Eine Fahne vor dem Duisburger Rathaus

Eine Fahne vor dem Duisburger Rathaus

Heute war wieder mal eine Sitzung des Integrationsrates der Stadt Duisburg, eine wiedereinmal nicht ganz erfreuliche Veranstaltung…

…das Konzept für das neue kommunale Integrationszentrum wurde mit großer Mehrheit beschlossen, aber die SPD, Grünen und Linken wie ihre Verbündeten haben heute wieder alles getan um einen besseren muttersprachlichen Unterricht in Duisburg zu verhindern. Die Muttersprachen der Migranten sollen offensichtlich zurückgedrängt werden. Auch wurde versucht ein Beschluss der letzten Sondersitzung des Integrationsrates zum kommunalen Integrationszentrum zu hintertreiben der die Ablehnung von Rassismus und Islamfeindlichkeit im Konzept des Integrationszentrums besiegeln sollte. Wieso nur versuchte die SPD zu verhindern, dass Rassismus und Islamfeindlichkeit eindeutig und unmissverständlich abgelehnt werden?

Überhaupt zeigt sich die SPD überhaupt nicht migrantenfreundlich wenn es ums reale Leben jenseits der schönen Sonntags- und Wahlkampfreden geht denn bei den neuen Auszubildenden im letzten Jahr wurden von 385 Bewerbern mit Migrationshintergrund nur 6 (in Worten: sechs) auch tatsächlich eingestellt. Kein einziger im gehobenen Dienst übrigens, trotz bestandenen Tests. Die Tests wollte man uns auch nicht vorlegen weil sie irgendwie total geheim sind obwohl schon einige hundert Leute diese Tests als Bewerber kennengelernt haben. Eine total unsinnig wirkende Geheimniskrämerei, die scheinbar verhindern soll, dass die Politik die Testergebnisse auch wirksam kontrollieren kann.

Immerhin haben bei diesem Thema auch die Grünen und Linken kritische Anmerkungen gemacht, aber einen Beschluss die Tests der Politik gegenüber offenzulegen wollten sie dann doch nicht treffen. Die politischen Vertreter sollen also weiterhin die Version des Personalamtes ungeprüft glauben, dass die Bewerber mit Migrationshintergrund zu über 90 % zu dumm für die Verwaltung unserer Stadt sind. Seltsamerweise können die gleichen Bewerber aber in anderen Firmen einen Job finden.

Ich bin seit heute soweit der Verwaltung dieser Stadt nicht mehr über den Weg zu trauen. Wenn man als Ratsherr der Stadt nicht mal die Prüfbogen für die Bewerber um einen städtischen Ausbildungsplatz kontrollieren darf muss ich wohl davon ausgehen, dass die Bürokraten dieser Stadt machen können was sie wollen indem sie sich mit fadenscheinigen Argumenten jeder effektiven Kontrolle entziehen.

Beim Thema Armutszuwanderung aus Südosteuropa kamen außer schönen Worten auch keine wirklichen Lösungswege heraus. Die 18,7 Millionen EURO die die Stadt mindestens benötigen wird um die Kosten für die Maßnahmen der rumänischen und bulgarischen Armutsflüchtlinge sowie deren Kinder abdecken zu können sind bis heute nicht in Sicht trotz einer langen Rede von Bürgermeister Kocalar, der glaubt, dass der Deutsche Städtetag für Gelder aus Brüssel und Berlin sorgen wird. Nicht wenige Mitglieder des Integrationsrates schüttelten ungläubig ihre Köpfe angesichts dieser Naivität.

Um eins nicht zu vergessen: es gelang den Antrag auf Durchführung einer Gedenkveranstaltung anlässlich des rassistischen Brandanschlags von Solingen vor 20 Jahren einstimmig zu beschließen. Wenigstens darin bestand Einigkeit.

Die Bundestagswahl 2013 wirft ihre Schatten voraus: die Kandidaten für die Wahl im Herbst 2013 werden jetzt allerorten nominiert. Bei der Duisburger SPD gab es eine echte Überraschung, erstmals wurde ein Kandidat mit türkischem Migrationshintergrund aufgestellt.

Ob das nun eine Wende zur migrantenfreundlichen Partei bedeutet wird sich zeigen. Vor wenigen Monaten hatte die selbe Duisburger SPD versucht per Ratsbeschluss den türkischsprachigen muttersprachlichen Unterricht in den Schulen in die Nachmittagsstunden zu verbannen, wohlwissend, dass dann kaum ein türkischstämmiges Kind noch daran teilnehmen würde. Überhaupt war gerade die Duisburger SPD in den letzten Jahren und Jahrzehnten in ihrer realen Politik jenseits der schönen Wahlsprüche den Interessen der Migranten nicht aufgeschlossen gegenüber. Bis 2009 wurden sie nicht mal in die Bezirksämter oder den Rat der Stadt geschickt, auch war der Anteil der Migranten in der Stadtverwaltung und den städtischen Gesellschaften in 57 Jahren SPD-Herrschaft in Duisburg immer unter 1 % geblieben. Erst ab 2005 gab es dort Fortschritte, bezeichnenderweise unter einem Oberbürgermeister Adolf Sauerland von der CDU, dem es auch gelang viele Migranten von der SPD loszueisen.

Nun scheint auch die Duisburger SPD begriffen zu haben, dass in dieser Stadt die Stimmen der Bürger mit Migrationshintergrund nicht einfach ignoriert werden sollten wie zu alten Zeiten, mal sehen ob der frischgebackene SPD-Bundestagskandidat Mahmut Özdemir jetzt auch mit inhaltlichen Aussagen glänzen wird und genügend Einfluß auf die Politik seiner Partei haben wird um den Interessen der Migranten auch im politischem Alltag Gehör zu verschaffen. Ich bin da zwar skeptisch, weil ich mich noch gut erinnere wie angepasst und opportunistisch er früher immer die Politik der Parteiführung vertreten hat, aber die Hoffnung stirbt ja zuletzt.

Als er im Jahr 2000 in der Homberger SPD aktiv wurde habe ich ihn zusammen mit anderen Juso-Aktiven aufgebaut und die ersten Schritte im politischen Leben gelehrt. Hoffentlich findet er nun den Mut mal eine eigene Meinung zu vertreten. Menschen können sich ja auch ändern. In seinem Falle hoffe ich es, denn der Bundestagswahlkreis Duisburg-Nord ist seit Jahrzehnten SPD-Hochburg, und es wäre schade wenn ein rückgratloser Parteisoldat in Berlin die Menschen von Homberg, Ruhrort, Meiderich, Walsum, Marxloh Beeck, Laar, Bruckhausen, Baerl, Fahrn und Röttgersbach vertreten sollte.

1,25 Millionen EURO „Nebenverdienst“ in knapp drei Jahren, als Redner bei Banken, Versicherungen, Agenturen, Wirtschaftsprüfern und anderen Wirtschaftsvereinigungen. Und in seiner Aufstellung fehlen noch diverse andere „Nebeneinnahmen“ aus publizistischer Tätigkeit!

Nun soll das ja alles im üblichen Rahmen liegen wenn ein „hochkarätiger“ Redner wie der Ex-Bundesfinanzminister 15.000 EURO für eine Rede bekommt, er war sogar am 24.06.2012 zu diesem Preis bei der „Pensionskasse für die deutsche Wirtschaft“ in Duisburg. Da war er beim „Atriumtalk“ der Bochumer Stadtwerke etwas teuerer, obwohl die Bochumer Stadtwerke natürlich auch fest in Genossenhand sind machte er keinen Freundschaftspreis, sondern kassierte dort für seinen Einsatz die höchste Einzelsumme, sage und schreibe 25.000 EURO (in Worten fünfundzwanzigtausend)! Das Geld der Strom- und Wassergebührenzahler in Bochum war da hoffentlich gut angelegt.

Aber bevor ich jetzt neidisch werde auf die fetten Nebeneinnahmen des SPD-Kanzlerkandidaten Steinbrück beschränke ich mich darauf zu fragen ob ein Bundestagsabgeordneter, der ein Vielfaches seiner Einnahmen aus seiner eigentlichen Haupttätigkeit als Volksvertreter bei seinen „Nebenverdiensten“ erwirtschaftet wirklich noch unabhängig in seinem Mandat ist und auch seine Schaffenskraft und Aufmerksamkeit hauptsächlich seinem politischem Mandat widmet? Ich habe da so meine Zweifel. Als Bundesfinanzminister in der großen Koalition pflegte Herr Steinbrück eine große Nähe zur Finanzwirtschaft, und in seiner Amtszeit als Bundesfinanzminister wurden auch die gewaltigen Rettungspakete von 500 Milliarden EURO für die Spekulationsschäden von diversen Bankern und Finanzhaien geschnürrt.

Kaum war seine Zeit als Bundesfinanzminister 2009 vorbei bekam er lukrative Auftrittsmöglichkeiten bei der Finanzwirtschaft mit dem „Standardhonorar“ von 15.000 EURO pro Vortrag. Ob das eine späte Belohnung war? Aber gut die Genossen in Bochum waren ja noch großzügiger als Deutsche Bank und Co.

Was wohl die Arbeitnehmer, die im Bundestagswahlkampf sicher wieder als die klassischen SPD-Stammwähler umworben werden, von so einem Kanzlerkandidaten halten werden? Noch einen „Genossen der Bosse“ so wie Gazprom-Schröder werden die vielleicht nicht wollen. Ich hoffe es zumindestens.

Gefahrensymbol
Offizielles Gefahrensymbol

Gestern nachmittag wurde im Huckinger Steinhof im Duisburger Süden eine öffentliche Sondersitzung der Ausschüsse für Umwelt und Stadtentwicklung sowie der Bezirksvertretung Süd mit reger Bürgerbeteiligung abgehalten um die umstrittene CO-Pipeline der „Bayer Materia Science“ von Dormagen nach Uerdingen zu behandeln

Während der Bayer-Vertreter das Projekt verteidigte und die üblichen Standardargumente mit Arbeitsplätzen und wirtschaftlichen Nutzen sowie vielen Folgeaufträge für andere Unternehmen in der Region brachte waren die zahlreichen Bürger und die Bürgerinitiative „COntra Pipeline“ natürlich gegen das Projekt vor ihrer Haustür. Die Argumente beider Seiten klangen überzeugend, aber alleine die Vorstellung, dass ein hochgiftiges Gas wie Kohlenmonoxid (CO) mit 13,5 Bar Betriebsdruck in einer unterirdischen Pipeline durch Wohngebiete und nur wenige Meter an Schulen und Kindergärten vorbeigeleitet wird löst so große Ängste aus, dass der Bayer-Vertreter und die FDP-Mitglieder der Ausschüsse, die als einzige das Pipeline-Projekt verteidigten, einen sehr schweren Stand hatten während alle anderen Parteien und auch die Stadtverwaltung sowie die städtische Feuerwehr aus Sicherheitsgründen gegen die CO-Pipeline Stellung nahmen. Da half dann auch der Werbefilm von Bayer nicht, der einen Bagger zeigte wie der mit voller Wucht seine Schaufel auf die Pipeline schlägt und die Leitung dies ohne größere Macken übersteht.

Dass Bayer auch ausgerechnet an der Sicherheit spart und meint das hochgiftige Gas in der Nähe von Schulen und Kindergärten in seiner unterirdischen Pipeline vorbeileiten zu müssen hat mich auch erschreckt. Da werden einfach andere Rohre mit weniger Wanddicke eingesetzt als im ursprünglichen Plan vorgesehen und das Leckortungssystem „LEOS“ arbeitet laut Stadt angeblich nicht zuverlässig bei gasförmigen Stoffen was im schlimmsten Falle viele Menschenleben kosten könnte. Denn Kohlenmonoxid ist schon in kleinsten Mengen ab 50 ppm (parts per million) gesundheitsgefährdend, ab 200 ppm ist es tödlich. Da das Gas auch geruchs- und geschmacklos ist kommt dem Leckortungssystem, also dem Alarm bei einer Leckage eine lebensrettende Bedeutung zu. Daran zu sparen ist unverantwortlich. Hat ein milliardenschwerer Konzern wie Bayer das nötig?

Mit höchsten Sicherheitsstandards wäre so eine Pipeline vielleicht noch zu rechtfertigen um tausende gutbezahlte Arbeitsplätze zu sichern, aber so stimme ich einem Bezirksvertreter aus dem Duisburger Süden zu der meinte, dass die Menschen gelernt haben mit der Industrie zu leben, aber nicht für die Industrie sterben wollen.

Allerdings hat die Geschichte auch noch eine andere Seite, die die Parteien SPD, CDU und Grüne gerne vergessen machen wollen: im Landtag haben sie alle einstimmig vor einigen Jahren für ein Gesetz gestimmt, dass die CO-Pipeline ermöglichen sollte. Damals, es muss im Jahr 2006 gewesen sein, war laut FDP-Vertretern sogar der Noch-Stadtdirektor Dr. Greulich kein Gegner des Bayer-Projektes gewesen und hatte angeblich auch keine Bedenken gegen den jetzigen Trassenverlauf der CO-Pipeline. Das werde ich mal überprüfen!

Aktuelle Informationen von Bayer sowie den Gegnern des CO-Pipelineprojektes finden sich auf folgenden Webseiten:

http://www.pipeline.bayer.de/

http://www.contra-pipeline.de/

Alter Stil in Duisburg

26. September 2012

Die personifizierte Enttäuschung

Die personifizierte Enttäuschung

Enttäuscht und getäuscht fühlen sich jetzt viele Duisburger Bürger, die noch vor wenigen Monaten gehofft hatten es würde im Duisburger Rathaus ein neuer transparenter Politikstil einziehen

Stattdessen sind nur wieder die alten Verhältnisse eingekehrt, die Duisburg jahrzehntelang gelähmt und behindert haben: eine unverschämte bürgerferne SPD-Parteipolitik, die mit Hilfe der Grünen und der Heuchler von der Linken das Geld der Steuer- und Gebührenzahler zum Fenster hinauswirft um ihre Funktionäre gut zu versorgen.
Auch wenn ich den Versprechungen der Duisburger SPD nie geglaubt habe bin ich auch enttäuscht darüber mit welcher Kaltschnäuzigkeit diese Versprechungen, die man den Bürgern der Stadt gegeben hat innerhalb von zweieinhalb Monaten einfach ins Gegenteil verkehrt wurden.

Ich hoffe die Bürger merken sich wie sie von SPD/Linke und Grünen hereingelegt wurden. Im Rat der Stadt hat meine DWG-Fraktion sowie auch FDP und CDU versucht die linke Postenwirtschaft zu verhindern, die bei den Wirtschaftsbetrieben (WBD) jedes Jahr eine halbe Million EURO zusätzlich verursachen dürften. Auch das sollten sich die Bürger merken.
Denn es geht wahrscheinlich erst mal so weiter: in der Führung der Wirtschaftsbetriebe können nach der neuen Satzung viele Vorstandsposten geschaffen werden, und ich vermute mal das dies auch geschehen wird. Im Büro des Oberbürgermeisters tummeln sich jetzt auch wieder Parteileute der SPD und in den städtischen Gesellschaften wird es mit aller Wahrscheinlichkeit auch so kommen.

Zudem haben wir jetzt einen Oberbürgermeister, der in den Ratssitzungen unkonzentriert wirkt und Abstimmungen einfach wiederholen lässt bis das Ergebnis der SPD passt. Duisburg ist nun wieder wirklich in der Vergangenheit gelandet. 😦

Heute wurde im Integrationsrat der Stadt Duisburg wieder deutlich wie verkrampft und distanziert das Verhältnis der Duisburger SPD zum Islam ist.

Die Vertreter der Duisburger SPD taten heute im Integrationsrat alles um eine Resolution zugunsten der Beschneidung wie sie im Islam und Judentum üblich ist zu verhindern. Die alevitische Aktivistin und SPD-Ratsfrau Keklik war sich nicht einmal zu schade, die Beschneidung von männlichen Kindern wie im Islam und Judentum üblich mit der Beschneidung von Mädchen in Ostafrika zu vergleichen. Die Abneigung auf alles was nach Islam aussieht muss bei einigen SPD-Vertretern ziemlich ausgeprägt sein.

Als die SPD-Vertreter merkten, dass eine Mehrheit der Integrationsratsmitglieder die Resolution zugunsten der religiösen Beschneidung von Jungen wie im Islam und Judentum üblich behandeln und beschließen wollten schlug der SPD-Mann Idik vor den Passus mit der Weitergabe der Glaubenswerte an die Kinder durch ihre Eltern zu streichen und begründete das mit der Gefahr einer möglichen „Zwangsmissionierung“, in Klartext die SPD möchte Eltern am liebsten verbieten ihre Kinder nach ihren Werten zu erziehen.

Zu guter letzt hatten dann die meisten Integrationsratsmitglieder keine Lust mehr sich weiter zu streiten und akzeptierten die Änderungsvorschläge der SPD mit der ausdrücklichen Ablehnung der Beschneidung von Mädchen, was auch unstrittig war, und der Streichung der Weitergabe der religiösen Werte an die Kinder durch ihre Eltern, was auf mich wirkt als wolle die SPD den Eltern die Erziehung ihrer Kinder wegnehmen oder zumindestens eine religiöse Erziehung verbieten.

Immerhin musste die SPD ihren Widerstand gegen die Resolution aufgeben die dann einstimmig angenommen wurde:

Glauben und Leben — religiöse Identität bewahren

Der Integrationsrat der Stadt Duisburg begrüßt ausdrücklich die Bemühungen
der Bundesregierung und des Bundestages, die Beschneidung aus religiösen
Gründen von männlichen Kindern, wie sie im Islam und Judentum vorgenommen
werden, auf eine sichere rechtliche Grundlage zu stellen. Es ist zwingend
notwendig, Rechtssichersicherheit für muslimische und jüdische Eltern zu
schaffen, die ihre Söhne nach den Geboten ihres Glaubens beschneiden lassen
wollen, um ihre religiöse Identität zu bewahren und weiterzugeben.
Die Beschneidung von Mädchen fällt aber nicht darunter und ist auch nicht
mit Islam und Judentum vereinbar.

Dabei ist es unbestritten wichtig, dass moderne medizinische Standards
gelten und eine fachgerechte Ausführung der Beschneidung sichergestellt
wird. Die Beschneidung männlicher Kinder ist dann auch ungefährlich. Sie
bietet laut entsprechenden Studien der Weltgesundheitsorganisation WHO
sogar gesundheitliche Vorteile. Die Beschneidung von Mädchen fällt aber nicht
darunter und ist auch nicht mit Islam und Judentum vereinbar.

Wir fordern daher die Duisburger Bundestagsabgeordneten auf, sich bei
den Beratungen in dem entsprechenden Gesetzgebungsverfahren dafür
einzusetzen, dass Muslime und Juden in Deutschland weiterhin ihren Glauben ausüben können.

Rubinstein vorm "BabaSu"

Rubinstein vorm „BabaSu“

Am Abend eines langen wie deprimierenden Wahltages fuhr ich nach der Präsentation der Wahlergebnisse im Rathaus zum „BabaSu“ um Herrn Rubinstein nochmal zu seinem Ergebnis zu gratulieren und mit Piraten wie anderen Bekannten über das Ergebnis und die Zukunft Duisburgs zu reden.

Der gestrige Tag war gestern für viele politisch Handelnden in Duisburg eine große Enttäuschung, vorausgesetzt sie gehören nicht der SPD an. Die Genossen feierten natürlich ausgelassen ihren fast totalen Sieg, trotz eines blassen Kandidaten, der ungefähr soviel Charisma wie ein Kühlschrank ausstrahlte hat die SPD die absolute Mehrheit nur knapp verpasst. Der CDU-Kandidat ist bei 21% gelandet, es tat mir um Benno Lensdorf leid, ich hatte aber damit gerechnet, dass die Wähler ihm und seiner Partei einen Korb geben würden. Offensichtlich wollen die wenigen Bürger dieser Stadt, die überhaupt noch wählen gehen mehrheitlich wieder zurück zu alten SPD-Zeiten mit Filz und Schuldenmacherei.

Dass das ganze Gerede vom „Neuanfang“ auf SPD-Seite nur hohles Geschwätz war um wieder die alte totale Macht in Duisburg zu erlangen konnte man auch daran erkennen wie der Obermoralo Krings, der sich in den letzten zwei Jahren mit Hilfe der WAZ-Propagandamedien zur obersten moralischen Instanz der Stadt aufgespielt hatte ganz freudig bei seinen Genossen den Sieg mitfeierte. Herr Rubinstein nahm sein Ergebnis gelassen an und bedankte sich bei denjenigen, die ihn aufmunterten. Immerhin ist es ihm gelungen aus dem Stand heraus als unabhängiger Kandidat, den vor 3 Monaten kaum ein Mensch kannte 11,58% der Stimmen zu holen. Das ist beachtlich, und dafür haben neben vielen unabhängigen Bürgern die FDP, die Piraten und zuletzt auch die DAL gekämpft. Wobei ich zugebe, dass wir uns zu lange Zeit gelassen haben mit unserer Entscheidungsfindung. Hätten wir früher zur Unterstützung von Michael Rubinstein aufgerufen wäre das Ergebnis vielleicht etwas besser gewesen. Aber es ändert nichts daran, dass leider die Mehrheit der Duisburger sich gar nicht für das Wohl ihrer Stadt interessiert oder wieder die alten SPD-Seilschaften demokratisch legitimiert. So bekommt diese Stadt nun das was sie verdient.

Überhaupt frage ich mich wo waren gestern die knapp 130.000 Wähler, die am 12. Februar 2012 Oberbürgermeister Sauerland aus dem Amt wählten? Die hätten doch gestern die besondere moralische Pflicht gehabt zur Wahl eines Nachfolgers in die Wahllokale zu kommen nachdem sie der Stadt die gestrige Wahl beschert hatten.

Ich werde heute mit meinen Vorstandskollegen von der DAL beraten müssen wie wir uns nun in den nächsten zwei Wochen verhalten sollen: die Stichwahl boykottieren, weil das Ergebnis eh schon feststeht, oder zur Wahl gehen um den Stimmzettel absichtlich ungültig zu machen um so zu zeigen, dass man die Rückkehr zu alten Verhältnissen ablehnt. Oder als weitere Alternative Bürgermeister Lensdorf unterstützen weil er gegenüber Sören Link, die bessere Wahl ist. Das wird wieder eine schwierige Entscheidung, und noch schwerer wird es sein die Mitglieder und Unterstützer zu motivieren sich für eine aller Wahrscheinlichkeit nach schon verlorene Sache einzusetzen.

Inzwischen denke ich auch darüber nach ob es nicht besser ist aus Duisburg wegzuziehen.

Staatslimousinen in Marxloh

Bildquelle: wfrauhut@googlemail.com

Am letzten Montag, dem 30. April 2012 waren die Islamhasser von „ProNRW“ wieder mal nach Marxloh gekommen um in der Nähe der Merkez-Moschee ihre Hetze gegen Muslime öffentlichkeitswirksam betreiben zu können.

Wie in solchen Fällen üblich, und wie auch schon vor zwei Jahren der Fall, riefen alle üblichen Verdächtigen, also Stadt, DGB-Gewerkschaften, Grüne, Linke, SPD und Konsorten zum Gegenprotest auf um die Rechtspopulisten von der Moschee fernzuhalten. Ich selbst hatte die Mitglieder und Unterstützer der DAL zum spontanen Moscheebesuch an dem Tag aufgerufen.
Das kleine Häuflein der „ProNRW“-Anhänger, angeblich waren es kaum mehr als 10 Personen, musste ca. 50 Meter von der Moschee entfernt halt machen während ca. 100 Gegendemonstranten von den obengenannten Organisationen vor der Moschee ihre Kundgebung abhielten. Auf der Demo waren ich und noch ein Mitstreiter von der DAL auch dabei. Denn selbsredend lehnen wir natürlich die Hetze von „ProNRW“ ab.

Nur als wir die ganzen bekannten Parteien und Gruppen plus örtlicher Honoratioren und das Drumherum sahen kamen schon leichte Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Aktion auf, soweit ich mich umsah konnte ich selbst fast nur Partei- oder Gewerkschaftsfunktionäre wie auch Bundestagsabgeordnete und den Landesinnenminister sehen. Auch einige OB-Kandidaten nutzten die Gelegenheit sich sehen zu lassen. Das Ganze natürlich garniert mit viel Polizei, Medien und Personenschützern des LKA (wahrscheinlich für den Innenminister Jäger) nebst drei gepanzerten Limousinen.

Reden gegen "ProNRW"

Reden gegen „ProNRW“

Vor dem Eingang zum Begegnungszentrum der Marxloher Moschee redeten dann der Bürgermeister der Stadt Duisburg, Benno Lensdorf, der übrigens eine gute Rede hielt, und die Vertreter von Kirche, Moschee, DGB sowie eine Schülerin. Der DGB-Vorsitzende, der auch gleichzeitig SPD-Landtagsabgeordneter ist hielt dann auch noch eine kleine Lobhudelei auf seinen Parteifreund, den Landesinnenminister Jäger. Der Eindruck auf einer verdeckten Wahlkampfveranstaltung für SPD und Grüne zu sein entstand dabei auch. Die Linke störte die Harmonie auf der Rednertribüne mit ihrer separaten Beschallung von hinten indem sie dazu aufrief „die Rechten zu begrüßen“, die wohl gerade eingetroffen waren.

Vorne kam die beste Rede von einer jungen Schülerin, die mit dem frischem Elan der Jugend dazu aufrief jeden Menschen einfach so zu akzeptieren wie er ist. Diese Rede brachte sie so überzeugend rüber, dass sie zu Recht den meisten Beifall bekam. Nur, dass eben auch der Beifall natürlich nur wieder von den Aktivisten und versammelten Funktionsträgern des öffentlichen Lebens kam. Kaum ein einfacher Bürger aus der Nachbarschaft hatte sich zu der Demo verirrt. Kein Mensch wurde an dem Tag überzeugt gegen rechtes Gedankengut aufzutreten, der es nicht ohnehin schon war. Und was ich noch schlimmer und bedenklicher finde: durch das ganze öffentliche Brimborium haben haben die Hetzer von „ProNRW“ genau die öffentliche Aufmerksamkeit erhalten, die sie auch wollten. Wir haben ohne es zu wollen vielleicht sogar Werbung für sie betrieben. Dazu noch ziemlich teure, denn der Spaß mit den Sicherheitsbeamten und den Staatslimousinen wird sicher nicht billig gewesen sein.

Als der Landesinnenminister dann am Ende der Veranstaltung in eine der drei gepanzerten Dienstwagen stieg meinte mein Kollege nur „was das wohl heute gekostet hat?“.

Ich frage mich selbst aber auch andere schon seit geraumer Zeit ob es nicht besser wäre Gruppierungen wie „ProNRW“ einfach zu ignorieren? Wenn am Montag dem 30. April 2012 keine Gegendemo in Marxloh gewesen wäre hätte vielleicht kein Mensch das kleine Häuflein der Rechtspopulisten bemerkt. Keine Schlagzeilen, keine Meldungen in Radio und Fernsehen, „ProNRW“ würde in der Wahrnehmung der Bürger gar nicht existieren. So aber redet jetzt wieder jeder über diese Splittergruppierung, die von der Angst vor dem Islam lebt und den Vorurteilen, die viele Menschen über Muslime haben.

