SPD-Parteisoldaten im Amt

19. Oktober 2012

Parteisoldaten im Amt

Die SPD-Herrschaft in unserer Stadt und leider auch im Bezirk nimmt langsam absolutistische Züge an: zu wichtigen Themen wie den geplanten neuen Nahversorger in Baerl, also einem Supermarkt mit allen wichtigen Dingen des täglichen Bedarfs, werden vorentscheidende informelle Runden durch Amtsträger der Stadt abgehalten zu denen natürlich rein zufällig nur Politiker von SPD und Grünen eingeladen werden.

Nun will ich mich nicht darüber aufregen, dass ich als gewähltes Ratsmitglied aus dem Bezirk einfach übergangen werde wenn so wichtige Entscheidungen wie der neue Nahversorger für Baerl vorbereitet werden, die Homberger SPD und ihr Bezirksbürgermeister Paschmann haben eben einen gewissen Hass auf meine Person, der es ihnen wohl unmöglich macht mal über den eigenen Schatten zu springen und zum Wohle des Bezirkes partei- und fraktionsübergreifend mit allen gewählten Mandatsträgern zusammen zu arbeiten.

Schlimm finde ich aber, dass Amtsträger wie ein Dezernent auch noch in Parteibuchkategorien denken und solche Spielchen mitmachen. Da werden dann einfach zu wichtigen Gesprächsrunden fast ausschließlich Rats- und Bezirkspolitiker von SPD und Grünen eingeladen und der stellvertretende Bezirksbürgermeister von der CDU muss erst mit öffentlichem Streit drohen damit auch wirklich alle politischen Entscheidungsträger zu einem Termin eingeladen werden.

Ich selbst habe erst gestern von Herrn Radny, dem stellvertretenden Bezirksbürgermeister der Homberger CDU, erfahren, dass seit über zwei Wochen ein Gesprächstermin zu aktuellen Entwicklungen in Baerl geplant wird, es hatte sogar schon Einladungen dazu gegeben. Aber auch die anderen Ratsmitglieder, die nicht dem rot-grünen Bündnis angehören, haben erst gestern Einladungen erhalten. Und das auch erst nach dem mit öffentlichem Streit gedroht wurde. Es ist traurig zu sehen, dass sich die Duisburger Stadtverwaltung scheinbar wieder als verlängerten Arm der Partei, sprich der SPD, betrachtet. Ganz wie in alten Zeiten. 😦

Rote Herrschaft auf Kosten der Bürger

Rote Herrschaft auf Kosten der Bürger

Es kommt alles wieder wie früher: kaum dass die Rückkehr der totalen SPD-Herrschaft in Duisburg unmittelbar bevorsteht zeigen sich auch schon die altbekannten Begleitumstände der Parteibuchwirtschaft aus alten Zeiten.

Gestern kam natürlich ganz kurzfristig ein rot-rot-grüner Antrag für die nächste Ratssitzung, der vorgibt die Gesellschaft für Beschäftigungsförderung retten zu wollen, die schon seit über zwei Jahren ums Überleben kämpft weil sie kaum konkurrenzfähig ist und die früher üppigen Gelder aus Berlin für Ein-EURO-Jobs ausbleiben. Fast alle Konkurrenzunternehmen in der Umgebung, die übrigens auch häufig in öffentlicher Hand sind oder Gewerkschaften wie Unternehmerverbänden gehören, gewinnen bei Ausschreibungen um Arbeitsmarktprojekte gegen die GfB, die einfach wegen ihrer Strukturen zu teuer ist. Die SPD hat es seit Gründung der GfB 1999 geschafft, dass Unternehmen mit vielen Parteifunktionären zu versorgen, die auch alle überdurchschnittlich verdienen. Kaum verwunderlich also, dass das Unternehmen schon seit fast zwei Jahren auf der Kippe steht und nur noch Verluste produziert. Trotzdem haben bis zuletzt Partei- und Gewerkschaftsfunktionäre alles getan um ihren Leute den gutbezahlten Posten zu erhalten und den notwendigen Personalabbau zu blockieren. Das Unternehmen, dass mehrheitlich der Stadt gehört könnte deswegen schon ziemlich bald pleite gehen, denn die Stadt darf aufgrund ihres Nothaushalts auch kein Geld zuschießen.

Rot-ROT-Grün versorgt Noch-Stadtdirektor Greulich!

Nun haben die rot-rot-grünen Parteifunktionäre aber eine Lösung gefunden um ihre Parteifreunde bei der GfB auch weiterhin gut versorgen zu können, natürlich wieder einmal auf Kosten der Bürger: die marode kurz vor der Pleite stehende GfB wird einfach den gewinnträchtigen Wirtschaftsbetrieben WBD angegliedert. Im Klartext: wir bezahlen die Funktionäre dann mit unseren Müll- und Kanalgebühren. Und es ist im Duisburger Rathaus ein offenes Geheimnis, dass der Noch-Stadtdirektor Greulich dort mit einem gut dotierten Posten in der Chefetage versorgt werden soll. Das ist dann wohl die Belohnung dafür, dass er bei der Oberbürgermeisterwahl nicht kandidiert hat obwohl er selbst von der CDU und anderen politischen Kräften darum gebeten wurde.

So hat er nun der SPD den fast sicheren Zugriff auf den Chefsessel im Duisburger Rathaus erlaubt. Die Bürger und die Stadt zahlen natürlich für diesen Deal, denn die Gewinne der WBD werden mit absoluter Sicherheit in Zukunft deutlich geschmälert werden und die Müllgebühren eventuell steigen. Ein zusätzlicher Chefposten wird übrigens im Jahr mehr als 200.000 EURO kosten (genaue Zahlen darf ich leider nicht verraten!).

Beim nächsten Blick auf die Müllrechnung können wir uns alle mal fragen wieviel Parteipolitikern wir so wohl den noblen Unterhalt sichern. Und jetzt ist auch verständlich warum die rot-rot-grünen Freunde immer gegen den „Verkauf des städtischen Tafelsilbers“ sind wenn über den Verkauf städtischer Gesellschaften diskutiert wird, schließlich müssen auch in Zukunft noch einige linke Parteifunktionäre mit Posten versorgt werden!

Mikro

Reden!

Gestern war eine Pressekonferenz der sogenannten „Bürgerinitiative“, die den Oberbürgermeister stürzen möchte. Im Netz habe ich mir dazu den Videoclip angesehen. Natürlich waren fast ausschließlich linke Parteifunktionäre am Reden!

Den Anfang machte der Herr Theo Steegmann, früher Betriebsrat bei Krupp und natürlich auch langjähriges SPD-Mitglied. Ich habe ihn oft genug auf Parteitagen gesehen. Und auch gestern redete er fast die ganze Zeit, im Videoclip redet er praktisch 90% der Zeit.

Neben ihm sitzt der frühere SPD-Ratsherr Hartmut Pietsch, der auch heute noch zu den Strippenziehern in der Duisburger SPD gehört, er redet auch lange und spielt gerne den allwissenden Experten.

Dann sitzen da auch noch der SPD-Landtagsabgeordnete Bischoff, in seiner Rolle als DGB-Vorsitzender, der Linke-Ratsherr Thomas Keuer, der DGB-Funktionär und natürlich auch SPD´ler Ulrich Rieger, der ver.di-Vertreter und langjähriger Personalratsvorsitzende Heinz Lauer (natürlich ist auch der SPD-Mitglied). Das ganze Podium besteht fast ausschließlich aus SPD/Linke-Mitgliedern, soviel zur Überparteilichkeit. Die einzige nicht SPD/Linke-Angehörige ist Frau Fitzek von den Grünen, die früher für die Grünen im Stadtrat saß.

Die Inhalte der Reden waren ziemlich dünn und aus der Vergangenheit schon bekannt. Angeblich hat man kaum Geld für die Kampagne zur Verfügung, aber für Flyer, Buttons, Plakate und geheizte Zelte für wochenlangen Dauereinsatz ist doch genug Geld vorhanden. Woher das Geld kommt kann man sich schon denken, die Besetzung des Podiums mit SPD-Leuten ist da schon ein deutlicher Hinweis!

Während ein Häuflein von SPD-DGB-Funktionären mit Megafonen und dümmlichen Parteiparolen viel Lärm veranstaltete fand im Duisburger Rathaus der gut besuchte Arbeitnehmerempfang statt.

Auch wenn die lauten Politdemonstranten vor der Rathaustür mit ihren langen Spruchbändern den Gang ins Rathaus erschwerten weil sie schlicht im Wege standen gingen trotzdem viele Arbeitnehmervertreter zum Empfang, ich sah jedenfalls viele Leute mit Ehrennadeln und DGB-Anstecker am Revers. Der Oberbürgermeister war auch souverän beim Umgang mit den DGB-Boykottaufrufen und wies daraufhin, dass es beim Arbeitnehmerempfang darum ginge das Gemeinsame zu betonen und von seiten der Stadt den Arbeitnehmern in Duisburg Respekt zu zollen. Alle Anwesenden waren in gelöster Stimmung und ließen sich vom Getöse vor der Tür nicht weiter beeindrucken!

Ich jedenfalls bin froh da gewesen zu sein, ohne SPD-Funktionäre sind städtische Empfänge auch schön!

30.04.2011, 07:00 Uhr: Gerade habe ich die Wiederholung der Lokalzeit im WDR-Fernsehen gesehen. Die WDR-Journalisten haben „vergessen“ zu erwähnen, dass die „demonstrierenden Arbeitnehmer“ vorm Rathaus vor allem Parteifunktionäre der SPD und Linken waren! Da wurden dann auch SPD-Ratsleute interviewt ohne zu erwähnen, dass es sich um Parteipolitiker handelt! Entweder sind die Journalisten beim WDR unfähig zu recherchieren, oder sie handeln im SPD-Parteiauftrag!

%d Bloggern gefällt das: