Demo für den OB in Duisburg!

5. September 2010

Demo für Aufklärung
Demoflugblatt

Gestern war der letzte offizielle Tag der Trauer für die Opfer der Loveparade-Katastrophe!

Und zum ersten Mal fand ich bei einem türkischen Restaurant ein Flugblatt für eine Demo, deren Ziel die Aufklärung der Katastrophe ist und der Schutz des Oberbürgermeisters Adolf Sauerland vor voreiligen Schuldzuweisungen.

Am Montag ab 13 Uhr, wenn die Sondersitzung des Stadtrates beginnt wollen Bürger die Botschaft rüberbringen, dass wir den Oberbürgermeister brauchen. Angesichts der ständigen Angriffe auf den OB ist das mal was neues. Allerdings kenne ich einige Leute, die der Meinung sind, dass nicht der OB die Schuld an der Katastrophe vom 24. Juli 2010 trägt. Auch wenn das der WAZ-Konzern und der WDR so sehen möchten!

Beim Einkaufen sprach ich auch mit Leuten, die sogar die Ansicht vertraten, dass die Polizei schuld sei weil sie die Teilnehmer der Loveparade nicht davon abhielt in den Tunnel zu gehen als es voll wurde. Ich denke auch, dass die Videoaufnahmen, die sich im Netz finden diesen Schluss zulassen. Aber das muss die Staatsanwaltschaft ermitteln!

Im Karl-Lehr-Tunnel sah ich beim Einsammeln der ganzen Trauergaben neben den Kommunalpolitikern auch den Innenminister wie er vor einer Kamera laufend einen der Sammelbehälter medienwirksam zum Kubus, einem umfunktionierten Wohncontainer, trug in dem die vielen Kerzen, Teddybären, Bilder, Transparente und Kreuze, die in den letzten Wochen im Tunnel abgelegt wurden nun aufbewahrt werden.

Andere SPD-Politiker standen in der Gegend rum und gaben den Presseleuten Interviews. Mir drängte sich der Verdacht auf, dass sie die Katastrophe als Gelegenheit sehen sich selbst darzustellen.

Am Montag wird es im Rat der Stadt sicher zum Schlagabtausch kommen während draußen Menschen für und gegen den Oberbürgermeister demonstrieren werden. Ich hoffe nur, dass es sowohl im Rathaus als auch vor seiner Tür nicht zu heftig werden wird, denn die Opfer werden dadurch auch nicht wieder lebendig!

Werbeanzeigen

Verantwortung und Schuld

27. Juli 2010

Am Tag 3 nach der Katastrophe mehren sich immer mehr Anschuldigungen, Spekulationen und Wut. Ich selbst bin immer noch fassungslos und kann immer noch nicht verstehen wie das Drama auf der Loveparade geschehen konnte!

Was mich aber völlig irritiert sind die vielen Experten, die nun in den Medien auftauchen und behaupten sie hätten schon vor längerer Zeit vor der Loveparade und den Sicherheitsgefahren gewarnt. Ich frage mich nur wieso ich in den letzten Wochen nie was von irgendwelchen Sicherheitsproblemen gehört habe und es immer hieß das von allen Beteiligten erarbeitete Sicherheitskonzept wäre gut ausgearbeitet worden.

Eine heftige Kontroverse um die Loveparade gab es nur Anfang des Jahres. Und es gab sogar einzelne Leute, die die Loveparade nicht wollten. Allerdings aus finanziellen Gründen! Kann sich Duisburg in Zeiten knapper Kassen ein großes Technospektakel leisten fragten die Kritiker. Ein anderes Argument gegen die Loveparade war die Schadstoffbelastung am alten Güterbahnhof.

Sicherheitsfragen spielten bei der intensiven Diskussion Anfang des Jahres keine Rolle! Die SPD setzte sogar in einer Sondersitzung des Rates der Stadt einen Antrag durch in dem die Durchführung der Loveparade begrüßt wurde wenn sie denn der Stadt kein Geld kostet. Dieser Antrag wurde am 20. Februar einstimmig(!) beschlossen.

Jetzt nach der Katastrophe möchten sich viele wahrscheinlich nicht mehr daran erinnern. Auf jeden Fall stehen quälende Fragen im Raum wie es zur Katastrophe kommen konnte und wer da Schuld auf sich geladen hat:
wieso hat die Polizei, wenn sie denn wirklich so große Bedenken hatte, nicht die ganze Veranstaltung untersagt?! Das Veranstaltungskonzept war doch mit allen Beteiligten abgesprochen!

Oder war die ganze Planung fehlerhaft?!

Haben die Einsatzkräfte während der Loveparade schwere Fehler gemacht?! Wurden die Absperrungen nicht schnell genug geöffnet als es zu Drängeleien und gefährlichen Ansammlungen kam?! Eine Teilnehmerin berichtete im Radio sie wäre von Polizisten in die Masse im Tunnel an der Karl-Lehr-Straße zurückgeschickt worden als sie daraus fliehen wollte!!!

Es gibt soviele offene Fragen wie Mutmaßungen und Spekulationen. Auch der Hinweis von Teilnehmern, dass das Festivalgelände gar nicht richtig voll war macht mich stutzig. Hat am Ende das Zusammenspiel von Polizei und Veranstaltern während der Loveparade nicht geklappt???

Für mich weisen die vielen Aussagen von Betroffenen darauf hin, dass es wohl einige Schuldige gibt und keinen Alleinschuldigen.

Auf „EinsLive“ hat ein Raver ins Kondolenzbuch geschrieben: „ich war auch schuld, denn ich gehörte auch zur Masse, die sich durch den Tunnel drängte und Leute zerquetschte„!

