Heute entscheidet sich ob unsere Stadt handlungsfähig bleibt, oder aber aus Düsseldorf fremdgesteuert werden wird!

Gerade habe ich noch die letzten Vorlagen durchgelesen für die heutige Ratssitzung und in meinem Ordner abgeheftet. Denn heute soll der Haushalt und das Haushaltssicherungskonzept für Duisburg verabschiedet werden um wieder ein Stück Handlungsfähigkeit für unsere Stadt zurückzugewinnen!

Minimum 150 Millionen EURO müssen irgendwie eingespart werden, das wird nicht ohne schmerzhafte Streichungen möglich sein. Auch wenn SPD/Linke und nun auch die Grünen in der Öffentlichkeit so tun als wenn ohne ernsthafte Streichungen ein Sparhaushalt zu beschließen wäre.

Vorhin habe ich mir das „alternative“ Haushaltssicherungskonzept von SPD/Linken und Grünen mal angesehen: es werden viele unpopuläre Einsparungen abgelehnt und die ohnehin schon sehr hohen Gewerbesteuern sollen nochmal erhöht werden, so dass Duisburg dann in NRW die höchsten Gewerbesteuern hätte! Da kann man auch gleich konsequenterweise die Wirtschaftsförderung einsparen. Denn dann wird wohl kaum noch ein Unternehmen nach Duisburg ziehen wollen! Überhaupt sieht das Konzept von SPD/Linken und Grünen ziemlich mager aus was Einsparungen betrifft. Beim Durchlesen kam mir der Verdacht, dass hier die von der Bezirksregierung geforderte Summe von 150 Millionen EURO bei weitem nicht erreicht wird. Wie sollte sie auch wenn ständig nur die Worte „Die Maßnahme wird abgelehnt“ zu lesen sind!

Was ich aber besonders bemerkenswert fand ist die Ablehnung aller Einsparungen im politischen Bereich! Selbst die obersten Moralapostel von der Linken machen da mit der SPD gemeinsame Sache und lehnen die Kürzung von Aufwandsentschädigungen für Mandatsträger genauso ab wie die Reduzierung von Ratssitzen und Bezirksvertretungsplätzen!

Was für ein interessantes Signal von SPD/Linken und Grünen: die Bürger müssen sparen, höhere Gebühren und als Gewerbetreibende höhere Steuern zahlen während die Politik sich von Einsparungen selbst befreit!

Ich bin schon jetzt auf die Diskussionen ab 15 Uhr im Rathaus gespannt.

Und falls der rot-rot-grüne Haushalt wegen mangelnder Einsparungen nicht genehmigt wird hoffe ich, dass die Bürger dann mit den Verantwortlichen von SPD/Linken und Grünen ins Gericht gehen werden wenn die Bezirksregierung alle(!) freiwilligen Leistungen der Stadt stoppt!

Da rutschte es einem SPD-Ratsherren in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung aus dem Mund: „unser Genosse Regierungspräsident„!

Es wurde gerade über Haushaltseinsparungen diskutiert als dann der besagte SPD-Ratsherr, den ich hier jetzt nicht namentlich nenne obwohl ich ihn kenne, die Aussage traf „…unser Genosse Regierungspräsident wird das sowieso nicht genehmigen…„.

Nun weiß ja jeder, dass der Regierungspräsident Büssow selbst seit vielen Jahren SPD-Politiker ist und auch dem SPD-Landesvorstand in Düsseldorf einige Jahre angehörte. Ebenso weiß ich als früheres SPD-Mitglied auch, dass die Anrede „Genosse“ oder „Genossin“ innerhalb der Partei üblich ist.

Was mich nur so stört ist die offensichtliche Denkweise einiger SPD/Linke-Politiker in Duisburg, die wohl erwarten, dass der „Genosse Regierungspräsident“ ihren destruktiven Blokadekurs in seiner Funktion als Kommunalaufsicht unterstützt und jeden Fortschritt in Duisburg im Keime erstickt!

Das Verhalten der SPD/Linken während der Haushaltsberatungen in den Ratsgremien der letzten Wochen passt jedenfalls dazu: es wird einfach alles abgelehnt ohne Alternativen zu benennen, oder man fordert sogar noch zusätzliche Ausgaben und verlangt mal eben acht zusätzliche Streetworker!

Inzwischen bin ich daher auch der Ansicht, dass SPD/Linke den Haushalt absichtlich scheitern lassen wollen um so den Oberbürgermeister das Handeln unmöglich zu machen und mit Hilfe ihres „Genossen Regierungspräsidenten“ die Stadt auf Umwegen wieder zu regieren!

Dass dann alle freiwilligen sozialen Leistungen der Stadt in Gefahr sind, also alle Bäder, alle Bibliotheken, alle freiwilligen Zuschüsse nehmen die Strategen von SPD/Linke dann eben in Kauf und glauben vielleicht auch aus den dann folgenden Protesten Vorteile für ihren Landtagswahlkampf ziehen zu können! Das Stadtleben wird dann eben einfach dem Machtgewinn bei der Landtagswahl geopfert!

Ich hoffe ja, dass sich mein Verdacht nicht bestätigt, aber so langsam glaube ich, dass es am 22. März keine Mehrheit für das notwendige Haushaltssicherungskonzept im Rat der Stadt geben wird und wir als Kommunalpolitiker danach nur noch fremdgesteuerte Statisten sein werden, die allenfalls die Anweisungen des „Genossen Regierungspräsidenten“ abnicken dürfen!

Heute hat die Linke in Homberg den alten SPD-Seilschaften wieder zur Rückkehr an die Macht im Bezirksrathaus verholfen!

Ausgerechnet einer der heftigsten Befürworter der Sportplatzbebauung in den Haesen, Hans Paschmann von der SPD, wurde heute mit linker Unterstützung zum Bezirksbürgermeister in Homberg/Ruhrort/Baerl gewählt!

Eigentlich sollten im Gegenzug dafür die Sportplatzbebauung und der Abriss des Homberger Rathauses endgültig zu den Akten gelegt werden. Aber überraschenderweise wurden die entsprechenden Anträge der Linken dazu plötzlich verschoben!

Ich habe Roland Busche darauf angesprochen, doch er meinte nur die SPD hätte noch „Beratungsbedarf“. Wobei ich mich frage wo bei diesen seit Jahren intensiv diskutierten Themen denn noch Beratungsbedarf bestehen könnte!

Nicht dass die Linke sich nun nach der Wahl des SPD-Mannes Paschmann übers Ohr hauen lässt!!!

Die heutige Sitzung der Bezirksvertretung habe ich heute zum ersten Mal als Ratsherr besucht und auch beratend teilgenommen. In der Hoffnung, dass es nicht nur Diskussionen und Mehrheiten entlang der Parteilager geben wird werde ich jetzt regelmäßig zur BV gehen und sehen ob die SPD auch wirklich Wort hält!

Die erste Ratssitzung…

3. November 2009

…an der ich als Ratsherr teilnahm war gestern hochspannend! Das war natürlich auch eine besondere Premiere, schließlich gab es auch gewisse Kontroversen und Wahlen zu überstehen!


Leider zeigte sich auch ganz klar eine Lagerbildung mit SPD/Linke und abtrünnigen Grünen auf der einen Seite und CDU/FDP/DWG plus Mehrheit der Grünen auf der anderen Seite. Das wird wohl leider die nächste Zeit so weitergehen obwohl unsere Stadt angesichts der schwierigen Lage solche ideologischen Lagerkämpfe nicht gebrauchen kann!

Neben diesen Parteihickhack fand ich aber besonders das Auftreten des gescheiterten Möchtegern-OB Brandt unverschämt und völlig unpassend. Nicht nur, dass er den Oberbürgermeister in der Sitzung des Rates mehrfach mit „Herr Sauerland“ ansprach, er meinte wohl auch besonders witzig zu sein als er ihm mit den Worten „diese Pflanze kommt 4 Wochen ohne Wasser aus“ eine stachelige Kaktuspflanze als Geschenk überreichte. Dieser Mensch ist einfach nur ein schlechter Verlierer, der es wohl bis heute nicht verwinden kann, dass die Bürger in Duisburg einen abgewählten unfähigen Stadtdirektor wie ihn nicht an der Stadtspitze sehen möchten! Wie kann die SPD nur solche Leute an ihre Fraktionsspitze stellen?!

Immerhin gab es auch kleine Erfolge. Der Beirat für Zuwanderung und Integration wird auch weiterhin als Integrationsrat bestehen bleiben und mehrheitlich aus den gewählten Vertretern der Migranten dieser Stadt bestehen. Der Versuch von SPD und Linken die Migranten in ihrem eigenen Gremium zu entmündigen scheiterte zum Glück auch mit Hilfe meiner DWG-Fraktion!

Und Duisburg hat jetzt auch einen Bürgermeister mit Migrationshintergrund. Ich hätte mir zwar lieber die Ratsfrau Betül Cerrah als Bürgermeisterin gewünscht, nicht nur weil sie eine junge Frau mit Ausstrahlung und Charme ist, sondern auch politisch in der Mitte steht. Aber die Mehrheit von SPD/Linke und grünen Abweichlern wollte eben lieber den linken Ratsherren Erkan Kocalar zum Bürgermeister machen. Ich habe so meine Zweifel ob er unsere Stadt als Bürgermeister wirklich repräsentieren kann, aber natürlich habe ich ihm trotzdem zur Wahl gratuliert und ihm gesagt wie schlimm ich die Lagerbildung im Stadtrat finde. Er wollte auch mit allen Kräften zusammenarbeiten und die Frontstellungen überwinden helfen!

Wir werden ja sehen, in zwei Wochen, am 16. November ist schon die nächste Ratssitzung mit der Besetzung der Ausschüsse. Bin schon jetzt sehr gespannt!!!

P.S. Auf der Homepage der Duisburger Linksfraktion habe ich gerade die Falschinformation gesehen wonach der „Integrationsbeirat“ auch weniger gewählte Mitglieder als dorthin entsandte Ratsleute hätte. Schlichtweg falsch! Oder ist die Linksfraktion von ihrem Freund J. C. Brandt falsch beraten worden???

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