„Rechtswidriges Handeln“

22. Oktober 2012

Dass manche SPD-Apparatschiks in der Duisburger Stadtverwaltung auch vor rechtswidrigem Verhalten nicht zurückschrecken um Parteiinteressen durchzusetzen ist in unserer Stadt leider nicht allzu ungewöhnlich und wurde nun sogar von der Kommunalaufsicht bestätigt.

Ahmet Siegel, Harald Lenders und Rudolf Kley

Ahmet Siegel, Harald Lenders und Rudolf Kley

Die Oberbürgermeisterwahl war wieder so ein Beispiel für unverschämte Parteibuchpolitik von gewissen Apparatschiks mit SPD-Parteibuch im Kopf und politischen Direktiven in der Tasche. Da entschied ein SPD-Parteibuchdenker mit Doktortitel bei der Volkshochschule einfach zur Kandidatenvorstellung nur ausgesuchte Kandidaten einzuladen und viele unabhängige Anwärter auf das OB-Amt einfach auszuschließen. Herr Ahmet-Peter Siegel ließ sich das nicht gefallen und beschwerte sich über dieses parteiische Verhalten der Duisburger SPD-Apparatschiks mit spätem Erfolg.

Bemerkenswert war die Begründung des öffentlich finanzierten Parteisoldaten und Diener des jetzigen OB Link: die parteilosen Kandidaten hätten ja keine Chance gehabt und nur die Kandidaten der gespaltenen BI „Neuanfang“ (einige davon sind interessanterweise auch SPD-Parteisoldaten) hätten einen Anspruch neben den Parteileuten auf dem Podium Platz zu nehmen. Gelenkte Demokratie wie im früheren Ostblock kommt einem da eher in den Sinn. Dass einfache Bürger ohne Parteiauftrag sich um das Amt des Oberbürgermeisters bewerben ist für viele Funktionäre und Verwaltungsapparatschiks in Duisburg bis heute wohl undenkbar.

Nebenbei bemerkt: die DAL war da gerechter und lud Anfang Juni diesen Jahres fast alle Kandidaten zur öffentlichen Podiumsdiskussion nach Hochfeld ein, auch SPD und Linke, obwohl die uns und unsere Vereine immer gerne verleumden.

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Screenshot: Facebook-Mailbenachrichtigung über neue Kommentare

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Eine kontroverse aber durchaus noch verträgliche Diskussion bei einer Facebookgruppe über gewisse Ereignisse in der Duisburger Lokalpolitik eskalierte heute derart heftig, dass der Moderator der Gruppe, ein grüner Parteimensch, gleich die ganze Gruppe schloss!

Da wurde mir unterstellt ich würde den Jargon der „dreißiger Jahre des letzten Jahrhunderts“ pflegen. Als ob Kritik an der SPD-Herrschaft in Duisburg gleich was mit Hass oder gar Nazis zu tun hätte. Die linken Aktivisten antworteten ständig mit Verleumdungen wenn ich die Auswüchse der SPD-Parteibuchwirtschaft im Rathaus und den städtischen Gesellschaften ansprach. Unter den Verleumdern war auch ein SPD-Berufspropagandist des WAZ-kontrollierten Lokalsenders „Radio Duisburg“, der mit Falschinformationen und Unterstellungen versuchte den neuen SPD-Oberbürgermeister gut aussehen zu lassen.

Screenshot: Facebook-Mailbenachrichtigung über neue Kommentare

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Da ich weiß, dass fast alle Mitglieder der inzwischen aufgelösten Gruppe linke Parteifunktionäre oder linke Sympathisanten sind nehme ich mir die teilweise bösartigen Verleumdungen nicht zu Herzen. Ich finde es nur wichtig öffentlich darauf aufmerksam zu machen wie intolerant diese Menschen sind wenn sie mit missliebigen Fakten konfrontiert werden. Üble Verleumdungen musste ich mir gefallen lassen als ich darauf hinwies, dass diese selbstgerechten Abwahlaktivisten letztendlich im Auftrag der Duisburger SPD dafür gesorgt haben, dass wieder die alte SPD-Filzwirtschaft im Rathaus und den städtischen Gesellschaften in Duisburg das Zepter schwingen kann.

Screenshot:  Facebook-Mailbenachrichtigung über neue Kommentare

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Vielleicht muss ich mich aber auch selbstkritisch fragen ob der Terminus „SPD-Diener“ dermaßen unerträglich beleidigend war, dass die Facebookgruppe überraschend hastig geschlossen werden musste. Ich stehe aber auch dazu, dass diejenigen die in der ehemaligen BI „Neuanfang“ tätig waren letztendlich dafür gesorgt haben, dass die jahrzehntelange SPD-Herrschaft in Duisburg wieder neu errichtet werden konnte, und mit ihr die jetzt offensichtliche Postenversorgung von SPD-Funktionären auf öffentliche Kosten. Auf diese Kritik ging natürlich keiner der linken Aktivisten ein.

Ich habe zum Glück alle Verleumdungen und Unterstellungen der SPD-Parteidiener als Facebook-eMail-Benachrichtigungen bekommen und überlege mir nun ob ich nicht vielleicht doch rechtliche Schritte gegen einige Parteiaktivisten einleiten soll.

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