„Antrag der DWG-Fraktion: Der Rat der Stadt Duisburg fordert die Landes- und Bundesregierung auf, die derzeitige Konzeption zum Umgang mit rückfallgefährdeten Sexualstraftätern zu prüfen und klare gesetzliche Vorgaben im Einklang mit der europäischen Gesetzgebung zu erlassen, sodass eine sichere Unterbringung und Überwachung von Sexualstraftätern möglich ist.“

Nach dem Übergriff eines freigelassenen Sexualstraftäters gegen ein Mädchen in Homberg vorletzte Woche hat meine Fraktion, die DWG, im Rat der Stadt Duisburg am Montag eine Resolution eingebracht um Bundes- und Landesregierung aufzufordern nicht noch mehr Zeit verstreichen zu lassen während unsere Kinder von solchen Straftätern bedroht sind, die nach Verbüßung ihrer Strafe freigelassen werden müssen auch wenn sie immer noch eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellen!

Leider haben SPD, Linke und FDP die Resolution mit ihrer Mehrheit verhindert, wobei manch linker Ratskollege meinte uns „Demagogie“ unterstellen zu müssen!

Anstatt aber Alternativformulierungen oder Ergänzungen vorzuschlagen lassen die linken Freunde lieber alles beim alten. Es ist immer wieder schade zu sehen, dass Macht- und Parteipolitik wichtiger zu sein scheinen als die Sicherheit unserer Kinder und die Interessen der Bürger. So sieht Politik leider häufig aus!

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Heute entscheidet sich ob unsere Stadt handlungsfähig bleibt, oder aber aus Düsseldorf fremdgesteuert werden wird!

Gerade habe ich noch die letzten Vorlagen durchgelesen für die heutige Ratssitzung und in meinem Ordner abgeheftet. Denn heute soll der Haushalt und das Haushaltssicherungskonzept für Duisburg verabschiedet werden um wieder ein Stück Handlungsfähigkeit für unsere Stadt zurückzugewinnen!

Minimum 150 Millionen EURO müssen irgendwie eingespart werden, das wird nicht ohne schmerzhafte Streichungen möglich sein. Auch wenn SPD/Linke und nun auch die Grünen in der Öffentlichkeit so tun als wenn ohne ernsthafte Streichungen ein Sparhaushalt zu beschließen wäre.

Vorhin habe ich mir das „alternative“ Haushaltssicherungskonzept von SPD/Linken und Grünen mal angesehen: es werden viele unpopuläre Einsparungen abgelehnt und die ohnehin schon sehr hohen Gewerbesteuern sollen nochmal erhöht werden, so dass Duisburg dann in NRW die höchsten Gewerbesteuern hätte! Da kann man auch gleich konsequenterweise die Wirtschaftsförderung einsparen. Denn dann wird wohl kaum noch ein Unternehmen nach Duisburg ziehen wollen! Überhaupt sieht das Konzept von SPD/Linken und Grünen ziemlich mager aus was Einsparungen betrifft. Beim Durchlesen kam mir der Verdacht, dass hier die von der Bezirksregierung geforderte Summe von 150 Millionen EURO bei weitem nicht erreicht wird. Wie sollte sie auch wenn ständig nur die Worte „Die Maßnahme wird abgelehnt“ zu lesen sind!

Was ich aber besonders bemerkenswert fand ist die Ablehnung aller Einsparungen im politischen Bereich! Selbst die obersten Moralapostel von der Linken machen da mit der SPD gemeinsame Sache und lehnen die Kürzung von Aufwandsentschädigungen für Mandatsträger genauso ab wie die Reduzierung von Ratssitzen und Bezirksvertretungsplätzen!

Was für ein interessantes Signal von SPD/Linken und Grünen: die Bürger müssen sparen, höhere Gebühren und als Gewerbetreibende höhere Steuern zahlen während die Politik sich von Einsparungen selbst befreit!

Ich bin schon jetzt auf die Diskussionen ab 15 Uhr im Rathaus gespannt.

Und falls der rot-rot-grüne Haushalt wegen mangelnder Einsparungen nicht genehmigt wird hoffe ich, dass die Bürger dann mit den Verantwortlichen von SPD/Linken und Grünen ins Gericht gehen werden wenn die Bezirksregierung alle(!) freiwilligen Leistungen der Stadt stoppt!

Gestern hatte ich meine zweite Ratssitzung, und sie war ähnlich kontrovers wie die erste!

Vor allem das Auftreten der SPD und ihres tonangebenden Vortuners, Ex-Stadtdirektor Brandt, waren mal wieder denkwürdig. Der verhinderte Rechtsprofessor gefiel sich natürlich wieder in seiner Rolle als Rechtsgutachter und gab ungefragt seinen reichhaltigen Fundus an juristischen Spitzfindigkeiten den versammelten Ratsmitgliedern zur Kenntnis.

