War da was?

28. November 2016

Papier

Jede Menge Papier

Vom Bürger kaum bemerkt hat die GroKo im Duisburger Rathaus, also SPD und CDU, den Haushaltsplan 2017 für die Stadt Duisburg beschlossen.

Soviel ist schon jetzt klar: ohne die 41 Millionen Euro „Konsolidierungshilfe“ vom Land und den besser wirtschaftenden Städte in NRW würde Duisburg ein fettes Minus schreiben. Aber das ist Duisburg gewohnt, und hey, letztes Jahr haben wir ja sogar einen Überschuss von über 11 Millionen Euro erwirtschaftet. Da waren zwar auch über 52 Millionen Euro Hilfe vom Land drin, aber immerhin haben die Stadtoberen nicht das ganze Geld verbraten.

Aber bevor ich hier langweile, der Haushalt ist öffentlich, wer also viele Zahlen sucht kann gerne auf den städtischen Seiten (www.duisburg.de) mal nachlesen oder den kompletten Haushaltsplan 2017 unter http://www.duisburg.de/news/medien-aktuell/HH-Entwurf2017-Download.pdf auch downloaden (Vorsicht! 20 MB Dateigröße).

Duisburg bekommt Finanzhilfen vom Land


Was die finanzielle Situation der Stadt angeht hat unser Fraktionsvorsitzender das wichtigste in seiner Rede gesagt, die wie in Duisburg leider üblich von den Lokalmedien kaum beachtet wurde, wir waren nebenbei bemerkt die einzige Fraktion im Rat der Stadt die eigene Haushaltsvorschläge auf den Tisch gelegt hat:

Haushaltsrede 2016

Stephan Wedding
Fraktionsvorsitzender Junges Duisburg/DAL
Duisburg, 24. November 2016
– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen, meine Herren,

Herr Mettler, ich spreche Sie nun einmal persönlich an, ich habe Ihnen nämlich sehr aufmerksam zugehört. Sie versuchen uns mit ihrer Haushaltsrede weiszumachen, dass es mit der Stadt Duisburg eigentlich gut voran geht. Und das sei natürlich das Verdienst der SPD und ihres Oberbürgermeisters. Nun, dass sie jeden drehenden Kram in der Duisburger Innenstadt und jeden eingenommenen Euro allein auf ihr politisches Handeln zurückführen, kennen wir ja bereits. Nur eins habe ich noch vermisst: Dass Sie auch den derzeitigen 1. Tabellenplatz des MSV auf Ihr Konto schreiben!
Nun, bilanzieren wir aber einmal ohne Ihre rote Brille – die Kommunalwahl 2014 liegt ja nun bereits eine Weile zurück, der vorliegende Haushalt 2017 markiert sozusagen das Bergfest rot-schwarzen Handelns in Duisburg. Bergfest bezieht sich dabei wohlgemerkt nicht auf die Leistungen! Die Hälfte der Wahlperiode ist trotzdem ideal geeignet, um ein Zwischenfazit zu ziehen.

Schauen wir uns das bisherige Ergebnis an: höchste Gewerbesteuern in NRW, Spitzenplatz bei den Grundsteuern, immer noch viel zu viele Arbeitslose, hohe und völlig ungerechte Kita-Gebühren, No-Go-Areas in einzelnen Stadtquartieren, in vielen Stadt-Rankings zur Lebensqualität und zum Image belegt Duisburg letzte Plätze.
Kurz: Wir erreichen unter ihrer Mehrheit Champions League-Niveau, wenn es um Steuern, Abgaben und Gebühren geht, dümpeln aber auf Bezirksliga-Niveau herum, wenn es um Zukunftssicherheit, harte wie weiche Standortfaktoren und Lebensqualität für die Menschen geht. Wer nach einem Beweis ruft, dem empfehle ich einen Blick in die Zeitung – egal welche, egal wann: Duisburg ist eigentlich immer mit einer Negativschlagzeile vertreten! Einen Indikator will ich aber trotzdem anführen: Die Statistik offener Lehrerstellen in Duisburg. Anstatt sich die Frage zu stellen, wie können wir Duisburg attraktiver machen, schreien Sie nach Zwangszuweisungen des Landes. Sie rufen überhaupt immer nach dem Land, weil Ihnen gemeinsam mit dem

Oberbürgermeister wenig bis gar nichts einfällt, um Duisburg nach vorne zu bringen.
Halten wir fest: Duisburg ist bei Schulden, Steuern und Gebühren vorne, aber in den entscheidenden Zukunftsfelder auf dem Abstiegsplatz. Diese Ergebnisse sind Ausdruck einer arrogant regierenden SPD und einer CDU, die scheinbar resigniert hat, anstatt zu kämpfen! Gemeinsam bilden Sie eine gefährliche Mischung für unsere Stadt.
Sie, meine Damen und Herren von der SPD, sind darüber hinaus meilenweit von Ihren eigenen Ansprüchen einer solidarischen und sozialen Stadtgesellschaft entfernt. Ihre Politik sorgt für immer tiefere Gräben zwischen den Stadtbezirken und zwischen den einzelnen Milieus. Sie hängen bis heute einer willkommenen Lebenslüge nach – und zwar, dass Sie den Strukturwandel gestaltet hätten. In Wahrheit haben Sie ihn über Jahrzehnte behindert und verschleppt, bestenfalls mit fremdem Geld von Bund und Land in seinen Auswirkungen verborgen.

Ein weiterer Beleg Ihres miserablen politischen Zeugnisses: Der Umgang mit der eigenen städtischen Belegschaft. Seit Jahren hat unsere Fraktion immer wieder auf die HSP-Maßnahme Personal und darauf, dass wir meilenweit vom Ziel entfernt sind hingewiesen. Ihre beschwichtigende Antwort war stets: neue Aufgaben erfordern neues Personal, sie würden das mit der verständnisvollen Bezirksregierung klären. Nichts wurde geklärt! Im Gegenteil, jetzt versuchen Sie den Schwarzen Peter der Bezirksregierung zuzuschieben, weil die das Spielchen nicht länger mitmacht. In Wahrheit sind es Ihre Versäumnisse, Ihr Zögern und Ihr Zaudern, welches nun auf dem Rücken der Belegschaft ausgetragen wird. Und um das klarzustellen: Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verdienen einen anderen, einen guten Umgang, weil sie einen guten Job machen.
Kommen wir aber zum Kern, dem Haushalt. Wieso halten wir eigentlich allesamt jedes Jahr diese Haushaltsreden? Um die Zeit bis zur Pause zu verlängern? Um ein möglichst dickes Protokoll zu erzeugen?

Eigentlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, weil es der Tag der Fraktionen ist. Der Tag des Rates! Heute nehmen wir Stellung zu dem, was uns von der Verwaltung präsentiert wurde und wird.
Dazu hat sich die Fraktion Junges Duisburg/DAL in zahlreichen Sitzungen und einer Klausurtagung mit dem Haushalt auseinandergesetzt. Und: Wir legen als einzige politische Kraft in dieser Stadt mit unserem Konzept „Duisburg besser machen.“ eine echte politische Alternative vor. Wir beteiligen uns eben nicht an Ihrem resignativen und ambitionslosen Politikstil. Mit „Duisburg besser machen.“ beweisen wir einmal mehr, dass es auch anders geht:
 „Duisburg besser machen.“ ist mutig.
 „Duisburg besser machen.“ ist seriös und setzt Schwerpunkt in den Zukunftsfeldern unserer Stadt.
 „Duisburg besser machen.“ bringt Duisburg voran.
Meine Damen, meine Herren,
natürlich, es ist ein Überrollhaushalt. Dennoch: In jedem Haushalt haben wir als Politik die Gelegenheit, ja die

Verantwortung, einen klaren Schnitt zu machen. In diesem Haushalt wäre es möglich gewesen
 konsequent zu sparen,
 auf politische Prestigeobjekte zu verzichten und
 in die Handlungsfähigkeit und die Grundaufgaben unserer Stadt zu investieren.
Diese Gelegenheit haben Sie verpasst! Stattdessen stimmen sie heute, liebe SPD, wieder einem Haushalt zu, der kein Sparhaushalt und in Wirklichkeit auch kein Schwarze-Null-Haushalt ist, sondern
 ein Schuldenhaushalt, der nur dadurch getragen wird, dass wir Geld kassieren vom Land und von Städten, die besser wirtschaften als wir. Anstatt uns also wirklich an die eigene Nase zu fassen, ruhen wir uns auf dem Schuldenberg aus und zünden Nebelkerzen – andere werden es schon bezahlen!

Übrigens: Im letzten Jahr habe ich eine ähnliche Aussage über den Haushalt 2016 getroffen. Bestätigt wurden meine Annahmen bereits im Sommer, als Frau Prof. Diemert eine Haushaltsverfügung erlassen hat.
I. „Duisburg besser machen.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu unserem Konzept:
Wenn Duisburg eine Chance haben will, aus der Digitalisierung als eine der Gewinnerstädte hervorzugehen, dann darf man eben nicht nur so schnell sein wie alle anderen, dann muss man den Ehrgeiz haben, schneller und besser zu sein als alle anderen. Sonst gehen Arbeitsplätze und Investitionen dorthin, wo andere schneller und besser sind! Die digitale Verwaltung, E-Gouvernement, kostensparende papierlose Ratsarbeit, Breitbandausbau mit Bundesförderung und nicht zuletzt WLAN-Ausbau an allen Duisburger Schulen sind Stichworte, die allesamt nur halbherzig vorangetrieben werden. Geht es in diesem Tempo weiter, erreichen wir erst in 20 Jahren das Ziel einer zukunftsfähigen Stadt. Aber so viel Zeit haben wir nicht, zur Erinnerung: Vor 10 Jahren gab es

weder ein deutsches Facebook, kein Instagram, kein iPhone. Daran sieht man die heutige Schnelligkeit von Innovationszyklen. Bei Ihrem Tempo, lieber Herr Oberbürgermeister, liebe SPD, werden andere an uns vorbeiziehen. Selbst die Hauptstadt Berlin wird schneller sein! Ihr Politik-Motto lautet: „Nach uns die Sintflut“ – wir sehen hier keinen Gestaltungswillen, schon gar nicht im Zukunftsfeld Digitalisierung.
Dabei hat die faktische Duisburger GroKo große Mehrheiten. Diese werden aber eher genutzt, um sich selbst mehr Fraktionsmittel zu genehmigen oder Geschäftsführerposten zu besetzen. Diese Mehrheiten werden aber nicht genutzt, wenn es um die Zukunftsfelder Arbeitsplätze, Familien, Sicherheit, Sauberkeit, Digitalisierung und Strukturumbau geht.
Bundespräsident Joachim Gauck sagte vor einigen Wochen:
„Im Land ist ein Unbehagen zu spüren.“
Eindringliche und nachdenklich machende Worte. Es gebe ein großes Bedürfnis nach Diskussion in Deutschland. Leider wird

diese Diskussionskultur in Duisburg nicht sehr hoch geschätzt, aber sie ist zwingend notwendig für unsere Stadtgesellschaft. Denn: Wir leben in einer Zeit der Umbrüche. Bei vielen Menschen herrschen Unsicherheit und Ungewissheit. Wir fordern deshalb eine umfassende Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung über alle medialen Kanäle des 21. Jahrhundert. Manchmal haben wir von Junges Duisburg/DAL das Gefühl, dass der Charakter der Duisburger Bürgerbeteiligung in den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts stehengeblieben ist.
Ja, wir erleben Veränderungen, Umbrüche. Wir werden diese nur gemeinsam meistern, wenn wir eine politische Debattenkultur bekommen, die von Anstand und Respekt vor der anderen Meinung geprägt ist. Wir müssen der Unsicherheit mit Vertrauen und einem klaren politischen Kompass begegnen. Denn: Der Wandel ist unumgänglich. Der Umgang mit diesem Wandel ist eine Frage der Einstellung, ja eine Frage der Haltung.

Gemeinsam könnten wir ernsthaft über mutige Lösungen beraten, um die großen Probleme und Herausforderungen unserer Stadt zu meistern.
Meine Damen und Herren,
der vorgelegte Haushalt 2017 steht exemplarisch für die Mutlosigkeit, Resignation und Ambitionslosigkeit der Stadtspitze. Dieser Mangel wird von den beiden größten Fraktionen im Rat geteilt und gedeckt. Gestaltungswillen ist hier nicht zu finden! Duisburg braucht aber einen Kurswechsel. Duisburg und seine Bürger verdienen es, dass man es besser macht!
Deswegen steht Junges Duisburg/DAL für
 Arbeits- und Ausbildungsplätze. Darum setzen wir uns so massiv für eine Trendwende der Steuererhöhungsspirale ein. Sie gefährdet Arbeitsplätze im Handwerk und Mittelstand. Sie gefährdet die Existenz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie gefährdet den Standort Duisburg.

Deshalb: Gewerbesteuer auf 499 Punkte senken. Arbeitsplätze sichern und neue schaffen. Gewerbetreibende und Unternehmen stärken. Duisburg attraktiver machen für neue Betriebe.
Junges Duisburg/DAL steht für
 ein klares Bekenntnis zu den Bildungseinrichtungen. Darum: Keine Kürzungen bei Kindern und ihren Zukunftschancen. Wir wollen den modernen Ausbau unserer Schulen und eine WLAN-Offensive an Duisburger Schulen!
Junges Duisburg/DAL steht für
 die Förderung und Unterstützung von Familien. Meine Fraktion setzt sich dafür ein, endlich eine Beitragsstruktur bei der Kinderbetreuung einzuführen, die gerecht, einfach und für jedermann nachvollziehbar ist. Duisburg muss familienfreundlicher werden.

Unser Konzept „Duisburg besser machen.“ ist eine echte Alternative zum „Weiter so“ der letzten Jahre. Wir, die Fraktion Junges Duisburg/DAL, beweisen, dass wir den Mut zu Veränderungen haben. Wir beweisen mit unserem Konzept „Duisburg besser machen.“, dass es einen anderen Weg gibt, als den einer weiter extrem hohen Belastung der Menschen und Unternehmen in dieser Stadt.
Unser Konzept setzt klare und in Zeiten wie diesen notwendige Schwerpunkte in den Sektoren Bildung, Wirtschaft, Familie, Kultur und Sport. Die Gewerbesteuer wird signifikant gesenkt. Es gibt keine weiteren Erhöhungen der Grundsteuern. Die Kita-Beiträge werden endlich gerecht gestaltet. Die Strukturen werden nachhaltig umgebaut und zukunftssicher gemacht. Hier ist Gestaltungswille zu erkennen.

Wir möchten, dass Duisburg auch morgen noch etwas zu feiern hat. Und, dass wir wieder stolz sein können auf unsere Stadt. Sie hingegen hängen der Vergangenheit nach, machen Politik von gestern – das macht Duisburg ganz bestimmt nicht besser!
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Glück auf!

Teure SPD-Herrschaft bei den Duisburger Stadtwerken

Teure SPD-Herrschaft

Heute bekommen die Duisburger Bürger wieder richtig große Rechnungen ausgestellt: Mietnebenkosten wie Grundsteuer, Abwassergebühren und spezielle Straßenanliegergebühren werden heute von den linken Herrschern der SPD, Linke und Grünen deutlich angehoben.

Besonders dreist sind die rot-rot-grünen Herrscher bei der Grundsteuer B und den Abwassergebühren. Die Grundsteuer wird jetzt schon zum dritten Male innerhalb von zwei Jahren drastisch erhöht was zu Mietsteigerungen von bis zu 15 EURO im Monat bei Familien mit großem Wohnraumbedarf führen wird. Bei den Abwassergebühren erwirtschaften die Wirtschaftsbetriebe einen Überschuss laut Plan von über 11 Millionen Euro und erhöhen noch weiter die Gebühren für Schmutzwasser und Niederschlagswasser („Regensteuer“).

Die Mächtigen von SPD/Linken und Grünen nennen das die „gerechteste Lösung“ zur Lösung der Haushaltsprobleme und weigern sich notwendige Strukturreformen in der Stadt vorzunehmen da sie die vielen Chefposten im Rathaus und den städtischen Gesellschaften auch weiterhin ihren Genossen und Freunden zuschustern möchten. Da kassiert man lieber die Bürger ab statt nachhaltig zu wirtschaften.

Ich fände es ja gerecht, frei nach Verursacherprinzip, wenn die Wähler der SPD/Linke und der Grünen in Duisburg einen besonders hohen Anteil der Steuer- und Gebührenerhöhungen bezahlen müssten.

Aber warum ärgere ich mich noch? Die Wähler haben es so gewollt und anscheinend sind nur wenige so unzufrieden wie ich mit dieser fatalen Politik in Duisburg.

Rot-ROT-Grün macht Duisburg kaputt!

Rot-ROT-Grün macht Duisburg kaputt!

Der Moerser Bürgermeister freut sich bald wahrscheinlich immer mehr über neue Bürger in seiner Stadt.

Neben allen schon sattsam bekannten Problemen in Duisburg wird nun auch noch das Wohnen bald deutlich teurer werden. Die fast schon perfekte GroKo in Duisburg ist an der Frage von Steuererhöhungen doch noch gescheitert. Es spricht für die Duisburger CDU, dass sie sich geweigert hat mitzuhelfen schon wieder die Duisburger Bürger abzukassieren. Leider sind Grüne und Linke aber schamlos genug sich dafür herzugeben innerhalb von zwei Jahren nun zum dritten Male die Grundsteuern zu erhöhen und damit das Wohnen gerade für Familien zu verteuern.

In den letzten Jahren haben schon viele Familien unsere Stadt verlassen. In Moers gibt es einige Neubaugebiete, in denen viele ehemalige Hochheider und Rheinhauser Bürger leben. Und nicht nur Moers dürfte sich als Nachbarstadt nun berechtigte Hoffnungen machen viele Duisburger als neue Bürger begrüßen zu können. Warum auch sollte man akzeptieren nochmal hundert Euro mehr über die Miete oder direkt als Nebenkosten für die Misswirtschaft im Duisburger Rathaus bezahlen zu müssen? Da passt es auch gut ins Bild das unter anderem ebenfalls die Kosten für Straßenerneuerungen steigen sowie die Niederschlagswassergebühr, auch als „Regensteuer“ bekannt. Das und die vielen sozialen Probleme in der Stadt können einen schon überlegen lassen ob es sich woanders nicht besser wohnen lässt.

So könnte es passieren, dass wie bei der sehr hohen Gewerbesteuer in Duisburg am Ende auch bei der erhöhten Grundsteuer B nicht mehr sondern weniger Einnahmen rauskommen. Dann wäre aus der Grundsteuer B in Duisburg eine „Zieh-weg-Steuer“ geworden. Die rot-rot-grünen Herrscher im Duisburger Rathaus sollten nicht allzu unverschämt in die Taschen der Bürger greifen.

Lichter

Lichter

Im Jahr 2 nach dem sogenannten „Neuanfang“ geht es Duisburg nun richtig dreckig: marode Straßen und Brücken, hastig beschlossene Asylunterkünfte im Freien und eine hilflos wirkende Stadtspitze im Rathaus, die nur nach Geld rufen kann ohne neue Ideen zu besitzen wie die strukturelle Krise der Stadt überwunden werden könnte.

Das Sparpaket des Oberbürgermeisters Link und seiner Verwaltung wird gerade medial von allen Fraktionen im Rat der Stadt medial zerrissen, und der Oberbürgermeister verteidigt seinen Sparplan auch nicht und tut vielmehr so als hätte er als Chef der Verwaltung mit dem Haushaltsentwurf auf dem ganz groß oben links „Der Oberbürgermeister“ steht kaum was zu schaffen.

In allen Ausschüssen wurde die Beratung des Haushalts verschoben, so dass wohl erst am 24. November 2014 herauskommen wird was die offensichtliche neue Mehrheit, also Rot-Schwarz denn nun beschließen wird. Auf den Rathausfluren hört man seit einigen Tagen, dass es wohl der vermeintlich leichteste Weg sein wird den die Genossen mit ihren schwarzen Verbündeten gehen werden nämlich weitere Steuererhöhungen.

Die Grundsteuer B dürfte dann bald die neue „Zieh-weg-Steuer“ werden wenn dann Hausbesitzer und Mieter jedes Jahr mehrere hundert Euro mehr bezahlen müssen um das Unvermögen der politischen Mehrheit im Rathaus zu finanzieren. Denn wirklich gespart werden soll praktisch nirgends. Weder an den vielen städtischen Gesellschaften mit ihren vielen teuren Vorstands- und Geschäftsführerposten noch an den Dezernaten und Amtsleitungen. Die ganze überteuerte rote Postenwirtschaft bleibt wahrscheinlich erhalten mit ein paar schwarzen Tupfern.

Und Fehlentscheidungen wie die inzwischen wieder abgebaute Zeltstadt in Walsum werden nun in allen politischen Gremien wie ein Staatsgeheimnis behandelt wenn jemand so unverschämt sein sollte nach den Kosten dieser OB-Entscheidung zu fragen. Nach fast drei Monaten kennt die Stadtspitze angeblich immer noch nicht die Kosten und nennt keine Zahlen. So fähig wird unsere Stadt also geführt.

Mercator vor dem Rathaus

Mercator vor dem Rathaus

Was hätte wohl der alte Mercator zu den heutigen Panikanfällen im Zusammenhang mit Flüchtlingen im öffentlichem Raum gesagt?

Die gestrige Ratssitzung im Duisburger Rathaus stand ganz im Zeichen der desolaten Haushaltslage und der Errichtung von Asylbewerberunterkünften. Denn nun wird die Stadtverwaltung für ihre lange Behäbigkeit der letzten anderthalb Jahre bestraft. Was schon Anfang letzten Jahres sichtbar wurde, nämlich der anwachsende Zustrom von Flüchtlingen aus Bürgerkriegsgebieten und dem Balkan, trifft jetzt auch Duisburg. Anstatt hektisch irgendwelche Zeltstädte aus dem Boden zu stampfen, mit verheerender Wirkung für das Duisburger Image, hätte die Stadt ein Konzept zur Aktivierung der vielen tausend leeren Wohnungen im Stadtgebiet ausarbeiten sollen. Vor über einem Jahr hatte ich die Verwaltungsspitze im Integrationsrat darauf aufmerksam gemacht, dass angesichts steigender Zahlen die damals geplanten provisorischen Unterkünfte kaum ausreichen würden.

Jetzt haben wir den Schlamassel und die rechten Hetzer im Rat können die Bevölkerung verrückt machen mit völlig blödsinnigen wie rechtswidrigen Anträgen. Der Oberbürgermeister ist leider auch nicht souverän genug mit den Hetzern von „ProNRW“ umzugehen. Wieso werden offensichtlich rechtswidrige Anträge überhaupt zur Diskussion und Abstimmung zugelassen?

Natürlich mussten wir auch wieder im Rat eine unnötige geheime Abstimmung mitmachen, aber das ist nur eine Kleinigkeit im Vergleich zu den volksverhetzenden Beiträgen über angebliche Massenvergewaltigungen und ISIS-Terroristen in Duisburg. An solche Anschläge auf das städtische Klima werden wir uns leider im Stadtrat gewöhnen müssen.

Was aber unbedingt angegangen werden muss ist eine nachhaltige Konsolidierung des städtischen Haushalts. Das ewige Kleinklein beim Sparen ohne Sinn und Verstand hilft uns nicht aus der Misere. Meine Fraktion wird dazu in den nächsten Wochen ein eigenes Sparkonzept erarbeiten. Was die Verwaltung und ihr blasser Oberbürgermeister gestern dem Rat vorgelegt haben ist weder ein Ausweg noch „alternativlos“.

Wir sind übrigens für Anregungen aus der Bürgerschaft offen!

Da verschwindet viel Geld

Da verschwindet viel Geld

Der MSV hat viele Schulden und braucht viel Geld. Städtische Gesellschaften haben in der Vergangenheit viel geholfen und auf Forderungen verzichtet um den Spielbetrieb in der zweiten Liga zu sichern.

Doch nun hat alles nichts genützt und die Vereinsoberen vom MSV Duisburg haben es mit großem „Können“ geschafft die Lizenz für die zweite Bundesliga zu verspielen. Was werden jetzt wohl Stadt, Stadtwerke und Wirtschaftsbetriebe machen, die viel Geld beim MSV reingepulvert haben?

Gerüchteweise lässt sich im Rathausflur vernehmen, dass SPD-Oberbürgermeister Link nach Wegen sucht zusätzlich zu den schon geleisteten umfangreichen finanziellen Hilfestellungen wieder mehr Geld von Sparkasse, Stadtwerke und Wirtschaftsbetriebe für den Spielbetrieb des MSV in der dritten Liga lockerzumachen, denn sonst landet der MSV in der vierten oder fünften Liga wenn keine finanziellen Sicherheiten vorgewiesen werden können. Im Klartext: die Sparer, Müllgebührenzahler und Stromkunden in Duisburg werden aller Wahrscheinlichkeit nach für die Misswirtschaft der MSV-Spitze zahlen dürfen. Bei einer derzeit immer noch wahrscheinlichen Insolvenz des MSV könnten 20 Millionen Euro verloren sein, also versucht man jetzt den Verein mit weiteren Geldspritzen am Leben zu halten. Nur ist das fair gegenüber den vielen anderen Sportvereinen der Stadt und den Gebührenzahlern, die ihr Geld vielleicht gar nicht für einen Fußballverein mit schlecht wirtschaftender Führungsspitze und schlecht spielenden Angestellten auf dem Rasen hergeben möchten?

Bald werden wir erfahren wieviel Geld zusätzlich fließen wird und wieviel Altschulden städtische Gesellschaften endgültig abschreiben müssen und was Versprechungen des Duisburger Oberbürgermeisters Link uns allen kosten.

Webseite Sören Link

Falsche Versprechungen

6.650.000 EURO brutto (in Worten: sechs Millionen sechshundertfünfzigtausend) kostet der „neue Stil“ des Oberbürgermeisters Link im Falle des Bahnhofsvorplatzes aktuell, ein weiterer Rechnungsposten neben den ganzen teuren Parteibuchbesetzungen in Verwaltung und städtischen Gesellschaften.

Ein teurer neuer Stil

Ein teurer neuer Stil

Besonders pikant an der Summe von über sechseinhalb Millionen EURO ist der Umstand, dass die SPD-Herrscher in Duisburg noch vor nicht mal anderthalb Jahren ganz laut aufschrien als die damals geplante Gestaltung des Bahnhofsplatzes drei Millionen EURO kosten sollte. Jetzt ist es mehr als das Doppelte. Was wurde da vor einem Jahr von den Heuchlern der SPD und der Grünen auf die Innenstadtentwicklungsgesellschaft geschimpft weil der Kostenrahmen gesprengt worden sei und die Wasserflächen fehlten. Jetzt wird es viel teurer und Wasserflächen sind im neuen Entwurf auch nur mit der Lupe als „Wasserband“ zu sehen. Dafür hat man Fördergelder des Landes verfallen lassen und die Kosten kräftig in die Höhe getrieben. Die Genossenherrschaft in Duisburg wird immer teurer, nicht nur im Rathaus und auf der Bahnhofsvorplatte.

Geldverschwendung im Duisburger Rathaus

Kritik an der Geldverschwendung im Rathaus

Auch beim MSV haben die linken Wohltäter aus dem Rathaus Millionen versenkt, und werden aller Voraussicht nach noch mehr Geld hinterherwerfen, das Geld der Bürger natürlich. Dafür hat man die Grundsteuer innerhalb weniger Monate zweimal erhöht und die höchste Gewerbesteuer der Republik in Duisburg gegen große Widerstände durchgedrückt. All das passiert in Verantwortung eines blassen Parteisoldaten in der Rolle des Oberbürgermeisters, der zunehmend ratlos agiert und außer Steuer- und Gebührenerhöhungen sowie großem Wehklagen keine Lösungen für drängende Probleme präsentieren kann.

