Rote Herrschaft in Duisburg

Rotes Duisburg

Alles was die Stadt baut muss wohl sündhaft teuer werden. Beispiele gibt es vom CityPalais über die Küppersmühle leider mehr als genug. Da sind die neuen Asylbewerberheime auch keine Ausnahme.

Gestern traf mit der Ratspost auch eine Beschlussvorlage für den Betriebsausschuss des Immobilien Management Duisburg ein in dem mitgeteilt wird, dass der Umbau des alten Gebäudes an der Helmholtzstraße 28 in Beeck nun über eine Million EURO kosten soll. Das wird in der Sitzung am Dienstag im Rathaus hoffentlich auch etwas intensiver diskutiert werden. Denn das Gebäude soll bereits seit Monaten umgebaut werden, da finde ich es befremdlich, dass jetzt ganz kurzfristig wenige Tage vor der Ausschusssitzung eine solche drastische Kostensteigerung von über 200.000 EURO bekannt wird. Zudem lässt das bei den anderen sechs geplanten Asylbewerberheimen auch Schlimmes befürchten.

Ich habe den Verdacht, dass hier von der Stadtverwaltung und dem zuständigen Dezernenten Spaniel, der auch gleichzeitig als Stadtdirektor firmiert, die wahren Kosten der geplanten Asylbewerbeheime verschleiert werden. Der Vorschlag meiner Fraktion die Asylbewerber dezentral und kostengünstiger in den vielen tausend leeren Wohnungen im Stadtgebiet unterzubringen wurde leider brüsk von der herrschenden rot-rot-grünen Mehrheit im Duisburger Rathaus abgelehnt obwohl das für die Menschen sicher besser gewesen wäre und der Stadt einiges an Kosten erspart hätte, die jetzt auf sie zukommen. Aber leider hat die Vernunft im Duisburger Rathaus keine Mehrheit. Hoffentlich ändern die Wähler das im Mai.

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Duisburg

Gott schütze Duisburg

„Wieso lässt die deutsche Politik die alle hier rein?…“, „…die Sch..ß-Bulgaren machen uns hier alles kaputt…“, „…Das kann doch nicht sein, dass hier jeder Geld kriegen kann ohne zu arbeiten…“, diese und andere weit heftigere Zitate habe ich in den letzten Tagen und Wochen zu hören bekommen wenn es um die Armutszuwanderung aus Südosteuropa ging.

Dabei kamen diese Sprüche nicht von entnervten alteingesessenen deutschen Bürgern oder gar irgendwelchen „ProNRW“-Anhängern. Es waren selbst Bürger mit Migrationshintergrund, die überhaupt nicht gut auf die neuen Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien zu sprechen sind denen solche Aussagen entglitten. Bei einem Besuch einer albanischen Moscheegemeinde in Hochfeld vor einigen Wochen meinten die Gemeindemitglieder, dass die deutsche Politik selbst Schuld an den Problemen sei wenn jeder Geld vom Staat bekäme ohne zu arbeiten oder ohne jemals in die Sozialkassen eingezahlt zu haben. Nun weiß ich nicht ob die albanischen Kollegen vielleicht heimliche CSU-Sympathisanten sind, die These passt irgendwie zu den aktuellen Aussagen einiger CSU-Politiker, aber ich glaube nicht, dass die Mitglieder der albanischen Moscheegemeinde, die selbst schon seit vielen Jahren hier leben und arbeiten CSU-Anhänger geworden sind. Auch die türkischen Geschäftsleute in Hochfeld und die türkischen Nachbarn und Kollegen dürften eher politisch in Richtung SPD oder Grüne tendieren. Aber wenn es um Armutszuwanderung geht denken sie nicht anders wie große Teile der alteingesessenen deutschen Bevölkerung.

Menschen, die selbst vor Jahren und Jahrzehnten in dieses Land kamen um hier zu arbeiten und sich ein besseres Leben aufzubauen schimpfen jetzt auf die Armutszuwanderer aus Südosteuropa. Das ist auf den ersten Blick etwas irritierend aber irgendwo auch folgerichtig wie nachvollziehbar. Der Ladenbesitzer ärgert sich eben wenn bei ihm vor der Tür durch Bettler die Kunden abgeschreckt werden, ebenso der Hausbesitzer wenn sein Wohneigentum plötzlich nur noch die Hälfte wert ist während der Kredit noch läuft und die Angst vor Einbrechern steigt, und ein Autofahrer ist zu recht wütend wenn ihm jemand auf seinen Wagen auffährt ohne versichert zu sein und den Schaden begleichen zu können weil das Fahrzeug mit bulgarischem Kennzeichen seit Ewigkeiten auf Duisburger Straßen fährt ohne dass es umgemeldet wurde oder die Versicherungspflicht nachprüfbar gewesen wäre. Es spielt in dem Zusammenhang keine Rolle ob der Ladenbesitzer, der Hausbesitzer und der Autofahrer selbst „Migrationshintergrund“ haben, eine Bezeichnung, die sowieso bald auf eine Mehrheit der Duisburger Bürger zutreffen wird. Wenn die Angst da ist sein Eigentum zu verlieren oder auch nur einen Teil davon sowie das Auto hört das Verständnis für neue Zuwanderer ganz schnell auf. Dabei wird klar, dass die Ablehnung von Armutszuwanderern einfach nur materielle Gründe hat. Wir wollen nicht den Unterhalt für diese Menschen zahlen, das Argument mit qualifizierten Fachkräften zieht in Duisburg nicht wenn man weiß, dass nicht wenige der neuen Zuwanderer hier Analphabeten sind oder nur wenig berufliche Qualifikationen mitbringen. Auf dem hiesigen Arbeitsmarkt werden also voraussichtlich die meisten von ihnen in absehbarer Zeit keinen Job finden und damit wahrscheinlich Sozialleistungen beziehen.

Und genau das ärgert auch Bürger unserer Stadt, die selbst vor Jahren zugezogen sind. Aber das Menschen aus Bulgarien und Rumänien hier hinziehen und Sozialleistungen beziehen weil sie hier keine Arbeit finden können sehen viele nicht ein. Ich persönlich bin der Meinung, dass das eigentliche Problem unser Sozialstaat ist. Früher galt die eherne Regel, dass nur Leute, die in die Sozialversicherung eingezahlt haben auch Ansprüche auf finanzielle Hilfe im Notfall haben. Nur wer einzahlt kann auch Leistungen beziehen, dies galt einmal. Dieses Prinzip wurde aber mit der Einführung von „HARTZ IV“ abgeschafft, und deshalb kommen eben auch Leute von außerhalb und beziehen auf Kosten der hiesigen Solidargemeinschaft Leistungen. Das möchten viele Bürger mit und ohne Migrationshintergrund nicht, ich übrigens auch nicht. Ich bin kein Rassist, auch wenn jetzt sicher manche so etwas behaupten werden. Dabei sind mir Zuwanderer willkommen wenn sie hier arbeiten und ihren Lebensunterhalt verdienen. Wenn aber nur die Armut aus Südosteuropa oder von anderswo hierhin verschoben wird stört mich das wie so viele andere auch.

Insofern bin ich ganz konservativ der Meinung, dass niemand Sozialleistungen beziehen sollte wenn er nicht wenigstens eine Zeitlang auch einen Beitrag zur Solidargemeinschaft geleistet, also in die Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung eingezahlt hat. Und EU-Mitgliedsstaaten wie Bulgarien und Rumänien müsste auferlegt werden sich besser um ihre Bürger zu kümmern die bittere Armut erleiden anstatt das Problem einfach weiter Richtung Westeuropa zu verschieben und nicht einmal die EU-Mittel zur Verbesserung der Lebenssituation von benachteiligten Volksgruppen in Anspruch zu nehmen.

