Ich habe nicht zugestimmt!

25. November 2011

Wie zu erwarten habe ich als einziger dem Abwahltheater die Zustimmung verweigert und habe den Saal verlassen als der Beschluss gefasst werden sollte,….

…und wie zu erwarten war die gestrige Sondersitzung des Rates eine sehr unwürdige Schauspielveranstaltung in der es vor allem einem Herrn Brandt darum ging sich selbst zu präsentieren. Bis auf den FDP-Fraktionsvorsitzenden Bies erinnerte auch sonst keiner von den zahlreichen Rednern daran, dass die Sondersitzung auch indirekt was mit den 21 Toten der Loveparade-Katastrophe zu tun hatte, es ging nur noch um Machtpolitik.

Mein Fraktionskollege Hagenbuck hat dann auch folgerichtig die SPD und ihre Verbündeten aufgefordert doch mal endlich ihre Alternativen aufzuzeigen wenn sie ständig nebulös den „Neuanfang“ propagieren ohne eine konkrete inhaltliche Aussage damit zu verbinden. Wahrscheinlich würde das Bündnis aus SPD/Linke, Grünen und FDP inhaltliche Aussagen auch gar nicht aushalten angesichts der minimalen Gemeinsamkeiten, nur den Oberbürgermeister zu stürzen ist die einzige gemeinsame Aussage, was danach kommen soll steht in den Sternen. Machtpolitik in unverantwortlicher Art!

Die Mitglieder der „Abwahlinitiative“ haben gestern auch gezeigt wie intolerant sie in Wirklichkeit sind: bei jedem Redebeitrag, der ihnen nicht gefiel, also auch bei meinem, buhten sie lautstark während der Sitzung von der Zuschauerempore. Soviel zur Achtung gegenüber Andersdenkenden.

Meine Rede lautete verkürzt so: ich will nicht einem Verfahren zustimmen, dass auf einer Gesetzesänderung beruht, die erst vor einem halben Jahr geschaffen wurde um einen Oberbürgermeister zu stürzen, der bereits vor zwei Jahren im August 2009 demokratisch gewählt wurde. Das ist zumindestens zweifelhaft (da buhten die selbsternannten Rächer der BI laut!). Aus diesem Grund werde ich an der Abstimmung nicht teilnehmen!

Dann ging ich raus und ersparte mir das Schauspiel. Draußen standen natürlich wieder die Medienbataillone mit Kameras und Mikros im Wege und warteten ungeduldig auf ihre politischen Partner von SPD/Linke und Konsorten. Im Ratssaal wurde dann noch ein bischen heftig gestritten und ein Brandt, der als ehemaliger Stadtdirektor noch kurz zuvor den Mitarbeitern der Stadtverwaltung schlimme Dinge unterstellt hatte, den selben Mitarbeitern, die er eigentlich gut kennen müsste und von denen viele das gleiche Parteibuch haben wie er, nun versicherte, dass er das doch gar nicht so gemeint habe. Da wurde nicht wenigen im Rat übel angesichts einer solchen Doppelzüngigkeit!

Ich war froh als alles vorbei war und ich mit anderen Ratskollegen sowie dem Vorsitzenden des Integrationsrates noch ein bischen über dem Weihnachtsmarkt schlendern konnten um den Ärger und Stress der letzten zwei Stunden abzuschütteln.

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Im vorsätzlichen Wählertäuschen sind die Politprofis der SPD wahre Meister. Wenn man sich mal interessenhalber das Abstimmungsverhalten der SPD-Bundestagsabgeordneten auf der Internetseite des Bundestages ansieht muss man als Bürger feststellen, dass die SPD-Märchenerzähler in der Regel gegen ihr eigenes Programm stimmen!

Erstes Beispiel: das kommunale Ausländerwahlrecht! Seit nun 25 Jahren versprechen SPD-Politiker aller Ebenen den Migranten das Wahlrecht. Zumindestens vor Ort sollten sie politisch mitbestimmen können. Die örtlichen asozialdemokratischen Heuchler haben es sogar in ihrem aktuellen „DU-Plan“ stehen! Doch was machen Herr Pflug und Frau Weis in Berlin?! Sie stimmen natürlich dagegen als die Grünen am 28. Mai 2009 einen entsprechenden Antrag im Bundestag einbringen. Die beiden Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneten nehmen also die Versprechungen ihres eigenen „DU-Plans“ („…Die SPD Duisburg steht zum Kommunalwahlrecht für Migrantinnen und Migranten,…„) überhaupt nicht ernst!

Lobend anerkennen muss ich aber, dass sich wenigstens 7 SPD-Bundestagsabgeordnete an ihre alten Verprechungen erinnert fühlten und wie die Linksfraktion und die Grünen für ein kommunales Ausländerwahlrecht stimmten.

Eine andere Versprechung, die die Meister des Sozialabbaus verbreiten um die Arbeitnehmer wieder übers Ohr zu hauen ist der Mindestlohn: im Bundestag stimmen die SPD-Heuchler natürlich dagegen als die Linksfraktion einen entsprechenden Antrag einbringt!

Und so kann man mit vielen SPD-Wahlversprechungen weitermachen: ob Begrenzung von aberwitzig hohen Manager-Gehältern oder Rentenkürzungen für Langzeitarbeitslose, immer wenn es ernst wird und die schönen Worte aus Wahlprogrammen auch in praktische Politik umgesetzt werden sollen werden die SPD-Heuchler wortbrüchig!

Welcher Bürger sollte also solchen Politbetrügern nochmal über den Weg trauen???!!!

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