Auf einmal wollte der frühere Stadtdirektor und langjährige Kommunalpolitiker die Vertreter der Wohlfahrtsverbände nicht im Jugendhilfeausschuss berücksichtigen. Zumindestens sollte die SPD keine Sitze dafür abtreten. Dafür war sich die zahlenmäßig größte Ratsfraktion wohl nicht sozial genug. Stattdessen sollten die kleinen Fraktionen ihre wenigen Sitze abgeben. Besonders dreist sprach er dann auch noch von einer Falle, in die er und seine SPD angeblich gelockt worden wären. Hätte der große Rechtsprofessor und allwissende Jurist doch mal seine Vorlagen gelesen und sich mit der Gemeindeordnung beschäftigt, dann hätte er wissen müssen, dass die Ausschussmitglieder in einem Wahlgang nach Listenverbindungen zu wählen sind, ebenso die Stellvertreter. Zähneknirchend musste er dann auch nach einer kleinen Denk- und Sitzungspause von 15 Minuten das Wahlverfahren akzeptieren und auch Vertreter der Wohlfahrtsverbände über die SPD-Liste in den Ausschuss schicken, die CDU hatte das auch schon vorher so angeboten.

Zu allem Überdruss hatten sich auch Grüne, Linke und SPD zu einer Listenverbindung zusammengeschlossen um möglichst viele Aufsichtsräte und kommunale Sondergremien beherrschen zu können. Die kleinen Fraktionen wollte man so wohl auch heraushalten.

Bezeichnenderweise gab es manchmal auch ein Grummeln in den Reihen der SPD/Linken wenn auch unsere DWG-Fraktion Vertreter in verschiedene Aufsichtsräte und Beiräte entsandte.

Und kurz vor Schluss zeigte unsere Fraktion auch wie aufmerksam und kritisch wir die städtischen Vorlagen betrachten: es war nämlich keiner anderen Fraktion aufgefallen, dass die Bilanzübersicht der Duisburger Marketing Gesellschaft (DMG) hinten und vorne nicht stimmte. Die Zahlen waren offensichtlich selbst bei oberflächlicher Prüfung erkennbar fehlerhaft.

Da hatte unser Ratsherr Hagenbuck in ein Wespennest gestochen als er die Klärung der Ungereimtheiten verlangte. Auf einmal erzählte der Stadtkämmerer es seien doch sowieso nicht alle Angaben vorhanden und alles nur Formalie. Wir sahen das natürlich nicht ein, dass wir der DMG-Geschäftsführung Entlastung erteilen wenn in der Bilanz zweifelhafte Angaben stehen. Da ging es mal eben um mehr als 100.000 EURO! Grüne, Linke und FDP schlossen sich unserer Auffassung an. Nur SPD und CDU setzten dann die Entlastung dann doch durch. Die wollten wohl nicht zugeben, dass ihre Vertreter bei der DMG nicht aufgepasst haben!

Wir haben gestern jedenfalls gezeigt, dass wir unsere kommunalpolitische Arbeit sehr ernst nehmen und mit kritischem Blick die Arbeit der Verwaltung und städtischen Gesellschaften begleiten!

Um ca. 21:11 Uhr war dann auch die Sitzung vorbei!

Fraktionsarbeit

9. November 2009

Jetzt geht es so richtig los: die Fraktion hat mit der Arbeit schon begonnen und die erste Ratssitzung ist auch schon überstanden.

Büromöbel, Blumen und technisches Gerät stehen bereit, am Wochenende haben ich und die Fraktionskollegen tatkräftig die Räume eingerichtet und die letzten Vorbereitungen für das große Treffen aller künftigen Fraktionsmitglieder getroffen.

Es wird jetzt also ernst mit der Fraktionsarbeit, ich sehe mich schon an meinem Schreibtisch sitzen und endlich kommunalpolitisch für diese Stadt was erreichen!

Die erste Ratssitzung…

3. November 2009

…an der ich als Ratsherr teilnahm war gestern hochspannend! Das war natürlich auch eine besondere Premiere, schließlich gab es auch gewisse Kontroversen und Wahlen zu überstehen!


Leider zeigte sich auch ganz klar eine Lagerbildung mit SPD/Linke und abtrünnigen Grünen auf der einen Seite und CDU/FDP/DWG plus Mehrheit der Grünen auf der anderen Seite. Das wird wohl leider die nächste Zeit so weitergehen obwohl unsere Stadt angesichts der schwierigen Lage solche ideologischen Lagerkämpfe nicht gebrauchen kann!

Neben diesen Parteihickhack fand ich aber besonders das Auftreten des gescheiterten Möchtegern-OB Brandt unverschämt und völlig unpassend. Nicht nur, dass er den Oberbürgermeister in der Sitzung des Rates mehrfach mit „Herr Sauerland“ ansprach, er meinte wohl auch besonders witzig zu sein als er ihm mit den Worten „diese Pflanze kommt 4 Wochen ohne Wasser aus“ eine stachelige Kaktuspflanze als Geschenk überreichte. Dieser Mensch ist einfach nur ein schlechter Verlierer, der es wohl bis heute nicht verwinden kann, dass die Bürger in Duisburg einen abgewählten unfähigen Stadtdirektor wie ihn nicht an der Stadtspitze sehen möchten! Wie kann die SPD nur solche Leute an ihre Fraktionsspitze stellen?!

Immerhin gab es auch kleine Erfolge. Der Beirat für Zuwanderung und Integration wird auch weiterhin als Integrationsrat bestehen bleiben und mehrheitlich aus den gewählten Vertretern der Migranten dieser Stadt bestehen. Der Versuch von SPD und Linken die Migranten in ihrem eigenen Gremium zu entmündigen scheiterte zum Glück auch mit Hilfe meiner DWG-Fraktion!

Und Duisburg hat jetzt auch einen Bürgermeister mit Migrationshintergrund. Ich hätte mir zwar lieber die Ratsfrau Betül Cerrah als Bürgermeisterin gewünscht, nicht nur weil sie eine junge Frau mit Ausstrahlung und Charme ist, sondern auch politisch in der Mitte steht. Aber die Mehrheit von SPD/Linke und grünen Abweichlern wollte eben lieber den linken Ratsherren Erkan Kocalar zum Bürgermeister machen. Ich habe so meine Zweifel ob er unsere Stadt als Bürgermeister wirklich repräsentieren kann, aber natürlich habe ich ihm trotzdem zur Wahl gratuliert und ihm gesagt wie schlimm ich die Lagerbildung im Stadtrat finde. Er wollte auch mit allen Kräften zusammenarbeiten und die Frontstellungen überwinden helfen!

Wir werden ja sehen, in zwei Wochen, am 16. November ist schon die nächste Ratssitzung mit der Besetzung der Ausschüsse. Bin schon jetzt sehr gespannt!!!

P.S. Auf der Homepage der Duisburger Linksfraktion habe ich gerade die Falschinformation gesehen wonach der „Integrationsbeirat“ auch weniger gewählte Mitglieder als dorthin entsandte Ratsleute hätte. Schlichtweg falsch! Oder ist die Linksfraktion von ihrem Freund J. C. Brandt falsch beraten worden???

…war ziemlich ereignislos und langweilig!

Die vorläufige Rohendfassung des DWG-Fraktionsarbeitsprogrammes habe ich den DAL-Mitgliedern zugeschickt und bis jetzt keine Änderungsvorschläge erhalten. Damit ist die inhaltliche Kooperation mit SGU und JUDU perfekt. Der Beschluss eine Fraktionsgemeinschaft einzugehen ist sowieso schon vor Wochen gefallen und die organisatorischen Voraussetzungen sind auch schon in den letzten Tagen erledigt worden. Die Arbeit als Fraktion hat eh schon begonnen.

Nun bin ich nur noch darauf gespannt wie die Arbeit in der erweiterten Fraktion sein wird wenn die aktiven Mitglieder von SGU, JUDU und DAL miteinander kooperieren werden.

Aber bis jetzt scheint alles gut zu laufen. Und heute hatte ich auch eine vielversprechende Einladung zu einem Vorstellungsgespräch. Vielleicht habe ich also in einigen Tagen schon einen neuen Job.

Positive Zeichen also!!!

Das Bündnis steht!

12. Oktober 2009

Jetzt arbeiten die Wählergemeinschaften in Duisburg zusammen in einem Bündnis und das Duisburger Rathaus bekommt eine neue Fraktion!

DAL, JuDu und SGU haben sich zur Fraktionsgemeinschaft zusammengeschlossen und wollen jenseits der üblichen Parteilager bürgernahe pragmatische Kommunalpolitik machen. Ideologische Scheuklappen wird es bei diesem neuen Bündnis nicht geben. Das konnte ich zumindestens in den letzten Wochen bei zahlreichen Gesprächen mit Karlheinz Hagenbuck und Stephan Krebs feststellen.

Ich glaube, dass diese neue Fraktionsgemeinschaft durchaus das Zeug hat etwas zu bewirken. Mit einem im Politgeschäft seit vielen Jahren erfahrenen Ratsherren wie Karlheinz Hagenbuck, einem dynamischen Jungpolitiker wie Stephan Krebs und meiner selbst (ich will mich nicht selbst loben!) wird die Fraktion sicher gut arbeiten!

Und was das Wichtigste ist: wir werden uns nicht an Partei- und Lagergrenzen halten sondern sachorientiert und konstruktiv arbeiten. Denn jetzt wo die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auch auf Duisburg durchschlagen kommen große Herausforderungen auf unsere Stadt zu. Es wird bald ein bitteres Sparpaket notwendig werden damit Duisburg überhaupt einen genehmigten Haushalt bekommt. Das wird ein hartes Stück Arbeit werden!

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