Ob es heute wohl zu Protesten im oder vor dem Duisburger Rathaus kommen wird?

Wie ja inzwischen alle wissen soll heute die „gute“ alte SPD-Parteibuchwirtschaft auf Steuerzahlerkosten in Duisburg wieder erneuert werden. Die Wirtschaftsbetriebe bekommen eine neue Satzung in der die Anzahl der Vorstandsmitglieder nach oben offen sein wird und die marode Beschäftigungsgesellschaft mit ihren hohen Verlusten wird über Umwege den Gebührenzahlern der Stadt ans Bein gebunden damit die vielen Parteifunktionäre dort auch weiterhin gut bezahlt werden können. Zwei neue Chefposten kommen dazu, die mit einer halben Million EURO jährlich zusätzlich zu Buche schlagen dürften. Also ein EURO pro Bürger für notleidende Parteiarbeiter.

Ein ehemaliger Fraktionsgeschäftsführer der SPD und ein Noch-Stadtdirektor sind die Nutznießer, und die Naivlinge von der ehemaligen BI „Neuanfang“ wundern sich wie dreist die Duisburger SPD und ihr blasser Parteisoldat im OB-Büro den Willen der Partei durchknüppeln. Das alles wird leider mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit heute im Rat der Stadt beschlossen werden auch wenn bei den Grünen und selbst bei einigen SPD-Ratskollegen dieser unverschämte Postenschacher keine Zustimmung findet. Angeblich sollen von Seiten der örtlichen SPD-Führung massive Drohungen und Einschüchterungsversuche stattgefunden haben um die Abweichler auf Linie zu halten. Also ein echter „Neuanfang“!

Bevor ich es vergesse, im Büro des OB soll ja auch bald ein weiterer SPD-Fraktionsmitarbeiter unterkommen, zusätzlich zu dem schon neu eingestellten ehemaligen Leiter der alten Parteischule. Ob das den Bürgern alles egal ist wie ihr Geld verprasst wird um Parteileute zu versorgen während Bäder und Stadtteilbüros geschlossen werden? Ich werde es ja in einigen Stunden sehen.

Werbeanzeigen

Politik ist nicht immer vergnügungssteuerpflichtig! Schon gar nicht wenn man als Kommunalpolitiker mitten in der schwersten Haushaltskrise beschließen muss wo gestrichen und geschlossen werden soll!

Immer wieder höre ich von Fraktionskollegen wie Kollegen aus anderen Fraktionen im Rathaus, dass man nicht diese oder jene Streichung im Haushalt machen möchte und der Hinweis auf den drohenden Sparkommissar aus Düsseldorf, der alle freiwilligen Leistungen der Stadt kappen könnte, als Druckmittel angesehen wird um uns Kommunalpolitiker dazu zu bringen den Vorgaben der Verwaltung zu folgen.

Nur ist es leider ziemlich eindeutige Tatsache, dass ein Sparkommissar alle nicht gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen der Stadt auf null zusammenstreichen könnte wenn die Kommunalpolitik der Stadt es nicht fertig bringt einen genehmigungsfähigen Haushalt zu beschließen!

Das ist eine sehr unangenehme Zwickmühle wenn wir kleinen Freizeitpolitiker vor Ort die Zuschüsse für Theater, filmforum, Gartenanlagen und Jugendzentren zusammenstreichen während gleichzeitig alle möglichen Gebühren erhöht werden sollen. Damit können wir sicher nicht beliebter werden.

Aber soll die örtliche Politik nun alle unpopulären Maßnahmen ablehnen und den Bürgern suggerieren, dass einfach alle unangenehmen Sparmaßnahmen nur abgelehnt werden müssen um zu verhindern, dass es Schließungen geben wird? Oder wollen wir lieber wirklich den Sparkommissar kommen lassen, der dann an Stelle des Stadtrates die unangenehmen Entscheidungen treffen wird?! Oder sollten wir nicht lieber alles tun um auch weiter als Kommunalpolitiker handlungsfähig zu bleiben und selbst zu bestimmen wo wir streichen und wo nicht?!

Ich vermute ja auch, dass es so einige Kollegen im Stadtrat gibt, die lieber vor der Verantwortung zurückweichen und stattdessen einfach alle Kürzungen ablehnen ohne wirkliche Alternativen zu formulieren! SPD/Linke sind da auch ganz groß und machen auf billigen Populismus. Da wird dann einfach nur beantragt alle Streichmaßnahmen und Gebührenerhöhungen abzulehnen und stattdessen eine „Millionärssteuer“ zu fordern in dem Wissen, dass die Stadt so eine Steuer gar nicht einführen oder durchsetzen kann. Hoffentlich merken die Bürger, dass diejenigen, die ihnen versprechen alle Schließungen und Gebührenerhöhungen zu verhindern nicht ehrlich sind und letztlich schlimmeren Maßnahmen den Weg bereiten!

Make Love, not War!

5. Februar 2010


Homepage der Loveparade http://www.loveparade.com

Wird unsere Stadt das weltweit beachtete Großereigniss Loveparade einfach von dannen ziehen lassen und damit auch geschätzte 100 Millionen EURO Mehrumsatz vor Ort?!

Dass die Stadt finanziell ziemlich unten ist dürfte jedem bekannt sein! Und die Loveparade kostet erstmal Geld bevor sie welches einbringt! Schätzungsweise bis zu 840.000 EURO werden an Vorbereitungskosten auf unsere Stadt zukommen. Dafür bekommen wir aber auch weltweite Beachtung, 1 Million Besucher und laut Experten 100 Millionen EURO mehr an Umsatz im Einzelhandel, Gaststätten, Hotels und anderem Gewerbe!

Nun gibt es auch Leute, die sagen wir müssen dieses Topevent sausen lassen weil in Zeiten der schmerzhaften Kürzungen und Schließungen kein Geld für eine gigantische Technoparty geopfert werden darf. Aber wenn einem dadurch viel mehr an Geld verloren geht kann das doch auch nicht richtig sein!

Soll in Duisburg gar nichts mehr gemacht werden und die Stadt demnächst nur noch ihr Geld in Soziales und Schuldenabbau stecken? Das kann es auch nicht sein wenn diese Stadt jemals wieder aus dem Jammertal kommen soll! Es muss auch weiterhin investiert werden um aus unserer Stadt wieder ein wirtschaftlich gesundes Gemeinwesen machen zu können!

Deswegen muss es auch weiterhin wirtschaftlich sinnvolle Großprojekte geben, wie eben auch die Loveparade. Aber natürlich muss auch alles versucht werden um die Kosten für unsere Stadtkasse so gering wie möglich zu halten!!!

Ich selbst bin ja kein typischer Besucher der Loveparade, aber bei der Abwägung des Für und Widers sprechen die Argumente eher für eine Ausrichtung. Nur leider wird darüber ja schon sowas wie ein Meinungskrieg in den Lokalblättern und diversen Internetforen geführt, der inzwischen ziemlich frei von Sachargumenten ist dafür aber sehr verdächtig nach Wahlkampf aussieht!

%d Bloggern gefällt das: