Holzfäller im städtischem Auftrag

Holzfäller im städtischem Auftrag

Vor über zwei Jahren gab es auf meiner Straße eine großangelegte Baumfällaktion der alle Kastanienbäume zum Opfer fielen, trotz damals noch gültiger Baumschutzsatzung.

Holzfäller im städtischem Auftrag

Holzfäller im städtischem Auftrag

Jetzt hat die Homberger CDU in der Bezirksvertretung einen Antrag mit Mehrheit beschließen lassen in dem die Wiedereinführung der Baumschutzsatzung, die ab 01.01.2016 abgeschafft wurde, gefordert wird.

Interessanterweise waren es vor zwei Jahren im Duisburger Rathaus CDU und SPD gemeinsam, die die Baumschutzsatzung abschafften um so vor allem privaten Gartenbesitzern die Freiheit zu geben selbst zu entscheiden ob die eigenen Bäume stehen bleiben dürfen oder nicht. Bis zum 1. Januar 2016 mussten Baumfällungen erst genehmigt werden und teure Ausgleichszahlungen an die Stadt abgeführt werden bevor man auf seinem eigenen Grundstück einen Baum mit Stammumfang ab 80 cm fällen durfte. Selbst wenn man den Baum eigenhändig gepflanzt hatte. Das führte dann nicht selten dazu, dass so mancher Bürger seine Bäume „rechtzeitig“ fällte bevor sie unter die Baumschutzsatzung fielen.

Die städtischen Bäume wurden von dieser Satzung eh nicht wirklich geschützt. Es gab genügend Bauprojekte bei denen das öffentliche Interesse festgestellt wurde was dann zu umfangreichen Baumfällungen führte, trotz Baumschutzsatzung. Es gab sogar Fällungen von speziellen Bäumen wie Gingkos weil diese Früchte abwarfen, die dann durch unangenehme Gerüche und Lackschäden bei parkenden Autos auffielen. Im Klartext: nur der einfache Bürger musste sich wirklich mit dieser Satzung ärgern und gute überzeugende Gründe vorweisen sowie Geld bezahlen um eigene Bäume auf dem eigenen Grundstück auch entfernen zu dürfen.

Säge im städtischem Auftrag

Säge im städtischem Auftrag

Die Stadt dagegen findet immer Gründe für Baumfällungen, und keine Baumschutzsatzung wird erfahrungsgemäß was daran ändern können. Ich denke da auch noch an unsere Kastanienbäume, die unsere Straße jahrzenhntelang prägten und wegen einer Pilzerkrankung alle einer großangelegten Fällaktion vor über zwei Jahren zum Opfer fielen. —>  Eine andere Straße

Alle Straßenbäume fielen der städtischen Aktion zum Opfer

Alle Straßenbäume fielen der städtischen Aktion zum Opfer

Bis heute hat es keine Ausgleichspflanzungen gegeben und auch über zwei Jahre nach der Fällaktion vermodern die Baumstümpfe auf unserer Straße. Die versprochenen neuen Bäume sollten angeblich schon letztes Jahr gepflanzt werden.  Doch das sieht die Stadt bei sich selbst wohl nicht so eng. Nun waren die gefällten Bäume laut städtischer Aussage alle erkrankt und somit die Fällaktion aus Gründen der Sicherheit notwendig. Aber das enbindet die Stadt nicht von der Pflicht wieder neue Bäume zu pflanzen.

Angesichts des städtischen Umgangs mit Straßenbäumen ist es schwer zu begründen, dass der Bürger auf seinem eigenen Grundstück im Detail vorgeschrieben bekommen soll was er tun darf und was nicht, auf eigene Kosten natürlich.

Solange die Stadt ständig Bäume im großen Stil fällt ist es schwer zu verstehen, dass der einfache Bürger in seinem Garten unter anderem für die „Sicherstellung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes“ zu sorgen hat. Hier sollte doch die Stadt mit gutem Beispiel vorangehen um das Umweltbewusstsein zu fördern und statt mit Strafen zu drohen auf freiwilliges Engagement setzen. Das würde dann natürlich auch eine bessere Pflege der städtischen Parks und Straßenbäume bedeuten um dieser Vorbildfunktion gerecht zu werden anstatt zu warten bis Bäume von Krankheiten so schwer befallen sind, dass sie nicht mehr zu retten sind.

Hier noch einige Bilder von der städtischen Baumfällaktion im August 2015, für höhere Bildauflösung einfach draufklicken:

Zersägte Baumteile

Zersägte Baumteile

Baumstämme und Äste

Baumstämme und Äste

Kranker Baum mit Loch im Stamm

Kranker Baum mit Loch im Stamm

Baumsägemaschine in Aktion

Baumsägemaschine in Aktion

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Viele Millionen Euro teuer!

Viele Millionen Euro teuer!

Nun ist es raus: die überteuerten Traglufthallen für Flüchtlinge sollen dichtgemacht werden.