Ich bin jetzt sehr gespannt wie heute im Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr die „link“en Herrscher im Rathaus die dramatische Kostensteigerung wie Zeitverschwendung bei der Gestaltung des neuen Bahnhofsplatzes rechtfertigen werden.

Raus aus dem Euro?

22. Mai 2013

Ist es bald aus mit dem Euro?

Ist es bald aus mit dem Euro?

Als 1999 der EURO eingeführt wurde haben viele, auch ich, geglaubt, dass die Europäische Union nur mit einer eigenen Gemeinschaftswährung in der obersten Liga der Weltwirtschaft mitspielen kann um gegen Dollar und Yen bestehen zu können

D-Mark

Eine Erinnerung aus besseren Zeiten!

Heute, nur 14 Jahre später steckt der EURO in einer tiefen Krise und nicht wenige, auch ich, wünschen sich wieder die gute alte D-Mark zurück. Es klappt offensichtlich nicht Volkswirtschaften wie zum Beispiel Griechenland, Spanien und Zypern mit wirtschaftlich starken Staaten wie zum Beispiel Deutschland, die Niederlande und Luxemburg in einer Gemeinschaftswährung zusammenzuketten. Zu unterschiedlich sind die Wirtschaftsmodelle, das kann inzwischen sogar ein Laie erkennen nachdem Länder wie Griechenland und Spanien in einer gewaltigen Schuldenkrise stecken mit einer aberwitzig hohen Verschuldung, die nun die „reichen“ EU-Staaten, also auch wir zum Teil begleichen sollen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das auf die Dauer gut gehen wird. Zudem werden jetzt Staaten wie Griechenland, Spanien und Portugal zu harten Sparmaßnahmen gezwungen, die auf breiten Widerstand der Bevölkerung treffen und schwere Folgen für das soziale Leben in den betroffenen Ländern haben. Die vielen Milliarden an Hilfszahlungen für die überschuldeten EU-Staaten kommen sowieso fast ausschließlich den Banken zu gute.

Ich lese mir gerade das Programm der „Alternative für Deutschland“ durch und finde es durchaus diskussionswürdig. Auch macht der Sprecher dieser neuen Partei, Herr Professor Lucke, einen seriösen Eindruck. Und was besonders wichtig ist: er hat in den Diskussionen diverser Medien überzeugende Argumente anzubieten. Inzwischen überlege ich mir als parteiloser, wie überzeugter Wechselwähler im September mein Kreuz in der Wahlkabine bei der „AfD“ zu machen. Aber sicher ist das noch nicht.

Auf jeden Fall ist die bisherige Politik in Berlin und Brüssel nicht mehr „alternativlos“.

Rote Herrschaft auf Kosten der Bürger

Rote Herrschaft auf Kosten der Bürger

Es war schon nach 23 Uhr als der Stadtkämmerer denkwürdige Wort sprach. Ein Antrag der CDU den Oberbürgermeister den Spielbetrieb der Philharmoniker im TaM sicherstellen zu lassen ließ bei Dr. Langner alle Zurückhaltung verschwinden.

Zuvor aber ließ der selbe Stadtkämmerer mal eben weitere 9,7 Millionen EURO für die Duisburger Versorgungsholding DVV springen; per Dringlichkeitsbeschluss mit den Unterschriften der rot-rot-grünen Fraktionssprecher Mettler, Kantel und Dierkes. Erst vor kurzem waren schon 20 Millionen EURO den selben Weg gegangen. So gehen die linken Bürgertäuscher mit öffentlichen Geldern um.

Natürlich ließen die linken Parteiideologen auch alle Anträge zum Haushalt scheitern, die von anderen Fraktionen kamen. Nur ein Antrag meiner Fraktion zum Kinderschutz hatte Erfolg weil auch die Grünen trotz mehrmaliger Wiederholung des Abstimmvorgangs durch den Oberbürgermeister das Wohl der Kinder über die Räson der Macht stellten. Leider ein viel zu seltener Vorgang.

Ansonsten wurde alles gnadenlos niedergestimmt, ob Mittel für Integration und Sprachförderung oder das geplante NS-Dokucenter, die Grünen verbogen sich bis zur Unkenntlichkeit. Die Linken haben schon gar keine eigenen Inhalte mehr und sind nur noch willige Vasallen der SPD-Apparatschiks. Und so wurde natürlich auch wieder eine deftige Steuererhöhung für alle Wohnungsbesitzer und Mieter beschlossen um auch weiterhin mit dem Geld prassen zu können. Vom Sparen kaum eine Spur, außer bei der Integration und der Sprachförderung. So sieht jetzt also linke Politik aus.

Zu Anfang der Ratssitzung wurden zwei neue Dezernenten gewählt, natürlich war alles wieder nach Parteibuch geregelt. Die Grünen vergaßen ihre Gleichstellungspolitik um ihren Fraktionsgeschäftsführer ins Umweltdezernat schicken zu können. Da hatte dann auch die besser qualifizierte Gegenkandidatin von meiner Fraktion keine Chance. Neuer Kulturdezernent wurde der Jugendamtsleiter Thomas Krützberg, der natürlich auch das „richtige“ Parteibuch besitzt. So ist Duisburg eben.

Bei den Haushaltsreden erlebte dann die Öffentlichkeit einen giftigen SPD-Fraktionsvorsitzenden Mettler, der nur Gehässigkeiten von sich gab und sich und seine Genossen für den Mut lobte die Steuern zum wiederholten Male zu erhöhen. Ich selbst hatte gestern meine Premiere mit meiner ersten Haushaltsrede für meine DWG-Fraktion. Ich konnte es mir nicht verkneifen die rot-rot-grüne Ratsmehrheit daran zu erinnern, dass ihr angeblicher „Neuanfang“ bisher nur aus neuen Steuererhöhungen und Parteibuchbesetzungen in Verwaltung und städtischen Gesellschaften bestanden hat. Natürlich habe ich aber auch die Haushaltsvorschläge meiner Fraktion vorgestellt. Denn so „alternativlos“ wie ein Herr Mettler es darstellte ist der ständige Griff in die Taschen der Bürger nicht. Aber Sparen wollen die Apparatschiks eben nicht.

Auch die Haushaltsreden von CDU, FDP und Bürgerunion enthielten viele interessante Anregungen; die CDU hatte sich sogar einen Trick einfallen lassen wie sich durch Umschuldungen von teueren Krediten hin zu billigen Kassenkrediten viele Millionen EURO einsparen ließen, aber das tat die SPD mit ihren giftigen Mettler als „Voodoo“ ab. Kurzum, es geht unserer Stadt wohl noch nicht dreckig genug als dass die rot-rot-grünen Herrscher im Duisburger Rathaus sich für andere Ideen öffnen könnten. Schade um unsere Stadt.

Die Ratssitzung endete um zwei Minuten vor Mitternacht.

Rot-ROT-Grün macht Duisburg kaputt!

Rot-ROT-Grün macht Duisburg kaputt!

Die Vergangenheit ist in Duisburg übermächtig: außer hirnrissigen Hindenburg-Anträgen und Postenvergaben nach altem Stil haben die falschen Moralapostel von SPD/Linke und Grüne nichts zu bieten!

Die Stadt hat trotz aller Beschönigungen der neuen SPD-Stadtspitze immer noch gewaltige Haushaltsprobleme, aber die linken Weltverbesserer haben nicht eine einzige Sparidee zu bieten. Stattdessen wurden gestern im Rat der Stadt Duisburg festgestellt, dass der tote Hindenburg gar kein Ehrenbürger der Stadt mehr ist weil er eben schon lange gestorben ist und damit auch die Ehrenbürgerschaft. Das mussten die historischen Moralapostel von SPD/Linke und Grünen natürlich per Antrag bekräftigen, die Stadt hat ja auch keine anderen Probleme. Demnächst werde ich auch per Antrag festellen lassen, dass Wolken am Himmel sind und der Rhein durch das Stadtgebiet fließt.

Zum Haushalt hat die Verwaltung übrigens auch keinen einzigen Sparvorschlag gemacht um die Millionen einzusparen, die an Mehrkosten auf die Stadt zugekommen sind. Wenn ich daran denke wie die SPD früher bei Adolf Sauerland ständig gemoppert hat weil sie meinte die Verwaltung müsste bessere Sparvorschläge vorlegen während sie jetzt mit einem SPD-Oberbürgermeister Link gar nichts vorschlägt wird klar wie verlogen und heuchlerisch die Duisburger SPD mit ihren linken Verbündeten ist.

Als Stadtdirektor würde übrigens der dienstälteste Dezernent im Rathaus, nämlich Reinhold Spaniel bestimmt. Der Mann war schon unter Krings in den neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts Sozialdezernent, das nennt sich in Duisburg „Neuanfang“. 😦

Und bei der Gedenkstätte für die Loveparade-Opfer auf dem Krieger-Gelände wurden die Bürger mit einem billigen wie nichtssagendem Pseudo-Antrag abgespeist indem die Hoffnung auf weitere Gespräche formuliert wurde, wohlwissend dass die Baupläne von Krieger längst entscheidungsreif sind und der Unternehmer sogar einen Rechtsanspruch auf die Genehmigung hat. Da versucht ein Oberbürgermeister mit seinen Genossen im Rat der Stadt die Bürger für blöd zu verkaufen. Politik ist eben auch ein Showgeschäft. Wie lange lassen sich die Bürger das wohl noch bieten???

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