Ich selbst bekomme heute noch ein schlechtes Gefühl in der Magengegend wenn ich daran denke, dass ich auch im Februar für die Loveparade gestimmt habe!

Gerade bin ich vom Nelkensamstagszug mit meiner Familie nach Hause gekommen, der war finde ich ziemlich kurz, und nun lese ich einige Beschlussvorlagen der Stadtverwaltung für die nächste Ratssitzung durch!

Und da stehen nun auch ziemlich harte Sparmaßnahmen drin: die Hallenbäder in Rheinhausen, Rumeln-Kaldenhausen und Großenbaum sollen geschlossen werden, Gebühren und Eintrittsgelder erhöht sowie Zuschüsse für Theater und andere Kultureinrichtungen gekürzt werden.

Jetzt müssen wir von der Politik entscheiden wie wir damit umgehen, natürlich werden wir diese Vorhaben der Verwaltung so nicht einfach durchgehen lassen, aber welche Sparalternativen haben wir sonst?! Sicher werden sich auch noch andere Sparmöglichkeiten finden lassen um dafür im Kinder- und Jugendbereich Streichungen zu verhindern! Allerdings wird das mit aller Wahrscheinlichkeit nicht ausreichen um schmerzhafte Kürzungen zu verhindern.

Ich bin ja inzwischen auch der Ansicht, dass die Stadt besser Anteile an Unternehmen und sogar städtische Gesellschaften besser verkaufen sollte um Einschnitte im Jugendbereich zu verhindern und Zinsen zu sparen! Wieso soll die Stadt auch ein Krankenhaus besitzen?! Mir sind die Bibliotheken und Sportvereine wichtiger!!!

Aber das wird in den nächsten Wochen sicher noch einige Diskussionen auslösen, unverantwortlich finde ich es nur wenn SPD und Linke einfach alles ablehnen ohne Alternativen zu formulieren. So wie es aussieht gibt es leider auch bei den Grünen den Trend zum bequemen Nein-Sagen. Wenn diese Bequemlichkeit mehrheitsfähig werden sollte können wir uns später bei diesen Leuten dafür bedanken wenn der Sparkommissar aus Düsseldorf kommt und alle freiwilligen Leistungen streicht, also keine Bibliothek, kein Bad und kein Theater mehr aufbleibt!

Die erste Ratssitzung…

3. November 2009

…an der ich als Ratsherr teilnahm war gestern hochspannend! Das war natürlich auch eine besondere Premiere, schließlich gab es auch gewisse Kontroversen und Wahlen zu überstehen!


Leider zeigte sich auch ganz klar eine Lagerbildung mit SPD/Linke und abtrünnigen Grünen auf der einen Seite und CDU/FDP/DWG plus Mehrheit der Grünen auf der anderen Seite. Das wird wohl leider die nächste Zeit so weitergehen obwohl unsere Stadt angesichts der schwierigen Lage solche ideologischen Lagerkämpfe nicht gebrauchen kann!

Neben diesen Parteihickhack fand ich aber besonders das Auftreten des gescheiterten Möchtegern-OB Brandt unverschämt und völlig unpassend. Nicht nur, dass er den Oberbürgermeister in der Sitzung des Rates mehrfach mit „Herr Sauerland“ ansprach, er meinte wohl auch besonders witzig zu sein als er ihm mit den Worten „diese Pflanze kommt 4 Wochen ohne Wasser aus“ eine stachelige Kaktuspflanze als Geschenk überreichte. Dieser Mensch ist einfach nur ein schlechter Verlierer, der es wohl bis heute nicht verwinden kann, dass die Bürger in Duisburg einen abgewählten unfähigen Stadtdirektor wie ihn nicht an der Stadtspitze sehen möchten! Wie kann die SPD nur solche Leute an ihre Fraktionsspitze stellen?!

Immerhin gab es auch kleine Erfolge. Der Beirat für Zuwanderung und Integration wird auch weiterhin als Integrationsrat bestehen bleiben und mehrheitlich aus den gewählten Vertretern der Migranten dieser Stadt bestehen. Der Versuch von SPD und Linken die Migranten in ihrem eigenen Gremium zu entmündigen scheiterte zum Glück auch mit Hilfe meiner DWG-Fraktion!

Und Duisburg hat jetzt auch einen Bürgermeister mit Migrationshintergrund. Ich hätte mir zwar lieber die Ratsfrau Betül Cerrah als Bürgermeisterin gewünscht, nicht nur weil sie eine junge Frau mit Ausstrahlung und Charme ist, sondern auch politisch in der Mitte steht. Aber die Mehrheit von SPD/Linke und grünen Abweichlern wollte eben lieber den linken Ratsherren Erkan Kocalar zum Bürgermeister machen. Ich habe so meine Zweifel ob er unsere Stadt als Bürgermeister wirklich repräsentieren kann, aber natürlich habe ich ihm trotzdem zur Wahl gratuliert und ihm gesagt wie schlimm ich die Lagerbildung im Stadtrat finde. Er wollte auch mit allen Kräften zusammenarbeiten und die Frontstellungen überwinden helfen!

Wir werden ja sehen, in zwei Wochen, am 16. November ist schon die nächste Ratssitzung mit der Besetzung der Ausschüsse. Bin schon jetzt sehr gespannt!!!

P.S. Auf der Homepage der Duisburger Linksfraktion habe ich gerade die Falschinformation gesehen wonach der „Integrationsbeirat“ auch weniger gewählte Mitglieder als dorthin entsandte Ratsleute hätte. Schlichtweg falsch! Oder ist die Linksfraktion von ihrem Freund J. C. Brandt falsch beraten worden???

%d Bloggern gefällt das: