Alter Stil in Duisburg

26. September 2012

Die personifizierte Enttäuschung

Die personifizierte Enttäuschung

Enttäuscht und getäuscht fühlen sich jetzt viele Duisburger Bürger, die noch vor wenigen Monaten gehofft hatten es würde im Duisburger Rathaus ein neuer transparenter Politikstil einziehen

Stattdessen sind nur wieder die alten Verhältnisse eingekehrt, die Duisburg jahrzehntelang gelähmt und behindert haben: eine unverschämte bürgerferne SPD-Parteipolitik, die mit Hilfe der Grünen und der Heuchler von der Linken das Geld der Steuer- und Gebührenzahler zum Fenster hinauswirft um ihre Funktionäre gut zu versorgen.
Auch wenn ich den Versprechungen der Duisburger SPD nie geglaubt habe bin ich auch enttäuscht darüber mit welcher Kaltschnäuzigkeit diese Versprechungen, die man den Bürgern der Stadt gegeben hat innerhalb von zweieinhalb Monaten einfach ins Gegenteil verkehrt wurden.

Ich hoffe die Bürger merken sich wie sie von SPD/Linke und Grünen hereingelegt wurden. Im Rat der Stadt hat meine DWG-Fraktion sowie auch FDP und CDU versucht die linke Postenwirtschaft zu verhindern, die bei den Wirtschaftsbetrieben (WBD) jedes Jahr eine halbe Million EURO zusätzlich verursachen dürften. Auch das sollten sich die Bürger merken.
Denn es geht wahrscheinlich erst mal so weiter: in der Führung der Wirtschaftsbetriebe können nach der neuen Satzung viele Vorstandsposten geschaffen werden, und ich vermute mal das dies auch geschehen wird. Im Büro des Oberbürgermeisters tummeln sich jetzt auch wieder Parteileute der SPD und in den städtischen Gesellschaften wird es mit aller Wahrscheinlichkeit auch so kommen.

Zudem haben wir jetzt einen Oberbürgermeister, der in den Ratssitzungen unkonzentriert wirkt und Abstimmungen einfach wiederholen lässt bis das Ergebnis der SPD passt. Duisburg ist nun wieder wirklich in der Vergangenheit gelandet. 😦

Werbeanzeigen


Webseite des Deutschen Bundestages

Schon lange ist die Grenze des Belastbaren überschritten was Bund und Land den Kommunen schon seit Jahren an Kosten zumuten!

In vielen Bereichen werden die Kommunen von Bund und Land zu Ausgaben gezwungen ohne einen finanziellen Ausgleich dafür zu bekommen. Sei es der Personalausweis den die Städte und Gemeinden teilweise selbst finanzieren müssen obwohl das eindeutig Bundesaufgabe ist oder die Verpflichtung genügend KITA-Plätze für unter Dreijährige, seit etlichen Jahren haben alle Landes- oder Bundesregierungen in die klammen städtischen Kassen gegriffen. Und es spielte keine Rolle ob Rot-Grün, Rot-Schwarz oder Schwarz-Gelb die Farben der Regierungen waren!

Gerade haben wir in Duisburg einen bitteren Sparhaushalt beschließen müssen, und meine Fraktion will es nicht länger tatenlos hinnehmen, dass immer mehr finanzielle Belastungen auf unsere hoffnungslos überschuldete Stadt abgeladen werden!

Als DWG-Fraktion haben wir nun auf Bundesebene eine öffentliche Petition eingereicht, die jeder Bürger auf der Webseite des Bundestages mitunterzeichnen kann um so Druck auszuüben und unsere Volksvertreter in Berlin zu zwingen sich ernsthaft für eine Entlastung der Kommunen einzusetzen!!!

Der Text unserer Petition lautet:

Der Bundestag möge beschließen, dass nach dem Prinzip der Konnexität der Gesetzgeber die Kosten der durch seinen parlamentarischen Akt beschlossenen kommunalen Aufgaben selbst zu tragen hat. Es sollte das Motto gelten: „Wer bestellt, der bezahlt“.

Begründung

Durch die Gesetzgebung des Bundes werden den Städten und Gemeinden immer mehr Aufgaben übertragen, ohne dies mit einem entsprechenden finanziellen Ausgleich zu verbinden. Der Bund bedient sich somit fortwährend der Kommunen, um von ihm geforderte Aufgaben umzusetzen. Dadurch geraten Kommunen zunehmend in Finanznot und überschulden sich.

Beispiele dafür sind die Kosten im Rahmen der U3-Betreuung und bei der Beteiligung für die Kosten der Unterkunft nach SGB II.

Der Gesetzgeber muss die Kosten, der durch seinen parlamentarischen Akt beschlossenen Aufgaben selbst tragen, damit die Kommunen mit den zunehmend auf sie abgewälzten Verpflichtungen nicht weiter in Finanznot geraten.

Bundesweit stehen viele Städte und Gemeinden vor der Pleite und sind gezwungen, ihre freiwilligen Leistungen zu kürzen oder gar zu streichen. Darunter leiden insbesondere Kinder und Jugendliche, denn gespart wird bei Schule, Kultur und Sport.

Ein Bürgernaher Bundesstaat verbindet die politische Verantwortung für die Aufgabenerfüllung mit derjenigen für ihre gerechte Finanzierung.

Bis zum 02. Juni kann jeder Bürger die Petition mitzeichnen und dadurch mithelfen, dass der Bundestag sich mit diesem Thema beschäftigen muss! Allrdings muss man sich dafür kostenlos vorher auf der Webseite des Bundestages registrieren.

Im Interesse unserer Stadt, aber auch aller anderen notleidenden Kommunen ist es wichtig, dass sich möglichst viele Bürger beteiligen!!!

Vorsicht! Satire!

Der allseits bekannte alte abgewählte Stadtdirektor möchte gerne nächstes Jahr im Stuhl des Oberbürgermeisters Platz nehmen und die jahrzehntelange Herrschaft der hiesigen Beton-SPD restaurieren!

Hier ist eine (leicht veränderte) Werbung dazu um die Bürger schon mal darauf einzustimmen wenn der erfahrene Filzokrat Brandt bald auf den Wochenmärkten und den SPD-Flugblättern NRZ und WAZ seine Märchen verbreitet und so tut als ob er für die Erblasten der Vergangenheit keine Verantwortung tragen würde!

%d Bloggern gefällt das: