Rot-ROT-Grün macht Duisburg kaputt!

Rot-ROT-Grün macht Duisburg kaputt!

Der Moerser Bürgermeister freut sich bald wahrscheinlich immer mehr über neue Bürger in seiner Stadt.

Neben allen schon sattsam bekannten Problemen in Duisburg wird nun auch noch das Wohnen bald deutlich teurer werden. Die fast schon perfekte GroKo in Duisburg ist an der Frage von Steuererhöhungen doch noch gescheitert. Es spricht für die Duisburger CDU, dass sie sich geweigert hat mitzuhelfen schon wieder die Duisburger Bürger abzukassieren. Leider sind Grüne und Linke aber schamlos genug sich dafür herzugeben innerhalb von zwei Jahren nun zum dritten Male die Grundsteuern zu erhöhen und damit das Wohnen gerade für Familien zu verteuern.

In den letzten Jahren haben schon viele Familien unsere Stadt verlassen. In Moers gibt es einige Neubaugebiete, in denen viele ehemalige Hochheider und Rheinhauser Bürger leben. Und nicht nur Moers dürfte sich als Nachbarstadt nun berechtigte Hoffnungen machen viele Duisburger als neue Bürger begrüßen zu können. Warum auch sollte man akzeptieren nochmal hundert Euro mehr über die Miete oder direkt als Nebenkosten für die Misswirtschaft im Duisburger Rathaus bezahlen zu müssen? Da passt es auch gut ins Bild das unter anderem ebenfalls die Kosten für Straßenerneuerungen steigen sowie die Niederschlagswassergebühr, auch als „Regensteuer“ bekannt. Das und die vielen sozialen Probleme in der Stadt können einen schon überlegen lassen ob es sich woanders nicht besser wohnen lässt.

So könnte es passieren, dass wie bei der sehr hohen Gewerbesteuer in Duisburg am Ende auch bei der erhöhten Grundsteuer B nicht mehr sondern weniger Einnahmen rauskommen. Dann wäre aus der Grundsteuer B in Duisburg eine „Zieh-weg-Steuer“ geworden. Die rot-rot-grünen Herrscher im Duisburger Rathaus sollten nicht allzu unverschämt in die Taschen der Bürger greifen.

Mehr Steuern

Mehr Steuern zahlen in Duisburg

In den letzten Tagen haben viele Mieter und Hausbesitzer die Nebenkostenrechnungen erhalten. Wasser, Müll und Grundsteuer sind in unserer Stadt nicht billig, und seit den letzten zwei rot-rot-grünen Grundsteuererhöhungen müssen jetzt alle Bürger in dieser Stadt mehr Geld für die linke Misswirtschaft im Duisburger Rathaus zahlen.

Auf meiner letzten Nebenkostenabrechnung stehen jetzt über 5 Euro mehr an Grundsteuer, jeden Monat! Also 60 Euro im Jahr extra für die Genossenversorgung im Duisburger Rathaus. Diese Woche traf ich einen guten Bekannten, der sich bei mir darüber beschwerte, dass er jetzt jeden Monat 8 Euro mehr an Grundsteuern auf seiner Miete draufzahlen muss, was 96 Euro im Jahr sind.

So ist das eben wenn man in Duisburg den linken Bürgerbetrügern von SPD/Linke und Grünen vertraut, die ja allen Bürgern versprachen es würde in unserer Stadt einen „Neuanfang“ geben und es bräuchte keine Einsparungen oder Kürzungen im städtischen Haushalt geben ohne irgendwelche Steuern dafür anzuheben. Parteibuchwirtschaft mit neuen teueren Chefposten im Rathaus und den städtischen Gesellschaften müssen eben bezahlt werden. Bei zu hohen Müllgebühren und Grundsteuern können die linken Apparatschiks am einfachsten die Bürger abkassieren, wer kontrolliert schon die Nebenkostenabrechnung? Die Bürger sollten es mal langsam tun, wahrscheinlich kommt bald die nächste Steuererhöhung, denn die städtischen Ausgaben sind auch aufgrund der Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien völlig außer Kontrolle geraten.

Rot-ROT-Grün macht Duisburg kaputt!

Rot-ROT-Grün macht Duisburg kaputt!

Es ist nur eine kleine Notiz auf Seite 14 der städtischen Mitteilungsvorlage mit dem sperrigen Titel „Erster Sachstandsbericht zur Umsetzung des Handlungskonzeptes zum Umgang mit der Zuwanderung aus Südost-Europa“, die sagt dass an die 18,7 Millionen EURO nötig sind um die schlimmsten Folgen der Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien anzugehen aber das Geld nicht dafür da ist und man stattdessen auf Fördermittel hofft.

Im Klartext bedeutet das erstmal solange keine Fördermittel fließen, wonach es im Moment nicht aussieht, kann die Stadt nicht viel tun. Die Stadtverwaltung ist schon froh wenn es ihr gelingt ganze 6 Förderklassen für Kinder und Jugendliche aus Bulgarien und Rumänien einzurichten um die Schulpflicht durchzusetzen. Denn ständig kommen neue schulpflichtige Kinder nach Duisburg, von denen einige sogar Analphabeten sind, die hier intensive schuliche Förderung benötigen wenn sie denn überhaupt eine Chance haben sollen. Als meine Fraktion forderte die Schulpflicht bei diesen Kindern durchzusetzen wurden wir von den linken Parteifunktionären als Rassisten verleumdet. Jetzt haben die linken Moralprediger selbst einsehen müssen wie wichtig die Thematik ist. Was Krankenversicherung und Nahrung angeht so ist eine ausreichende Versorgung sowieso kaum möglich.

Wirklich helfen kann die Stadt ohnehin nur im eingeschränkten Maße den Kindern und Jugendlichen, bei den erwachsenen Armutsflüchtlingen können nur Beratungsangebote gemacht werden, die Gelder dafür fließen (welch Zufall) an die AWO. Und wenn die Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien, die selbstredend auf dem hiesigen Arbeitsmarkt kaum eine Chance haben, ab 2014 auch Anspruch auf Sozialleistungen haben werden multiplizieren sich die Probleme in unserer Stadt aller Wahrscheinlichkeit nach. Den linken Apparatschiks und ihrem OB fällt dazu nur großes Wehklagen ein. Ordnungsrechtliche Maßnahmen passen eben nicht ins linke Weltbild. Obwohl die Polizei auf Nachfrage bestätigt, dass es in den letzten Jahren einen deutlichen Anstieg der Kriminalität gegeben hat. Dass ebenfalls SPD-regierte Dortmund ist da wesentlich härter gegen kriminelle Umtriebe vorgegangen, und hat heute weniger Zuwanderer aus Südosteuropa. In Duisburg aber geht so etwas aus ideologischen Gründen nicht.

Stattdessen führt man lieber Krieg gegen die Rocker und lässt mitten in Rheinhausen die Polizeipanzer rollen, ein Hauch von Bürgerkriegsszenario mitten in der Stadt, hoffentlich kein Ausblick auf die Zukunft. Die Zukunft, oder auch der „Neuanfang“ sollte alles besser werden lassen in Duisburg, stattdessen gibt es nur Steuererhöhungen und Genossenversorgung im Rathaus auf Kosten der Bürger. Investoren werden so lange hingehalten bis sie ihre Millioneninvestitionen samt Arbeitsplätzen woanders hinbringen wollen und ein ideenloser Oberbürgermeister, der sich durch all die Probleme durchzuwursteln versucht, schafft es bis heute nicht den Eindruck zu vermitteln, dass er weiß wohin er will, geschweige denn Lösungen anzubieten, die über ständig neue Steuer- und Abgabenerhöhungen hinausgehen.

Der Niedergang scheint unaufhaltsam, selbst türkische und albanische Kollegen fragen mich ob es noch Sinn macht in dieser Stadt zu bleiben in der anscheinend zuviel Unfähigkeit verhindert die Probleme auch tatkräftig anzupacken.

Wen soll man bloß wählen?!

26. September 2009

Laut „Wahlforschern“ sollen ja selbst jetzt noch einen Tag vor der Wahl immer noch viele Bürger nicht wissen wo sie morgen ihre Kreuze hinsetzen sollen, oder ob sich der Gang ins Wahllokal überhaupt lohnt!

Auch wenn jetzt alle wichtigen Leute dieser Republik von Horst Schlämmer bis Horst Köhler massenmedial verkünden wie wichtig es ist wählen zu gehen, so fragt man sich doch trotzdem ob das Kreuze malen in der Wahlkabine einen Sinn macht wenn die großen Parteien nach der Wahl sich sowieso einen Dreck darum kümmern was sie davor versprochen haben!

Schon jetzt pfeifen es die Spatzen in Form von Wirtschaftsexperten durch den Medienwald, dass nach der Wahl uns dummen kleinen Steuerzahlern die Rechnung präsentiert werden wird für die diversen kleinen Wahlgeschenke (Abwrackprämie, Kinderbonus etc.) der letzten Monate und vor allem für die 500-Milliarden-„Rettungsschirme“ der asozialen Bankspekulanten!

Jetzt sagt das natürlich kein Bundespolitiker, genau so wenig wie der Name „Hypo Real Estate“ im Fernsehen oder in den Zeitungen der letzten Tage aufgetaucht ist!

Überhaupt ist der Wahlkampf der letzten Wochen fast gar nicht kontrovers gewesen, selbst die Linke macht einen total harmlosen Wischi-Waschi-Wahlkampf mit biederen Sprüchen.

Einzig die Piraten werden auf ihrer Wahlwerbung auch konkret und kritisch und wenden sich eindeutig gegen den wachsenden Überwachungsstaat. Schade, dass die Medien diese neue Partei nicht weiter beachten. Ich hoffe aber, dass die Piraten morgen trotzdem ein gutes Ergebnis kriegen!

Die einzigen denen ich ein richtig schlechtes Wahlergebniss wünsche sind die verlogenen aSozialdemokraten mit dem ehemaligen Schröder-Bürochef Steinmeier. Nicht nur, dass dieser blasse Apparatschik ein Erfinder der ganzen „HARTZ“-Schweinereien ist, die Sozialkürzungen der letzten Jahre gehen ebenfalls auf sein Konto. Auch wenn er und seine Partei das jetzt mit viel rotbunter Reklame und schönen Sozialsprüchen vergessen machen wollen!

Am Sonntag wird sich ja zeigen ob die Bürger sich von den vielen lächelnden Kandidaten nocheinmal zur Stimmabgabe verführen lassen können.

Ich habe übrigens schon am Freitag gewählt, und zwar eine von den kleinen Parteien. Das sollten viel mehr Bürger tun damit das Machtmonopol der beiden großen Parteien endlich mal beendet wird und nicht noch mehr Milliarden bei der „Hypo Real Estate“ und anderen asozialen Spekulanten landen!

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