2014: Auf ein Neues!
1. Januar 2014
Das war wieder eine laute und fröhliche Neujahrsnacht. 2014 wird sicher einiges an neuen Herausforderungen und Schwierigkeiten mit sich bringen….
…die wir alle mit viel Anstrengung und Glück auch bewältigen werden. Die Gewerbesteuer ist ja gerade wieder gestiegen und jetzt wo alle rumänischen und bulgarischen Bürger hier auch offiziell am Arbeitsleben teilnehmen dürfen wird die Lage in unserer Stadt nicht einfacher werden. Umso mehr hoffe ich darauf, dass die rot-rot-grünen Herrscher im Duisburger Rathaus sich nicht länger der Realität verweigern und sich auch für Vorschläge und Ideen von anderen Fraktionen wie auch der Bürgerschaft öffnen werden. Bisher wurde ja leider immer alles abgelehnt. Selbst die Einhaltung von Gesetzen wollten die linken Ideologen in Duisburg nicht durchsetzen. Im Wahljahr ändert sich das vielleicht. Im Mai, also in viereinhalb Monaten, dürfen die Bürger dann das Europäische Parlament und die Rathäuser politisch neu zusammensetzen. Das könnte bei den Mächtigen für etwas Einsicht sorgen.
Hoffen wir alle auf etwas mehr Vernunft wie Einsicht, und darauf dass uns im Duisburger Rathaus Rechtspopulisten und Rechtsextreme nach der nächsten Wahl erspart bleiben.
Öffentliche Ohrfeigen für Investoren
7. Dezember 2013
„Die Stadtverwaltung wird gebeten, diesen Antrag des Rates dem Projektentwickler in geeigneter Form umgehend zu übermitteln und die zwingend notwendigen Schritte zur erfolgreichen Umsetzung des Projektes einzufordern. Der Projektentwickler hat dieser Aufforderung durch den Rat und der Stadtverwaltung unverzüglich nachzukommen.“
Duisburg braucht Investoren, die viel Geld in die Stadt bringen sollen. Werden Firmen und Banken bereit sein viele Millionen in einer Stadt zu investieren, deren Stadtspitze sie in aller Öffentlichkeit bloßstellt und per öffentlichem Ratsbeschluss symbolisch ohrfeigt?
Das Projekt „Factory Outlet Center“ in Duisburg-Hamborn ist wegen mehrerer Fragen sehr umstritten: erst war es die alte marode Rhein-Ruhr-Halle, die wichtiger sein sollte als das Projekt das viele hundert neue Arbeitsplätze und Steuereinnahmen verspricht, dann die alte Zinkhüttensiedlung in der noch einige dutzend Menschen leben, die sich weigern in neue Ersatzwohnungen zu ziehen, dann kam dazu die Nähe zu den Grillo-Werken in denen mit Gefahrstoffen wie Schwefelsäure gearbeitet wird was angeblich eine Ansiedlung neuer Geschäftszentren mit viel Publikum nicht zulassen würde (was bei Kaufland gegenüber kein Problem war). Zusätzlich verbreiteten einige Leute Gerüchte über den Projektentwickler gegen den angeblich Haftbefehle vorlägen und der überhaupt kein Geld für das geplante Factory Outlet Center zur Verfügung hätte. Und diese ganze Tragödie dauert nun schon über sechs Jahre. Sechs Jahre lang wurde öffentlich aller Welt gezeigt, dass viele Leute in unserer Stadt keine neuen Arbeitsplätze und keine Mehreinnahmen an Steuern wollen obwohl unsere Stadt und insbesondere der Duisburger Norden sie ganz dringend benötigen.
Das Factory Outlet Center war mit großer Mehrheit im Rat der Stadt beschlossen und vom Stadtplanungsdezernat die letzten Jahre mit politischer Begleitung durch die Ratsfraktionen wie auch der Bezirksvertretung vorbereitet worden. Aber trotzdem kommt die Sache nicht so richtig voran. Als einfacher Kommunalpolitiker ist es schwer zu durchblicken wieso es ständig hackt, aber dass eine rot-rot-grüne Mehrheit im Stadtrat mit offensichtlicher Unterstützung durch die Stadtspitze einen Investor öffentlich ohrfeigt indem sie ihn öffentlich per Ratsbeschluss beschuldigen will Schuld an den Verzögerungen der letzten Jahre zu sein kann nur eine ganz spezielle Art der „Investorenpflege“ sein. Noch dazu ganz überraschend drei Tage vor der Ratssitzung mit per eMail versandten Antrag.
Warum die Stadtspitze und die sie tragenden SPD/Linke und Grünen im Duisburger Rathaus so handeln ist nicht so recht nachzuvollziehen. Schließlich wurde das FOC-Projekt politisch unterstützt und neue Entwicklungen gab es diese Woche nicht. Wieso also so ein hektischer Eilantrag in letzter Sekunde? Haben die rot-rot-grünen Herrscher im Rathaus einen neuen Investor in Reserve? Oder wollen sie nur Stärke zeigen? Bei „Multi Development“ auf der Mercatorstraße waren sie mit dieser Methode schon „erfolgreich“, da wurde der wichtige Investor per Brief vor den Kopf gestoßen. Beim Klinikum haben sie den privaten Teilhaber auch per Ratsbeschluss gedemütigt indem sie per befreundeter Medien durchsickern ließen wie sie ihn loswerden wollen. Offensichtlich ist es den Mächtigen im Rathaus egal wie so was auf andere potentielle Investoren im Land wirkt. Welcher Unternehmer soll in eine Stadt kommen, die die höchsten Gewerbe- und Grundsteuern hat wenn der Vorsitzende der Mehrheitsfraktion im Rat was vom „Turbokapitalismus“ faselt und mit seinen Genossen im Rathaus das Kunststück fertigbringt fast alle wichtigen Planungsprojekte wie FOC, Bahnhofsvorplatte, „Duisburger Freiheit“, Marientorcarree usw. aufzuhalten oder zu verzögern?
Wieso schafft es weder die Wirtschaftsförderung noch das Planungsdezernat noch der Oberbürgermeister in für unsere Stadt so wichtigen Fragen der Wirtschaftsförderung mit Unternehmern wie Projektentwicklern dezent ohne großen öffentlichen Tamtam zu verhandeln und wichtige Fragen zu klären? Aber was will man von einem Oberbürgermeister und einer Wirtschaftsförderung erwarten, die nicht mal mitbekommen wenn ein großes Unternehmen wie alltours die Stadt verlässt und das auch noch öffentlich verlautbaren. „Der Unternehmer, das unbekannte Wesen“ lautet das Motto im Duisburger Rathaus.
Gestern war ich wieder mal bei den Freunden vom „Deutsch-Bulgarischen Verein für Jugend- und Sozialarbeit e.V.“ in Hochfeld zum Fastenbrechen zu Gast.
Diesmal waren viele Frauen und Kinder dabei; ganze Familien, die laut dem Vorsitzenden des Vereins wirklich hungrig sind. Und dass hat nichts mit dem Fastenmonat zu tun sondern mit echtem Nahrungsmangel. Die Menschen sind ganz einfach arm, und der Verein muss ohne jede öffentliche Hilfe zu sehen wie er nur mit privaten Spenden und Hilfen von anderen Vereinen es schafft ein Essen für diese Familien und andere Gäste zu organisieren.
Was aber besonders ärgerlich ist, ist die Ignoranz mit der die Stadt und die städtische Entwicklungsgesellschaft „EG DU“ die wichtige Arbeit des Vereins nicht nur missachtet sondern auch noch anscheinend durch bei ihr beschäftigte Parteifunktionäre mit SPD-Parteibuch torpedieren lässt weil der Verein auch mit Mandatsträgern von CDU und DAL zusammenarbeitet. Dazu wird es heute noch vom Verein in einer Pressekonferenz deutliche Worte zu hören geben.
Was mich als Ratsmitglied und Bürger hier und anderswo besonders stört ist der offensichtliche Versuch von SPD-Parteifunktionären in städtischen Gesellschaften öffentliche Gelder zum Nutzen der Partei an Stelle des öffentlichen Wohls einzusetzen. Denn die Aussage eines einzelnen „EG DU“-Mitarbeiters mit SPD-Parteibuch in der Tasche, der dem Verein unter Androhung der Blockade jeder finanzieller Förderung davon abbringen wollte mit dem Vorsitzenden des Integrationsrates und dem örtlichen Ratsherren der CDU zusammenzuarbeiten ist durch mehrere Zeugen belegt. Als ob es in Duisburg Gesetz wäre nur mit der SPD zusammenzuarbeiten um finanzielle Unterstützung erhalten zu dürfen. Weil der Verein aber dazu nicht bereit ist lässt man ihn am langem Arm verhungern und scheitern.
Dabei ist der „Deutsch-Bulgarische Verein für Jugend- und Sozialarbeit e.V.“ weit und breit die einzige organisierte Interessenvertretung von bulgarischstämmigen Bürgern in unserer Stadt. Damit ist er ideal als Ansprechpartner und Anlaufstelle für die Betroffenen sowie die Politik und trägt zur Sicherung des sozialen Friedens im Stadtteil bei. Man kann nur hoffen, dass die Verantwortlichen im Rathaus und bei der EG DU das endlich mal erkennen und mit ihrer elendigen wie einseitigen Parteipolitik aufhören.
Jahresrückblick: Meine Bilder in 2012
31. Dezember 2012
2012 geht heute zu Ende, und für Duisburg war das ein eher negatives wie rotes Jahr: die Stadt ist wieder in den Händen der SPD-Apparatschiks, die sofort wie zu alten Zeiten ihre teure Postenwirtschaft auf Kosten der Bürger bei Stadt und städtischen Gesellschaften wieder aufgenommen haben. Überall werden die Chefposten nach rotem Parteibuch neu besetzt. Der angebliche „Neuanfang“ hat sich als Rückkehr in die Vergangenheit entpuppt, und der neue blasse SPD-Oberbürgermeister hat den Bürgern außer symbolischen Gesten bisher nichts anzubieten gehabt. Einzige Lichtblicke neben all den unerfreulichen Dingen in diesem Jahr waren das 100-jährige Jubiläum des Stadttheaters und der gelungene Weihnachtsmarkt. Ich habe hier eine kleine Auswahl an Bildern, die ich dieses Jahr geschossen habe, zusammengestellt. Als visuelle Erinnerung an 2012. Um die Bilder in voller Größe zu sehen braucht man nur darauf zu klicken.
Impressionen aus dem Oberbürgermeisterwahlkampf, leider wollte die Mehrheit der Duisburger gar keinen Oberbürgermeister wählen!
Nach über 10 Jahren wurde endlich auch dank der Beharrlichkeit des linken Bezirksvertreters Roland Busche eine Gedenktafel gegen den erbitterten Widerstand der SPD auf dem Hochheider markt eine Gedenktafel enthüllt, die an aller Kinder gedenkt, die Gewalttaten zum Opfer fielen. In Hochheide gab es im Jahr 2000 einen grausamen Mord, den der zehnjährige Sedat Aydin zum Opfer fiel und der bundesweit als „Pokemon-Mord“ Schlagzeilen machte. Nach diesem blutigen Verbrechen setzte eine Diskussion darüber ein wie Kinder besser vor Triebtätern zu schützen seien und wie angemessen an Sedat zu gedenken sei.