Schuld an allem

Der Sündenbock für alles

Heute ist Rechnungsprüfungsausschuss im Duisburger Rathaus, und es stehen sehr interessante Themen auf der Tagesordnung!

Da kommen heute unter anderem die Verfehlungen einer städtischen Führungsperson mit SPD-Parteibuch zur Sprache, Namen nenne ich nicht, die ziemlich dreist mit öffentlichen Geldern umging und sich ganz unverschämt auf Kosten der Stadt einige Annehmlichkeiten eigenmächtig genehmigte. Nebenbei handelt es sich um eine Person, die früher mit einem Amtsleiter liiert war und die ich zu meinen SPD-Zeiten noch bei Seminaren des SPD-Ortsvereins häufiger antraf!

In Duisburg ist das angesichts von über 50 Jahren SPD-Herrschaft wohl nicht weiter überraschend, aber die Dreistigkeit mit der die SPD-Propagandaorgane des WAZ-Konzerns versuchen die Verfehlungen von gewissen SPD-Apparatschiks dem Duisburger Oberbürgermeister anzulasten ist ziemlich atemberaubend wie unverschämt. Leute, die eindeutig aus Zeiten stammen als die Duisburger SPD in allen Ämtern ihre Parteisoldaten sowie deren Ehepartner und nähere Verwandte mit gutdotierten Posten versorgten sollen nun ein Beleg für die Verfehlungen des CDU-Oberbürgermeisters der Stadt sein. Wahrscheinlich ist er auch schuld daran, dass die SPD fast 57 Jahre lang in Duisburg selbst Hausmeisterposten nur mit treuen Parteisoldaten besetzt hat
.

In Zeiten einer SPD/WAZ gesponserten sogenannten „Abwahlinitiative“ gehören solche öffentlichen Manipulationsversuche wohl zum üblichen politischen Geschäft um die alte SPD-Herrschaft im Duisburger Rathaus so schnell wie möglich wiederherzustellen.

Ich bedauere es sehr, dass ich nicht mehr schreiben kann da ich zur Verschwiegenheit verpflichtet bin, sonst könnte ich den ganzen SPD-Sumpf aus Bereicherungen und Korruption hier mal offenlegen. So aber müssen sich viele Bürger, die noch die SPD-Parteipropagandamedien des WAZ-Konzerns nutzen mit deren Falschdarstellungen begnügen. So entgeht ihnen auch die Tatsache, dass die allermeisten Verantwortlichen im Duisburger Rathaus immer noch ein SPD-Parteibuch in der Tasche haben was mit ein Grund dafür sein dürfte warum praktisch alles was im Rathaus geplant wird auch sofort den SPD-gesteuerten WAZ-Medien zugespielt wird. Wenn Dezernenten mit rotem Parteibuch ihre Geliebten wichtige städtische Posten anvertrauen bekommen das die Bürger eben nicht mit.

Nur wenn die SPD-Parteisoldaten in der Verwaltung richtig Mist bauen wird gerne medial vom SPD-gesteuerten WAZ-Konzern darauf hingewiesen wie schlecht doch der Oberbürgermeister die Stadtverwaltung führt und dass nur er alleine an der Misere in unserer Stadt schuld sein kann. Die hasserfüllten Kommentare bei der „westen.de“ dürfen dann auch online, also weltweit, die schlimmsten Unterstellungen und Beleidigungen verbreiten, die selbst vor der Familie des Oberbürgermeisters nicht halt machen. Schließlich wollen die schreibenden Parteifunktionäre in der „SPD-Stadt“ Duisburg wieder einen der ihren an der Stadtspitze sehen, egal mit welchen Mitteln.

Deswegen werden die inoffiziellen SPD-Parteiblätter WAZ/NRZ in Duisburg uns auch bis Mitte Oktober weiter täglich mit mindestens drei Loveparade-Artikeln „beglücken“ sowie eifrig intensivste Werbung für eine Initiative von als unabhängigen Bürgern getarnten Parteiaktivisten machen. Ich frage mich nur ob die Bürger sich von solchen platten wie massiven Täuschungsversuchen wirklich hinters Licht führen lassen!!!

Am Ende wurde es richtig heftig im Duisburger Rathaus: über eine Stunde wurde in nicht-öffentlicher Sitzung heftigst über die GEBAG diskutiert! Den Inhalt der Diskussion darf ich aber leider nicht wiedergeben!

Aber eins kann ich verraten: der Kämmerer hat gestern keine gute Figur gemacht und nahezu alle Fraktionen gegen sich aufgebracht! Wobei in öffentlicher Sitzung auf Anfrage der FDP aber schon geklärt wurde, dass die GEBAG trotz hoher Kosten für den Umbau der Küppersmühle nicht in Gefahr ist und auch die Mieten nicht wegen des teuren „Schuhkartons“ erhöht werden sollen.

Ebenso heftig war die Diskussion gestern im Rat auch als meine Fraktion das Thema „Vergabe von Gutachten an Herrn Rechtsanwalt Vauth durch die Stadt Duisburg und Gesellschaften des Konzerns Stadt Duisburg“ auf die Tagesordnung setzen ließ. Denn die Hinweise, dass die SPD-Seilschaften in Verwaltung und städtischen Gesellschaften geschickt öffentliche Gelder über nutzlose Gutachten und einem SPD-nahen Rechtsanwalt in die Parteikasse umlenkten sind immer deutlicher geworden. Die SPD war natürlich völlig auf der Palme und giftete nur gegen jeden, der sich kritisch über die vielen Gutachten mokierte und die rein zufälligen Parteispenden des Herrn Rechtsanwalt Vauth an die SPD (rein zufällig hat der selbe Rechtsanwalt auch in Moers Aufträge erhalten und natürlich zufällig auch an die dortige SPD gespendet)!
Ein Ex-Stadtdirektor Brandt verstieg sich sogar dazu unserer Fraktion vorzuwerfen sie sei „gemein“ und „hinterhältig“ weil sie die seit Wochen im Raum stehenden Verdachtsmomente klären möchte. Demnächst müssen wir wohl die SPD erst um Erlaubnis fragen bevor wir kritische Fragen stellen dürfen. Übrigens ist Rechtsanwalt Vauth seit geraumer Zeit in Therapie, rein zufällig bei einer Einrichtung, die von seinem Bruder geleitet wird! Falls es also mal zu einem Verfahren kommen sollte wäre der ehemalige SPD-Bürgermeisterkandidat für Tönisvorst wohl nicht verhandlungsfähig.

Bezeichnenderweise hielten sich Grüne und Linke bei der Vauth-Diskussion zurück, das rot-rot-grüne Bündnis versucht die Geschichte eben auszusitzen. Kontroversen gab es dann auch noch bei der Diskussion um die Zuwanderung vieler Bulgaren und Rumänen nach Hochfeld und den damit verbundenen Problemen. Alle waren sich einig, dass dringender Handlungsbedarf besteht, aber nur mit Sozialarbeit wie Rot-ROT-Grün es sich vorstellt wird das nicht gehen. Ich wies dann daraufhin, dass bei Kriminalität, Prostitution und Schwarzarbeit auch Polizei und Ordnungsamt energischer agieren müssen. Da meinte dann ein grüner Sozialarbeiter, der bei der AWO gutes Geld mit seiner Sozialarbeit verdient nur es sollte kein „rassistischer Zungenschlag“ in der Diskussion aufkommen, sogar dem Integrationsrat unterstellte er das. Und von Ordnungmaßnahmen möchten er und seine Freunde auch nichts hören. Ich empfahl ihm dann später sich mal mit Ladenbesitzern in Hochfeld zu unterhalten, viele davon auch Migranten, die könnten ihn dann mal aufklären wie es vor Ort aussieht. Da kann er dann sicher so manchen „rassistischen Zungenschlag“ erkennen!

Die künftige Gedenkstätte für die Opfer der Loveparade-Katastrophe war dann aber ein ganz und gar friedliches Thema wo über alle Fraktionsgrenzen hinweg große Einigkeit bestand, aber im persönlichen Gespräch meinte dann doch der eine oder andere Ratskollege das es doch übertrieben sei einen Katastrophenort für immer ohne Änderungen konservieren zu wollen, zumal es sich um ein Privatgrundstück handelt. Aber so etwas ehrlich und offen auszusprechen geht in Duisburg noch nicht! Jetzt wird versucht im Konsens eine Lösung zu finden, mal sehen wie Herr Krieger das sehen wird.

Der Antrag unserer Fraktion eine überparteilische Finanzkommission einrichten zu wollen wurde natürlich auch wieder von Rot-ROT-Grün abgeschmettert, die werten Kollegen von links haben es ja auch nicht nötig nach Konsens zu streben, genausowenig wie sie auch sparen wollen. Stattdessen beschließen SPD/Linke und Grüne lieber dümmliche und rechtswidrige Anträge, die die Kommunalaufsicht zwingen sollen der Stadt noch mehr Ausgaben trotz Nothaushalt zu erlauben. Anträge, die schon einmal beschlossen und letzte Woche als rechtswidrig beanstandet wurden!

Als die Sitzung um 20:40 Uhr vorbei war hatte ich wieder mal lernen dürfen, dass Politik und Theater durchaus was miteinander zu tun haben!

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