Über 100 Milliarden Euro unserer Steuergelder haben die Kapitaldiener der Bundesregierung schon für eine einzige Bank verpulvert! Trotzdem macht diese „Hypo Real Estate“ auch weiterhin riesige Verluste!!!

Wie selbstverständlich wird dann den Aktionären dieser Pleitebank von unserer Bundesregierung auch noch ein großzügiges Angebot gemacht um ihre wertlose Bank zu übernehmen, mitsamt Verlusten natürlich. Und der oberste Spekulant ist sogar noch frech genug noch mehr Geld zu verlangen. Eigentlich ein Skandal ersten Ranges. Aber unsere Massenmedien beweisen ihre Kapitaltreue und spielen dieses Thema herunter.

Für die Interessen der Spekulanten wird die Allgemeinheit zur Kasse gebeten anstatt ein Insolvenzverfahren zu eröffnen wie es sich eigentlich gehören würde. Nicht mal den Mut zur Enteignung bringen Merkel, Steinbrück & Co. auf.

„attac“ beschreibt ganz zutreffend was von diesem Verhalten unserer politischen Elite zu halten ist:

Attac fordert sofortige Enteignung der Hypo Real Estate

Bundesregierung bestiehlt Steuerzahlerinnen und Steuerzahler

Frankfurt am Main, 4.05.09

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Bundesregierung aufgefordert, den Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate umgehend zu enteignen, sollte das in der Nacht von Montag auf Dienstag auslaufende Übernahmeangebot des Bundes scheitern. „Der Steuerraub muss endlich beendet werden. Die parteipolitische Taktiererei der großen Koalition und die Angst der Union vor dem bösen Wort Enteignung ermöglichen J.C. Flowers und anderen Großaktionären der Hypo Real Estate erst ihr skandalöses Pokerspiel auf Kosten der Steuerzahler“, sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Dem müsse endlich ein Ende gemacht werden.

Das weitere Vorgehen der Bundesregierung werde zeigen, wessen Interessen sie tatsächlich vertrete: die der Bürgerinnen und Bürger oder die der Großaktionäre, die ihre Verluste der Allgemeinheit aufbürden, künftige Gewinne aber weiter für sich behalten wollen. Flowers und Co. könnten nur deshalb so hoch pokern, weil sie wüssten, dass der Bund die HRE als so genannte systemrelevante Bank nicht Konkurs gehen lässt. Nach den Regeln der Marktwirtschaft hätte die HRE dagegen längst geschlossen werden müssen. Die Aktionäre wären vollkommen leer ausgegangen. „Politiker, die sich vor diesem Hintergrund weiterhin gegen eine Enteignung der Hypo Real Estate sperren, bestehlen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“, betonte Detlev von Larcher.

Laut einem Bericht des Handelsblatts vom heutigen Montag sind bei der Hypo Real Estate im ersten Quartal 2009 erneut Verluste von etwa 500 Millionen Euro aufgelaufen. Die Kernkapitalquote sei bereits unter die vorgeschriebenen vier Prozent gesunken. Die HRE müsste geschlossen werden, stünde nicht ihre Rettung durch den Bund an.

„Der Widerwille von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrer Partei gegen eine Enteignung der HRE und die von ihnen betriebene Entschärfung des Enteignungs-Gesetzes zeigen, was sie wirklich wollen: den Reichen und Superreichen auch in der Krise die Möglichkeit geben, ihre Vermögen weiter zu vergrößern. Statt die Profiteure zur Kasse zu bitten, wird das Steueraufkommen privatisiert“, sagte Alexis Passadakis, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis. Enteignungen nach Artikel 14 des Grundgesetzes („Eigentum verpflichtet“) seien in Deutschland gang und gäbe. Besonders häufig seien Enteignungen von Grundstücken, etwa für Straßenbauprojekte im angeblichen Interesse der Allgemeinheit. Alexis Passadakis: „Der Unterschied ist nur, dass diesmal nicht kleine Häuslebesitzer, sondern Großaktionäre betroffen wären.“

Quelle: http://www.attac.de/aktuell/presse/detailsicht/datum/2009/05/04/attac-fordert-sofortige-enteignung-der-hypo-real-estate

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Die SPD treibt gerade eine aggressive Wahlkampagne um die anderen Parteien schlecht zu machen. Mit negativen Botschaften, die der politischen Konkurrenz bestimmte Aussagen unterschieben!

Doch die FDP hat jetzt auch reagiert und mit einer Analyse auf ihrem Blog klar gestellt wer den Spekulanten und Finanzhaien in letzter Zeit die gigantischen Milliardensummen unserer Steuergelder hinterhergeworfen hat!

Ich bin ja nun wirklich kein FDP-Anhänger, aber der Beitrag des FDP-Bundestagsabgeordneten Wissing ist wirklich sehr aufschlussreich:

24.April 2009…1:31

Finanzhaie würden SPD wählen

Zu den Kommentaren

Volker WissingDiese Schlussfolgerung ergibt sich nahezu zwangsläufig aus dem politischen Handeln der SPD. Nicht nur, dass die SPD der Hypo Real Estate mal eben 100 Mrd. Euro problemlos und diskret zur Verfügung stellt, nein, sie verbittet sich auch ausdrücklich kritische Nachfragen der Öffentlichkeit und insbesondere der Opposition. Wen ein mulmiges Gefühl beschleicht, dass der SPD-Finanzminister einer einzigen Bank den Betrag zur Verfügung stellt, den der deutsche Staat für die soziale Absicherung der Bürgerinnen und Bürger aufwendet, dem wirft man Wahlkampfgetöse vor. Finanzhaie könnten sich jedenfalls keine bessere politische Rückendeckung wünschen, als die der SPD.

Dieses Bild zieht sich durch die gesamte Regierungszeit der SPD. Diese stellt immerhin bereits seit 1998 den Bundesminister der Finanzen. Auch 2003 gab es eine ernste Finanzkrise, auch diese wurde auf bewährte SPD-Manier scheingelöst. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau hat den Banken, insbesondere der Dresdner- und der Commerzbank, bei der Bestattung einiger Leichen aus den bankeigenen Kellern geholfen und ansonsten das Prinzip Hoffnung walten lassen. Die Hoffnung, dass alles wohl nicht so schlimm werden würde. Auch damals gab es übrigens eine Krisenrunde mit den Spitzenvertretern des Bankenwesens, auch damals forderte Herr Ackermann eine Bad Bank und auch damals sollte alles unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Finanzhaie stoßen bei der SPD nicht nur auf großes vorauseilendes Verständnis, sondern vor allem auf finanzielle Zuwendung und Diskretion.

Genauso war es auch 2008. Die Bundesregierung hat sich mit den Vertretern der Kreditwirtschaft getroffen und das Ergebnis für die Bürgerinnen und Bürger ist, dass ihnen Risiken in der sagenhaften Höhe von 235 Mrd. Euro aufgebürdet wurden. Wie kooperativ das Bundesministerium der Finanzen gegenüber dem Kreditgewerbe ist, lässt sich hervorragend am Beispiel der Hypo Real Estate belegen. Die deutsche Finanzaufsicht warnt zu Beginn des Jahres 2008 über die bedrohliche Liquiditätslage bei der Hypo Real Estate. Im SPD-Finanzministerium hält man diese Information aber für so irrelevant, dass man sie zu einer Angelegenheit der unteren Dienstebene macht. Man will schließlich den Finanzhaien nicht das Wasser abgraben. Diese sollen ihre Raubzüge auch weiterhin ungestört ausführen dürfen.

Selbst als die Finanzaufsicht bereits Sonderberichte zunächst im Wochen- und dann im Tagesrhythmus anforderte, war man im Bundesministerium der Finanzen sehr entspannt. Der zuständige Abteilungsleiter fuhr erst einmal in Urlaub und als er wohl gebräunt und erholt zurückkam, wollte er diese Berichte auch nicht lesen. Als das Scheitern der Hypo Real Estate schließlich offensichtlich wurde, gab es im ganzen Finanzministerium nur einen, der wirklich davon überrascht wurde: Peer Steinbrück. Entsprechend hilflos agierte er, zunächst wollte er retten, dann geordnet abwickeln, dann verwerten und schließlich verstaatlichen. Mittlerweile hat der Bundesminister der Finanzen seine Pirouette vollendet und bescheinigt der Hypo Real Estate eine hervorragende Zukunftsperspektive. Su-Peer!!!

Selbstverständlich konnte er nicht zulassen, dass die Finanzhaie auf dem Trockenen zappeln und sorgte schnell für die notwendige Liquidität, zunächst gemeinsam mit den Banken, später im Alleingang mit Steuergeldern. Mittlerweile stehen die Bürgerinnen und Bürger mit nahezu 100 Mrd. Euro für die Hypo Real Estate gerade.

Und die SPD? Die SPD verbittet sich Nachfragen, im verzögert die Beweisanträge der Opposition und schlägt vor, dass man vielleicht erst einmal einen Experten befragen solle, wie denn nun die Hypo Real Estate eigentlich so funktioniere. Hier bietet sich ein erschreckendes Bild: offensichtlich stoßen sich die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD nicht daran, dass die Bundesregierung mal eben mit 100 Mrd. Euro für eine Bank bürgt, von deren Geschäftsmodell bzw. –politik sie nach eigener Darstellung keine Ahnung hat. Die SPD kann einen Finanzhai nicht von einem Goldfisch unterscheiden.

Aus Sicht der Finanzhaie gibt es nur eine logische Konsequenz: SPD wählen. Denn die SPD macht nicht nur problemlos das Geld der Bürgerinnen und Bürger locker, nein, sie setzt sich auch noch für eine diskrete und geräuschlose Abwicklung unter Ausschluss der Öffentlichkeit ein. Finanzhaie wissen, ohne SPD würden sie längst auf dem Trockenen zappeln.

Ihr Volker Wissing

Quelle: http://fdpbundestagsfraktion.wordpress.com/2009/04/24/finanzhaie-wurden-spd-wahlen/

Ich glaube, dass die SPD jetzt ihre Träume von der Ampelkoalition schon mal begraben kann!

Ein Gespenst geht um im Lande: das Gespenst der „sozialen Unruhen“!

Die asozialen Kapitaldiener der Bundesregierung, die gerade gigantische Milliardensummen unserer Steuergelder für die Spekulanten in den Bankpalästen verpulvern bekommen auf einmal Angst, dass ihnen der Souverän, also wir das Volk, ihnen gehörig auf die Füße treten könnte!

Die Linke freut sich sogar schon darauf, und ich selbst wäre auch froh wenn die Leute nicht nur am Stammtisch oder in Vier-Augen-Gesprächen die derzeitige Politik verdammen würden!

Aber irgendwie glaube ich nicht daran, dass die Bürger sich wirklich dazu aufraffen könnten gegen das System und die Kapitaldiener von SPDCDUCSUGRÜNEFDP zu rebellieren. Es wird sehr heftig geschimpft beim Bier und einer Grillwurst, aber dann gehen alle ihrem gewohnten Alltag nach und lassen sich von der BLÖD-Zeitung ablenken. Auf dass es keine Veränderungen gäbe und auch nach der Bundestagswahl die gleichen Kapitaldiener in Berlin wieder das Zepter in der Hand halten können.

Immerhin ist es zwar bemerkenswert wenn sich bei manchen Politikern wie der SPD-Bundespräsidentschaftskandidatin Schwan scheinbar das schlechte Gewissen regt und sie zu Recht daran erinnert, dass die Bürger sauer sind über die Milliardenhilfen für Spekulanten während ihnen ihre Arbeitsplätze verloren gehen. Aber da fällt ihr dann sogar ihr eigener Genosse und frühere Schröder-Bürochef Steinmeier in den Rücken und erklärt die Ruhe zur obersten Bürgerpflicht!

Mit den vielen kleinen Wahlgeschenken werden sich vielleicht sogar die meisten Bürger bis zur Bundestagswahl im September ruhigstellen lassen, aber wenn Merkel, Münte, Steinmeier und Steinbrück oder gar Westerwelle dann vier weitere Jahre im Sinne des Kapitals regieren dürfen werden wir einfachen Bürger mit Sicherheit zur Kasse gebeten werden um die gigantischen 500-Milliarden-Hilfen für die Spekulanten zu finanzieren. Dann kommen alle möglichen Sauereien auf uns zu und der Kapitalpräsident Köhler erzählt uns dann wieder wir hätten alle über unsere Verhältnisse gelebt!

Außer es geschieht ein Wunder, oder die Schweinegrippe bricht in Berlin aus!

Zum Thema „soziale Unruhen“ und wie die politische „Elite“ damit umgeht gibt es auch einen sehr empfehlenswerten Artikel in den „NachDenkSeiten„!
—> http://www.nachdenkseiten.de/?p=3907

Eigentlich soll der Frühling ja ein Grund zur Freude und Optimismus sein. Aber irgendwie fällt mir das schwer bei den derzeitigen Aussichten!

In zwei Monaten drohen Entlassungen in der Firma oder, noch schlimmer, Hungerlöhne unterhalb des Existenzminimums, da nun die Auftraggeber aus der Industrie und anderen Betrieben weniger Sicherheitspersonal bestellen und es mir und anderen Kollegen schwer fallen dürfte mitten in der Wirtschaftskrise noch einen anderen Job zu finden. Dank der beschissenen Arbeitsverträge, die wir haben kann uns die Firma auch ohne Bezahlung einfach zuhause sitzen lassen wenn es an Arbeit mangelt.

Und der Kollege vom Betriebsrat hat mir auch schon erzählt, dass die Firma nicht kündigt und ihre Beschäftigten einfach in die Armut abstürzen lässt. Als ich ihm sagte, dass es dann richtig Ärger gibt und meine Arbeitsmotivation deutlich nachlassen wird wenn es dazu kommt meint er nur sowas dürfe ich nicht sagen und dann würde ich ein Risiko eingehen.

Von Hilfe hat der feine Kollege aus dem Betriebsrat nichts gesagt. Der fühlt sich eben wohl auch vor allem seinen eigenen Interessen verbunden.

Ich überlege mir schon mal ob ich nicht vielleicht meinen Chef verprügeln sollte falls ich von der Firma gezwungen werde trotz Arbeit „HARTZ IV“ zu beantragen! Natürlich mache ich mich dann strafbar, aber dann brauche ich wenigstens nie wieder in meinem Leben im Sicherheitsdienst zu arbeiten!

Überhaupt habe ich zur Zeit eine pessimistische Einstellung: da stelle ich mir schon vor wie man die verantwortlichen asozialen Spekulanten in den Bankpalästen durch ein Spalier von prügelnden Arbeitslosen jagt und ihnen ihre Villen, Luxuslimousinen und Ferienhäuser in der Schweiz wegnimmt.Doch dann lese ich auch noch in der „BLÖD am Sonntag“, dass angeblich die meisten Bürger ausgerechnet Merkel, Steinbrück, Steinmeier und Müntefering die Lösung der Krise zutrauen, die diese Kapitaldiener selbst mitausgelöst haben.

Wenn diese BLÖD-Umfrage wirklich stimmt kann man nur in Pessimismus verfallen! Denn dann können wir uns schon auf vier weitere Jahre mit den Gestalten freuen, die Zumwinkel zu seiner 20 Millionen EURO-Pension verholfen haben und den Pleitebankern bei IKB sowie Landesbanken trotz völligen Versagens noch Bonuszahlungen verschafft haben. Also mit dieser dämlichen kapitalhörigen Bundesregierung!

Der einzige Lichtblick, der mir da noch bleibt ist das heutige abendliche Grillen bei einigen kühlen Bierchen wo sich der Frust runterspülen lässt!

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