Hochheide in grün

Ein grüner Riese für Hochheide

Ich konnte gerade noch die „Skylounge“ aus dem kleinen Prospekt der Firma „Altro Mondo“ zitieren als ich vom Bezirksbürgermeister Paschmann harsch unterbrochen wurde. „Das ist nicht-öffentlich und darf in einer öffentlichen Sitzung nicht zitiert werden“ meinte er nur….

Dabei bekamen die politischen Vertreter des Bezirks kaum Informationen, jedenfalls nicht die, die nicht der SPD angehören. Die SPD flirtete geradezu mit dem Abgesandten des Investors und schien auch von ihrem bald runderneuerten Hochhaus in Hochheide richtig angetan zu sein. Die Homberger SPD kann eben nicht von ihren Hochhäusern in Hochheide lassen. Jede Kritik und jeder Kritiker werden sofort heftig von SPD-Genossen auch mit rabiaten Mitteln angegriffen.

Da wurde Kritkern unterstellt sie seien befangen und dürften nicht an der Beratung zum Themenkomplex „Sanierungsgebiet Hochheide“ und die Hochhausssiedlung teilnehmen weil sie Häuser in Hochheide besitzen oder verwalten. Auf meine Nachfrage hin ab wann Hausbesitzer in Hochheide nicht mehr befangen sind, oder ob alle Häuslebesitzer in Hochheide als gewählte Mandatsträger von politischen Entscheidungen zu den Weißen Riesen ausgeschlossen sind konnte der anwesende Vertreter des städtischen Rechtsamtes nicht wirklich antworten.

In der nicht-öffentlichen Sitzung am Anfang kritisierte der Sprecher der CDU-Fraktion deutlich das Gehabe des Bezirksbürgermeisters und seiner Genossen. Der Abgesandte des Investors konnte auch keine der brennenden Fragen beantworten. Was er an Allgemeinplätzen und schönen Versprechungen von sich gab darf ich jetzt leider nicht zitieren da es ja eine nicht-öffentliche Sitzung war. Warum verstehe ich aber nicht. Denn wirklich erhellend war das nicht zu erfahren welche Farbe die Außenfassade erhalten soll und wie der Eingangsbereich aussehen wird.

Hochheide

Hochheides Wahrzeichen: ein SPD-Bauwerk

In der dann anschließenden öffentlichen Sitzung ließ er dann die Katze aus dem Sack und teilte im Auftrag des Investors mit, dass dieser nur mit der Verwaltung kommunizieren würde und kein Interesse an einem Dialog mit den gewählten politischen Vertretern vor Ort hat. Nur mit der SPD scheint sich der Investor gut zu verstehen. Mit den SPD-Genossen sprach der Hochhausplaner auffällig lange und intensiv in der Sitzungspause, und als von Margarete Fink von „DeineStimme“ das Gebahren des Investors als unseriös bezeichnete wurde sie heftig von einem SPD-Bezirksvertreter bezichtigt sie würde den Hochhausplaner „beleidigen“ und „Enteignungen“ propagieren. Da sprangen ihr aber sowohl ich als auch Kollegen von der CDU bei und schlossen uns der Einschätzung an, dass der Investor „Altro-Mondo“ nicht seriös erscheint. Ein CDU-Kollege fühlte sich sogar „verar…t“.

Papier

Papier in Hochheide bei den Weißen Riesen

Außer den Hochhausfreunden von der Homberger SPD glaubt niemand daran, dass es junge Familien und Senioren gibt, die heiß darauf sind in ein riesiges Hochhaus mit 20 Stockwerken in ein Wohnumfeld zu ziehen das man getrost schon als sozialen Brennpunkt bezeichnen darf. Am Ende wird es dem „Grünen Riesen“ wahrscheinlich genauso ergehen wie dem „Roten Riesen“ ein paar Meter weiter. Nur wer wird dann in die 350 neuen Wohnungen auf der Friedrich-Ebert-Straße ziehen? Im Moment suchen gerade viele Menschen aus Südosteuropa eine neue Bleibe.

