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Eigentlich ist das Handeln der Duisburger Stadtspitze und der SPD-Apparatschiks in der Verwaltung vorhersehbar gewesen: seit vielen Jahren nur große Ankündigungen und Versprechungen. Besonders wenn es um den „bevorstehenden“ Abriss der Hochhäuser in Hochheide ging oder zeitweise sogar um neue Vermietung. Da wurde schon früher der baldige Abriss der „Weißen Riesen“ versprochen. Um mal einen kleinen Überblick über das politische Spiel mit den Hochhausbauten des SPD-Baulöwen Kun zu geben weise ich hier auf einige Artikel der letzten Jahre hin und verweise dazu auf die untenstehenden Links. Alle Artikel sind natürlich unverändert geblieben.

Ach ja, dass die Hochhäuser voller Asbest sind war schon immer bekannt!

—-> Jubel über den bevorstehenden Abriss im Jahr 2015

—-> Falsche Versprechungen aus dem Jahr 2014

—-> Die SPD will 2014 ihr Hochhaus wieder verschönern und vermieten lassen

—-> Altro-Mondo kauft das Hochhaus um es wieder zu vermieten

—-> Das Problem mit der einsturzgefährdeten Tiefgarage war auch schon 2009 da

—-> Hoffnung und Niedergang im Jahr 2008

—-> Mehr Geld für Sozialarbeit im Jahr 2008

—-> Die Nachwirkungen der Silvesterkrawalle in Hochheide

—-> Sanierung auf Kosten der Stadt im Jahr 2007

—-> Die ersten Abrissversprechungen der SPD im Jahr 2007!

—-> Müllberge im Schatten der Weißen Riesen im Jahr 2007

P.S.: Angesichts einer baldigen neuen Landesregierung stellt sich vielleicht schon in Kürze die Frage ob auch weiterhin Geld für den Abriss der Hochhäuser fließen wird. Bis jetzt wurde nur ein Drittel der benötigten Finanzmittel freigegeben.

Rot-ROT-Grün macht Duisburg kaputt!

Rot-ROT-Grün macht Duisburg kaputt!

Die Vergangenheit ist in Duisburg übermächtig: außer hirnrissigen Hindenburg-Anträgen und Postenvergaben nach altem Stil haben die falschen Moralapostel von SPD/Linke und Grüne nichts zu bieten!

Die Stadt hat trotz aller Beschönigungen der neuen SPD-Stadtspitze immer noch gewaltige Haushaltsprobleme, aber die linken Weltverbesserer haben nicht eine einzige Sparidee zu bieten. Stattdessen wurden gestern im Rat der Stadt Duisburg festgestellt, dass der tote Hindenburg gar kein Ehrenbürger der Stadt mehr ist weil er eben schon lange gestorben ist und damit auch die Ehrenbürgerschaft. Das mussten die historischen Moralapostel von SPD/Linke und Grünen natürlich per Antrag bekräftigen, die Stadt hat ja auch keine anderen Probleme. Demnächst werde ich auch per Antrag festellen lassen, dass Wolken am Himmel sind und der Rhein durch das Stadtgebiet fließt.

Zum Haushalt hat die Verwaltung übrigens auch keinen einzigen Sparvorschlag gemacht um die Millionen einzusparen, die an Mehrkosten auf die Stadt zugekommen sind. Wenn ich daran denke wie die SPD früher bei Adolf Sauerland ständig gemoppert hat weil sie meinte die Verwaltung müsste bessere Sparvorschläge vorlegen während sie jetzt mit einem SPD-Oberbürgermeister Link gar nichts vorschlägt wird klar wie verlogen und heuchlerisch die Duisburger SPD mit ihren linken Verbündeten ist.

Als Stadtdirektor würde übrigens der dienstälteste Dezernent im Rathaus, nämlich Reinhold Spaniel bestimmt. Der Mann war schon unter Krings in den neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts Sozialdezernent, das nennt sich in Duisburg „Neuanfang“. 😦

Und bei der Gedenkstätte für die Loveparade-Opfer auf dem Krieger-Gelände wurden die Bürger mit einem billigen wie nichtssagendem Pseudo-Antrag abgespeist indem die Hoffnung auf weitere Gespräche formuliert wurde, wohlwissend dass die Baupläne von Krieger längst entscheidungsreif sind und der Unternehmer sogar einen Rechtsanspruch auf die Genehmigung hat. Da versucht ein Oberbürgermeister mit seinen Genossen im Rat der Stadt die Bürger für blöd zu verkaufen. Politik ist eben auch ein Showgeschäft. Wie lange lassen sich die Bürger das wohl noch bieten???

„Rechtswidriges Handeln“

22. Oktober 2012

Dass manche SPD-Apparatschiks in der Duisburger Stadtverwaltung auch vor rechtswidrigem Verhalten nicht zurückschrecken um Parteiinteressen durchzusetzen ist in unserer Stadt leider nicht allzu ungewöhnlich und wurde nun sogar von der Kommunalaufsicht bestätigt.

Ahmet Siegel, Harald Lenders und Rudolf Kley

Ahmet Siegel, Harald Lenders und Rudolf Kley

Die Oberbürgermeisterwahl war wieder so ein Beispiel für unverschämte Parteibuchpolitik von gewissen Apparatschiks mit SPD-Parteibuch im Kopf und politischen Direktiven in der Tasche. Da entschied ein SPD-Parteibuchdenker mit Doktortitel bei der Volkshochschule einfach zur Kandidatenvorstellung nur ausgesuchte Kandidaten einzuladen und viele unabhängige Anwärter auf das OB-Amt einfach auszuschließen. Herr Ahmet-Peter Siegel ließ sich das nicht gefallen und beschwerte sich über dieses parteiische Verhalten der Duisburger SPD-Apparatschiks mit spätem Erfolg.

Bemerkenswert war die Begründung des öffentlich finanzierten Parteisoldaten und Diener des jetzigen OB Link: die parteilosen Kandidaten hätten ja keine Chance gehabt und nur die Kandidaten der gespaltenen BI „Neuanfang“ (einige davon sind interessanterweise auch SPD-Parteisoldaten) hätten einen Anspruch neben den Parteileuten auf dem Podium Platz zu nehmen. Gelenkte Demokratie wie im früheren Ostblock kommt einem da eher in den Sinn. Dass einfache Bürger ohne Parteiauftrag sich um das Amt des Oberbürgermeisters bewerben ist für viele Funktionäre und Verwaltungsapparatschiks in Duisburg bis heute wohl undenkbar.

Nebenbei bemerkt: die DAL war da gerechter und lud Anfang Juni diesen Jahres fast alle Kandidaten zur öffentlichen Podiumsdiskussion nach Hochfeld ein, auch SPD und Linke, obwohl die uns und unsere Vereine immer gerne verleumden.

SPD-Parteisoldaten im Amt

19. Oktober 2012

Parteisoldaten im Amt

Die SPD-Herrschaft in unserer Stadt und leider auch im Bezirk nimmt langsam absolutistische Züge an: zu wichtigen Themen wie den geplanten neuen Nahversorger in Baerl, also einem Supermarkt mit allen wichtigen Dingen des täglichen Bedarfs, werden vorentscheidende informelle Runden durch Amtsträger der Stadt abgehalten zu denen natürlich rein zufällig nur Politiker von SPD und Grünen eingeladen werden.

Nun will ich mich nicht darüber aufregen, dass ich als gewähltes Ratsmitglied aus dem Bezirk einfach übergangen werde wenn so wichtige Entscheidungen wie der neue Nahversorger für Baerl vorbereitet werden, die Homberger SPD und ihr Bezirksbürgermeister Paschmann haben eben einen gewissen Hass auf meine Person, der es ihnen wohl unmöglich macht mal über den eigenen Schatten zu springen und zum Wohle des Bezirkes partei- und fraktionsübergreifend mit allen gewählten Mandatsträgern zusammen zu arbeiten.

Schlimm finde ich aber, dass Amtsträger wie ein Dezernent auch noch in Parteibuchkategorien denken und solche Spielchen mitmachen. Da werden dann einfach zu wichtigen Gesprächsrunden fast ausschließlich Rats- und Bezirkspolitiker von SPD und Grünen eingeladen und der stellvertretende Bezirksbürgermeister von der CDU muss erst mit öffentlichem Streit drohen damit auch wirklich alle politischen Entscheidungsträger zu einem Termin eingeladen werden.

Ich selbst habe erst gestern von Herrn Radny, dem stellvertretenden Bezirksbürgermeister der Homberger CDU, erfahren, dass seit über zwei Wochen ein Gesprächstermin zu aktuellen Entwicklungen in Baerl geplant wird, es hatte sogar schon Einladungen dazu gegeben. Aber auch die anderen Ratsmitglieder, die nicht dem rot-grünen Bündnis angehören, haben erst gestern Einladungen erhalten. Und das auch erst nach dem mit öffentlichem Streit gedroht wurde. Es ist traurig zu sehen, dass sich die Duisburger Stadtverwaltung scheinbar wieder als verlängerten Arm der Partei, sprich der SPD, betrachtet. Ganz wie in alten Zeiten. 😦

Rote Herrschaft auf Kosten der Bürger

Rote Herrschaft auf Kosten der Bürger

Jetzt geht es ganz ungehemmt los: die „gute“ alte Parteibuchwirtschaft in Duisburg kommt nun in voller Fahrt nachdem die Duisburger SPD mit Hilfe einiger nützlicher Idioten und ihrer Propagandaorgane vom WAZ-Konzern es geschafft hat wieder ihre alte jahrzehntelange Herrschaft in der Stadt zu restaurieren.

Irgendwie ärgere ich mich am meisten darüber, dass ich vor einigen Monaten Recht hatte als ich behauptete, dass die SPD nur wieder ihre Funktionäre auf Steuerzahlerkosten versorgen möchte. Jetzt ist es Realität: ein ehemaliger Leiter der alten SPD-Kaderschmiede „Heimvolkshochschule Stenden“ ist wichtiger Mitarbeiter im OB-Büro geworden, der 2. SPD-Fraktionsgeschäftsführer soll dort sogar Leiter werden, der langjährige SPD-Apparatschik Gerd Jahn soll auch noch angeblich vom Chef der Volkshochschule zum Bildungsdezernenten aufsteigen und auch der Noch-Stadtdirektor Greulich wird einen schönen Chefposten bei den städtischen „Wirtschaftsbetrieben“ bekommen.

Um es nicht zu vergessen: auch der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Linsen wird laut einer anonymen Website eines Rathausmitarbeiters bald einen Chefposten in einem städtischen Betrieb bekommen. Kurzum die alte teuere SPD-Postenwirtschaft auf Kosten der Bürger feiert wieder fröhliche Auferstehung. Nicht nur dass hier einige hunderttausend EURO im Jahr zusätzlich verpulvert werden, auch handelt es sich hier um neue Stellen, die eigentlich in einer Nothaushaltskommune, also einer völlig überschuldeten Stadt, gar nicht erlaubt sind.

Natürlich werden die Genossen Jäger und Kraft in Düsseldorf schon dafür sorgen, dass diese Mehrausgaben an Steuergeldern genehmigt werden, aber was machen eigentlich die Medien, die doch bis Februar diesen Jahres alles besonders kritisch betrachteten was die Duisburger Stadtverwaltung so tut? Jetzt ist es den Moralwächtern von WAZ und WDR völlig egal, dass öffentliche Gelder missbraucht werden um Parteifunktionäre und Stadtdirektoren mit lukrativen Posten zu versorgen.

Die Webseite des anonymen Rathausmitarbeiters mit den brisanten Informationen ist unter www.wahrheit-fuer-duisburg.info oder wahrheitfuerduisburg.wordpress.com zu erreichen. Dort habe ich in den letzten Monaten interessante Informationen gefunden nachdem ich durch eMails und Facebook-Einträge auf die Website aufmerksam wurde.

Komische Oper

7. Juni 2012

Duisburger Stadttheater

Duisburger Stadttheater

Wird das Theater bald leer sein? Gibt es schon bald keine Oper und keine Philharmonie mehr in Duisburg?

Der Sparzwang könnte auch hier zu Schließungen und dem Wegfall wichtiger kultureller Angebote führen. Genauso wie auch in vielen anderen Bereichen. Es war wahrscheinlich auch keine Überraschung, dass auch die Oper am Rhein mit ihren jährlichen Zuschussbedarf von über 35 Millionen Euro zum Objekt des Haushaltssanierungsplanes werden würde. Nun bezahlt zwar Düsseldorf den größten Batzen davon, aber 11 Millionen Euro muss Duisburg tragen, und das fällt immer schwerer angesichts der gewaltigen Haushaltsprobleme. Die politische Diskussion zur Rettung der Oper läuft gerade auf vollen Touren. Die CDU im Duisburger Rathaus wollte schon am 21. Mai im Rat der Stadt eine entsprechende Erklärung beschließen lassen. SPD, Linke und Grüne haben das verhindert. Obwohl alle angeblich die Oper retten wollen.

Ich selbst bin mir noch im Unklaren ob die Oper zu retten ist, das wird sich im Laufe der nächsten zwei Wochen auch in meiner Fraktion herausstellen unter welchen Bedingungen die Opernehe mit Düsseldorf und damit der Spielbetrieb weitergehen können. Es hängt ja auch einiges daran wie die Philharmonie, das Stadttheater und die Mercatorhalle. Ohne Oper würden auch diese Einrichtungen in Gefahr geraten. Es gilt also bis zur entscheidenden Ratssitzung am 25. Juni sehr gut abzuwägen.

Angeblich haben aber SPD, Linke und Grüne, die ja bekanntermaßen über die Mehrheit im Rat der Stadt verfügen schon bechlossen, die Oper zu retten, zumindestens tun sie so. Nur im Rat der Stadt waren sie am 21. Mai nicht bereit dazu, und vorgestern haben sie auch im Kulturausschuss, der zusammen mit den Düsseldorfern tagte alles getan um sich nicht festlegen zu müssen. Die linken Freunde, die zwei Jahre lang fast alle Einsparungen mit dem Argument verhinderten „man werde keine Grausamkeiten am Bürger begehen“ wollen sich jetzt nicht eindeutig für den Erhalt der Kultureinrichtung Oper einsetzen. Kann es sein, dass die SPD mit ihren linken Verbündeten nur die Oberbürgermeisterwahl am 17. Juni abwarten möchte bevor sie dann am 25. Juni bei der Verabschiedung des Haushaltssanierungsplans im Rat der Stadt die Opernehe mit Düsseldorf aufkündigt und damit den Spielbetrieb in absehbarer Zeit? Nur bis dahin spielt sie den Bürger weiterhin das Theater vor sie wolle die Schließung verhindern. In dieses Bild passt auch, dass die Schließungspläne angeblich von einer Verwaltungsmitarbeiterin mit SPD-Parteibuch in gehobener Stellung bei den städtischen Kulturbetrieben stammen.

Es könnte also passieren, dass nach der Oberbürgermeisterwahl die Duisburger SPD ihre alten Versprechungen die Oper zu retten ganz schnell vergisst sobald der Chefsessel im Rathaus von ihrem blassen Jungparteisoldaten in Besitz genommen wird. Jedenfalls haben selbst die Düsseldorfer Genossen es vorgestern bei der gemeinsamen Kulturausschussitzung nicht geschafft die Duisburger Parteifreunde dazu zu bewegen eindeutig für den Erhalt der Opernehe zu votieren. Da sich bis zum 25.06. die Zahlen nicht ändern und die SPD bis heute nicht in der Lage war ein eigenes Sparkonzept vorzulegen (das erwartet sie ständig von der Verwaltung) bleibt nur die Schlussfolgerung, dass es mit Oper und Philharmoniker schon bald vorbei sein wird in Duisburg.

SPD und Linke wollen in Duisburg ihre Parteigänger versorgt wissen, auf Kosten der Steuer- und Gebührenzahler natürlich!

Heute hat endlich auch mal die Lokalpresse darüber berichtet, dabei war schon letztes Jahr zu beobachten, dass SPD und Linke in Duisburg trotz der klammen Kassen der Stadt ganz wild darauf sind neue Posten bei Stadtverwaltung und städtischen Gesellschaften für ihre Funktionäre zu schaffen. Die SPD ist da besonders unverfroren und seit Jahrzehnten geübt im Versorgen ihrer Parteigänger auf Kosten der Bürger! Ein Blick in die Chefetagen der Ämter und städtischen Betriebe offenbart die Tatsache, dass nahezu 80% aller Positionen mit SPD-Anhängern und ihren Verwandten besetzt ist. Und wie manche Skandale offenbaren, ich sage nur ESD, zeigt sich wie „fähig“ diese Leute sind, besonders wenn es um das eigene finanzielle Wohl geht!

Wenn ich nicht zur Verschwiegenheit verpflichtet wäre würde ich hier gerne mal preisgeben wie in manchen städtischen Aufsichtsgremien SPD und Linke gemeinsam neue unnötige und teure Führungspositionen schaffen wollen, und welch abstruse Begründungen für die Mehrausgaben gegeben werden. Es ist im Rathaus auch kein Geheimnis mehr, dass die SPD/Linke den OB stürzen möchte um wieder selbst den Chefposten an der Stadtspitze zu bekommen und so die vielen Wahlhelfer der Partei mit den versprochenen Posten bedienen zu können sowie das jahrzehntelang bewährte System der treuen Parteisoldaten in der Stadtverwaltung aufrecht zu erhalten.

Die gleichen Leute, die sich sonst gerne öffentlich und im Rat sowie den Ratsausschüssen darüber beschweren, dass nicht genug Mittel zur Verfügung stehen um Jugendarbeit oder soziale Aufgaben zu finanzieren verschwenden die knappen Mittel der Stadt um wie schon in den letzten Jahrzehnten in Stadtverwaltung und städtischen Gesellschaften eine geradezu dreiste Parteibuchwirtschaft zu betreiben. Das geht dank rot-rot-grüner Ratsmehrheit, es sei denn die Grünen würden sich diesem Treiben verweigern, wonach es glücklicherweise aussieht, und die Entscheidungsträger der Duisburger FDP sich nicht dafür gewinnen lassen. Vielleicht ist die unverschämte Postenwirtschaft der Duisburger SPD/Linke also doch noch zu verhindern.

Und hoffentlich merken die Bürger mal, dass viele Funktionäre gerade der SPD nur ihr eigenes Wohl im Kopf haben wenn sie nach politischen Mandaten streben!

Natürlich gibt es auch andere Parteien, die öffentliche Ämter und Führungspositionen nach Parteizugehörigkeit verteilen, aber wer ständig was von „Neuanfang“ faselt und so tut als wolle man demnächst mit aufgesetztem Heiligenschein in unserer Stadt alles besser machen kann nicht einfach die sattsam bekannte Pöstchenversorgung für Parteifreunde wie in den letzten Jahrzehnten weiterführen ohne sich nicht völlig unglaubwürdig zu machen werte Genossen.

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