Fluchtgründe

30. Oktober 2013

Kleingeld aus Bulgarien

Bulgarisches Kleingeld

Duisburg ist wie Dortmund und andere deutsche Großstädte ein beliebtes Ziel von Armutsflüchtlingen aus Südosteuropa. Das weiß inzwischen jeder, alle Medien berichten seit geraumer Zeit regelmäßig darüber.

Der Begriff „Armutsflüchtling“ sagt schon aus warum die Menschen kommen; in den EU-Mitgliedsländern Rumänien und Bulgarien herrscht bittere Armut und Arbeitslosigkeit in Verbindung mit Diskriminierung von Minderheiten. Eigentlich ist es ja ein Skandal, dass in der angeblichen europäischen „Wertegemeinschaft“ solche Staaten mit menschenunwürdigen Zuständen Mitglied sein dürfen. Aber was nützt das jetzt? Die europäischen Regierungen haben schon 2004 entschieden Rumänien und Bulgarien als neue Mitglieder aufzunehmen, und auch die damalige rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Schröder mit seinem grünen Außenminister Joschka Fischer hat dem damals zugestimmt. Soviel zur politischen Vernunft unserer „Spitzenpolitiker“.

Am letztem Sonntag habe ich mich mit Mitgliedern des „Deutsch-Bulgarischen Vereins für Jugend- und Sozialarbeit e.V.“ unterhalten, und neben allen Klagen über die derzeitge Situation mit fehlenden Sprachkursen und der Anerkennung der Berufsabschlüsse sowie natürlich dem Mangel an Geld um die Familie versorgen zu können haben alle deutlich gemacht, dass sie gerne einen Arbeitsplatz haben wollen. In ihrer Heimat sieht es mit Arbeit schlecht aus, selbst wenn sie eine fänden wäre die aber auch miserabel bezahlt, in Bulgarien liegt der Mindestlohn laut europäischer Statistikbehörde bei 0.95 EURO die Stunde und 158 EURO im Monat. Das reicht kaum zum Leben, also ein guter Grund für die Menschen die Freizügigkeit für EU-Bürger auf dem Arbeitsmarkt zu nutzen um in anderen Ländern Europas bessere Arbeitsmöglichkeiten zu suchen. Das ist übrigens auch nichts Neues, auf den Baustellen dieser Republik arbeiten schon lange Bauarbeiter aus Spanien, Portugal, Irland, England, Polen, Slowenien und anderen europäischen Ländern. Was nur jetzt anders ist ist der Umstand, dass viele der neuen EU-Bürger wenig Chancen auf einen Job haben.

Laut Angaben der Agentur für Arbeit in Duisburg vom September diesen Jahres leben 8363 EU-Bürger aus Rumänien und Bulgarien in unserer Stadt, die ab 1. Januar 2014 volle Arbeitnehmerfreizügigkeit haben werden. Was logischerweise auch bei vielen der südosteuropäischen EU-Bürger Ansprüche auf „HARTZ IV“ und Wohngeld zur Folge haben wird. Laut Arbeitsagentur haben ca. 90% der rumänischen und bulgarischen Neu-Duisburger keine nennenswerten beruflichen Qualifikationen vorzuweisen.

Das ist das wahre Problem der Zuwanderung aus Südosteuropa; unser Sozialstaat wird nicht wenige dieser Neu-Bürger und ihre Familien versorgen müssen. Das wird nicht billig werden und stellt die Sinnhaftigkeit der Sozialausgaben in Frage wenn sie nur die Menschen versorgt aber nicht dazu befähigen kann auf eigenen Beinen zu stehen. Deswegen neige ich selbst inzwischen dazu die Mittel für Bildungsmaßnahmen, Ersatzarbeitsplätze, Sprachkurse und andere Maßnahmen zur beruflichen Qualifikation zu erhöhen. Damit die Neu-Zuwanderer nicht abhängig von Sozialtransfers sind sondern beruflich weiterkommen. Das würde die Vorbehalte in der einheimischen Bevölkerung gegenüber den Neu-Duisburgern aus Bulgarien und Rumänien vielleicht etwas abmildern wenn ein bulgarischer Metzgermeister dank Sprachkurs Arbeit findet und nicht von „HARTZ IV“ leben muss.

