler, der nur Gehässigkeiten von sich gab und sich und seine Genossen für den Mut lobte die Steuern zum wiederholten Male zu erhöhen. Ich selbst hatte gestern meine Premiere mit meiner ersten Haushaltsrede für meine DWG-Fraktion. Ich konnte es mir nicht verkneifen die rot-rot-grüne Ratsmehrheit daran zu erinnern, dass ihr angeblicher „Neuanfang“ bisher nur aus neuen Steuererhöhungen und Parteibuchbesetzungen in Verwaltung und städtischen Gesellschaften bestanden hat. Natürlich habe ich aber auch die Haushaltsvorschläge meiner Fraktion vorgestellt. Denn so „alternativlos“ wie ein Herr Mettler es darstellte ist der ständige Griff in die Taschen der Bürger nicht. Aber Sparen wollen die Apparatschiks eben nicht.

Auch die Haushaltsreden von CDU, FDP und Bürgerunion enthielten viele interessante Anregungen; die CDU hatte sich sogar einen Trick einfallen lassen wie sich durch Umschuldungen von teueren Krediten hin zu billigen Kassenkrediten viele Millionen EURO einsparen ließen, aber das tat die SPD mit ihren giftigen Mettler als „Voodoo“ ab. Kurzum, es geht unserer Stadt wohl noch nicht dreckig genug als dass die rot-rot-grünen Herrscher im Duisburger Rathaus sich für andere Ideen öffnen könnten. Schade um unsere Stadt.

Die Ratssitzung endete um zwei Minuten vor Mitternacht.

Rot-ROT-Grün macht Duisburg kaputt!

Rot-ROT-Grün macht Duisburg kaputt!

Die Vergangenheit ist in Duisburg übermächtig: außer hirnrissigen Hindenburg-Anträgen und Postenvergaben nach altem Stil haben die falschen Moralapostel von SPD/Linke und Grüne nichts zu bieten!

Die Stadt hat trotz aller Beschönigungen der neuen SPD-Stadtspitze immer noch gewaltige Haushaltsprobleme, aber die linken Weltverbesserer haben nicht eine einzige Sparidee zu bieten. Stattdessen wurden gestern im Rat der Stadt Duisburg festgestellt, dass der tote Hindenburg gar kein Ehrenbürger der Stadt mehr ist weil er eben schon lange gestorben ist und damit auch die Ehrenbürgerschaft. Das mussten die historischen Moralapostel von SPD/Linke und Grünen natürlich per Antrag bekräftigen, die Stadt hat ja auch keine anderen Probleme. Demnächst werde ich auch per Antrag festellen lassen, dass Wolken am Himmel sind und der Rhein durch das Stadtgebiet fließt.

Zum Haushalt hat die Verwaltung übrigens auch keinen einzigen Sparvorschlag gemacht um die Millionen einzusparen, die an Mehrkosten auf die Stadt zugekommen sind. Wenn ich daran denke wie die SPD früher bei Adolf Sauerland ständig gemoppert hat weil sie meinte die Verwaltung müsste bessere Sparvorschläge vorlegen während sie jetzt mit einem SPD-Oberbürgermeister Link gar nichts vorschlägt wird klar wie verlogen und heuchlerisch die Duisburger SPD mit ihren linken Verbündeten ist.

Als Stadtdirektor würde übrigens der dienstälteste Dezernent im Rathaus, nämlich Reinhold Spaniel bestimmt. Der Mann war schon unter Krings in den neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts Sozialdezernent, das nennt sich in Duisburg „Neuanfang“. 😦

Und bei der Gedenkstätte für die Loveparade-Opfer auf dem Krieger-Gelände wurden die Bürger mit einem billigen wie nichtssagendem Pseudo-Antrag abgespeist indem die Hoffnung auf weitere Gespräche formuliert wurde, wohlwissend dass die Baupläne von Krieger längst entscheidungsreif sind und der Unternehmer sogar einen Rechtsanspruch auf die Genehmigung hat. Da versucht ein Oberbürgermeister mit seinen Genossen im Rat der Stadt die Bürger für blöd zu verkaufen. Politik ist eben auch ein Showgeschäft. Wie lange lassen sich die Bürger das wohl noch bieten???

Webseite Sören Link

Falsche Versprechungen

Duisburg im November des Jahres 2012: ein blasser Parteisoldat und seine Genossen führen das Regiment im Rathaus und setzen überall ihre Vasallen in wichtige Ämter und Chefpositionen ein. Auf Kosten der Bürger, und trotz leerer Kassen

Aber nicht nur die Millionen Euro, die gerade verschwendet werden zeigen wie schlecht unsere Stadt vom neuen Oberbürgermeister und seinen Genossen geführt wird. Auch die nun aus früheren Zeiten sattsam bekannte Arroganz gegenüber den Bürgern spricht Bände. Da versucht man trotz Gerichtsurteil weiterhin höhere Müllgebühren einzukassieren und lehnt Anträge mit linker Mehrheit ab den Bürgern zuviel abgeknüpfte Gebühren zurückzuzahlen. Schließlich müssen die teuren neuen Chefposten bei den städtischen Wirtschaftsbetrieben auch bezahlt werden. Bei den Stadtwerken wird ein Vorstandschef geschasst und mit einer hohen millionenschweren Abfindung weggeschickt während die Strompreise drastisch erhöht werden, und im Rathaus selbst werden einfach neue Stellen in den Amtsleitungen geschaffen um Verwaltungsleute mit dem „richtigen“ Parteibuch befördern zu können während in vielen Ämtern die Stellen vor Ort eingespart werden müssen.

