Die erste Rede des neuen Oberbürgermeisters im Rat der Stadt

Die erste Rede des neuen Oberbürgermeisters im Rat der Stadt

Der neue Oberbürgermeister Sören Link ist im Amt und hat vorgestern im Rat der Stadt seine erste Rede gehalten.

Die Rede wirkte etwas hölzern, man merkte dem neuen OB an wie sehr er angespannt war. Immerhin versprach er eine konstruktive Zusammenarbeit mit allen politischen Kräften und betonte wie absolut er überzeugt sei von Duisburg. Ich will ihm zugestehen, dass er es auch ernst meint und hoffe, dass er seine guten Vorsätze auch im politischen Alltag durchhalten und umsetzen wird. Leider habe ich angesichts der Verhältnisse bei der Duisburger SPD aber so meine Zweifel daran. Die trat in der Ratssitzung dermaßen selbstherrlich und arrogant auf als wiedereinmal alle Anregungen und Anträge aus anderen Fraktionen einfach niedergebügelt wurden, dass ich befürchte es könnten bald trotz der guten Vorsätze von OB Link wieder die alte SPD-Herrschaft der Vergangenheit mit all ihren negativen Belgeiterscheinungen neu wiederauferstehen. Das rythmische Dauerklatschen beim Betreten des Ratssaals und das Gerede vom „Vertrauensvorschuss“ durch die Bürger geht jedenfalls völlig an der Wirklichkeit vorbei wenn man bedenkt, dass über 80% der Bürger dem Oberbürgermeister ihre Stimme verweigert haben. Das Vertrauen der Bürger wird er sich also erst noch erarbeiten müssen.

Bemerkenswert war auch, dass ausgerechnet bei der Vereidigung des neuen Oberbürgermeisters die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Linke, Mettler und Dierkes fehlten.

Es gab aber auch ernsthafte Entscheidungen an dem Tag zu treffen: die „Duisburger Freiheit“, oder das was davon übrig bleibt kommt nun in Form der gigantischen Möbelmärkte von Krieger. Natürlich sollen auch Parks und Büroflächen entstehen sowie eine deutlich vergrößerte Gedenkstätte für die Opfer der Loveparade-Katastrophe. So mancher Ratskollege stellt sich die Frage wie es wohl gelang Kurt Krieger davon zu überzeugen seine ursprünglich geplante Fläche dafür zu versechsfachen. Angeblich hat der neue Oberbürgermeister in den letzten Tagen kräftig im Hintergrund daran gewirkt. Leider bekommt Krieger dafür auch das gefährliche Privileg 20% seiner Verkaufsfläche für sogenannte „Randsortimente“, also Waren, die keine Möbel sind und auch in der Innenstadt verkauft werden nutzen zu dürfen. Das wird der Innenstadt, und vor allem den Geschäften auf der Königstraße schaden. Dann wurde der Gestaltungsvertrag auch noch nicht-öffentlich unter Ausschluss der Bürger beschlossen. Die SPD und die Linke haben sich völlig den Wünschen von Krieger gebeugt und die Grünen gezwungen mitzumachen obwohl die per Antrag verhinderten wollten, dass alles Extrawünsche des Investors erfüllt werden.

Bei der Oper ist immer noch keine Rettung sicher, denn die Verlängerung des Intendantenvertrages wurde von der rot-rot-grünen Ratsmehrheit wieder verschoben obwohl Düsseldorf darüber vollkommen erbost ist und der Haushaltssicherungsplan auch schon verabschiedet wurde. Vermutlich traut die rot-rot-grüne Ratsmehrheit ihrem eigenen Sparpaket nicht angesichts der vielen Luftbuchungen darin. Die Oper ist also immer noch in Gefahr, und nach der Sommerpause kommt vielleicht ein neues Sparpaket wenn die Kommunalaufsicht den Haushalt der Stadt nicht genehmigt. Zudem wird auch noch Geld für eine Sondersitzung des Rates in den Ferien herausgehauen weil der Opernintendant Anspruch auf eine Entscheidung über seinen Arbeitsvertrag hat.

Die nächsten Monate werden sicher noch spannend und alle spekulieren wie die Chefsessel in den Büros bald besetzt sein werden. Ich hoffe es bleibt uns in der Verwaltung und den städtischen Gesellschaften eine bloße Parteibuchbesetzung erspart. Der neue Mann an der Stadtspitze kann hier nun zeigen, dass er nicht für die alte Politik aus vergangenen Jahrzehnten steht wo viele Parteisoldaten auf Kosten der Bürger gut versorgt wurden.

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Mitreden und mitbestimmen

19. April 2012

CDU-Aktive fordern mehr Demokratie

Screenshot: CDU-Aktive fordern mehr Demokratie - http://www.mitgliederprinzip.de.vu

Der rauhe politische Alltag ist wieder in Duisburg eingekehrt: beim wichtigsten Thema unserer Stadt, also der bevorstehenden Oberbürgermeisterwahl geht scheinbar alles weiter seinen gewohnten Gang.

SPD, CDU, Grüne und Linke haben Parteisoldaten oder Parteiveteranen als Kandidaten nominiert, die eigentlich das genaue Gegenteil von einem versprochenen „Neuanfang“ sind. Insbesondere die rot-rot-grünen Heuchler und Bürgerverarscher von SPD/Linke und Grünen müssten jetzt vor Scham im Boden versinken angesichts ihres dreisten Wortbruches der Öffentlichkeit gegenüber. Jeder halbwegs intelligente Mensch kann nun deutlich erkennen, dass es bei der anderthalbjährigen Menschenjagd auf den früheren Oberbürgermeister Sauerland nur um bloße Machtpolitik und die Restaurierung der früheren SPD-Herrschaft ging.

Aber auch die CDU hat die Chance auf einen Neubeginn nicht genutzt. Angesichts des offensichtlichen Betruges der linken Parteien und ihrer dämlichen „Hiwis“ von der inzwischen geteilten BI Abwahl an den Bürgern dieser Stadt hätte sie mit einem unverbrauchten neuen Kandidaten viele Pluspunkte sammeln und Verbündete finden können. Aber auch sie hat es vorgezogen im kleinen Kreise einen altgedienten wenn auch ehrbaren Oberbürgermeisterkandidaten aufzustellen. Und so sehr ich Benno Lensdorf als Menschen und honorigen Mann schätze, ich hätte mir einen jüngeren Kandidaten gewünscht, der auch neue Energie und neue Ideen mitbringt um die schwierigen Aufgaben in unserer Stadt zu lösen.

Offensichtlich sehen das auch einige CDU-Mitglieder so, denn im Internet habe ich eine Seite gefunden — www.mitgliederprinzip.de.vu — auf der ganz klar die mangelnde Beteiligung der Basis bei der Auswahl des Kandidaten beklagt wird. Die lokale CDU-Führung hat es scheinbar versäumt ihre Mitglieder bei der Suche nach guten Kandidaten miteinzubinden.

Nun können mir ja die internen Probleme der Duisburger CDU egal sein, aber ich finde es traurig und enttäuschend, dass in dieser Stadt fast alle Parteien unfähig zu sein scheinen im Dialog auch unabhängige wie fähige Persönlichkeiten zu finden um Duisburg nach anderthalb Jahren heftigster Grabenkämpfe wieder in ruhigeres Fahrwasser zu bringen. Diese Aufgabe bleibt wohl den Wählergemeinschaften überlassen, die Vorbereitungen laufen dazu, auch wenn ich jetzt erstmal nicht näheres sagen kann bevor nicht alles in trockenen Tüchern ist.

Die Duisburger Bürger aber merken sich hoffentlich gut wie sie von SPD/Linken und Grünen an der Nase herumgeführt wurden, und machen den Strategen Jäger(SPD), Schneider(Grüne) und Dierkes(Linke) einen dicken Strich durch die Rechnung. Auch wenn bis jetzt noch kein wirklich überzeugender neuer Oberbürgermeister in spe bekanntgemacht wurde. Das könnte sich ja noch ändern, ansonsten habe ich keine Hoffnung mehr für diese Stadt!

Duisburger für Sauerland

Duisburger für Sauerland

Seit anderthalb Jahren läuft eine massive Kampagne der alten politischen Kräfte in Duisburg gegen den Oberbürgermeister Adolf Sauerland. SPD/Linke und der WAZ-Medienkonzern trommeln für das Abwahlverfahren um wieder ihre alte Herrschaft in Duisburg restaurieren zu können. Das möchten ich und andere Bürger aber nicht. Eine Rückkehr zur über 56 Jahre währenden absoluten SPD-Herrschaft in Duisburg wäre nicht gut für unsere Stadt!

Obwohl ich kein CDU-Mitglied bin und politisch eher nach links tendiere unterstütze ich Oberbürgermeister Adolf Sauerland weil er trotz aller Schwierigkeiten und gigantischer Schuldenberge aus der Zeit der SPD-Herrschaft in Duisburg einiges zustande gebracht hat. Jeder kann sich das Duisburger Zentrum ansehen oder auch die vielen Projekte in den Stadtteilen. Seit 2004 geht es in unserer Stadt wieder aufwärts was Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft angeht. In Gesprächen mit anderen Bürgern höre ich auch, dass sie die ständigen Angriffe auf den Oberbürgermeister nervig finden und erwarten, dass die politischen Kräfte im Rathaus endlich mal die wirklichen Probleme in unserer Stadt angehen anstatt eine negative machtpolitisch motivierte Schlammschlacht zum Schaden unserer Stadt zu führen.

Hoffentlich wird das wenigstens nach dem 12. Februar 2012 der Fall sein wenn die SPD/Linke nebst publizistischen Hilfstruppen des WAZ-Konzerns merken, dass sie mit ihren knapp 60.000 Lesern ihre Kampagne verloren haben und die Bürger keine Rückkehr zur Vergangenheit wollen.

Wie verbohrt und verstockt können Ideologen und zynische Machtpolitiker nur sein?! SPD/Linke und Grüne im Duisburger Rathaus waren gestern wirklich von allen guten Geistern verlassen!

Und da nützte und wird auch in Zukunft wohl nicht der Hinweis meines Fraktionsvorsitzenden nützen doch mal die besinnliche Weihnachtszeit auf sich wirken zu lassen um zu erkennen, dass wichtige Entscheidungen zu treffen sind um unsere Stadt zu retten, auch wenn sie wehtun! Aber weder beim Handlungskonzept für die Probleme in Hochfeld noch bei den lange überfälligen Haushaltsentscheidungen kamen die Ideologen im Rathaus zur Besinnung, einfach alles wurde zum xten Male auf die lange Bank geschoben.

Selbst der deutliche Brief der (grünen) Regierungspräsidentin mit der Aufforderung endlich notwendige Sparmaßnahmen zu beschließen half da nicht. Bloß keine unpopulären Entscheidungen treffen ist das Motto von Rot-ROT-Grün, mit Unterstützung der örtlichen FDP die anscheinend aus machtpolitischen Gründen auch schon zum linken Bündnis dazu gehört. Seit gestern abend habe ich wirklich Angst um unsere Stadt!

Soll ein Oberbürgermeister mit Hilfe von gefälschten Unterschriften gestürzt werden?! Will die Duisburger SPD/Linke auch mit illegalen Methoden den Chefsessel im Duisburger Rathaus erobern?!

Die SPD-Propagandamedien des WAZ-Konzerns träumen schon von angeblichen 80.000 Unterschriften, und unterdrücken natürlich alle Hinweise auf Fälschungen durch Aktivisten der sogenannten „Abwahlinitiative“. Denn es gibt Hinweise, dass so manche Unterschrift auf den Blättern der linkslastigen „Abwahlinitiative“ auf zweifelhafte Art und Weise zustande gekommen ist und sogar gar nicht vom Namensgeber selbst stammen soll. Wir dürfen also gespannt sein was nach Prüfung der Unterschriften durch das Wahlamt so alles ans Tageslicht kommen wird. Wie skrupellos waren die SPD/Linke-gesteuerten Aktivisten wohl um ihrer Menschenjagd auf den Duisburger OB frönen zu können?!

Die Angst vor der Unterschriftenprüfung würde auch erklären warum die Duisburger SPD den OB sofort zum Rücktritt drängen möchte sobald in einem großen Showakt die Unterschriftensammlung inklusiver falscher Unterschriften im Rat übergeben wird. Denn nach Prüfung dieser Unterschriften wird sich nicht mehr verbergen lassen, dass da nicht alles korrekt abgelaufen ist, und dann wird das Geschrei groß sein wenn sich herausstellt, dass ein Drittel oder mehr Unterschriften gar nicht gültig sind. SPD/Linke mitsamt ihren Propagandamedien des WAZ-Konzerns bereiten wahrscheinlich schon jetzt ihre Verschwörungstheorien für diesen Fall vor um dann den OB wie die Stadtverwaltung für das Scheitern der Unterschriftenkampagne verantwortlich machen zu können. Der November könnte in diesem Jahr also ein ziemlich heißer Monat in Duisburg werden!

Schuld an allem

Der Sündenbock für alles

Heute ist Rechnungsprüfungsausschuss im Duisburger Rathaus, und es stehen sehr interessante Themen auf der Tagesordnung!

Da kommen heute unter anderem die Verfehlungen einer städtischen Führungsperson mit SPD-Parteibuch zur Sprache, Namen nenne ich nicht, die ziemlich dreist mit öffentlichen Geldern umging und sich ganz unverschämt auf Kosten der Stadt einige Annehmlichkeiten eigenmächtig genehmigte. Nebenbei handelt es sich um eine Person, die früher mit einem Amtsleiter liiert war und die ich zu meinen SPD-Zeiten noch bei Seminaren des SPD-Ortsvereins häufiger antraf!

In Duisburg ist das angesichts von über 50 Jahren SPD-Herrschaft wohl nicht weiter überraschend, aber die Dreistigkeit mit der die SPD-Propagandaorgane des WAZ-Konzerns versuchen die Verfehlungen von gewissen SPD-Apparatschiks dem Duisburger Oberbürgermeister anzulasten ist ziemlich atemberaubend wie unverschämt. Leute, die eindeutig aus Zeiten stammen als die Duisburger SPD in allen Ämtern ihre Parteisoldaten sowie deren Ehepartner und nähere Verwandte mit gutdotierten Posten versorgten sollen nun ein Beleg für die Verfehlungen des CDU-Oberbürgermeisters der Stadt sein. Wahrscheinlich ist er auch schuld daran, dass die SPD fast 57 Jahre lang in Duisburg selbst Hausmeisterposten nur mit treuen Parteisoldaten besetzt hat
.

In Zeiten einer SPD/WAZ gesponserten sogenannten „Abwahlinitiative“ gehören solche öffentlichen Manipulationsversuche wohl zum üblichen politischen Geschäft um die alte SPD-Herrschaft im Duisburger Rathaus so schnell wie möglich wiederherzustellen.

Ich bedauere es sehr, dass ich nicht mehr schreiben kann da ich zur Verschwiegenheit verpflichtet bin, sonst könnte ich den ganzen SPD-Sumpf aus Bereicherungen und Korruption hier mal offenlegen. So aber müssen sich viele Bürger, die noch die SPD-Parteipropagandamedien des WAZ-Konzerns nutzen mit deren Falschdarstellungen begnügen. So entgeht ihnen auch die Tatsache, dass die allermeisten Verantwortlichen im Duisburger Rathaus immer noch ein SPD-Parteibuch in der Tasche haben was mit ein Grund dafür sein dürfte warum praktisch alles was im Rathaus geplant wird auch sofort den SPD-gesteuerten WAZ-Medien zugespielt wird. Wenn Dezernenten mit rotem Parteibuch ihre Geliebten wichtige städtische Posten anvertrauen bekommen das die Bürger eben nicht mit.

Nur wenn die SPD-Parteisoldaten in der Verwaltung richtig Mist bauen wird gerne medial vom SPD-gesteuerten WAZ-Konzern darauf hingewiesen wie schlecht doch der Oberbürgermeister die Stadtverwaltung führt und dass nur er alleine an der Misere in unserer Stadt schuld sein kann. Die hasserfüllten Kommentare bei der „westen.de“ dürfen dann auch online, also weltweit, die schlimmsten Unterstellungen und Beleidigungen verbreiten, die selbst vor der Familie des Oberbürgermeisters nicht halt machen. Schließlich wollen die schreibenden Parteifunktionäre in der „SPD-Stadt“ Duisburg wieder einen der ihren an der Stadtspitze sehen, egal mit welchen Mitteln.

Deswegen werden die inoffiziellen SPD-Parteiblätter WAZ/NRZ in Duisburg uns auch bis Mitte Oktober weiter täglich mit mindestens drei Loveparade-Artikeln „beglücken“ sowie eifrig intensivste Werbung für eine Initiative von als unabhängigen Bürgern getarnten Parteiaktivisten machen. Ich frage mich nur ob die Bürger sich von solchen platten wie massiven Täuschungsversuchen wirklich hinters Licht führen lassen!!!

SPD und Linke wollen in Duisburg ihre Parteigänger versorgt wissen, auf Kosten der Steuer- und Gebührenzahler natürlich!

Heute hat endlich auch mal die Lokalpresse darüber berichtet, dabei war schon letztes Jahr zu beobachten, dass SPD und Linke in Duisburg trotz der klammen Kassen der Stadt ganz wild darauf sind neue Posten bei Stadtverwaltung und städtischen Gesellschaften für ihre Funktionäre zu schaffen. Die SPD ist da besonders unverfroren und seit Jahrzehnten geübt im Versorgen ihrer Parteigänger auf Kosten der Bürger! Ein Blick in die Chefetagen der Ämter und städtischen Betriebe offenbart die Tatsache, dass nahezu 80% aller Positionen mit SPD-Anhängern und ihren Verwandten besetzt ist. Und wie manche Skandale offenbaren, ich sage nur ESD, zeigt sich wie „fähig“ diese Leute sind, besonders wenn es um das eigene finanzielle Wohl geht!

Wenn ich nicht zur Verschwiegenheit verpflichtet wäre würde ich hier gerne mal preisgeben wie in manchen städtischen Aufsichtsgremien SPD und Linke gemeinsam neue unnötige und teure Führungspositionen schaffen wollen, und welch abstruse Begründungen für die Mehrausgaben gegeben werden. Es ist im Rathaus auch kein Geheimnis mehr, dass die SPD/Linke den OB stürzen möchte um wieder selbst den Chefposten an der Stadtspitze zu bekommen und so die vielen Wahlhelfer der Partei mit den versprochenen Posten bedienen zu können sowie das jahrzehntelang bewährte System der treuen Parteisoldaten in der Stadtverwaltung aufrecht zu erhalten.

Die gleichen Leute, die sich sonst gerne öffentlich und im Rat sowie den Ratsausschüssen darüber beschweren, dass nicht genug Mittel zur Verfügung stehen um Jugendarbeit oder soziale Aufgaben zu finanzieren verschwenden die knappen Mittel der Stadt um wie schon in den letzten Jahrzehnten in Stadtverwaltung und städtischen Gesellschaften eine geradezu dreiste Parteibuchwirtschaft zu betreiben. Das geht dank rot-rot-grüner Ratsmehrheit, es sei denn die Grünen würden sich diesem Treiben verweigern, wonach es glücklicherweise aussieht, und die Entscheidungsträger der Duisburger FDP sich nicht dafür gewinnen lassen. Vielleicht ist die unverschämte Postenwirtschaft der Duisburger SPD/Linke also doch noch zu verhindern.

Und hoffentlich merken die Bürger mal, dass viele Funktionäre gerade der SPD nur ihr eigenes Wohl im Kopf haben wenn sie nach politischen Mandaten streben!

Natürlich gibt es auch andere Parteien, die öffentliche Ämter und Führungspositionen nach Parteizugehörigkeit verteilen, aber wer ständig was von „Neuanfang“ faselt und so tut als wolle man demnächst mit aufgesetztem Heiligenschein in unserer Stadt alles besser machen kann nicht einfach die sattsam bekannte Pöstchenversorgung für Parteifreunde wie in den letzten Jahrzehnten weiterführen ohne sich nicht völlig unglaubwürdig zu machen werte Genossen.

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