Das große Abkassieren von Rot-Rot-Grün

Teure SPD-Herrschaft

Heute bekommen die Duisburger Bürger wieder richtig große Rechnungen ausgestellt: Mietnebenkosten wie Grundsteuer, Abwassergebühren und spezielle Straßenanliegergebühren werden heute von den linken Herrschern der SPD, Linke und Grünen deutlich angehoben.

Besonders dreist sind die rot-rot-grünen Herrscher bei der Grundsteuer B und den Abwassergebühren. Die Grundsteuer wird jetzt schon zum dritten Male innerhalb von zwei Jahren drastisch erhöht was zu Mietsteigerungen von bis zu 15 EURO im Monat bei Familien mit großem Wohnraumbedarf führen wird. Bei den Abwassergebühren erwirtschaften die Wirtschaftsbetriebe einen Überschuss laut Plan von über 11 Millionen Euro und erhöhen noch weiter die Gebühren für Schmutzwasser und Niederschlagswasser („Regensteuer“).

Die Mächtigen von SPD/Linken und Grünen nennen das die „gerechteste Lösung“ zur Lösung der Haushaltsprobleme und weigern sich notwendige Strukturreformen in der Stadt vorzunehmen da sie die vielen Chefposten im Rathaus und den städtischen Gesellschaften auch weiterhin ihren Genossen und Freunden zuschustern möchten. Da kassiert man lieber die Bürger ab statt nachhaltig zu wirtschaften.

Ich fände es ja gerecht, frei nach Verursacherprinzip, wenn die Wähler der SPD/Linke und der Grünen in Duisburg einen besonders hohen Anteil der Steuer- und Gebührenerhöhungen bezahlen müssten.

Aber warum ärgere ich mich noch? Die Wähler haben es so gewollt und anscheinend sind nur wenige so unzufrieden wie ich mit dieser fatalen Politik in Duisburg.

Rot-ROT-Grün in Duisburg: keine Ideen außer Hindenburg

Rot-ROT-Grün macht Duisburg kaputt!

Die Vergangenheit ist in Duisburg übermächtig: außer hirnrissigen Hindenburg-Anträgen und Postenvergaben nach altem Stil haben die falschen Moralapostel von SPD/Linke und Grüne nichts zu bieten!

Die Stadt hat trotz aller Beschönigungen der neuen SPD-Stadtspitze immer noch gewaltige Haushaltsprobleme, aber die linken Weltverbesserer haben nicht eine einzige Sparidee zu bieten. Stattdessen wurden gestern im Rat der Stadt Duisburg festgestellt, dass der tote Hindenburg gar kein Ehrenbürger der Stadt mehr ist weil er eben schon lange gestorben ist und damit auch die Ehrenbürgerschaft. Das mussten die historischen Moralapostel von SPD/Linke und Grünen natürlich per Antrag bekräftigen, die Stadt hat ja auch keine anderen Probleme. Demnächst werde ich auch per Antrag festellen lassen, dass Wolken am Himmel sind und der Rhein durch das Stadtgebiet fließt.

Zum Haushalt hat die Verwaltung übrigens auch keinen einzigen Sparvorschlag gemacht um die Millionen einzusparen, die an Mehrkosten auf die Stadt zugekommen sind. Wenn ich daran denke wie die SPD früher bei Adolf Sauerland ständig gemoppert hat weil sie meinte die Verwaltung müsste bessere Sparvorschläge vorlegen während sie jetzt mit einem SPD-Oberbürgermeister Link gar nichts vorschlägt wird klar wie verlogen und heuchlerisch die Duisburger SPD mit ihren linken Verbündeten ist.

Als Stadtdirektor würde übrigens der dienstälteste Dezernent im Rathaus, nämlich Reinhold Spaniel bestimmt. Der Mann war schon unter Krings in den neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts Sozialdezernent, das nennt sich in Duisburg „Neuanfang“. 😦

Und bei der Gedenkstätte für die Loveparade-Opfer auf dem Krieger-Gelände wurden die Bürger mit einem billigen wie nichtssagendem Pseudo-Antrag abgespeist indem die Hoffnung auf weitere Gespräche formuliert wurde, wohlwissend dass die Baupläne von Krieger längst entscheidungsreif sind und der Unternehmer sogar einen Rechtsanspruch auf die Genehmigung hat. Da versucht ein Oberbürgermeister mit seinen Genossen im Rat der Stadt die Bürger für blöd zu verkaufen. Politik ist eben auch ein Showgeschäft. Wie lange lassen sich die Bürger das wohl noch bieten???

Sparen durch Steuererhöhung und Luftbuchungen

Duisburg hat jetzt die höchsten Gewerbesteuern! SPD/Linke und Grüne haben natürlich mit aller Macht ihre Vorstellungen vom Sparen in unserer Stadt durchgesetzt.

Wie zu befürchten hat die rot-rot-grüne Mehrheit im Rat der Stadt einfach alle anderen Vorschläge zum Haushaltssicherungsplan arrogant vom Tisch gewischt. Es wurde alles niedergestimmt was andere Fraktionen vorschlugen. Selbst die Tagesordnung haben die linken Machtmenschen so abgeändert, dass erst ihre Beschlussvorlagen abgestimmt wurden obwohl sie sie erst 2-3 Tage vorher eingereicht hatten. Dieser selbstherrliche Umgang mit Andersdenkenden lässt nichts gutes erahnen wenn wieder ab nächster Woche die totale SPD-Herrschaft in Duisburg erneut anbricht.

Auch das Verhalten der SPD/Linken und Grünen zur Oper ist eher widersprüchlich: obwohl sie die Opder retten wollen weigerten sie sich den Vertrag des Intendanten zu verlängern, trotz Fristüberschreitung. Mir drängt sich der Verdacht auf, dass die linken Machtstrategen nur die Wahl abwarten bevor sie dann nächste Woche die Katze aus dem Sack lassen und die Oper doch opfern. Auch der rot-rot-grüne Haushaltssicherungsplan macht nicht unbedingt einen seriösen Eindruck. Die Gewerbesteuer in Duisburg ist jetzt mit 520% höher als in München, eigentlich ist das jetzt eine Wegzugssteuer für sparsame Unternehmer, denn unsere Nachbarstädte sind, bis auf Oberhausen, wesentlich günstiger und haben auch freie Gewerbeflächen.

Unverschämt finde ich auch, dass die Ratsmehrheit sich weigerte auch bei den eigenen Bezügen zu sparen, außer unserer DWG-Fraktion und der FDP stimmten alle gegen den Sparvorschlag. Selbst die Erhöhung(!) der Fraktionszuschüsse wurde in unserer Notlage auch noch durchgesetzt. Noch deutlicher kann man die Bürger in ihren Vorurteilen über raffgierige Politiker nicht bestätigen. Natürlich wurden auch alle Sparmaßnahmen im Sport oder Einrichtungen wie den Stadtteilbibliotheken abgelehnt, aber auch wenn das populär ist, ohne echte Sparmaßnahmen wird die finanzielle Situation der Stadt nicht besser, das sollte man den Bürgern lieber ehrlich sagen.

Jetzt wird sich zeigen ob die Bezirksregierung dieses Spiel auch mitspielt, wobei ein Ratskollege meinte, dass jetzt wo wieder die SPD die Stadt beherrscht die Bezirksregierung wahrscheinlich beide Augen zudrücken wird, schließlich ist der Boss der Regierungspräsidentin auch Duisburger SPD-Chef.

„Haushaltssicherungsplan“ — Heute wird es ernst!

Rote Herrschaft auf Kosten der Bürger

Heute wird im Rat der Stadt Duisburg der Haushaltssicherungsplan (HSP) mit Einsparungen und Kürzungen in Höhe von 82 Millionen Euro verabschiedet, den die Stadt nach dem rot-grünen Landesgesetz zur Stärkung der Kommunalfinanzen zwingend beschließen muss.

Mein Fraktion hat einen alternativen Sparplan aufgestellt, der einen Mix aus Sparvorschlägen und mäßigen Gebührenerhöhungen wie auch den Verkauf von Anteilen am Klinikum vorsieht. Da Duisburg heute schon sehr hohe Gewerbsteuern hat und in Konkurrenz zu seinen Nachbarstädten Betriebe verlieren könnte lehnen wir eine Gewerbesteuererhöhung ab. Leider wird das wenig nützen, denn die SPD wird mit ihrer rot-ROT-grünen Betonmehrheit heute die Tagesordnung so ändern, dass erstmal nur ihre Anträge behandelt werden, und die sehen eine besonders drastische Gewerbesteuererhöhung vor. Duisburg wird schon bald die höchsten Gewerbesteuersätze der Republik haben. Weil die Genossen nicht wirklich sparen wollen schröpfen sie zum zweiten Male innerhalb von zwei Jahren die Betriebe und selbstständigen Unternehmer. Denn auch der Kioskbesitzer und Bäcker müssen diese Steuer zahlen wie auch alle anderen Firmen im Stadtgebiet. Ob das dringend benötigte neue Arbeitsplätze in der Stadt schafft darf ernsthaft bezweifelt werden.

Und besonders dreist werden die Freunde von SPD/Linke und Grünen wenn es um die eigenen Kassen geht: sie wollen heute ernsthaft nicht nur eine Kürzung der eigenen Aufwandsentschädigungen verhindern sondern auch noch die Erhöhung(!) der Fraktionszuwendungen durchsetzen. Noch unverschämter kann man den Bürgern kaum zeigen wie unwillig man ist beim Sparen auch mit gutem Willen voranzugehen. Mal sehen ob die Lokalpresse darüber ein Wort verliert.

Heute abend oder morgen früh werde ich hier über den Verlauf der Ratssitzung berichten. Wer will kann auch bei „Facebook“ (http://www.facebook.com/rainer.gruen) meine Posts von der Ratssitzung mitverfolgen.

Ratssitzung mit Showeinlage

Gerade konnte ich im ZDF-Morgenmagazin schon die Ankündigung der Showveranstaltung vor der heutigen Ratssitzung sehen. Dann werden unter großer medialer Beachtung die Unterschriftenlisten eingereicht, die die linken Parteifunktionäre entweder selbst ausgefüllt haben, oder haben ausfüllen lassen.

Bis Dezember werden wir dann erfahren wieviele der Unterschriften auch wirklich von Duisburger Bürgern stammen. Dass es, wie im Fernsehen verkündet angeblich 76.000 sein sollen bezweifle ich sehr. Aber davon mal ab gibt es heute im Rat der Stadt auch viel wichtigere Themen, die die Medien auch mal besser begleiten sollten. GEBAG, Haushaltskonsolidierung, Misswirtschaft durch SPD-Apparatschiks in öffentlichen Ämtern oder die Beschneidung der Elternrechte durch die linken Ideologen auf Landesebene, die mit ihrer Wiedereinführung der Schulbezirksgrenzen wieder die Ghettoschulen in manchen Stadtteilen forcieren werden und und und….

Ich weiß schon jetzt, dass darüber kaum eine Zeitung morgen schreiben wird. Stattdessen wird wieder einmal die große Show der sogenannten „Abwahlinitiative“ zelebriert werden. Als Kommunalpolitiker bin ich einfach nur verwundert welchen Raum diese kleine Gruppe von Politaktivisten in der Berichterstattung einnehmen kann. Denn eigentlich sollten diese Leute, deren Anhänger letztes Jahr noch heimlich im Schutze der Dunkelheit „Rattenhaus“ vor der Rathaustreppe aufmalten eigentlich ins zuständige Wahlamt mit ihren dubiosen Unterschriftenlisten geschickt werden.

Ich hoffe nur, dass die Ratssitzung nicht allzu sehr durch die Medienshow der Unterschriftensammler verzögert wird denn es gibt einiges zu entscheiden. Ich bin ja schon jetzt gespannt mit welchen faulen Ausreden die rot-rot-grünen Bürgertäuscher wieder einmal alle Einsparungen verhindern werden obwohl selbst die grüne Regierungspräsidentin dazu auffordert die Liste der freiwilligen Leistungen, die meine Fraktion durchgesetzt hat, abzuarbeiten um nach Sparmöglichkeiten zu suchen.

Morgen werde ich über die Ratssitzung berichten!