Rote Herrschaft auf Kosten der Bürger

Rote Herrschaft auf Kosten der Bürger

Heute wurde der Haushaltssanierungsplan dem Rat der Stadt vorgelegt, und bei allen Ratsmitgliedern kam kein Wohlgefühl auf angesichts der harten Streichliste die die Verwaltung erarbeitet hatte.

Von SPD und Linken kamen natürlich nur die altbekannten Phrasen von genauer Prüfung der Vorschläge wie auch der angeblich vorhandenen Bereitschaft zu sparen. Nur eigene Sparvorschläge oder Ideen wie sich die städtischen Finanzen verbessern ließen kamen wie in den letzten zwei Jahren nicht. Überhaupt hatten weder SPD noch Linke heute inhaltlich was zu bieten. Offensichtlich wollen sie den Wahltermin am 17. Juni abwarten und bis dahin niemanden durch Sparvorschläge verschrecken. Der CDU-Antrag auf Erhalt der Oper wurde aber trotzdem mit großer Verärgerung von seiten des SPD-Fraktionsvorsitzenden Mettler aufgenommen, der heute wohl fest entschlossen war keine konkrete Festlegung auf irgendwas zu riskieren. So wurde der Antrag der CDU in erster Lesung behandelt, also bis 25. Juni verschoben.

Auch der Vorschlag die Papier- und Kostenflut bei der Ratspost durch Einsatz von iPads zu begrenzen wurde auf Antrag der SPD an den Personal- und Verwaltungsausschuss verwiesen. Ich bin mir ziemlich sicher, dass die linken Freunde hier keine Neigung verspüren am eigenen Aufwand zu sparen, und die Streichung der Sitzungsgelder und Ausschussposten werden sie sicher auch am 25. Juni ablehnen. Alleine vielleicht schon deshalb weil meine DWG-Fraktion diese Vorschläge schon vor über zwei Jahren unterstützte oder sogar initiierte!

Dafür hatten sie es heute eilig zu beschließen, dass geprüft werden soll ob die marode städtische Beschäftigungsgesellschaft GfB mit den Wirtschaftsbetrieben verschmolzen werden soll um den Gebührenzahlern die Folgekosten für jahrelange SPD-Misswirtschaft dort aufzuhalsen. Der Betrieb ist wie so häufig bei städtischen Betrieben in Duisburg überwiegend mit SPD-Leuten besetzt und lebte viele Jahre lang ganz gut von den Bundeszuschüssen für „Ein-Euro-Jobs“. Jetzt wo dieses Geld aus Berlin fehlt rächen sich die nicht-konkurrenzfähigen Kostenstrukturen, selbst gegen gewerkschaftseigene Beschäftigungsgesellschaften verliert die GfB bei Ausschreibungen des Jobcenters! Eigentlich muss die GfB deutlich ihren Personalbestand reduzieren und die übertariflichen Löhne runtersetzen, das aber verhindern SPD- Und Gewerkschaftsfunktionäre im Aufsichtsrat unter dem Vorsitz eines gewissen Ralf Jäger, der auch noch zufällig Landesinnenminister ist und greifen dann lieber in die Kassen anderer städtischer Unternehmen, natürlich auch auf Kosten der Bürger, denn die Wirtschaftsbetriebe finanzieren sich durch die Abwasser- und Müllgebühren und schaffen es sogar einen beträchtlichen Millionengewinn an die Stadt abzuführen. Ob das in Zukunft noch so bleiben wird wenn die Verluste der GfB aufgefangen werden müssen ist fraglich. Der Noch-Stadtdirektor Greulich beeilte sich denn auch zu versichern, dass die Müllgebühren auf keinen Fall wegen der GfB erhöht werden müssten. Warum er das wohl tat? 😉

Fazit: in Duisburg schalten und walten die linken Apparatschiks ganz selbstherrlich angesichts der bevorstehenden totalen SPD-Machtübernahme im Duisburger Rathaus. Der Bürger wird die Rechnung nach dem 01. Juli präsentiert bekommen.

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