Wir müssen uns endlich trauen den Sozialstaat als organisierte Hilfe auf Gegenseitigkeit zu betrachten und danach seine Regeln auszurichten. Dann würden vielleicht auch nur noch Zuwanderer kommen, die wirklich nach Arbeit suchen und auch eine Chance haben sie zu finden. Denn die gibt es natürlich auch, und ich glaube sogar, dass sie die Mehrheit der Neu-Zuwanderer sind.

P.S.: Die kriminellen Banden, die die Gegend unsicher machen sind laut Polizei nicht hier ansässig und nur für wenige Wochen hier auf Beutezug unterwegs. Das ist zwar sehr ärgerlich aber auch nichts neues seit es offene Grenzen gibt. Deswegen habe ich das Problem mal ausgeblendet.

Rot-ROT-Grün macht Duisburg kaputt!

Rot-ROT-Grün macht Duisburg kaputt!

„Die Stadtverwaltung wird gebeten, diesen Antrag des Rates dem Projektentwickler in geeigneter Form umgehend zu übermitteln und die zwingend notwendigen Schritte zur erfolgreichen Umsetzung des Projektes einzufordern. Der Projektentwickler hat dieser Aufforderung durch den Rat und der Stadtverwaltung unverzüglich nachzukommen.“

Duisburg braucht Investoren, die viel Geld in die Stadt bringen sollen. Werden Firmen und Banken bereit sein viele Millionen in einer Stadt zu investieren, deren Stadtspitze sie in aller Öffentlichkeit bloßstellt und per öffentlichem Ratsbeschluss symbolisch ohrfeigt?

Investorenschelte

Eilantrag von SPD/Linken und Grünen

Das Projekt „Factory Outlet Center“ in Duisburg-Hamborn ist wegen mehrerer Fragen sehr umstritten: erst war es die alte marode Rhein-Ruhr-Halle, die wichtiger sein sollte als das Projekt das viele hundert neue Arbeitsplätze und Steuereinnahmen verspricht, dann die alte Zinkhüttensiedlung in der noch einige dutzend Menschen leben, die sich weigern in neue Ersatzwohnungen zu ziehen, dann kam dazu die Nähe zu den Grillo-Werken in denen mit Gefahrstoffen wie Schwefelsäure gearbeitet wird was angeblich eine Ansiedlung neuer Geschäftszentren mit viel Publikum nicht zulassen würde (was bei Kaufland gegenüber kein Problem war). Zusätzlich verbreiteten einige Leute Gerüchte über den Projektentwickler gegen den angeblich Haftbefehle vorlägen und der überhaupt kein Geld für das geplante Factory Outlet Center zur Verfügung hätte. Und diese ganze Tragödie dauert nun schon über sechs Jahre. Sechs Jahre lang wurde öffentlich aller Welt gezeigt, dass viele Leute in unserer Stadt keine neuen Arbeitsplätze und keine Mehreinnahmen an Steuern wollen obwohl unsere Stadt und insbesondere der Duisburger Norden sie ganz dringend benötigen.

Investorenschelte

Eilantrag

Das Factory Outlet Center war mit großer Mehrheit im Rat der Stadt beschlossen und vom Stadtplanungsdezernat die letzten Jahre mit politischer Begleitung durch die Ratsfraktionen wie auch der Bezirksvertretung vorbereitet worden. Aber trotzdem kommt die Sache nicht so richtig voran. Als einfacher Kommunalpolitiker ist es schwer zu durchblicken wieso es ständig hackt, aber dass eine rot-rot-grüne Mehrheit im Stadtrat mit offensichtlicher Unterstützung durch die Stadtspitze einen Investor öffentlich ohrfeigt indem sie ihn öffentlich per Ratsbeschluss beschuldigen will Schuld an den Verzögerungen der letzten Jahre zu sein kann nur eine ganz spezielle Art der „Investorenpflege“ sein. Noch dazu ganz überraschend drei Tage vor der Ratssitzung mit per eMail versandten Antrag.

Warum die Stadtspitze und die sie tragenden SPD/Linke und Grünen im Duisburger Rathaus so handeln ist nicht so recht nachzuvollziehen. Schließlich wurde das FOC-Projekt politisch unterstützt und neue Entwicklungen gab es diese Woche nicht. Wieso also so ein hektischer Eilantrag in letzter Sekunde? Haben die rot-rot-grünen Herrscher im Rathaus einen neuen Investor in Reserve? Oder wollen sie nur Stärke zeigen? Bei „Multi Development“ auf der Mercatorstraße waren sie mit dieser Methode schon „erfolgreich“, da wurde der wichtige Investor per Brief vor den Kopf gestoßen. Beim Klinikum haben sie den privaten Teilhaber auch per Ratsbeschluss gedemütigt indem sie per befreundeter Medien durchsickern ließen wie sie ihn loswerden wollen. Offensichtlich ist es den Mächtigen im Rathaus egal wie so was auf andere potentielle Investoren im Land wirkt. Welcher Unternehmer soll in eine Stadt kommen, die die höchsten Gewerbe- und Grundsteuern hat wenn der Vorsitzende der Mehrheitsfraktion im Rat was vom „Turbokapitalismus“ faselt und mit seinen Genossen im Rathaus das Kunststück fertigbringt fast alle wichtigen Planungsprojekte wie FOC, Bahnhofsvorplatte, „Duisburger Freiheit“, Marientorcarree usw. aufzuhalten oder zu verzögern?

Wieso schafft es weder die Wirtschaftsförderung noch das Planungsdezernat noch der Oberbürgermeister in für unsere Stadt so wichtigen Fragen der Wirtschaftsförderung mit Unternehmern wie Projektentwicklern dezent ohne großen öffentlichen Tamtam zu verhandeln und wichtige Fragen zu klären? Aber was will man von einem Oberbürgermeister und einer Wirtschaftsförderung erwarten, die nicht mal mitbekommen wenn ein großes Unternehmen wie alltours die Stadt verlässt und das auch noch öffentlich verlautbaren. „Der Unternehmer, das unbekannte Wesen“ lautet das Motto im Duisburger Rathaus.

Stimmung zum Jahresende

Das Jahr ist schon fast vorüber, die letzten Sitzungen im Rathaus sind bald überstanden.

Es läuft zwar nichts so richtig in der Stadt, und alle Bürgervorschläge zum städtischen Haushalt werden im Jahr 2 der wiedererrichteten SPD-Herrschaft im Duisburger Rathaus einfach mit fadenscheinigen Begründungen in die Tonne gekloppt, eine grüne Ratsfrau soll laut Ohrenzeugen sogar in einer Ausschussitzung angeregt haben Bürgerannregungen nach GO § 24 mit Gebühren zu belegen. Schließlich stören die Bürger häufig mit ihren ganzen Einwänden das rot-rot-grüne Weltbild. Dafür aber ist die Stimmung immer noch prächtig bei den rot-rot-grünen Herrschern der Stadt. Es werden wieder mal neue Positionen mit treuen Leuten aus der eigenen Garde besetzt und neue Gesellschaften wie Ämter gegründet, die dann alles besser machen sollen. Eine Einkaufsgesellschaft mit drei Geschäftsführern soll bald Millionen beim Einkauf sparen, kostet aber erstmal Geld. Ein neues Hauptamt soll die überaus „fähige“ Stadtverwaltung durch bessere Kontrolle besser arbeiten lassen, was aber schon in den neunziger Jahren als es so ein Amt schon mal gab nicht klappte. Und in der Presse erfährt die Negativmeldungen gewohnte Bürgerschaft dieser Stadt, dass bald auch wieder bei der GEBAG das richtige Parteibuch im Chefsessel sitzen wird nachdem die Wohnungsbaugesellschaft nur knapp vor der Pleite gerettet wurde.

Kurzum in Duisburg ist wieder alles wie früher zu Krings und Zielings Zeiten. Dazu passt auch, dass viele wichtige Stadtentwicklungsprojekte zur Zeit brachliegen und der Oberbürgermeister regelmäßig einen eher hilflosen Eindruck macht wenn es nicht so richtig läuft. Wenigstens ist auf dem Weihnachtsmarkt noch die Welt in Ordnung und die blauen Bäume vorm Rathaus leuchten auch ordentlich. Es gibt also Sachen, die dort funktionieren. Über alles andere lässt sich am nächsten Montag im Rat der Stadt diskutieren.

Casino Royal, irgendwo in Duisburg

Heute wurde im Duisburger Rathaus im Haupt- und Finanzausschuss ein CDU-Antrag beraten in dem die Verwaltung aufgefordert wurde die vielen zugeklebten Schaufenster von Wettbüros verschwinden lassen die das Bild vieler Stadtteilzentren verschandeln.

Eigentlich ein sinnvoller Antrag, trotzdem haben SPD/Linke und Grüne ihn abgeschmettert und was von „Populismus“ erzählt obwohl sie auch Handlungsbedarf in der Frage sahen. Das sind so die Momente in der Politik beweist, dass es nicht nur um Vernunft und den Wettstreit der besten Ideen geht um die Probleme unserer Stadt zu lösen.

Casino Royale

Aber wenn die Idee von der „falschen“ Seite kommt wird sie schlecht geredet obwohl alle wissen, dass gehandelt werden muss. Dabei ist es gesetzlich geregelt, dass die Schaufenster nicht mit Sichtschutz verhangen oder zu geklebt werden dürfen. Den Gesetzesauszug hatte die CDU auch in ihrem Antrag zitiert, was ihr von der SPD und den Linken auch noch vorgeworfen wurde. Demnächst ist das wohl auch verboten Gesetze zu zitieren. Weil die Verwaltung es aus personellen Gründen nicht schafft Gesetze in Duisburg auch durchzusetzen soll nicht darüber im Rathaus politisch beraten werden dürfen. So möchten SPD/Linke und Grüne es, wer auf der Einhaltung von Recht und Ordnung pocht ist „populistisch“.

Überhaupt ist die Stadtspitze irgendwie völlig überfordert wenn es um ordentliches und seriöses Arbeiten geht. So konnte heute der Stadtkämmerer auf Nachfragen zu einem Controllingbericht aus seinem Dezernat nicht erklären woher 1 Million EURO herstammen, die in einer Haushaltsposition verbucht wurden. Das spricht nicht gerade für den Herrn der Stadtkasse. Natürlich wurden auch wieder alle Bürgervorschläge zum Haushalt in die Tonne gekloppt. Peinlich wie abschätzig die Stadtspitze mit den Anregungen aus der Bürgerschaft umgeht. Auch das Bürgerbegehren zum Kombibad Homberg wollte der Oberbürgermeister mal eben für gegenstandslos erklären da angeblich ein Kompromiss mit der Bürgerinitiative gefunden worden sei. Die Mehrheit folgte ihm leider, meine DWG-Fraktion und die FDP enthielten sich, da die Aussagen der Stadtspitze nicht allzu glaubwürdig wirkten. Ob das bis nächste Woche zur Ratssitzung besser wird muss sich noch erweisen. Ich weiß nur, dass diese Stadtverwaltung alles andere als überzeugend agiert.

Rote Herrschaft auf Kosten der Bürger

Rote Herrschaft auf Kosten der Bürger

Es war schon nach 23 Uhr als der Stadtkämmerer denkwürdige Wort sprach. Ein Antrag der CDU den Oberbürgermeister den Spielbetrieb der Philharmoniker im TaM sicherstellen zu lassen ließ bei Dr. Langner alle Zurückhaltung verschwinden.

Zuvor aber ließ der selbe Stadtkämmerer mal eben weitere 9,7 Millionen EURO für die Duisburger Versorgungsholding DVV springen; per Dringlichkeitsbeschluss mit den Unterschriften der rot-rot-grünen Fraktionssprecher Mettler, Kantel und Dierkes. Erst vor kurzem waren schon 20 Millionen EURO den selben Weg gegangen. So gehen die linken Bürgertäuscher mit öffentlichen Geldern um.

Natürlich ließen die linken Parteiideologen auch alle Anträge zum Haushalt scheitern, die von anderen Fraktionen kamen. Nur ein Antrag meiner Fraktion zum Kinderschutz hatte Erfolg weil auch die Grünen trotz mehrmaliger Wiederholung des Abstimmvorgangs durch den Oberbürgermeister das Wohl der Kinder über die Räson der Macht stellten. Leider ein viel zu seltener Vorgang.

Ansonsten wurde alles gnadenlos niedergestimmt, ob Mittel für Integration und Sprachförderung oder das geplante NS-Dokucenter, die Grünen verbogen sich bis zur Unkenntlichkeit. Die Linken haben schon gar keine eigenen Inhalte mehr und sind nur noch willige Vasallen der SPD-Apparatschiks. Und so wurde natürlich auch wieder eine deftige Steuererhöhung für alle Wohnungsbesitzer und Mieter beschlossen um auch weiterhin mit dem Geld prassen zu können. Vom Sparen kaum eine Spur, außer bei der Integration und der Sprachförderung. So sieht jetzt also linke Politik aus.

Zu Anfang der Ratssitzung wurden zwei neue Dezernenten gewählt, natürlich war alles wieder nach Parteibuch geregelt. Die Grünen vergaßen ihre Gleichstellungspolitik um ihren Fraktionsgeschäftsführer ins Umweltdezernat schicken zu können. Da hatte dann auch die besser qualifizierte Gegenkandidatin von meiner Fraktion keine Chance. Neuer Kulturdezernent wurde der Jugendamtsleiter Thomas Krützberg, der natürlich auch das „richtige“ Parteibuch besitzt. So ist Duisburg eben.

Bei den Haushaltsreden erlebte dann die Öffentlichkeit einen giftigen SPD-Fraktionsvorsitzenden Mettler, der nur Gehässigkeiten von sich gab und sich und seine Genossen für den Mut lobte die Steuern zum wiederholten Male zu erhöhen. Ich selbst hatte gestern meine Premiere mit meiner ersten Haushaltsrede für meine DWG-Fraktion. Ich konnte es mir nicht verkneifen die rot-rot-grüne Ratsmehrheit daran zu erinnern, dass ihr angeblicher „Neuanfang“ bisher nur aus neuen Steuererhöhungen und Parteibuchbesetzungen in Verwaltung und städtischen Gesellschaften bestanden hat. Natürlich habe ich aber auch die Haushaltsvorschläge meiner Fraktion vorgestellt. Denn so „alternativlos“ wie ein Herr Mettler es darstellte ist der ständige Griff in die Taschen der Bürger nicht. Aber Sparen wollen die Apparatschiks eben nicht.

Auch die Haushaltsreden von CDU, FDP und Bürgerunion enthielten viele interessante Anregungen; die CDU hatte sich sogar einen Trick einfallen lassen wie sich durch Umschuldungen von teueren Krediten hin zu billigen Kassenkrediten viele Millionen EURO einsparen ließen, aber das tat die SPD mit ihren giftigen Mettler als „Voodoo“ ab. Kurzum, es geht unserer Stadt wohl noch nicht dreckig genug als dass die rot-rot-grünen Herrscher im Duisburger Rathaus sich für andere Ideen öffnen könnten. Schade um unsere Stadt.

Die Ratssitzung endete um zwei Minuten vor Mitternacht.

Es gibt noch viel zu tun!

1. Dezember 2012

Irgendwie läuft es in Duisburg trotz jahrelanger intensiver Anstrengungen nicht richtig. Nach Jahren großer Anstrengungen landet unsere Stadt im Ranking der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) ganz weit unten auf dem drittschlechtesten Platz. Der 48. Platz von 50 Plätzen im Ranking der wichtigtsten deutschen Großstädte ist eindeutig negativ.

Duisburg ganz unten

Duisburg ganz unten

Jetzt werden die Freunde aus dem linken politischem Spektrum einwenden, dass diese „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ von der Wirtschaft finanziert wird und „neoliberal“ sein soll. Aber selbst wenn das stimmen sollte ändert das nichts an den schlechten Werten die Duisburg in vielen Bereichen wie Arbeitslosenquote, Einkommenskraft, Schulabschlüsse, Hochqualifizierte, ALG-II-Empfänger, KITA-Betreuung etc. hat. Die Zahlen lügen eben nicht auch wenn sie von wirtschaftsnahen Instituten veröffentlicht werden.

Gerade als politisch Handelnder in Duisburg, der tagtäglich mit der Realität in der Stadt zu tun hat erscheinen mir die Werte durchaus realistisch. Arbeitslosigkeit und Armut sind tatsächlich große Probleme, Duisburg ist nicht gerade eine reiche glamouröse Stadt, und der momentane Zuzug von armen Menschen aus Südosteuropa verkleinert die Probleme nicht gerade. Es gibt in unserer Stadt Herausforderungen, die nur schwer bis unmöglich zu bewältigen sind, zumal wenn der Schuldenberg immer gigantischer wird und die Kommunalaufsicht strenge Auflagen beim städtischen Haushalt macht während gleichzeitig das Vertrauen der Bürger in die öffentliche Sicherheit dramatisch sinkt. Im Klartext: die Bürger fühlen sich in Duisburg nicht mehr wohl und sicher.

öffentliche Sicherheit ist in Duisburg ein Problem

öffentliche Sicherheit ist in Duisburg ein Problem — Screenshot http://www.insm-wiwo-staedteranking.de/2012_niv_nrw_oeffentliche-sicherheit.html

Dazu kommen dann aber auch noch eklatante politische Fehlentscheidungen vor Ort wie parteipolitischer Postenschacher auf Kosten der Bürger und die höchste kommunale Gewerbesteuer der Republik, die alle Bemühungen lokale Gewerbetreibende in Duisburg zu halten oder gar hierhin zu locken deutlich erschweren und wohl auch mit dafür sorgen, dass immer mehr Bürger aus Duisburg wegziehen. Eine leider ziemlich ignnorante wie machtverliebte rot-rot-grüne Ratsmehrheit im Duisburger Rathaus mit ihrem tapsigen unerfahrenen Oberbürgermeister sind offensichtlich völlig überfordert und ideologisch zu vorbelastet um Lösungen für die Probleme in Duisburg zu finden. Alle Angebote zur gemeinsamen überparteilichen Zusammenarbeit im Rathaus, die vor allem meine DWG-Fraktion machte wurden immer schnöde zurückgewiesen. Selbst heute wo sich die Situation immer weiter verschärft ist der rot-rot-grüne Block aus SPD/Linke und Grüne sowie der Anhang der BL (Bürgerlich-Liberale) völlig unfähig zur Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg und lehnt einfach alle Vorschläge aus anderen Fraktionen von vornherein ab.

Ich bin mal gespannt ob die linken Moralprediger selbst zur Übernahme von politischer Verantwortung fähig sind wenn vieles in unserer Stadt schief läuft weil sie nicht bereit sind das Wohl der Stadt über parteipolitische Interessen zu stellen.

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