Sinnvoll waren sie ja eigentlich nie, aber dafür ziemlich teuer mit langer Laufzeit gemietet. Leider darf ich den Preis nicht verraten. Es gilt gerade in Duisburg immer noch der Grundsatz, dass alle Schweinereien und Pannen für „nicht-öffentlich“ erklärt werden. Aber auch vor anderthalb Jahren war allen klar, dass die Unterbringung in Traglufthallen ziemlich teuer und alles andere als menschenfreundlich war. Keine Privatsphäre, ständiger Geräuschpegel durch die großen Kompressoren der Traglufthalle und eine Akkustik wie im Orchestersaal sprechen nicht gerade für diese Unterbringung von Flüchtlingen. Und das für viele Millionen Euro auf Jahre vertraglich festgelegt. Welcher Teufel hat da die Stadtspitze wohl geritten?

Im Sommer mussten die Hallen von der Feuerwehr gekühlt werden weil Temperaturen von über 40 Grad Celsius den Menschen in der Halle zusetzten, darunter übrigens auch viele Kinder. Und das alles nur weil die Verantwortlichen der Stadtspitze nicht von ihrer unsinnigen Ideologie der Massenunterkünfte ablassen konnten. In einer Stadt mit tausenden leerstehenden Wohnungen wollten sie unbedingt Flüchtlingsunterkünfte aufmachen anstatt die Menschen in vorhandenen Wohnungen wesentlich kostengünstiger unterzubringen. Selbst der teure Reinfall mit der Zeltstadt in Walsum im September 2015 konnte in der Chefetage des Duisburger Rathauses nicht für Vernunft sorgen.

Zeltstadt Walsum

Eine geplante Unterkunft für Flüchtlinge in Walsum im September 2015

Obwohl damals schon viele hundertttausend Euro für die nie genutzte Zeltstadt in den Wind geschossen wurden, eine genaue Summe wurde trotz mehrmaligen Nachfragens nie genannt, haben die Verantwortlichen nichts aus ihren Fehlern gelernt und kurz nach dem Desaster dann die teuren Mietverträge für die Traglufthallen abgeschlossen.

Aber in einer Stadt wie Duisburg hat sowas auch keine politischen Konsequenzen für die Verantwortlichen. Da darf sich dann der Bürger auch nicht wundern wenn die Misswirtschaft in unserer Stadt so weiter betrieben wird. Wer immer die gleichen wählt bekommt eben auch die gleiche falsche Politik dazu.

War da was?

28. November 2016

Papier

Jede Menge Papier

Vom Bürger kaum bemerkt hat die GroKo im Duisburger Rathaus, also SPD und CDU, den Haushaltsplan 2017 für die Stadt Duisburg beschlossen.

Soviel ist schon jetzt klar: ohne die 41 Millionen Euro „Konsolidierungshilfe“ vom Land und den besser wirtschaftenden Städte in NRW würde Duisburg ein fettes Minus schreiben. Aber das ist Duisburg gewohnt, und hey, letztes Jahr haben wir ja sogar einen Überschuss von über 11 Millionen Euro erwirtschaftet. Da waren zwar auch über 52 Millionen Euro Hilfe vom Land drin, aber immerhin haben die Stadtoberen nicht das ganze Geld verbraten.

Aber bevor ich hier langweile, der Haushalt ist öffentlich, wer also viele Zahlen sucht kann gerne auf den städtischen Seiten (www.duisburg.de) mal nachlesen oder den kompletten Haushaltsplan 2017 unter http://www.duisburg.de/news/medien-aktuell/HH-Entwurf2017-Download.pdf auch downloaden (Vorsicht! 20 MB Dateigröße).

Duisburg bekommt Finanzhilfen vom Land


Was die finanzielle Situation der Stadt angeht hat unser Fraktionsvorsitzender das wichtigste in seiner Rede gesagt, die wie in Duisburg leider üblich von den Lokalmedien kaum beachtet wurde, wir waren nebenbei bemerkt die einzige Fraktion im Rat der Stadt die eigene Haushaltsvorschläge auf den Tisch gelegt hat:

Haushaltsrede 2016

Stephan Wedding
Fraktionsvorsitzender Junges Duisburg/DAL
Duisburg, 24. November 2016
– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen, meine Herren,

Herr Mettler, ich spreche Sie nun einmal persönlich an, ich habe Ihnen nämlich sehr aufmerksam zugehört. Sie versuchen uns mit ihrer Haushaltsrede weiszumachen, dass es mit der Stadt Duisburg eigentlich gut voran geht. Und das sei natürlich das Verdienst der SPD und ihres Oberbürgermeisters. Nun, dass sie jeden drehenden Kram in der Duisburger Innenstadt und jeden eingenommenen Euro allein auf ihr politisches Handeln zurückführen, kennen wir ja bereits. Nur eins habe ich noch vermisst: Dass Sie auch den derzeitigen 1. Tabellenplatz des MSV auf Ihr Konto schreiben!
Nun, bilanzieren wir aber einmal ohne Ihre rote Brille – die Kommunalwahl 2014 liegt ja nun bereits eine Weile zurück, der vorliegende Haushalt 2017 markiert sozusagen das Bergfest rot-schwarzen Handelns in Duisburg. Bergfest bezieht sich dabei wohlgemerkt nicht auf die Leistungen! Die Hälfte der Wahlperiode ist trotzdem ideal geeignet, um ein Zwischenfazit zu ziehen.

Schauen wir uns das bisherige Ergebnis an: höchste Gewerbesteuern in NRW, Spitzenplatz bei den Grundsteuern, immer noch viel zu viele Arbeitslose, hohe und völlig ungerechte Kita-Gebühren, No-Go-Areas in einzelnen Stadtquartieren, in vielen Stadt-Rankings zur Lebensqualität und zum Image belegt Duisburg letzte Plätze.
Kurz: Wir erreichen unter ihrer Mehrheit Champions League-Niveau, wenn es um Steuern, Abgaben und Gebühren geht, dümpeln aber auf Bezirksliga-Niveau herum, wenn es um Zukunftssicherheit, harte wie weiche Standortfaktoren und Lebensqualität für die Menschen geht. Wer nach einem Beweis ruft, dem empfehle ich einen Blick in die Zeitung – egal welche, egal wann: Duisburg ist eigentlich immer mit einer Negativschlagzeile vertreten! Einen Indikator will ich aber trotzdem anführen: Die Statistik offener Lehrerstellen in Duisburg. Anstatt sich die Frage zu stellen, wie können wir Duisburg attraktiver machen, schreien Sie nach Zwangszuweisungen des Landes. Sie rufen überhaupt immer nach dem Land, weil Ihnen gemeinsam mit dem

Oberbürgermeister wenig bis gar nichts einfällt, um Duisburg nach vorne zu bringen.
Halten wir fest: Duisburg ist bei Schulden, Steuern und Gebühren vorne, aber in den entscheidenden Zukunftsfelder auf dem Abstiegsplatz. Diese Ergebnisse sind Ausdruck einer arrogant regierenden SPD und einer CDU, die scheinbar resigniert hat, anstatt zu kämpfen! Gemeinsam bilden Sie eine gefährliche Mischung für unsere Stadt.
Sie, meine Damen und Herren von der SPD, sind darüber hinaus meilenweit von Ihren eigenen Ansprüchen einer solidarischen und sozialen Stadtgesellschaft entfernt. Ihre Politik sorgt für immer tiefere Gräben zwischen den Stadtbezirken und zwischen den einzelnen Milieus. Sie hängen bis heute einer willkommenen Lebenslüge nach – und zwar, dass Sie den Strukturwandel gestaltet hätten. In Wahrheit haben Sie ihn über Jahrzehnte behindert und verschleppt, bestenfalls mit fremdem Geld von Bund und Land in seinen Auswirkungen verborgen.

Ein weiterer Beleg Ihres miserablen politischen Zeugnisses: Der Umgang mit der eigenen städtischen Belegschaft. Seit Jahren hat unsere Fraktion immer wieder auf die HSP-Maßnahme Personal und darauf, dass wir meilenweit vom Ziel entfernt sind hingewiesen. Ihre beschwichtigende Antwort war stets: neue Aufgaben erfordern neues Personal, sie würden das mit der verständnisvollen Bezirksregierung klären. Nichts wurde geklärt! Im Gegenteil, jetzt versuchen Sie den Schwarzen Peter der Bezirksregierung zuzuschieben, weil die das Spielchen nicht länger mitmacht. In Wahrheit sind es Ihre Versäumnisse, Ihr Zögern und Ihr Zaudern, welches nun auf dem Rücken der Belegschaft ausgetragen wird. Und um das klarzustellen: Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verdienen einen anderen, einen guten Umgang, weil sie einen guten Job machen.
Kommen wir aber zum Kern, dem Haushalt. Wieso halten wir eigentlich allesamt jedes Jahr diese Haushaltsreden? Um die Zeit bis zur Pause zu verlängern? Um ein möglichst dickes Protokoll zu erzeugen?

Eigentlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, weil es der Tag der Fraktionen ist. Der Tag des Rates! Heute nehmen wir Stellung zu dem, was uns von der Verwaltung präsentiert wurde und wird.
Dazu hat sich die Fraktion Junges Duisburg/DAL in zahlreichen Sitzungen und einer Klausurtagung mit dem Haushalt auseinandergesetzt. Und: Wir legen als einzige politische Kraft in dieser Stadt mit unserem Konzept „Duisburg besser machen.“ eine echte politische Alternative vor. Wir beteiligen uns eben nicht an Ihrem resignativen und ambitionslosen Politikstil. Mit „Duisburg besser machen.“ beweisen wir einmal mehr, dass es auch anders geht:
 „Duisburg besser machen.“ ist mutig.
 „Duisburg besser machen.“ ist seriös und setzt Schwerpunkt in den Zukunftsfeldern unserer Stadt.
 „Duisburg besser machen.“ bringt Duisburg voran.
Meine Damen, meine Herren,
natürlich, es ist ein Überrollhaushalt. Dennoch: In jedem Haushalt haben wir als Politik die Gelegenheit, ja die

Verantwortung, einen klaren Schnitt zu machen. In diesem Haushalt wäre es möglich gewesen
 konsequent zu sparen,
 auf politische Prestigeobjekte zu verzichten und
 in die Handlungsfähigkeit und die Grundaufgaben unserer Stadt zu investieren.
Diese Gelegenheit haben Sie verpasst! Stattdessen stimmen sie heute, liebe SPD, wieder einem Haushalt zu, der kein Sparhaushalt und in Wirklichkeit auch kein Schwarze-Null-Haushalt ist, sondern
 ein Schuldenhaushalt, der nur dadurch getragen wird, dass wir Geld kassieren vom Land und von Städten, die besser wirtschaften als wir. Anstatt uns also wirklich an die eigene Nase zu fassen, ruhen wir uns auf dem Schuldenberg aus und zünden Nebelkerzen – andere werden es schon bezahlen!

Übrigens: Im letzten Jahr habe ich eine ähnliche Aussage über den Haushalt 2016 getroffen. Bestätigt wurden meine Annahmen bereits im Sommer, als Frau Prof. Diemert eine Haushaltsverfügung erlassen hat.
I. „Duisburg besser machen.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu unserem Konzept:
Wenn Duisburg eine Chance haben will, aus der Digitalisierung als eine der Gewinnerstädte hervorzugehen, dann darf man eben nicht nur so schnell sein wie alle anderen, dann muss man den Ehrgeiz haben, schneller und besser zu sein als alle anderen. Sonst gehen Arbeitsplätze und Investitionen dorthin, wo andere schneller und besser sind! Die digitale Verwaltung, E-Gouvernement, kostensparende papierlose Ratsarbeit, Breitbandausbau mit Bundesförderung und nicht zuletzt WLAN-Ausbau an allen Duisburger Schulen sind Stichworte, die allesamt nur halbherzig vorangetrieben werden. Geht es in diesem Tempo weiter, erreichen wir erst in 20 Jahren das Ziel einer zukunftsfähigen Stadt. Aber so viel Zeit haben wir nicht, zur Erinnerung: Vor 10 Jahren gab es

weder ein deutsches Facebook, kein Instagram, kein iPhone. Daran sieht man die heutige Schnelligkeit von Innovationszyklen. Bei Ihrem Tempo, lieber Herr Oberbürgermeister, liebe SPD, werden andere an uns vorbeiziehen. Selbst die Hauptstadt Berlin wird schneller sein! Ihr Politik-Motto lautet: „Nach uns die Sintflut“ – wir sehen hier keinen Gestaltungswillen, schon gar nicht im Zukunftsfeld Digitalisierung.
Dabei hat die faktische Duisburger GroKo große Mehrheiten. Diese werden aber eher genutzt, um sich selbst mehr Fraktionsmittel zu genehmigen oder Geschäftsführerposten zu besetzen. Diese Mehrheiten werden aber nicht genutzt, wenn es um die Zukunftsfelder Arbeitsplätze, Familien, Sicherheit, Sauberkeit, Digitalisierung und Strukturumbau geht.
Bundespräsident Joachim Gauck sagte vor einigen Wochen:
„Im Land ist ein Unbehagen zu spüren.“
Eindringliche und nachdenklich machende Worte. Es gebe ein großes Bedürfnis nach Diskussion in Deutschland. Leider wird

diese Diskussionskultur in Duisburg nicht sehr hoch geschätzt, aber sie ist zwingend notwendig für unsere Stadtgesellschaft. Denn: Wir leben in einer Zeit der Umbrüche. Bei vielen Menschen herrschen Unsicherheit und Ungewissheit. Wir fordern deshalb eine umfassende Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung über alle medialen Kanäle des 21. Jahrhundert. Manchmal haben wir von Junges Duisburg/DAL das Gefühl, dass der Charakter der Duisburger Bürgerbeteiligung in den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts stehengeblieben ist.
Ja, wir erleben Veränderungen, Umbrüche. Wir werden diese nur gemeinsam meistern, wenn wir eine politische Debattenkultur bekommen, die von Anstand und Respekt vor der anderen Meinung geprägt ist. Wir müssen der Unsicherheit mit Vertrauen und einem klaren politischen Kompass begegnen. Denn: Der Wandel ist unumgänglich. Der Umgang mit diesem Wandel ist eine Frage der Einstellung, ja eine Frage der Haltung.

Gemeinsam könnten wir ernsthaft über mutige Lösungen beraten, um die großen Probleme und Herausforderungen unserer Stadt zu meistern.
Meine Damen und Herren,
der vorgelegte Haushalt 2017 steht exemplarisch für die Mutlosigkeit, Resignation und Ambitionslosigkeit der Stadtspitze. Dieser Mangel wird von den beiden größten Fraktionen im Rat geteilt und gedeckt. Gestaltungswillen ist hier nicht zu finden! Duisburg braucht aber einen Kurswechsel. Duisburg und seine Bürger verdienen es, dass man es besser macht!
Deswegen steht Junges Duisburg/DAL für
 Arbeits- und Ausbildungsplätze. Darum setzen wir uns so massiv für eine Trendwende der Steuererhöhungsspirale ein. Sie gefährdet Arbeitsplätze im Handwerk und Mittelstand. Sie gefährdet die Existenz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie gefährdet den Standort Duisburg.

Deshalb: Gewerbesteuer auf 499 Punkte senken. Arbeitsplätze sichern und neue schaffen. Gewerbetreibende und Unternehmen stärken. Duisburg attraktiver machen für neue Betriebe.
Junges Duisburg/DAL steht für
 ein klares Bekenntnis zu den Bildungseinrichtungen. Darum: Keine Kürzungen bei Kindern und ihren Zukunftschancen. Wir wollen den modernen Ausbau unserer Schulen und eine WLAN-Offensive an Duisburger Schulen!
Junges Duisburg/DAL steht für
 die Förderung und Unterstützung von Familien. Meine Fraktion setzt sich dafür ein, endlich eine Beitragsstruktur bei der Kinderbetreuung einzuführen, die gerecht, einfach und für jedermann nachvollziehbar ist. Duisburg muss familienfreundlicher werden.

Unser Konzept „Duisburg besser machen.“ ist eine echte Alternative zum „Weiter so“ der letzten Jahre. Wir, die Fraktion Junges Duisburg/DAL, beweisen, dass wir den Mut zu Veränderungen haben. Wir beweisen mit unserem Konzept „Duisburg besser machen.“, dass es einen anderen Weg gibt, als den einer weiter extrem hohen Belastung der Menschen und Unternehmen in dieser Stadt.
Unser Konzept setzt klare und in Zeiten wie diesen notwendige Schwerpunkte in den Sektoren Bildung, Wirtschaft, Familie, Kultur und Sport. Die Gewerbesteuer wird signifikant gesenkt. Es gibt keine weiteren Erhöhungen der Grundsteuern. Die Kita-Beiträge werden endlich gerecht gestaltet. Die Strukturen werden nachhaltig umgebaut und zukunftssicher gemacht. Hier ist Gestaltungswille zu erkennen.

Wir möchten, dass Duisburg auch morgen noch etwas zu feiern hat. Und, dass wir wieder stolz sein können auf unsere Stadt. Sie hingegen hängen der Vergangenheit nach, machen Politik von gestern – das macht Duisburg ganz bestimmt nicht besser!
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Glück auf!

Medienwirksamer Auftritt des OB Link

Medienwirksamer Auftritt des OB Link

Wenn radikale islamistische Salafisten vom Schlage eines Pierre Vogel meinen in Duisburg ihre intoleranten wie aufhetzenden Parolen verbreiten zu müssen ist das schlimm wie verwerflich. Hilft es allerdings in irgendeiner Weise wenn die Offiziellen der Stadt mitsamt kirchlichen Würdenträgern und Vorsitzenden von Moscheeverein wie DITIB-Landesverband zu einer Art Gegendemo vor der Marxloher Moschee einladen?

Mikro der Rede

Bevor die Reden gehalten werden

Nun sind radikale Gruppierungen wie die Salafisten leider schon öfters in Duisburg aufgetreten, und offensichtlich gelingt es ihnen auch immer wieder entwurzelte Jugendliche und junge Erwachsene mit ihren kruden Thesen für sich zu gewinnen und zu radikalisieren, was dann auch nicht selten zu gewalttätigen Übrgriffen führt. Sogar Verbindungen bis hin zu Terrororganisationen wie „Al-Quaida“ sollen schon nachgewiesen worden sein. Und es ist natürlich auch deshalb abzulehnen, dass Glaubensfanatiker gleich welcher Colour in unserer Stadt das Klima vergiften.

Aber die gestrige Versammlung von Oberbürgermeister, Kirchenvertretern, Moscheeverbandsfunktionären und Ratsleuten vor der Marxloher Moschee dürfte kaum einen jungen Menschen erreichen noch Salafisten vom Schlage eines Pierre Vogel in irgendeiner Weise überzeugen. Als ich die ganze als „interreligiöses Friedensgebet“ deklarierte Honoratiorenversammlung sah, zu der ich als Ratsmitglied ja selber zählte, bekam ich Zweifel am Sinn der Aktion, die angeblich auf Druck des Oberbürgermeisters gegen den Widerstand der Moscheegemeinde zu stande kam.

Von den ca. 50 Anwesenden war praktisch kein einziger als einfacher Bürger zur Veranstaltung gekommen. Auch wenn der Sprecher des DITIB-Landesverbandes in seiner guten engagierten Rede meinte, dass die Kraft der Herzen wichtiger ist als die Zahl der Anwesenden. Das stimmt sicher auch. Was nützt es nur wenn kein Betroffener die Reden hört? Vielleicht ziehen die Salafisten sogar noch Nutzen aus der Veranstaltung wenn deshalb wieder medial über sie berichtet wird. Das kann eigentlich kein verantwortlicher denkender Mensch wollen.

MSV-Arena

Die teure „Schauinsland-Reisen-Arena“

Mit einigem Erstaunen habe ich festgestellt, dass in den letzten zwei Tagen über 1500 Leser auf diesem Blog meinen Artikel zum geplanten Stadionkauf der Stadt gelesen haben um den Spielbetrieb der Fußballprofiabteilung des MSV für die nächsten Jahre sicherzustellen.

Zunächstmal freue ich mich ja wenn viele Interessierte hier lesen und auch ihre Meinung zu meinen Artikeln in Form von Kommentaren abgeben. Leider war aber auch viel Schimpfe von offenbar sehr engagierten MSV-Fans dabei, die mir alles möglich vorwarfen weil ihnen meine Meinung zu dem Thema nicht gefällt.

Aber meine Ablehnung von weiteren öffentlichen Hilfen für die Stadiongesellschaft und die Profiabteilung des MSV richtet sich nicht gegen den Verein sondern gegen weitere finanzielle Verpflichtungen der Steuerzahler für die Fehler einer nicht sonderlich glücklich agierenden Geschäftsführung einer privatwirtschaftlichen Profiabteilung. In den vergangenen Jahren gab es mehrfach Hilfen in Form von zinslosen Krediten, Zahlungsaufschüben und anderen Dingen, die aber zum Teil nicht-öffentlich beschlossen wurden und deshalb der Öffentlichkeit nicht in Gänze bekannt sind und über die ich leider deshalb nicht in Detail schreiben darf.

Aber unabhängig davon finde ich es einfach nicht vertretbar einer privaten Spielbetriebsgesellschaft mehrfach öffentliche Gelder zukommen zu lassen weil sie öfters finanzielle Probleme hat während viele andere Vereine in Duisburg selbst zusehen müssen wie sie finanziell über die Runden kommen. Wie soll ich es später gegenüber den Bürgern vertreten, dass die Stadt sich eventuelle finanzielle Risiken aufgeladen hat und Verluste der Stadiongesellschaft ausgleichen muss während in anderen Bereichen des ehrenamtlichen Sports nicht genug Geld da ist um Geräte für ein paar hundert Euro anzuschaffen. Und wieso soll es eigentlich unmöglich sein andere Partner für den Betrieb der Arena zu finden? Ist die Arena etwa doch nicht notwendig, außer eben für den professionellen Spielbetrieb des MSV? Und wieso soll dann der Steuerzahler für den Spielbetrieb gerade stehen?

Niemand soll mich missverstehen: ich möchte auch, dass der MSV weiterhin in der Fußballbundesliga mitspielt und hoffentlich auch aufsteigt, die Stadt mit ihren Unternehmen hat auch schon oft mitgeholfen um dabei zu helfen. Aber nun de facto eine finanzielle Garantie für den Spielbetrieb in der MSV-Arena in Neudorf (nicht Wedau, wie ich lernen musste) abzugeben ist einfach nicht zu rechtfertigen. Letztendlich können nur die vielen MSV-Fans den Verein retten, der Steuerzahler allgemein ist nicht dafür da.

Eine Fahne vor dem Duisburger Rathaus

Eine Fahne vor dem Duisburger Rathaus

Heute war wieder mal eine Sitzung des Integrationsrates der Stadt Duisburg, eine wiedereinmal nicht ganz erfreuliche Veranstaltung…

…das Konzept für das neue kommunale Integrationszentrum wurde mit großer Mehrheit beschlossen, aber die SPD, Grünen und Linken wie ihre Verbündeten haben heute wieder alles getan um einen besseren muttersprachlichen Unterricht in Duisburg zu verhindern. Die Muttersprachen der Migranten sollen offensichtlich zurückgedrängt werden. Auch wurde versucht ein Beschluss der letzten Sondersitzung des Integrationsrates zum kommunalen Integrationszentrum zu hintertreiben der die Ablehnung von Rassismus und Islamfeindlichkeit im Konzept des Integrationszentrums besiegeln sollte. Wieso nur versuchte die SPD zu verhindern, dass Rassismus und Islamfeindlichkeit eindeutig und unmissverständlich abgelehnt werden?

Überhaupt zeigt sich die SPD überhaupt nicht migrantenfreundlich wenn es ums reale Leben jenseits der schönen Sonntags- und Wahlkampfreden geht denn bei den neuen Auszubildenden im letzten Jahr wurden von 385 Bewerbern mit Migrationshintergrund nur 6 (in Worten: sechs) auch tatsächlich eingestellt. Kein einziger im gehobenen Dienst übrigens, trotz bestandenen Tests. Die Tests wollte man uns auch nicht vorlegen weil sie irgendwie total geheim sind obwohl schon einige hundert Leute diese Tests als Bewerber kennengelernt haben. Eine total unsinnig wirkende Geheimniskrämerei, die scheinbar verhindern soll, dass die Politik die Testergebnisse auch wirksam kontrollieren kann.

Immerhin haben bei diesem Thema auch die Grünen und Linken kritische Anmerkungen gemacht, aber einen Beschluss die Tests der Politik gegenüber offenzulegen wollten sie dann doch nicht treffen. Die politischen Vertreter sollen also weiterhin die Version des Personalamtes ungeprüft glauben, dass die Bewerber mit Migrationshintergrund zu über 90 % zu dumm für die Verwaltung unserer Stadt sind. Seltsamerweise können die gleichen Bewerber aber in anderen Firmen einen Job finden.

Ich bin seit heute soweit der Verwaltung dieser Stadt nicht mehr über den Weg zu trauen. Wenn man als Ratsherr der Stadt nicht mal die Prüfbogen für die Bewerber um einen städtischen Ausbildungsplatz kontrollieren darf muss ich wohl davon ausgehen, dass die Bürokraten dieser Stadt machen können was sie wollen indem sie sich mit fadenscheinigen Argumenten jeder effektiven Kontrolle entziehen.

Beim Thema Armutszuwanderung aus Südosteuropa kamen außer schönen Worten auch keine wirklichen Lösungswege heraus. Die 18,7 Millionen EURO die die Stadt mindestens benötigen wird um die Kosten für die Maßnahmen der rumänischen und bulgarischen Armutsflüchtlinge sowie deren Kinder abdecken zu können sind bis heute nicht in Sicht trotz einer langen Rede von Bürgermeister Kocalar, der glaubt, dass der Deutsche Städtetag für Gelder aus Brüssel und Berlin sorgen wird. Nicht wenige Mitglieder des Integrationsrates schüttelten ungläubig ihre Köpfe angesichts dieser Naivität.

Um eins nicht zu vergessen: es gelang den Antrag auf Durchführung einer Gedenkveranstaltung anlässlich des rassistischen Brandanschlags von Solingen vor 20 Jahren einstimmig zu beschließen. Wenigstens darin bestand Einigkeit.

Die Rampe zum alten Güterbahnhof an der Karl-Lehr-Straße in Duisburg-Neudorf

Die Rampe zum alten Güterbahnhof an der Karl-Lehr-Straße in Duisburg-Neudorf am 07.08.2010

Nach über zweieinhalb Jahren scheint nun festzustehen wann der Gerichtsprozess um die Loveparade-Katastrophe losgeht. Verschiedene Medien berichten von einer hektischen Suche nach einem geeignetem Ort für den Strafprozess, angeblich soll aus räumlichen Gründen die Messe Düsseldorf favorisiert werden.

Screenshot

Screenshot Videoaufnahmen von der Loveparade bei „YouTube“

Sicher ist, dass der Prozess große internationale Beachtung finden wird und es im Saal eng werden dürfte wenn neben vielen Gästen auch ganze Kompanien an internationalen Kamerateams das Geschehen hautnah verfolgen wollen. Es wird sicher spannend sein zu erleben wie die Staatsanwaltschaft die Katastrope vom 24.07.2010 rechtlich bewerten wird und wem sie strafrechtlich nach fast drei Jahren intensiver Sichtung aller Beweise die Schuld für den Tod von 21 Menschen und über 500 Verletzten zuweisen wird.

In den vergangenen Jahren war es in der veröffentlichten Meinung fast aller Medien üblich die Stadt Duisburg und ihren früheren Oberbürgermeister Sauerland als Hauptschuldige schon vorab zu verurteilen. Ob die Staatsanwaltschaft das auch so sehen wird ist eine spannende Frage. Tatsache ist nämlich auch, dass schon am Tage der Loveparade-Katastrophe Augenzeugen, die an der Techno-Party teilnahmen auch schwere Anschuldigungen gegen die Polizei erhoben.

Screenshot Kommentar über die Polizei auf der Loveparade

Screenshot Kommentar über die Polizei auf der Loveparade

Ebenso dürfte auch sicher sein, dass sich untern den Angeklagten auch ein leitender Polizeibeamter finden wird. Auch wenn natürlich die Unschuldsvermutung gilt so ist es für viele Experten sicher, dass auch schwere Einsatzfehler der Polizei am Tage der Loveparade mit zur Katastrophe führten oder sie sogar auslösten. Innenminister Jäger, der auch gleichzeitig Vorsitzender der Duisburger SPD ist, musste später auch kleinlaut einräumen, dass zeitweise die Kommunikation der Polizei zusammenbrach als die Situation besonders brenzlig wurde und die Beamten nicht wussten was sie tun sollten. Vorher hatte er immer vehement behauptet die Polizei hätte keine Fehler gemacht und alle Schuld auf Stadt und Veranstalter geschoben. Dabei gab es genug Augenzeugen, die das Verhalten der Polizei an den Absperrungen heftig kritisierten und beschrieben wie „völlig chaotisch“ die Einsatzkräfte vorgingen. Ein Zeuge mit Namen Sebastian Reismann gab dem Sender „n-tv“ ein Interview und schilderte darin wie Polizisten Verletzten angeblich lebensrettende Maßnahmen verweigerten und sogar auf eigene Faust ohne ärztliche Überprüfung für tot erklärten (http://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=36gI7lHBdgk). Hoffentlich wird das auch im Prozess zur Sprache kommen.

Polizeiwagen auf der Zugangsrampe, Quelle: unbekannt
Polizeiwagen auf der Zugangsrampe zum Güterbahnhof (Quelle: unbekannt, im Google-Cache gefunden)

Der unabhängige Publizist Klaus Happel hat in seinem kürzlich erschienenden Buch „Mann ohne Verantwortung“ (Transmedia Publishing, ISBN 9783942961110) die zahlreichen Fehler der Polizei im Vorfeld und am Tage der Loveparade benannt sowie auf die Verantwortung des Innenministers dafür hingewiesen, insbesondere die Kommunikationspannen spielen eine wichtige Rolle: die Polizei hatte versäumt Vorrangschaltungen für ihre Diensthandys beim Mobilfunkbetreiber installieren zu lassen, auch gab es Probleme mit dem veralteten analogen Polizeifunk. Ergebnis war, dass die Einsatzleitung zeitweise nicht zu erreichen war und so ein koordiniertes Handeln der Einsatzkräfte an den verschiedenen Sperren behindert wurde, das dürfte auch Grund, wenn nicht sogar der entscheidende Grund dafür gewesen sein, dass die Polizei am best überwachten Teil des Veranstaltungsgeländes, nämlich der kleinen Treppe am Rande der Zugangsrampe den Tod von 21 Menschen nicht verhindern konnte, die dort unter den Augen der Polizei starben. Diese Menschen könnten vielleicht noch leben wenn nicht auch noch zum ungünstigsten Moment in der kritischen Phase der Veranstaltung Polizeihundertschaften ihren Schichtwechsel durchgeführt hätten und so zeitweise zuwenig Personal an den Sperren vorhanden war.

Sperrlinienplan der Polizei, Quelle: NRW-Innenministerium
Sperrlinienplan der Polizei (Quelle: NRW-Innenministerium)

All dies lag im Verantwortungsbereich des Innenministers, der einen Tag zuvor noch versprochen hatte „man wolle den bestmöglichen Schutz für die Menschen gewährleisten“, Konsequenzen zog er aber nicht aus den Fehlern seiner Behörde. Stattdessen tut er bis heute so als sei er für nichts verantwortlich. Die Medien lassen ihn interessanterweise auch fast vollkommen unbehelligt und berichten wenn überhaupt meist nur in kleinen Artikeln über Kritik am Innenminister. Kaum ein Journalist fragt mal nach warum die Polizei bei einem Großereignis wie der Loveparade nicht ausreichend ausgestattet ist um auch bei gestörten Handynetzen zu kommunizieren, wieso nach Jahrzehnten immer noch kein digitaler Polizeifunk verfügbar ist. Hätte der „Crowd-Manager“ in seinem Container am Karl-Lehr-Tunnel wenigstens ein Satellitentelefon zur Verfügung gehabt hätte er rechtzeitig Hilfe rufen können als es immer enger wurde. So aber wurden alle Chancen vertan die Katastrophe noch zu verhindern. Die Medien konzentrieren sich lieber auf die Stadt Duisburg und unterschlagen dabei häufig, dass auch das Sicherheitskonzept der Stadt zusammen mit der Polizei und anderen Beteiligten ausgearbeitet wurde. Also ist die Polizei, und damit auch der Innenminister, dafür mitverantwortlich. All dies ist bekannt, hoffentlich zeigt das Gericht genügend Mut alle(!) Beteiligten, die aktiv an der Vorbereitung und Durchführung der Loveparade mitgewirkt haben auf ihre strafrechtliche Verantwortung zu prüfen. Die Gerechtigkeit darf nicht zum Opfer von Partei- und Machtpolitik werden!

Unter folgenden Adressen finden sich weitere Informationen zum Thema:

http://www.youtube.com/watch?v=36gI7lHBdgk —> unzensierter Augenzeugenbericht mit scharfer Kritik an der Polizei

http://loveparadevideos.heroku.com/ —> ein Sammlung von Videos der Loveparade sortiert nach Standorten auf dem Gelände

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