Fensterwappen aus dem Ratssaal

Ein Fenster im Ratssaal

Heute war die erste Sitzung des Rates der Stadt Duisburg nach der Sommerpause, und viele Probleme und Themen aus der Zeit vor den Ferien standen heute wieder auf der Tagesordnung während draußen vor dem Rathaus unterschiedliche Gruppierungen aus der Bürgerschaft lautstarken Protest für das Kombibad Homberg und gegen das geplante Factory Outlet Center (FOC) in Hamborn veranstalteten.

Der Ratssaal ist ja klimamäßig nicht gerade optimal, wenn es voll wird herrscht schnell dicke Luft. Aber dass alleine kann nicht der Grund für die heutige vergiftete Atmosphäre in der Ratssitzung gewesen sein. Die Mehrheit aus SPD/Linke und Grüne reagierte bei gewissen Themen außerordentlich heftig. Bei der Einbringung des Haushalts und den Reden von Oberbürgermeister wie Stadtkämmerer herrschte noch ein sachliches Klima im Ratssaal trotz etwas schaler Raumluft. Aber als die Themen Kombibad Homberg und Armutszuwanderung aus Südosteuropa dran kamen waren nur noch gegenseitige Beschuldigungen und üble Diffamierungen von SPD/Linke zu hören. Die Grünen hielten sich schlauerweise bei den aggresiven Rededuellen zurück während einige Linke- und SPD-Ratsherren hart an der Grenze zur Verleumdung aggitierten. Für die rot-rot-grüne Ratsmehrheit um OB Link war es sichtbar unangenehm eingestehen zu müssen, dass sie noch vor zwei Monaten für die Schließung des Freibadbereichs des Kombibads waren und einen Antrag von CDU und FDP zum Erhalt des Kombibads Homberg abgelehnt hatten. Besonders der Ex-Stadtdirektor Brandt versuchte davon abzulenken und vergaß bei seinen Angriffen auf die CDU und den früheren OB Sauerland, dass er selbst früher die meisten städtischen Bäder schließen wollte. Offensichtlich hoffen die Spezialdemokraten die Bürger nun wieder einlullen zu können mit dem ungewissen Versprechen doch nochmal die Schließungspläne zu überdenken um nach einer anderen Lösung zu suchen. Das hätte man auch vor zwei Monaten haben können.

Beim Thema „Armutszuwanderung aus Südosteuropa“ rutschte dann das Diskussionsniveau auf unterirdisches Niveau als ein SPD-Ratsherr anfing mit viel rhetorischem Geschick einen Zusammenhang zwischen der CDU und den rechtsradikalen Parolen vor dem sogenannten „Problemhochhaus“ in Rheinhausen-Bergheim in den Peschen zu konstruieren nur weil die CDU einen regelmäßigen Bericht über die Aktivitäten der Stadt und anderer Behörden zur Lösung der Probleme der Armutszuwanderung aus Südosteuropa verlangte. Zeitweise wurde es sehr laut und schon fast tumultartig. Der Oberbürgermeister war völlig unfähig auf die Entgleisung seines Genossen agemessen zu reagieren und verhielt sich total einseitig als er versuchte den Ratsmitgliedern zu erklären, dass die Äußerungen des SPD-Ratsherren gar nicht so böse gemeint gewesen seien wie sie von vielen Anwesenden verstanden wurden. Das beruhigte die Stimmung kaum, und der Oberbürgermeister hat sein weniges Vertrauen außerhalb seiner linken Mehrheitskoalition heute wohl verspielt.

Überhaupt zeigte dieser Oberbürgermeister in der heutigen Ratssitzung wie wenig souverän er mit kritischen Meinungen umgehen kann. Als ich seine Bemühungen ausdrücklich würdigte mit den großen Herausforderungen, die sich aus der Armutszuwanderung aus Südosteuropa ergeben fertigzuwerden aber auch anmerkte es könne doch nicht sein, dass die rot-grüne Landesregierung außer schönen Worten und nur ganz wenig Geld für die Kommunen bereitzustellen und sie so praktisch finanziell kaum zu unterstützen wenn es um die notwendigen wie teuren Maßnahmen zur Integration der Zuwanderer aus Südosteuropa geht, insbesondere der Kinder, meinte er allen Ernstes er sei überrascht und das Land sowie einige Kommunen hätten schon viel erreicht und alle Zuwandererkinder seien mit Schulplätzen versorgt worden. Das halte ich zwar für ziemlich schönfärberisch aber das habe ich auch gar nicht bezweifelt sondern die völlig ungenügende finanzielle Ausstattung durch das Land kritisiert.

Die Lobhudeleien wie sie Rot-ROT-Grün in ihrem Gegenantrag formuliert haben sind angesichts der dramatischen Zustände in einzelnen Stadtvierteln mit zum Teil gewalttätigen Auseinandersetzungen völlig fehl am Platze. Leider reagierte der Oberbürgermeister auf meine Kritik vor allem gereizt und persönlich und versuchte den Eindruck zu erzeugen als sei jede Kritik an seinem Vorgehen unanständig wie unzulässig. Bis heute waren ich und andere durchaus bereit angesichts der gewaltigen Probleme und der noch bevorstehenden Schwierigkeiten zum Jahreswechsel auch mit der linken Ratsmehrheit und dem Oberbürgermeister in diesem schwierigen Themenfeld zusammenzuarbeiten, aber nach den heftigen wie persönlichen und teilweise diffamierenden Angriffen heute ist das kaum noch denkbar. Dieser Oberbürgermeister Sören Link hat sich heute als völlig unfähig erwiesen auch auf seine Kritiker zuzugehen um in einer so schwierigen Situation alle politischen Kräfte der Stadt zur Zusammenarbeit zu bewegen. Das lässt nichts Gutes für unsere Stadt erahnen.

Werbeanzeigen

Gefahrensymbol
Offizielles Gefahrensymbol

Gestern nachmittag wurde im Huckinger Steinhof im Duisburger Süden eine öffentliche Sondersitzung der Ausschüsse für Umwelt und Stadtentwicklung sowie der Bezirksvertretung Süd mit reger Bürgerbeteiligung abgehalten um die umstrittene CO-Pipeline der „Bayer Materia Science“ von Dormagen nach Uerdingen zu behandeln

Während der Bayer-Vertreter das Projekt verteidigte und die üblichen Standardargumente mit Arbeitsplätzen und wirtschaftlichen Nutzen sowie vielen Folgeaufträge für andere Unternehmen in der Region brachte waren die zahlreichen Bürger und die Bürgerinitiative „COntra Pipeline“ natürlich gegen das Projekt vor ihrer Haustür. Die Argumente beider Seiten klangen überzeugend, aber alleine die Vorstellung, dass ein hochgiftiges Gas wie Kohlenmonoxid (CO) mit 13,5 Bar Betriebsdruck in einer unterirdischen Pipeline durch Wohngebiete und nur wenige Meter an Schulen und Kindergärten vorbeigeleitet wird löst so große Ängste aus, dass der Bayer-Vertreter und die FDP-Mitglieder der Ausschüsse, die als einzige das Pipeline-Projekt verteidigten, einen sehr schweren Stand hatten während alle anderen Parteien und auch die Stadtverwaltung sowie die städtische Feuerwehr aus Sicherheitsgründen gegen die CO-Pipeline Stellung nahmen. Da half dann auch der Werbefilm von Bayer nicht, der einen Bagger zeigte wie der mit voller Wucht seine Schaufel auf die Pipeline schlägt und die Leitung dies ohne größere Macken übersteht.

Dass Bayer auch ausgerechnet an der Sicherheit spart und meint das hochgiftige Gas in der Nähe von Schulen und Kindergärten in seiner unterirdischen Pipeline vorbeileiten zu müssen hat mich auch erschreckt. Da werden einfach andere Rohre mit weniger Wanddicke eingesetzt als im ursprünglichen Plan vorgesehen und das Leckortungssystem „LEOS“ arbeitet laut Stadt angeblich nicht zuverlässig bei gasförmigen Stoffen was im schlimmsten Falle viele Menschenleben kosten könnte. Denn Kohlenmonoxid ist schon in kleinsten Mengen ab 50 ppm (parts per million) gesundheitsgefährdend, ab 200 ppm ist es tödlich. Da das Gas auch geruchs- und geschmacklos ist kommt dem Leckortungssystem, also dem Alarm bei einer Leckage eine lebensrettende Bedeutung zu. Daran zu sparen ist unverantwortlich. Hat ein milliardenschwerer Konzern wie Bayer das nötig?

Mit höchsten Sicherheitsstandards wäre so eine Pipeline vielleicht noch zu rechtfertigen um tausende gutbezahlte Arbeitsplätze zu sichern, aber so stimme ich einem Bezirksvertreter aus dem Duisburger Süden zu der meinte, dass die Menschen gelernt haben mit der Industrie zu leben, aber nicht für die Industrie sterben wollen.

Allerdings hat die Geschichte auch noch eine andere Seite, die die Parteien SPD, CDU und Grüne gerne vergessen machen wollen: im Landtag haben sie alle einstimmig vor einigen Jahren für ein Gesetz gestimmt, dass die CO-Pipeline ermöglichen sollte. Damals, es muss im Jahr 2006 gewesen sein, war laut FDP-Vertretern sogar der Noch-Stadtdirektor Dr. Greulich kein Gegner des Bayer-Projektes gewesen und hatte angeblich auch keine Bedenken gegen den jetzigen Trassenverlauf der CO-Pipeline. Das werde ich mal überprüfen!

Aktuelle Informationen von Bayer sowie den Gegnern des CO-Pipelineprojektes finden sich auf folgenden Webseiten:

http://www.pipeline.bayer.de/

http://www.contra-pipeline.de/

Politik statt Freizeit

6. Oktober 2010

Irgendwelche anonymen Helden haben vorgestern abend mit Kreide „Rattenhaus“ auf dem Asphalt vor dem Rathaus geschrieben. Als ich das sah habe ich mich gefragt ob diese Zeitgenossen jemals auf die Idee gekommen sind, dass die meisten Menschen im Rathaus, seien es nun die Mitarbeiter oder auch die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker eine Menge Zeit investieren um was für Duisburg zu leisten!

Natürlich bekommt man als Kommunalpolitiker auch ein bischen Geld dafür, aber dass ist nun wirklich nicht mehr als eine Aufwandsentschädigung wenn man bedenkt, dass dafür fast jeden Tag stundenlang Papierberge an Verwaltungsvorlagen durchgelesen werden dürfen und mehrmals in der Woche halbe Tage im Rathaus in diversen Ratsausschüssen oder Fraktionsarbeitskreisen verbracht werden um die Zukunft der Stadt zu gestalten und zu kontrollieren was in Verwaltung und städtischen Gesellschaften geschieht. Gestern gab es zum Beispiel im Rechnungsprüfungsausschuss ein Thema zu behandeln, dass man nur als Skandal bezeichnen kann. Leider war alles nichtöffentlich, und damit darf ich nichts konkretes dazu schreiben.

Ich kann nur sagen, dass es was mit der jahrzehntelangen absolutistischen SPD-Herrschaft in Duisburg zu tun hat und den skandalösen Strukturen, die sie hervorgebracht hat!

Aber diese Zeiten sind hoffentlich überwunden! Ich überlege jedenfalls wie man den Bürgern besser vermitteln kann was wir als ehrenamtliche Kommunalpolitiker eigentlich jeden Tag leisten um trotz leerer Kassen das Angebot und die Infrastruktur unserer Stadt zu verbessern. In den letzten Tagen ging es vor allem darum die Berufsausbildung in der Stadtverwaltung zu sichern um mehr junge Menschen in die Ämter zu holen. Denn bald werden nicht wenige städtische Mitarbeiter in den Ruhestand gehen.

Das andere große Thema sind Schulschließungen verbunden mit diversen Protesten der Eltern. Dabei sollte allen klar sein, dass bei sinkenden Schülerzahlen Schulschließungen unvermeidbar sind. Aber bei unpopulären Entscheidungen sind Proteste vorprogrammiert. Trotzdem müssen Kommunalpolitiker auch Entscheidungen treffen, die weh tun und bei manchen Bürgern Verärgerung auslösen. Vielleicht passiert ja auch ein kleines Wunder und die neue Landesregierung sorgt wirklich für mehr Geld in den Kommunen wie von der SPD im Wahlkampf versprochen.

Leider ist aber noch nichts passiert, ganz im Gegenteil: das Land streicht bei „HARTZ IV“ sogar noch Gelder für Duisburg. Und auch die neue grüne Regierungspräsidentin hat den städtischen Haushalt, der ja von einer rot-rot-grünen Ratsmehrheit beschlossen wurde bis heute immer noch nicht genehmigt. So ist das wohl mit Wahlkampfversprechungen!

Am Donnerstag war ich auf der Sondersitzung zum Konjunkturpaket in Duisburg. Im Citipalais tagten gleich mehrere Ausschüsse um schnell über die Verwendung des Geldes zu entscheiden. Denn die Euros müssen schnell ausgegeben werden! So verlangt es die Bundesregierung!

Am Anfang der Sitzung mit rund 200 anwesenden Kommunalpolitikern war aber erstmal nur das übliche Parteiengezänk. Grüne und SPD beharkten sich heftig gegenseitig und die SPD wollte auf jeden Fall einen Beschluss der Ausschüsse verhindern auch indem sie die Beschlussfähigkeit aller Ratsausschüsse prüfen ließ was dann auch einige Zeit in Anspruch nahm.

Zudem verhielten sich auch einige Kommunalpolitiker (wahrscheinlich von der SPD!) alles andere als vorbildlich und störten mit Zwischenrufen dermaßen den Sitzungsverlauf, dass der OB das Wort ergriff und dazu aufforderte der Öffentlichkeit nicht so ein erbärmliches Bild zu bieten.

Irgendwie drängt sich einem der Eindruck auf, dass selbst in einer so wichtigen Angelegenheit die Parteien im Duisburger Rathaus nicht in der Lage sind konstruktiv zusammenzuarbeiten. Im Laufe der Sitzung gingen dann auch viele wieder.

Dabei gibt es ja auch berechtigte Kritikpunkte, auf die wurde aber auch eingegangen und so mancher Unsinn auch gestoppt. Der OB versprach umfassende Infos über alle Maßnahmen.

Gut fande ich schon mal, dass der geplante neue Fahrbahnbelag auf der Moerser Straße in Hochheide nun doch nicht kommt. Denn in einer Tempo-30-Zone halte ich das für überflüssigen Luxus zumal die Straße in einem guten Zustand ist und die wenigen Raser dort nicht auch noch mit neuem Asphalt belohnt werden sollten.

Nun können alle Bürger nur hoffen, dass die 67 Millionen Euro schnell und verantwortungsbewusst ausgegeben werden und der Rat der Stadt am Montag möglichst einvernehmlich darüber beschließt damit die Betriebe in Duisburg schnell was davon haben und Schulen und Kindergärten bald auf Vordermann gebracht werden!

Geld für Duisburg!

23. Februar 2009

Endlich mal eine gute Nachricht! Knapp 67 Millionen EURO bekommt unsere Stadt um die Konjunktur anzukurbeln. Davon muss sie aber auch 12,5% ab dem Jahr 2012 als Eigenanteil wieder zurückzahlen.

Immerhin ist das ein notwendiger Geldregen auf den sich jetzt gerade die kleinen Betriebe freuen dürften wenn es daran geht marode Schulgebäude und Kitas zu sanieren.

Natürlich finde ich das toll, dass Duisburg auch mal Geld aus Berlin bekommt angesichts der klammen Stadtkasse, zumal Bund und Land ja sonst immer gerne Gesetze zu lasten der Stadt beschließen.

Was mich aber an der ganzen Angelegenheit irritiert ist der Umstand, dass die konkrete Verteilung des Geldes irgendwie nebulös wirkt. Heute habe ich mal den Karneval vergessen und mir stattdessen die städtische Beschlussvorlage zur Verteilung des Geldkuchens angesehen.

Positiv ist schon mal, dass der Großteil der Mittel für Schulen und Kitas ausgegeben werden soll. Negativ finde ich das nun Luxussanierungen von Sportplätzen von nicht gerade armen Vereinen auch daraus finanziert werden dürften. Da bekommt das neue(!) PCC-Stadion in Homberg nun auch noch 440.000 EURO für eine neue Beleuchtungsanlage spendiert. Ich habe ja den Verdacht, dass hier die Beziehungen eines gewissen Herrn Grindberg von den örtlichen aSozialdemokraten ausschlaggebend waren. Jedenfalls erschließt sich mir nicht ein notwendiger Sanierungsbedarf.

Überhaupt sehe ich in der Beschlussvorlage keine Begründungen für die Ausgaben. Alle Angaben sind dürftig und ziemlich allgemein gehalten: „energetische Sanierung“ steht da häufig als einzige Beschreibung. Ein bischen mehr Angaben oder gar eine ordentlich formulierte Begründung für die Maßnahme wäre doch nicht schlecht gewesen. Hier geht es doch auch um unsere Steuergelder!

Und ich sehe es nicht ein, dass für Vereine jetzt nun Kunstrasenflächen damit finanziert werden nur weil sie gute Beziehungen zu SPD und CDU haben!

Dank PISA und einigen schlechten Nachrichten zum Thema Bildung und Chancengleichheit auch für Kinder aus sogenannten „bildungsfernen Schichten“, damit sind wohl alle einfachen Leute gemeint, ist jetzt unsere „Super-Merkel“ entschlossen das Bildungsniveau in Deutschland zu heben!

Aber ob damit auch wirklich alle schlauen Kinder nun besser gefördert werden?! Oder mal, anstatt Spekulanten mit gigantischen Milliardensummen zu belohnen, nun auch ein bischen mehr Geld für die Schulen zur Verfügung steht dürfte wohl auch fraglich sein.

Denn mit Unterrichtsausfall und maroden Schulgebäuden wird das Bildungsniveau wohl kaum steigen. Schon gar nicht wenn immer mehr Familien kaum noch Geld haben um die Schulbücher und andere diverse Kosten zu tragen. Und Studieren geht ja auch nur noch gegen Bares!

Also müssen ich und meine Frau trotz geringen Einkommens wohl versuchen für unseren Kleinen Geld zu sparen um ihm später eine gute Bildung zu ermöglichen! Denn von einem Staat, der jeden Monat schon 70 EURO(!) von uns für den Ganztagskindergarten mit Mittagessen verlangt ist trotz Bildungsgipfel nicht zu erwarten, dass alle Kinder nach ihren Fähigkeiten bewertet werden und nicht nach ihrer Herkunft und sozialem Stand.

Danke Janssen!

20. Juni 2008

Dezernent Janssen

Vorsicht Satire! Natürlich ist der Duisburger Bildungsdezernent Janssen nicht bei der Linken. Aber wenn es stimmt was mir Freunde von der Duisburger Linken erzählt haben ist unser Bildungsdzernent doch viel sozialer als man sonst vermutet hätte!

Denn er soll angeblich im Schulausschuss und im Rat der Stadt zugesichert haben, dass nun alle Kinder in den Ganztagsschulen ein Mittagessen bekommen auch wenn die Eltern zu arm sind um das zu bezahlen! Das finde ich richtig großartig. Sonst hieß es doch das ginge aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht! Doch nun soll der Bildungsdezernent (der in Wahrheit ein CDU-Parteibuch hat) in der letzten Ratssitzung auf Anfrage der Ratsfrau Diesterhöfft von der Linken ausdrücklich zugesagt haben, dass alle Kinder von Familien mit Jahreseinkommen von unter 24.000 EURO am Programm „Kein Kind ohne Mahlzeit“ teilnehmen. Gleiche Zusage erhielt auch der Vertreter der Linken im Schulausschuss, Roland Busche. Jetzt warten alle auf die Protokolle um auch ganz sicher sein zu können!

Ein schöner Erfolg wenn sich das bestätigt! Und dann sollte die Linke mal überlegen ob sie den gewichtigen Janssen nicht doch einen Aufnahmeantrag zuschicken sollte bei soviel sozialem Entgegenkommen!

Ich freue mich übrigens auch deswegen weil dann auch mein Kleiner später davon profitieren würde. Denn mein Einkommen liegt deutlich unter 24.000 EURO im Jahr! Daher auch von mir nochmal danke an den Bildungsdezernenten Janssen und die Duisburger Linke!

Kleiner Nachtrag um 16:09 Uhr: Da es sich bei „Kein Kind ohne Mahlzeit“ um ein Programm der Landesregierung handelt muss ich mich wohl auch noch beim Ministerpräsidenten Rüttgers und den privaten Sponsoren bedanken. Ist doch schön, dass es doch noch eine breite Koalition für die Kinder gibt! Jetzt muss nur noch die Politik insgesamt sozialer werden! Dann braucht man vielleicht bald keine Almosen mehr!

%d Bloggern gefällt das: