Medienwirksamer Auftritt des OB Link

Medienwirksamer Auftritt des OB Link

Wenn radikale islamistische Salafisten vom Schlage eines Pierre Vogel meinen in Duisburg ihre intoleranten wie aufhetzenden Parolen verbreiten zu müssen ist das schlimm wie verwerflich. Hilft es allerdings in irgendeiner Weise wenn die Offiziellen der Stadt mitsamt kirchlichen Würdenträgern und Vorsitzenden von Moscheeverein wie DITIB-Landesverband zu einer Art Gegendemo vor der Marxloher Moschee einladen?

Mikro der Rede

Bevor die Reden gehalten werden

Nun sind radikale Gruppierungen wie die Salafisten leider schon öfters in Duisburg aufgetreten, und offensichtlich gelingt es ihnen auch immer wieder entwurzelte Jugendliche und junge Erwachsene mit ihren kruden Thesen für sich zu gewinnen und zu radikalisieren, was dann auch nicht selten zu gewalttätigen Übrgriffen führt. Sogar Verbindungen bis hin zu Terrororganisationen wie „Al-Quaida“ sollen schon nachgewiesen worden sein. Und es ist natürlich auch deshalb abzulehnen, dass Glaubensfanatiker gleich welcher Colour in unserer Stadt das Klima vergiften.

Aber die gestrige Versammlung von Oberbürgermeister, Kirchenvertretern, Moscheeverbandsfunktionären und Ratsleuten vor der Marxloher Moschee dürfte kaum einen jungen Menschen erreichen noch Salafisten vom Schlage eines Pierre Vogel in irgendeiner Weise überzeugen. Als ich die ganze als „interreligiöses Friedensgebet“ deklarierte Honoratiorenversammlung sah, zu der ich als Ratsmitglied ja selber zählte, bekam ich Zweifel am Sinn der Aktion, die angeblich auf Druck des Oberbürgermeisters gegen den Widerstand der Moscheegemeinde zu stande kam.

Von den ca. 50 Anwesenden war praktisch kein einziger als einfacher Bürger zur Veranstaltung gekommen. Auch wenn der Sprecher des DITIB-Landesverbandes in seiner guten engagierten Rede meinte, dass die Kraft der Herzen wichtiger ist als die Zahl der Anwesenden. Das stimmt sicher auch. Was nützt es nur wenn kein Betroffener die Reden hört? Vielleicht ziehen die Salafisten sogar noch Nutzen aus der Veranstaltung wenn deshalb wieder medial über sie berichtet wird. Das kann eigentlich kein verantwortlicher denkender Mensch wollen.

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Wohncontainer

Duisburg bekommt einige neue Asylbewerberheime, egal was die Politik und die Bevölkerung darüber denkt, der Oberbürgermeister, der Stadtdirektor und ihre Verbündeten von SPD, Linke und Grünen haben das längst entschieden

Das Informationsgespräch am Anfang dieser Woche beim Bezirksbürgermeister war eine Farce da nur das mitgeteilt wurde was eh schon aus der Presse bekannt war. Die Politik im Bezirk und auch die Ratsvertreter durften kurz ihre Meinung äußern was sie von der Planung der Stadt halten aber wirklich Einfluss nehmen war nicht drin. Die Politik darf die Planungen der Duisburger Stadtspitze praktisch nur noch abnicken da auch die Vertreter von SPD und Grünen es völlig normal finden, dass per Lokalpresse die Details der Unterbringung von Asylbewerbern im Stadtgebiet mitgeteilt werden. Eine offizielle Beschlussvorlage oder wenigstens eine Mitteilungsvorlage der Stadtverwaltung gibt es bis heute nicht. Alles wird mündlich oder per Lokalpresse bekannt gegeben.

DAL-PE

DAL-Presseerklärung für eine ehrliche Politik im Umgang mit Asylunterkünften

Meine Anregung bei der Verteilung der Asylbewerber zwischen den Stadtbezirken nach wirtschaftlicher und sozialer Lage zu differenzieren wurde natürlich abgelehnt. Man weiß angeblich auch noch gar nicht welche Flüchtlinge die Landesregierung nach Duisburg schickt. Ebenso weiß auch niemand sicher wieviele es sein werden denn die Flüchtlingszahlen der nächsten Monate kann auch niemand voraussehen. Ich habe nichts anderes erwartet, aber die Ignoranz gegenüber den Sorgen der Bevölkerung die einige Vertreter von SPD und Grünen erkennen ließen hat mich doch verwundert. Natürlich kann die Stadt es nicht ablehnen Flüchtlinge aufzunehmen wenn das Land sie zuweist, aber die Verteilung im Stadtgebiet kann in Duisburg politisch entschieden werden wenn die SPD-geführte Stadtspitze es denn zulassen würde. Ebenso könnten der SPD-Oberbürgermeister und sein Stadtdirektor mal etwas energischer gegenüber ihren Genossen in Düsseldorf auftreten und darauf hinweisen, dass unsere Stadt schon finanziell ziemlich unter Druck steht und nicht mal eben ganz locker über 5 Millionen EURO (ca. 800.000 pro Unterkunft) für den Bau neuer Asylbewerberheime ausgeben kann. Hier könnte die Landesregierung die Stadt finanziell entlasten und bei der Zuweisung von Asylbewerbern berücksichtigen, dass schon über 8000 Armutsflüchtlinge in der Stadt leben was finanziell aufwändige Integrationsmaßnahmen erfordert wo das Land leider ebenfalls nur wenig Hilfe leistet.

Wenn das Stimmungsklima in unserer Stadt nicht weiter sinken soll wäre die Stadtspitze gut beraten mit der Bevölkerung wie auch mit den kommunalen Politikern, vor allem aus den Bezirksvertretungen besser und früher zu kommunizieren. In unserem Bezirk wird es immerhin wahrscheinlich im nächsten Monat eine Bürgerversammlung geben. Bürgerversammlungen sind auch eine gute Sache, aber wenn die Bürger merken, dass ohnehin schon alles über ihre Köpfe hinweg entschieden wurde könnte es auch passieren, dass dabei nur Frust und Unmutsbekundungen heraus kommen. So fahrlässig wie bisher sollten Oberbürgermeister und Stadtdirektor nicht mit so einer brisanten Thematik wie der Aufnahme von Flüchtlingen in unserer Stadt umgehen wenn sie ernsthaft an einem breiten Konsens interessiert sind.

Demo

Demo auf dem Hochemmericher Markt

In Rheinhausen gibt es heute gleich drei Demos im Zusammenhang mit der Armutszuwanderung aus Südosteuropa und deren negativen Folgen. Ich sah mir heute die Demo auf dem Hochemmericher Markt an da diese von Bürgern selbst organisiert war und nicht von politischen Parteien oder Organisationen.

Demoplakat

„Wir sind Rheinhausen“

Allerdings fielen mir beim Gang über dem Marktplatz auch einige Leute, ich schätze zwischen 10 und 20, auf deren Erscheinungsbild zumindestens eine Nähe zum rechtsextremen Spektrum vermuten lassen, um es vorsichtig auszudrücken. Das Shirt mit dem „Thor Steinar“-Aufdruck war ein deutlicher Hinweis. Leider unterwandern offensichtlich auch rechtsradikale Gruppierungen die Organisation der Anwohner des sogenannten „Problemhauses“ in den Peschen. Dass deren Protest sich nicht gegen die Bewohner des berühmten „Problemhauses“ richtet wurde auch gleich zu Anfang deutlich gesagt. Der Protest richtet sich gegen Stadt und Politik von denen man sich im Stich gelassen fühlt. Ebenso wurde aber auch die Polizei gelobt, die gute Arbeit leisten würde aber keine Rückendeckung von der Politik bekäme.

Der Hochemmericher Markt war mit über 400 Teilnehmern auch gut gefüllt, was zeigt, dass die Stimmung in der Rheinhauser Bevölkerung durchaus geladen ist. Mehrere Redner aus dem Publikum ergriffen die Chance auf der Demo per Mikro ihre Meinung zu sagen und ordentlich Dampf abzulassen. Eine Frau, die offensichtlich selbst ausländischer Herkunft war beklagte sich über den Dreck, eine andere erklärte, dass sie sich nicht mehr sicher fühlen würde seit ihre Wohnungstür eingetreten worden sei. Ein Mann klagte darüber, dass man angeblich nicht über die unhaltbaren Zustände und das Verhalten einiger südosteuropäischer Zuwanderer reden dürfe ohne gleich in die rechtsradikale Ecke geschoben zu werden, er betonte dabei, dass er selbst politisch links sei und sich auch immer gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit engagiert habe. Jetzt seien die Verhältnisse durch die Armutszuwanderung aber so angespannt, dass ernsthaft dagegen vorgegangen werden müsse wobei er sich freue, dass wenigstens die CDU ein Aktionsprogramm vorgelegt habe. Wo aber sei eigentlich der Oberbürgermeister und wieso würde er sich hier nicht bei den Bürgern blicken lassen? Andere Redner wurden noch deutlicher in dem sie vor allem auf die gestiegene Kriminalität hinwiesen.

Eine Frau, die um Verständnis für die Situation der Armutsflüchtlinge warb und deren Beweggründe nach Deutschland zu kommen wurde gnadenlos niedergebuht und beschimpft, also da endete die vorher propagierte „Toleranz“ dann schnell. Auch der wohl unvermeintliche Karling ließ sich die Chance auf einem Auftritt vor großem Publikum nicht nehmen und erinnerte unter großem Gejohle und viel Buhrufen aus der Menge, dass die Stadt schon einiges getan hätte was auch zu Verbesserungen der Situation in den Peschen geführt hätte. Er hatte aber auch keine Chance seinen erstaunlich sachlichen Redebeitrag zu Ende zu bringen. Die Stimmung auf der Demo war einfach zu gereizt.

Ich fragte eine der Unterstützerinnen der Demo warum Redner mit einer anderen Sichtweise zugunsten der Zuwanderer überhaupt keine Chance bekämmen wenigsten ungestört ihre bei der Mehrheit der Bürger missliebigen Meinungen zu vertreten worauf sie mir antwortete, dass man von den Phrasen genug hätte und diese Leute die untragbaren Zustände permanent verharmlosen würden. Ich ziehe daraus und dem Umstand, dass eine Zusammenarbeit der Anwohner mit dem „Runden Tisch“ schwerfällt den Schluss, dass es immer schwerer wird die Unzufriedenheit der Bürger abzubauen, trotz aller großen Anstrengungen von seiten der Stadt. Die Bürger wissen ganz genau, dass ab Januar 2014, also in drei Monaten der Problemdruck noch weiter anwachsen wird wenn alle Beschränkungen für Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien wegfallen.

Angesichts dieser brisanten Situation sollte der Oberbürgermeister endlich von seinem hohen Ross herunterkommen und mit den Bürgern vor Ort in einem ehrlichen Dialog treten wie sich die Zustände in gewissen Stadtteilen wenigstens ansatzweise verbessern lassen anstatt in der Presse so „sinnvolle“ Aussagen vom Stapel zu lassen wie er könne den Leuten doch nicht sagen wie sie sich zu benehmen hätten. Es reicht nicht aus bei Gegendemos von politischen Freunden aufzutreten um seine eigene moralische Reinheit zu präsentieren während man bei politisch weniger angenehmen Veranstaltungen der Bürger durch Abwesenheit glänzt. So lässt sich eine selbstbewußte Bürgerschaft nicht behandeln.

Regieanweisungen?

25. September 2013

Wahlergebnis im Rathaus

Wahlergebnis im Rathaus im letzten Jahr

Gestern standen zwei große gepanzerte Limousinen auf dem durch Schranken separierten Parkplatz neben dem Rathaus.

Gerüchteweise konnte man im Rathaus hören, dass der eigentliche Herrscher von Duisburg, der NRW-Innenminister und Chef der Duisburger SPD, Ralf Jäger im Rathaus weilte um seinem Zögling, dem Oberbürgermeister Sören Link wieder neue Anweisungen zu geben. Da auch diverse örtliche SPD-Funktionsträger wie die stellvertretende Vorsitzende und Kölner Regierungspräsidentin Gisela Walsken am Duisburger Rathaus gesichtet wurden könnte am Gerücht was dran sein.

Wahrscheinlich haben sich die Obergenossen aber nur im Rathaus getroffen um die Ergebnisse der Bundestagswahl zu analysieren und zu überlegen wie sie mit dem Erstarken der Rechtsextremen in einzelnen Stadtteilen umgehen sollen. Vielleicht gibt es aber auch schon neue Entwicklungen in Berlin, angeblich könnte Ralf Jäger der neue Ministerpräsident in NRW werden falls Landesmutti Hannelore Kraft dem Ruf nach Berlin folgt. Vielleicht sind es auch nur haltlose Gerüchte. Die gepanzerten Audi-Limousinen mit Kennzeichen des Oberbergischen Kreises (Gummersbach) sahen auf jedem Fall imposant aus.

Da verschwindet viel Geld

Da verschwindet viel Geld

Die Ferien sind vorbei und Benny hatte schon seine ersten Schultage, aber auch die Politik in der Stadt muss nun wieder täglich die Bank drücken. Ausschuss- und Fraktionssitzungen sind in den letzten Tagen zu bewältigen gewesen und die Duisburger Probleme sind immer noch ganz intensiv, um nicht zu sagen erdrückend Morgen ist zudem Ratssitzung im Duisburger Rathaus.

Als erstes ist da natürlich immer noch die Armutszuwanderung aus Südosteuropa mit all ihren negativen Begleiterscheinungen: außer viel Getöse und vollmundigen Versprechungen ist bisher kaum wirkliche Hilfe von Bund oder Land gekommen um wenigstens die wichtigsten Maßnahmen umzusetzen. Das wird morgen auch ein Thema im Rat der Stadt werden. Wenn Bürger schon Angst haben müssen nach einer Podiumsdiskussion überfallen zu werden wenn sie ihre kritische Meinung über das Verhalten mancher Zuwanderer aussprechen ist etwas ziemlich schiefgelaufen bei der Integration der neuen Armutsflüchtlinge.

Die schon fast täglichen Meldungen über Prügeleien, Überfälle, Einbrüche und andere kriminelle Delikte im Zusammenhang mit der Armutszuwanderung sorgen für große Sorgen in der Bevölkerung, und das hat nichts mit Rassismus zu tun. Auch die türkischstämmigen Geschäftsleute und Ladenbesitzer in Hochfeld, Marxloh und anderen Stadtteilen haben so langsam die Schnauze voll und fürchten um ihre Läden und ihre Sicherheit. Türkische und albanische Arbeitskollegen haben mich schon gefragt wieso die Polizei und das Ordnungsamt nicht härter durchgreifen und ob der deutsche Staat eigentlich völlig bekloppt ist jedem der kommt Geld zu geben. Aber die Welt ist eben nicht so einfach und wenn es Menschen in Ländern wie Bulgarien und Rumänien dreckig geht kommen sie eben auch nach Deutschland auf der Suche nach einer besseren Zukunft für sich und ihre Kinder. Da es in Duisburg viel leeren wie billigen Wohnraum gibt ist unsere Stadt ein beliebtes Ziel für Armutsflüchtlinge. Das müssen wir eben akzeptieren. Aber dass Menschen sich in unserer Stadt völlig danebenbenehmen und ihren Müll einfach in die Gegend schmeißen und sonst wie asoziale Verhaltensweisen an den Tag legen muss nicht und darf auch nicht akzeptiert werden.

Wenn wir schon die alten Beschlüsse der früheren rot-grünen Bundesregierung den EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien zu unterstützen ausbaden müssen sollten wenigsten auf die Einhaltung der Gesetze geachtet werden. Ich finde es absolut erbärmlich wenn ein Oberbürgermeister protestierenden Bürger hilflos erklärt er könne nichts machen wenn sich Leute nicht anständig verhalten würden. Wozu hat die Stadt eigentlich einen Ordnungsdienst? Auch hat der Oberbürgermeister trotz seiner schon vor einem Jahr abgegebenen Erklärungen er würde die Probleme der Armutszuwanderung zum Chefthema machen und sich für mehr finanzielle Hilfen von Bund und Land einsetzen bisher kaum was erreicht. Obwohl doch in Düsseldorf seine guten Freunde Jäger und Kraft das Sagen haben kommt von dort außer heißer Luft so gut wie nichts. Statt der notwendigen 18 Millionen Euro wie sie im städtischen Handlungskonzept stehen hat die rot-grüne Landesregierung nur kümmerliche 1 Million für Sozialarbeit gegeben. Trotz hoher zusätzlicher Steuereinnahmen in Milliardenhöhe.

Soviel zur Ehrlichkeit der Genossen. Da ist es gut, dass die CDU morgen im Rat der Stadt den Finger in die Wunde legt und einen Antrag stellt in dem der Oberbürgermeister aufgefordert wird in jeder Ratssitzung über alle aktuellen Maßnahmen und Anstrengungen zu berichten um den Problemen aus der Armutszuwanderung zu begegnen. Mal sehen ob die rot-rot-grüne Mehrheit dem zustimmt oder wieder versucht die Probleme klein zu reden und kritische Bürger in die Nähe von Rassisten zu rücken. Das wird morgen eine interessante Ratssitzung, und das liegt nicht nur am Haushaltsentwurf den wir beraten müssen. Auch die angebliche Positionsänderung der Genossen zum Thema Kombibad in Homberg ist spannend: werden diejenigen, die noch vor zwei Monaten gegen den Erhalt des Kombibads im Rat stimmten jetzt dafür sein dass Freibad zu erhalten? In Wahlkampfzeiten ist doch einiges möglich.

Da verschwindet viel Geld

Da verschwindet viel Geld

Der MSV hat viele Schulden und braucht viel Geld. Städtische Gesellschaften haben in der Vergangenheit viel geholfen und auf Forderungen verzichtet um den Spielbetrieb in der zweiten Liga zu sichern.

Doch nun hat alles nichts genützt und die Vereinsoberen vom MSV Duisburg haben es mit großem „Können“ geschafft die Lizenz für die zweite Bundesliga zu verspielen. Was werden jetzt wohl Stadt, Stadtwerke und Wirtschaftsbetriebe machen, die viel Geld beim MSV reingepulvert haben?

Gerüchteweise lässt sich im Rathausflur vernehmen, dass SPD-Oberbürgermeister Link nach Wegen sucht zusätzlich zu den schon geleisteten umfangreichen finanziellen Hilfestellungen wieder mehr Geld von Sparkasse, Stadtwerke und Wirtschaftsbetriebe für den Spielbetrieb des MSV in der dritten Liga lockerzumachen, denn sonst landet der MSV in der vierten oder fünften Liga wenn keine finanziellen Sicherheiten vorgewiesen werden können. Im Klartext: die Sparer, Müllgebührenzahler und Stromkunden in Duisburg werden aller Wahrscheinlichkeit nach für die Misswirtschaft der MSV-Spitze zahlen dürfen. Bei einer derzeit immer noch wahrscheinlichen Insolvenz des MSV könnten 20 Millionen Euro verloren sein, also versucht man jetzt den Verein mit weiteren Geldspritzen am Leben zu halten. Nur ist das fair gegenüber den vielen anderen Sportvereinen der Stadt und den Gebührenzahlern, die ihr Geld vielleicht gar nicht für einen Fußballverein mit schlecht wirtschaftender Führungsspitze und schlecht spielenden Angestellten auf dem Rasen hergeben möchten?

Bald werden wir erfahren wieviel Geld zusätzlich fließen wird und wieviel Altschulden städtische Gesellschaften endgültig abschreiben müssen und was Versprechungen des Duisburger Oberbürgermeisters Link uns allen kosten.

Webseite Sören Link

Falsche Versprechungen

6.650.000 EURO brutto (in Worten: sechs Millionen sechshundertfünfzigtausend) kostet der „neue Stil“ des Oberbürgermeisters Link im Falle des Bahnhofsvorplatzes aktuell, ein weiterer Rechnungsposten neben den ganzen teuren Parteibuchbesetzungen in Verwaltung und städtischen Gesellschaften.

Ein teurer neuer Stil

Ein teurer neuer Stil

Besonders pikant an der Summe von über sechseinhalb Millionen EURO ist der Umstand, dass die SPD-Herrscher in Duisburg noch vor nicht mal anderthalb Jahren ganz laut aufschrien als die damals geplante Gestaltung des Bahnhofsplatzes drei Millionen EURO kosten sollte. Jetzt ist es mehr als das Doppelte. Was wurde da vor einem Jahr von den Heuchlern der SPD und der Grünen auf die Innenstadtentwicklungsgesellschaft geschimpft weil der Kostenrahmen gesprengt worden sei und die Wasserflächen fehlten. Jetzt wird es viel teurer und Wasserflächen sind im neuen Entwurf auch nur mit der Lupe als „Wasserband“ zu sehen. Dafür hat man Fördergelder des Landes verfallen lassen und die Kosten kräftig in die Höhe getrieben. Die Genossenherrschaft in Duisburg wird immer teurer, nicht nur im Rathaus und auf der Bahnhofsvorplatte.

Geldverschwendung im Duisburger Rathaus

Kritik an der Geldverschwendung im Rathaus

Auch beim MSV haben die linken Wohltäter aus dem Rathaus Millionen versenkt, und werden aller Voraussicht nach noch mehr Geld hinterherwerfen, das Geld der Bürger natürlich. Dafür hat man die Grundsteuer innerhalb weniger Monate zweimal erhöht und die höchste Gewerbesteuer der Republik in Duisburg gegen große Widerstände durchgedrückt. All das passiert in Verantwortung eines blassen Parteisoldaten in der Rolle des Oberbürgermeisters, der zunehmend ratlos agiert und außer Steuer- und Gebührenerhöhungen sowie großem Wehklagen keine Lösungen für drängende Probleme präsentieren kann.

Ich bin jetzt sehr gespannt wie heute im Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr die „link“en Herrscher im Rathaus die dramatische Kostensteigerung wie Zeitverschwendung bei der Gestaltung des neuen Bahnhofsplatzes rechtfertigen werden.

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