Aber wie instinktlos und unfähig die neue Stadtspitze mit dem neuen blassen Oberbürgermeister ist zeigt sich auch daran, dass zu Veranstaltungen zum Gedenken an die Deportation jüdischer Kinder während der Nazizeit die jüdische Gemeinde verspätet in letzter Minute eingeladen wird, und auch heute bei einer symbolischen Baumpflanzung am Hauptbahnhof zum Gedenken an die Opfer der Loveparade-Katastrophe sind die Hinterbliebenen der Opfer einfach erstmal „vergessen“ worden. Erst Interventionen aus der Bürgerschaft führten zu Einladungen in letzter Minute, wiedereinmal.

Bei Bürgerbegehren und kritischen Bürgermeinungen in öffentlichen Diskussionsveranstaltungen verliert der Oberbürgermeister auch schon mal die Nerven und greift kritische Bürger persönlich an. Kurzum, der „Neuanfang“ ist in Duisburg geradewegs zur Rückkehr der alten SPD-Herrschaft inklusive der alten bürgerfeindlichen Arroganz verkommen.

In nur vier Monaten haben der SPD-Oberbürgermeister und seine Genossen es geschafft alle ihre Verbündeten zu verprellen, außer der Linken, die den bürgerfeindlichen Kurs der SPD mitträgt. Hoffentlich merken sich das die Bürger und erkennen in Zukunft besser was von linken SPD-Versprechungen zu halten ist.

Es gibt Tage im politischen Alltagsgeschäft, die einen immer wieder daran erinnern warum es in unserer Stadt nicht so gut läuft, Tage an denen teuere wie sinnlose Entscheidungen von Parteien durchgedrückt werden um ihre Funktionäre auf Kosten der Bürger gut zu versorgen.

Bald steht wieder so ein Tag an. Dann werden in einem Duisburger Unternehmen, dass der Stadt gehört gleich zwei neue Chefposten geschaffen, die im Jahr vorsichtig geschätzt den Bürger an die 500.000 EURO im Jahr kosten dürften. Ich schreibe das nur hier, obwohl jetzt der aufmerksame Leser schon wissen wird welches Unternehmen und welche politischen Funktionsträger gemeint sind, um klar zu stellen, dass ich gegen diese Postenversorgung auf Kosten der Steuer- und Gebührenzahler bin. Leider wird das die rot-rot-grüne Mehrheit in dem Aufsichtsgremium nicht weiter scheren. Genauso wenig wie ihre noch gar nicht so alten Versprechungen aus den letzten Wahlkämpfen.

Die Bürger zahlen für diese Funktionärsversorgung natürlich. Warum lassen die sich das nur gefallen, frage ich mich? Später wird dann wieder auf alle Politiker geschimpft obwohl es außer mir auch andere Gegner dieser politischen Postenversorgung in öffentlichen Unternehmen gibt. Ich hätte es früher ja nie für möglich gehalten, dass ich mal mit CDU und FDP auf einer Seite kämpfen würde um zu verhindern dass SPD, Linke und Grüne das Geld der Bürger verschwenden um ihre Parteifreunde gut zu versorgen. Insbesondere die Heuchler von der Duisburger Linken, die sonst immer so tun als seien sie bürgernah sind da die ganz große Enttäuschung. Sie haben nun bewiesen, dass sie keine Spur besser sind als die Duisburger SPD.

Mir, und den anderen Gegnern der Parteibuchwirtschaft in öffentlichen Unternehmen bleibt außer dem Gefühl der Machtlosigkeit nur die Einsicht, dass die Bürger mit ihren Wahlentscheidungen dieses teuere Treiben selbst erst möglich machen. Schade eigentlich, hoffentlich denkt da mal jemand dran wenn er sich demnächst über seine Gebührenrechnung ärgert.

Die Lüge hat gewonnen

14. September 2012

Auf der Webseite der BI "Neuanfang für Duisburg"

Vereinigte Lügner

Spätestens jetzt muss auch dem leichtgläubigsten Menschen in Duisburg klar sein, dass der vor einigen Monaten versprochene „Neuanfang“ im Duisburger Rathaus nur dem Zweck der Erneuerung der jahrzehntealten SPD-Herrschaft sowie der Genossenversorgung auf Steuerzahlerkosten diente.

Ein SPD-Funktionär und -Apparatschik nach dem anderen wird jetzt in teuere Führungspositionen bei Stadt und städtischen Gesellschaften gehoben. Da wären bis jetzt der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Linsen, sein Stellvertreter Hallscheidt, der frühere Leiter der pleite gegangenen SPD-Parteischule in Stenden, Wiedenbrück und der altgediente SPD-Apparatschik Gerd Jahn (derzeit bei der Volkshochschule), die auf neuen Positionen untergebracht werden. Positionen, die den städtischen Haushalt im Jahr mit mindestens 400.000 EURO zusätzlich belasten dürften. Interessanterweise neue Stellen, die eigentlich in einer überschuldeten Nothaushaltskommune nicht erlaubt sein dürften. Aber die SPD hat ja eh auch früher schon viele ihrer Parteifunktionäre im Rathaus und bei Stadtwerken sowie den Wirtschaftsbetrieben oder anderen städtischen Gesellschaften untergebracht.

Die Grünen werden natürlich auch noch bedacht: der neue Personalchef der Stadt sowie ein neuer Vorstand bei den Wirtschaftsbetrieben sind ihr Lohn. Stellt sich nur die Frage was die Linken wohl noch kriegen werden. Kurzum: das Versprechen „Neuanfang“ ist eindrucksvoll als rot-rot-grüne Postenschacherei entlarvt worden. Die Duisburger SPD und ihre Verbündeten von Grünen, Linken und BI haben die Stadt wieder zu alten Zuständen zurückgeführt. Haben die rot-rot-grünen Bürgertäuscher das noch vor einigen Monaten versprochen?

%d Bloggern gefällt das: