Die Lüge hat gewonnen

14. September 2012

Auf der Webseite der BI "Neuanfang für Duisburg"

Vereinigte Lügner

Spätestens jetzt muss auch dem leichtgläubigsten Menschen in Duisburg klar sein, dass der vor einigen Monaten versprochene „Neuanfang“ im Duisburger Rathaus nur dem Zweck der Erneuerung der jahrzehntealten SPD-Herrschaft sowie der Genossenversorgung auf Steuerzahlerkosten diente.

Ein SPD-Funktionär und -Apparatschik nach dem anderen wird jetzt in teuere Führungspositionen bei Stadt und städtischen Gesellschaften gehoben. Da wären bis jetzt der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Linsen, sein Stellvertreter Hallscheidt, der frühere Leiter der pleite gegangenen SPD-Parteischule in Stenden, Wiedenbrück und der altgediente SPD-Apparatschik Gerd Jahn (derzeit bei der Volkshochschule), die auf neuen Positionen untergebracht werden. Positionen, die den städtischen Haushalt im Jahr mit mindestens 400.000 EURO zusätzlich belasten dürften. Interessanterweise neue Stellen, die eigentlich in einer überschuldeten Nothaushaltskommune nicht erlaubt sein dürften. Aber die SPD hat ja eh auch früher schon viele ihrer Parteifunktionäre im Rathaus und bei Stadtwerken sowie den Wirtschaftsbetrieben oder anderen städtischen Gesellschaften untergebracht.

Die Grünen werden natürlich auch noch bedacht: der neue Personalchef der Stadt sowie ein neuer Vorstand bei den Wirtschaftsbetrieben sind ihr Lohn. Stellt sich nur die Frage was die Linken wohl noch kriegen werden. Kurzum: das Versprechen „Neuanfang“ ist eindrucksvoll als rot-rot-grüne Postenschacherei entlarvt worden. Die Duisburger SPD und ihre Verbündeten von Grünen, Linken und BI haben die Stadt wieder zu alten Zuständen zurückgeführt. Haben die rot-rot-grünen Bürgertäuscher das noch vor einigen Monaten versprochen?

GEBAG

Screenshot Geschäftsbericht der GEBAG

Muss ein Vorstandsvorsitzender einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft mehr Geld im Monat kriegen als die Bundeskanzlerin?

Diese Frage drängt sich mir auf wenn ich sehe, dass der Mensch, der als Vorstandsvorsitzender die Gesellschaft verantwortlich leitete als sie mit dem Küppersmühle-Desaster in eine existentielle Krise schlitterte nun auch noch weiterhin fast 30.000 EURO pro Monat (!) für den Rest seiner Vertragslaufzeit bekommen soll. So ist es jedenfalls in Medienberichten zu lesen, und das Vertragswerk findet sich auch schon im Internet auf einer Seite komplett zum Nachlesen.

Wieso und wofür bekommt dieser nun Ex-Vorstandsvorsitzende Cremer soviel Geld? Alles was nur schiefgehen kann ging auch schief bei der Umsetzung des Küppersmühle-Projektes mit dem sogenannten „Schuhkarton“. Deswegen wurden die beiden Vorstandsmitglieder auch gefeuert. Das haben wir am letzten Montag im Rat der Stadt beschlossen. Um langwierige Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden macht es sicher auch Sinn mit Aufhebungsverträgen das Ganze möglichst geräuschlos abzuwickeln. Aber um welchen Preis? Angeblich soll der Mensch noch fast eine halbe Million EURO bekommen! Das andere Ex-Vorstandsmitglied klagt auch um eine hohe Abfindung. Da können wir noch froh sein, dass der alte Baudezernent Dressler als drittes Vorstandsmitglied automatisch ausschied. Gemeinsam ist allen Ex-Vorstandsmitgliedern, dass sie der SPD angehören wie auch der Aufsichtsratsvorsitzende der GEBAG. Es würde mich auch nicht wundern wenn die hohen Vorstandsgehälter auch schon zu Zeiten der SPD-Herrschaft festgelegt worden wären.

Denn laut Geschäftsberichten der GEBAG sind Herr Cremer und auch Herr Dressler schon seit Ewigkeiten im Vorstand der GEBAG tätig gewesen. Wie wird die Duisburger SPD das wohl den Bürgern erklären, dass sie so großzügig mit öffentlichen Geldern umgeht wenn sie ihre Funktionäre in wichtigen Positionen bei Stadt und städtischen Gesellschaften einsetzt? Was wird da noch alles auf uns zukommen wenn die rot-rot-grüne Ratsmehrheit bald alle Schlüsselpositionen in der Stadt mit ihren Parteigängern besetzt? Welche Gehälter und Ruhegelder werden dann wohl vereinbart werden?

SPD/Linke und Grüne in Duisburg sollten jetzt wenigstens klarstellen, dass sie keine teure Luxusversorgung beschließen werden. Denn das müssen die Bürger letztendlich bezahlen!

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