Leider scheinen weder Stadt noch Arbeitsagentur noch Jobcenter die Herausforderungen wirklich Ernst zu nehmen. Alle Maßnahmen, die in offiziellen Schreiben der Behörden beschrieben werden scheinen weniger als bescheiden zu sein. Da werden Maßnahmen für einige Gruppen wie über 50 Jährige durchgeführt oder irgendwelche Schnupperkurse bei der städtischen Beschäftigungsgesellschaft für ein paar Dutzend Betroffene. Aber flächendeckend günstige Sprachkurse oder Hilfen für Zuwanderer mit Berufsqualifikationen scheint es keine zu geben. Dabei hätten die am ehesten die Chance einen Job zu finden. Ich war am Sonntag auch ziemlich ernüchtert als ich erfuhr, dass trotz aller großspurigen Ankündigungen von Stadtspitze und Landesregierung kaum was getan wird um wenigstens denjenigen zu helfen, die Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben wenn sie nur Deutsch lernen könnten. Aber weder die Stadt noch ihre Entwicklungsgesellschaft tun da was obwohl Deutsch-Kurse mit Sicherheit kostengünstiger sind als eine spätere Versorgung durch „HARTZ IV“. Der bulgarische Metzger mit Berufserfahrung könnte zum Beispiel mit wenig Aufwand fit gemacht werden und bräuchte später keine sozialen Hilfsleistungen in Anspruch zu nehmen wenn die hiesige Politik nur etwas vernünftiger wäre. Aber mit Vernunft sollte bei der vorherrschenden Politik wohl besser nicht gerechnet werden.

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Wolken über dem Rathaus

Erfolgsmeldungen ohne Ende im Schulausschuss im Duisburger Rathaus, fast ohne Ende

Die Einrichtung von Sekundarschulen erfolgt nach Plan und ohne größere Hindernisse ebenso die Einrichtung von integrativen Lerngruppen an zwei Realschulen (irgendwer meinte, dass die auch im Duisburger Rathaus gebraucht würden). Aber dann kam mit TOP 10 das Highlight der Sitzung, der „Mündliche Bericht zur Beschulung Süd-Osteuropäischer Zuwandererkinder ab Schuljahr 2013/14“.
Seit etlichen Jahren war die Stadt völlig überfordert die vielen Kinder der Armutsflüchtlinge aus Südosteuropa auch mit Schulplätzen zu versorgen. Räume und Lehrer fehlten so dass zeitweise mehrere hundert Kinder entgegen der Schulpflicht zuhause oder auf der Straße bleiben mussten anstatt dringend notwendige Bildung zu erhalten. Das Ganze wurde dann „Warteliste“ oder „Warteschleife“ genannt. Jetzt klappt nach Aussagen des neuen Bildungsdezernenten Krützberg alles viel besser. Das Land hat deutlich mehr Lehrer geschickt, also nicht nur theoretische Stellen geschaffen, da hat meine DWG-Fraktion extra nachgefragt. Jetzt sind 197 Lehrer da um die schulische Versorgung sicherzustellen. Dafür bedankten sich dann alle bei der Landesregierung und der Kommunalaufsicht, wobei ich mich ja frage warum das nicht auch schon vor zwei oder drei Jahren möglich war. Schließlich ist es Aufgabe des Landes die schulische Versorgung von Kindern sicherzustellen und die Schulpflicht auch praktisch durchzusetzen. Also ist das heutige Jubelergebnis ein später Erfolg. Aber immerhin. Leider musste der Bildungsdezernent Krützberg dann doch aber etwas Wasser in den Wein schütten und darauf hinweisen, dass natürlich nicht garantiert werden könne, dass die Kinder auch zur Schule gingen sowie ständig neue Kinder hinzukommen, die dann eventuell doch noch auf eine „Warteliste“ kommen könnten. Und ab 2014, also in drei Monaten könnte es dann noch mal eng werden wenn bekanntermaßen alle Beschränkungen bei den EU-Bürgern aus Bulgarien und Rumänien fortfallen und damit auch Ansprüche auf Sozialleistungen entstehen. Wir werden dann sehen was passiert.

Dann wurde nochmal kurz über die Verwendung von einer Million Euro informiert, die die Stadt für Zuwanderer aus Südosteuropa zur Verfügung gestellt hatte und die dann zu einem nicht unerheblichen Teil dann doch bei bekannten Wohlfahrtsverbänden und städtischen Stellen landeten. Interessanterweise ging zeitgleich ein Flugblatt durch die Sitzreihen in der auf eine Gegendemo am Samstag, dem 05. Oktober in Rheinhausen hingewiesen wurde, das Flugblatt hatte den unbescheidenen Titel „Wir sind Duisburg“, kam von bekannten politischen Akteuren und sollte gegen andere zeitgleiche Demonstrationen in Rheinhausen mobilisieren. Dort wollen Anwohner des bekannten „Problemhauses“ in den Peschen in Bergheim eine Demo gegen die „Untätigkeit der Duisburger Behörden“ auf dem Hochemmericher Markt durchführen. Leider kommen aber auch noch die Rechtspopulisten von „ProNRW“ vorbei um auch zu demonstrieren. Hoffentlich eskaliert die Situation am Wochenende in Rheinhausen nicht.

Ansonsten gab es keine aufregenden Themen, Fairtrade-Kaffee und „Kulturrucksack NRW“ waren eher harmonische Themen, die Anfragen der CDU zu Lehrerparkplätzen, Personalfluktuation, Einsparung durch Reduzierung von Schulflächen und zum Raumkonzept an Duisburger Schulen werden später schriftlich beantwortet. Die nicht-öffentliche Sitzung brachte auch keine Überraschungen und so war der Auschuss schon nach anderthalb Stunden fertig.

Rot-ROT-Grün macht Duisburg kaputt!

Rot-ROT-Grün macht Duisburg kaputt!

Es ist nur eine kleine Notiz auf Seite 14 der städtischen Mitteilungsvorlage mit dem sperrigen Titel „Erster Sachstandsbericht zur Umsetzung des Handlungskonzeptes zum Umgang mit der Zuwanderung aus Südost-Europa“, die sagt dass an die 18,7 Millionen EURO nötig sind um die schlimmsten Folgen der Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien anzugehen aber das Geld nicht dafür da ist und man stattdessen auf Fördermittel hofft.

Im Klartext bedeutet das erstmal solange keine Fördermittel fließen, wonach es im Moment nicht aussieht, kann die Stadt nicht viel tun. Die Stadtverwaltung ist schon froh wenn es ihr gelingt ganze 6 Förderklassen für Kinder und Jugendliche aus Bulgarien und Rumänien einzurichten um die Schulpflicht durchzusetzen. Denn ständig kommen neue schulpflichtige Kinder nach Duisburg, von denen einige sogar Analphabeten sind, die hier intensive schuliche Förderung benötigen wenn sie denn überhaupt eine Chance haben sollen. Als meine Fraktion forderte die Schulpflicht bei diesen Kindern durchzusetzen wurden wir von den linken Parteifunktionären als Rassisten verleumdet. Jetzt haben die linken Moralprediger selbst einsehen müssen wie wichtig die Thematik ist. Was Krankenversicherung und Nahrung angeht so ist eine ausreichende Versorgung sowieso kaum möglich.

Wirklich helfen kann die Stadt ohnehin nur im eingeschränkten Maße den Kindern und Jugendlichen, bei den erwachsenen Armutsflüchtlingen können nur Beratungsangebote gemacht werden, die Gelder dafür fließen (welch Zufall) an die AWO. Und wenn die Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien, die selbstredend auf dem hiesigen Arbeitsmarkt kaum eine Chance haben, ab 2014 auch Anspruch auf Sozialleistungen haben werden multiplizieren sich die Probleme in unserer Stadt aller Wahrscheinlichkeit nach. Den linken Apparatschiks und ihrem OB fällt dazu nur großes Wehklagen ein. Ordnungsrechtliche Maßnahmen passen eben nicht ins linke Weltbild. Obwohl die Polizei auf Nachfrage bestätigt, dass es in den letzten Jahren einen deutlichen Anstieg der Kriminalität gegeben hat. Dass ebenfalls SPD-regierte Dortmund ist da wesentlich härter gegen kriminelle Umtriebe vorgegangen, und hat heute weniger Zuwanderer aus Südosteuropa. In Duisburg aber geht so etwas aus ideologischen Gründen nicht.

Stattdessen führt man lieber Krieg gegen die Rocker und lässt mitten in Rheinhausen die Polizeipanzer rollen, ein Hauch von Bürgerkriegsszenario mitten in der Stadt, hoffentlich kein Ausblick auf die Zukunft. Die Zukunft, oder auch der „Neuanfang“ sollte alles besser werden lassen in Duisburg, stattdessen gibt es nur Steuererhöhungen und Genossenversorgung im Rathaus auf Kosten der Bürger. Investoren werden so lange hingehalten bis sie ihre Millioneninvestitionen samt Arbeitsplätzen woanders hinbringen wollen und ein ideenloser Oberbürgermeister, der sich durch all die Probleme durchzuwursteln versucht, schafft es bis heute nicht den Eindruck zu vermitteln, dass er weiß wohin er will, geschweige denn Lösungen anzubieten, die über ständig neue Steuer- und Abgabenerhöhungen hinausgehen.

Der Niedergang scheint unaufhaltsam, selbst türkische und albanische Kollegen fragen mich ob es noch Sinn macht in dieser Stadt zu bleiben in der anscheinend zuviel Unfähigkeit verhindert die Probleme auch tatkräftig anzupacken.

Es gibt noch viel zu tun!

1. Dezember 2012

Irgendwie läuft es in Duisburg trotz jahrelanger intensiver Anstrengungen nicht richtig. Nach Jahren großer Anstrengungen landet unsere Stadt im Ranking der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) ganz weit unten auf dem drittschlechtesten Platz. Der 48. Platz von 50 Plätzen im Ranking der wichtigtsten deutschen Großstädte ist eindeutig negativ.

Duisburg ganz unten

Duisburg ganz unten

Jetzt werden die Freunde aus dem linken politischem Spektrum einwenden, dass diese „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ von der Wirtschaft finanziert wird und „neoliberal“ sein soll. Aber selbst wenn das stimmen sollte ändert das nichts an den schlechten Werten die Duisburg in vielen Bereichen wie Arbeitslosenquote, Einkommenskraft, Schulabschlüsse, Hochqualifizierte, ALG-II-Empfänger, KITA-Betreuung etc. hat. Die Zahlen lügen eben nicht auch wenn sie von wirtschaftsnahen Instituten veröffentlicht werden.

Gerade als politisch Handelnder in Duisburg, der tagtäglich mit der Realität in der Stadt zu tun hat erscheinen mir die Werte durchaus realistisch. Arbeitslosigkeit und Armut sind tatsächlich große Probleme, Duisburg ist nicht gerade eine reiche glamouröse Stadt, und der momentane Zuzug von armen Menschen aus Südosteuropa verkleinert die Probleme nicht gerade. Es gibt in unserer Stadt Herausforderungen, die nur schwer bis unmöglich zu bewältigen sind, zumal wenn der Schuldenberg immer gigantischer wird und die Kommunalaufsicht strenge Auflagen beim städtischen Haushalt macht während gleichzeitig das Vertrauen der Bürger in die öffentliche Sicherheit dramatisch sinkt. Im Klartext: die Bürger fühlen sich in Duisburg nicht mehr wohl und sicher.

öffentliche Sicherheit ist in Duisburg ein Problem

öffentliche Sicherheit ist in Duisburg ein Problem — Screenshot http://www.insm-wiwo-staedteranking.de/2012_niv_nrw_oeffentliche-sicherheit.html

Dazu kommen dann aber auch noch eklatante politische Fehlentscheidungen vor Ort wie parteipolitischer Postenschacher auf Kosten der Bürger und die höchste kommunale Gewerbesteuer der Republik, die alle Bemühungen lokale Gewerbetreibende in Duisburg zu halten oder gar hierhin zu locken deutlich erschweren und wohl auch mit dafür sorgen, dass immer mehr Bürger aus Duisburg wegziehen. Eine leider ziemlich ignnorante wie machtverliebte rot-rot-grüne Ratsmehrheit im Duisburger Rathaus mit ihrem tapsigen unerfahrenen Oberbürgermeister sind offensichtlich völlig überfordert und ideologisch zu vorbelastet um Lösungen für die Probleme in Duisburg zu finden. Alle Angebote zur gemeinsamen überparteilichen Zusammenarbeit im Rathaus, die vor allem meine DWG-Fraktion machte wurden immer schnöde zurückgewiesen. Selbst heute wo sich die Situation immer weiter verschärft ist der rot-rot-grüne Block aus SPD/Linke und Grüne sowie der Anhang der BL (Bürgerlich-Liberale) völlig unfähig zur Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg und lehnt einfach alle Vorschläge aus anderen Fraktionen von vornherein ab.

Ich bin mal gespannt ob die linken Moralprediger selbst zur Übernahme von politischer Verantwortung fähig sind wenn vieles in unserer Stadt schief läuft weil sie nicht bereit sind das Wohl der Stadt über parteipolitische Interessen zu stellen.

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