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Die Bundestagswahl 2013 wirft ihre Schatten voraus: die Kandidaten für die Wahl im Herbst 2013 werden jetzt allerorten nominiert. Bei der Duisburger SPD gab es eine echte Überraschung, erstmals wurde ein Kandidat mit türkischem Migrationshintergrund aufgestellt.

Ob das nun eine Wende zur migrantenfreundlichen Partei bedeutet wird sich zeigen. Vor wenigen Monaten hatte die selbe Duisburger SPD versucht per Ratsbeschluss den türkischsprachigen muttersprachlichen Unterricht in den Schulen in die Nachmittagsstunden zu verbannen, wohlwissend, dass dann kaum ein türkischstämmiges Kind noch daran teilnehmen würde. Überhaupt war gerade die Duisburger SPD in den letzten Jahren und Jahrzehnten in ihrer realen Politik jenseits der schönen Wahlsprüche den Interessen der Migranten nicht aufgeschlossen gegenüber. Bis 2009 wurden sie nicht mal in die Bezirksämter oder den Rat der Stadt geschickt, auch war der Anteil der Migranten in der Stadtverwaltung und den städtischen Gesellschaften in 57 Jahren SPD-Herrschaft in Duisburg immer unter 1 % geblieben. Erst ab 2005 gab es dort Fortschritte, bezeichnenderweise unter einem Oberbürgermeister Adolf Sauerland von der CDU, dem es auch gelang viele Migranten von der SPD loszueisen.

Nun scheint auch die Duisburger SPD begriffen zu haben, dass in dieser Stadt die Stimmen der Bürger mit Migrationshintergrund nicht einfach ignoriert werden sollten wie zu alten Zeiten, mal sehen ob der frischgebackene SPD-Bundestagskandidat Mahmut Özdemir jetzt auch mit inhaltlichen Aussagen glänzen wird und genügend Einfluß auf die Politik seiner Partei haben wird um den Interessen der Migranten auch im politischem Alltag Gehör zu verschaffen. Ich bin da zwar skeptisch, weil ich mich noch gut erinnere wie angepasst und opportunistisch er früher immer die Politik der Parteiführung vertreten hat, aber die Hoffnung stirbt ja zuletzt.

Als er im Jahr 2000 in der Homberger SPD aktiv wurde habe ich ihn zusammen mit anderen Juso-Aktiven aufgebaut und die ersten Schritte im politischen Leben gelehrt. Hoffentlich findet er nun den Mut mal eine eigene Meinung zu vertreten. Menschen können sich ja auch ändern. In seinem Falle hoffe ich es, denn der Bundestagswahlkreis Duisburg-Nord ist seit Jahrzehnten SPD-Hochburg, und es wäre schade wenn ein rückgratloser Parteisoldat in Berlin die Menschen von Homberg, Ruhrort, Meiderich, Walsum, Marxloh Beeck, Laar, Bruckhausen, Baerl, Fahrn und Röttgersbach vertreten sollte.

SPD-Parteisoldaten im Amt

19. Oktober 2012

Parteisoldaten im Amt

Die SPD-Herrschaft in unserer Stadt und leider auch im Bezirk nimmt langsam absolutistische Züge an: zu wichtigen Themen wie den geplanten neuen Nahversorger in Baerl, also einem Supermarkt mit allen wichtigen Dingen des täglichen Bedarfs, werden vorentscheidende informelle Runden durch Amtsträger der Stadt abgehalten zu denen natürlich rein zufällig nur Politiker von SPD und Grünen eingeladen werden.

Nun will ich mich nicht darüber aufregen, dass ich als gewähltes Ratsmitglied aus dem Bezirk einfach übergangen werde wenn so wichtige Entscheidungen wie der neue Nahversorger für Baerl vorbereitet werden, die Homberger SPD und ihr Bezirksbürgermeister Paschmann haben eben einen gewissen Hass auf meine Person, der es ihnen wohl unmöglich macht mal über den eigenen Schatten zu springen und zum Wohle des Bezirkes partei- und fraktionsübergreifend mit allen gewählten Mandatsträgern zusammen zu arbeiten.

Schlimm finde ich aber, dass Amtsträger wie ein Dezernent auch noch in Parteibuchkategorien denken und solche Spielchen mitmachen. Da werden dann einfach zu wichtigen Gesprächsrunden fast ausschließlich Rats- und Bezirkspolitiker von SPD und Grünen eingeladen und der stellvertretende Bezirksbürgermeister von der CDU muss erst mit öffentlichem Streit drohen damit auch wirklich alle politischen Entscheidungsträger zu einem Termin eingeladen werden.

Ich selbst habe erst gestern von Herrn Radny, dem stellvertretenden Bezirksbürgermeister der Homberger CDU, erfahren, dass seit über zwei Wochen ein Gesprächstermin zu aktuellen Entwicklungen in Baerl geplant wird, es hatte sogar schon Einladungen dazu gegeben. Aber auch die anderen Ratsmitglieder, die nicht dem rot-grünen Bündnis angehören, haben erst gestern Einladungen erhalten. Und das auch erst nach dem mit öffentlichem Streit gedroht wurde. Es ist traurig zu sehen, dass sich die Duisburger Stadtverwaltung scheinbar wieder als verlängerten Arm der Partei, sprich der SPD, betrachtet. Ganz wie in alten Zeiten. 😦


Screenshot vom Ratsinformationssystem der Stadt Duisburg

Die letzte Bezirksvertretungssitzung in Homberg war interessant und weckte Hoffnungen! Der langjährige SPD-Fraktionsvorsitzende und heimliche Herrscher von Homberg, Grindberg, geht endlich, und der Bezirksbürgermeister Paschmann erklärt, dass er gesund ist!

Während der Noch-Fraktionsvorsitzende Grindberg ja schon seit vielen Jahren aus gesundheitlichen Gründen dienstunfähig geschrieben ist und deswegen aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage ist als Lehrer Kinder zu unterrichten, aber gleichzeitig stundenlange politische Sitzungen im Homberger Rathaus dirigieren kann musste der Bezirksbürgermeister schon mehrere Krankenhaus- und Arzttermine wahrnehmen und sogar eine Zeitlang seine Pflichten als Bezirksbürgermeister weiterdelegieren.

Aber nun geht der rüstige Grindberg, weil er nach eigener Aussage nicht mehr gebraucht wird, und der Bezirksbürgermeister macht weiter weil er jetzt nach eigenen Angaben wieder gesund sein soll.

Klingt merkwürdig, und ist es auch! Denn Grindberg ist seit vielen Jahren schon aus gesundheitlichen Gründen als Lehrer und früherer Schulleiter dienstunfähig geschrieben und leitet gleichzeitig die politische Bühne im Bezirk, während der neugewählte Bezirksbürgermeister bei seinen Auftritten auf mich nicht gerade einen fitten Eindruck machte. Ganz im Gegensatz zu einem Grindberg, der immer schon sportlich fit wirkte, trotz seiner Dienstunfähigkeit.

Nun will ich aber als Laie nicht die Urteilsfähigkeit der Ärzte anzweifeln: vielleicht ist der Waldläufer ja wirklich schwer krank, und der Rentner trotz seiner verordneten regelmäßigen Medikamentendosis kerngesund! Was mich nur wundert ist der Umstand, dass der eine souverän genug ist Berichte über seinen Gesundheitszustand in diversen Blogs und Internetforen zu dulden und kritische Stimmen darüber zu ertragen während der andere meint in der Bezirksvertretung seinen Kritikern mit „juristischen Schritten“ ankommen zu müssen.

Zum Glück ist das hier aber ein freies Land, und sich Gedanken über den Gesundheitszustand eines Amtsträgers zu machen kann eigentlich kein strafbares Delikt sein. Und deswegen stelle ich hier ausdrücklich fest, dass der Bezirksbürgermeister auf mich und andere keinen gesunden Eindruck machte. Bei einem öffentlichen Auftritt vor wenigen Monaten von Herrn Paschmann in Homberg war ich sogar erschrocken über seinen offensichtlichen Zustand. Auch andere Leute sahen das so!

Deswegen wünsche ich dem Bezirksbürgermeister Paschmann auch trotz aller politischen Differenzen von hier aus Gesundheit und etwas mehr Verständnis für Werte wie Meinungsfreiheit und Toleranz!

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