Viele Millionen Euro teuer!

Viele Millionen Euro teuer!

Nun ist es raus: die überteuerten Traglufthallen für Flüchtlinge sollen dichtgemacht werden.

Sinnvoll waren sie ja eigentlich nie, aber dafür ziemlich teuer mit langer Laufzeit gemietet. Leider darf ich den Preis nicht verraten. Es gilt gerade in Duisburg immer noch der Grundsatz, dass alle Schweinereien und Pannen für „nicht-öffentlich“ erklärt werden. Aber auch vor anderthalb Jahren war allen klar, dass die Unterbringung in Traglufthallen ziemlich teuer und alles andere als menschenfreundlich war. Keine Privatsphäre, ständiger Geräuschpegel durch die großen Kompressoren der Traglufthalle und eine Akkustik wie im Orchestersaal sprechen nicht gerade für diese Unterbringung von Flüchtlingen. Und das für viele Millionen Euro auf Jahre vertraglich festgelegt. Welcher Teufel hat da die Stadtspitze wohl geritten?

Im Sommer mussten die Hallen von der Feuerwehr gekühlt werden weil Temperaturen von über 40 Grad Celsius den Menschen in der Halle zusetzten, darunter übrigens auch viele Kinder. Und das alles nur weil die Verantwortlichen der Stadtspitze nicht von ihrer unsinnigen Ideologie der Massenunterkünfte ablassen konnten. In einer Stadt mit tausenden leerstehenden Wohnungen wollten sie unbedingt Flüchtlingsunterkünfte aufmachen anstatt die Menschen in vorhandenen Wohnungen wesentlich kostengünstiger unterzubringen. Selbst der teure Reinfall mit der Zeltstadt in Walsum im September 2015 konnte in der Chefetage des Duisburger Rathauses nicht für Vernunft sorgen.

Zeltstadt Walsum

Eine geplante Unterkunft für Flüchtlinge in Walsum im September 2015

Obwohl damals schon viele hundertttausend Euro für die nie genutzte Zeltstadt in den Wind geschossen wurden, eine genaue Summe wurde trotz mehrmaligen Nachfragens nie genannt, haben die Verantwortlichen nichts aus ihren Fehlern gelernt und kurz nach dem Desaster dann die teuren Mietverträge für die Traglufthallen abgeschlossen.

Aber in einer Stadt wie Duisburg hat sowas auch keine politischen Konsequenzen für die Verantwortlichen. Da darf sich dann der Bürger auch nicht wundern wenn die Misswirtschaft in unserer Stadt so weiter betrieben wird. Wer immer die gleichen wählt bekommt eben auch die gleiche falsche Politik dazu.

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GEBAG

Screenshot Geschäftsbericht der GEBAG

Gestern durften die Mitglieder des Rates der Stadt in einer eilig einberufenen Sondersitzung mal erleben wie leichtsinnig manche Apparatschiks trotz völlig überschuldetem städtischem Haushalt mit Geld umgehen.

Zunächst mal ging es um Millionen in der nicht-öffentlichen Sondersitzung des Rates, weshalb ich jetzt hier auch leider nicht viel schreiben darf. Aber in der öffentlichen Sitzung hatten wir fast das selbe Thema, und bei der dort zu beschließenen vorzeitigen Gewinnausschüttung an die Stadt erfahren wir Ratsmitglieder dann von einem „kleinen Zahlendreher“, der den Wert der Gewinnrücklage der DVV mal eben um schlappe 10 Millionen EURO mindert. Nachdem(!) wir kurz zuvor in nicht-öffentlicher Sitzung über die Verwendung eines Teils dieser Gewinnrücklage kontrovers diskutiert und entschieden haben um den Schaden zu minimieren, den einige SPD-Apparatschiks in einer städtischen Gesellschaft angerichtet haben. Wer die lokalen Medien liest wird schon wissen welche Gesellschaft ich meine.

Das alles geschieht natürlich auch noch mit dem Segen der rot-rot-grünen Ratsmehrheit, leider aber auch mit der CDU. Und im Rathaus habe ich dann gestern auch noch das unglaubliche Gerücht von Gesprächen zwischen SPD und CDU über eine mögliche große Koalition in Duisburg gehört. Ob die SPD das wohl ihren „Hiwis“ von der Abwahlinitiative erzählt hat als sie inflationär einen „Neuanfang“ propagierte???

GEBAG

Screenshot Geschäftsbericht der GEBAG

Muss ein Vorstandsvorsitzender einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft mehr Geld im Monat kriegen als die Bundeskanzlerin?

Diese Frage drängt sich mir auf wenn ich sehe, dass der Mensch, der als Vorstandsvorsitzender die Gesellschaft verantwortlich leitete als sie mit dem Küppersmühle-Desaster in eine existentielle Krise schlitterte nun auch noch weiterhin fast 30.000 EURO pro Monat (!) für den Rest seiner Vertragslaufzeit bekommen soll. So ist es jedenfalls in Medienberichten zu lesen, und das Vertragswerk findet sich auch schon im Internet auf einer Seite komplett zum Nachlesen.

Wieso und wofür bekommt dieser nun Ex-Vorstandsvorsitzende Cremer soviel Geld? Alles was nur schiefgehen kann ging auch schief bei der Umsetzung des Küppersmühle-Projektes mit dem sogenannten „Schuhkarton“. Deswegen wurden die beiden Vorstandsmitglieder auch gefeuert. Das haben wir am letzten Montag im Rat der Stadt beschlossen. Um langwierige Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden macht es sicher auch Sinn mit Aufhebungsverträgen das Ganze möglichst geräuschlos abzuwickeln. Aber um welchen Preis? Angeblich soll der Mensch noch fast eine halbe Million EURO bekommen! Das andere Ex-Vorstandsmitglied klagt auch um eine hohe Abfindung. Da können wir noch froh sein, dass der alte Baudezernent Dressler als drittes Vorstandsmitglied automatisch ausschied. Gemeinsam ist allen Ex-Vorstandsmitgliedern, dass sie der SPD angehören wie auch der Aufsichtsratsvorsitzende der GEBAG. Es würde mich auch nicht wundern wenn die hohen Vorstandsgehälter auch schon zu Zeiten der SPD-Herrschaft festgelegt worden wären.

Denn laut Geschäftsberichten der GEBAG sind Herr Cremer und auch Herr Dressler schon seit Ewigkeiten im Vorstand der GEBAG tätig gewesen. Wie wird die Duisburger SPD das wohl den Bürgern erklären, dass sie so großzügig mit öffentlichen Geldern umgeht wenn sie ihre Funktionäre in wichtigen Positionen bei Stadt und städtischen Gesellschaften einsetzt? Was wird da noch alles auf uns zukommen wenn die rot-rot-grüne Ratsmehrheit bald alle Schlüsselpositionen in der Stadt mit ihren Parteigängern besetzt? Welche Gehälter und Ruhegelder werden dann wohl vereinbart werden?

SPD/Linke und Grüne in Duisburg sollten jetzt wenigstens klarstellen, dass sie keine teure Luxusversorgung beschließen werden. Denn das müssen die Bürger letztendlich bezahlen!

Die SPD treibt gerade eine aggressive Wahlkampagne um die anderen Parteien schlecht zu machen. Mit negativen Botschaften, die der politischen Konkurrenz bestimmte Aussagen unterschieben!

Doch die FDP hat jetzt auch reagiert und mit einer Analyse auf ihrem Blog klar gestellt wer den Spekulanten und Finanzhaien in letzter Zeit die gigantischen Milliardensummen unserer Steuergelder hinterhergeworfen hat!

Ich bin ja nun wirklich kein FDP-Anhänger, aber der Beitrag des FDP-Bundestagsabgeordneten Wissing ist wirklich sehr aufschlussreich:

24.April 2009…1:31

Finanzhaie würden SPD wählen

Zu den Kommentaren

Volker WissingDiese Schlussfolgerung ergibt sich nahezu zwangsläufig aus dem politischen Handeln der SPD. Nicht nur, dass die SPD der Hypo Real Estate mal eben 100 Mrd. Euro problemlos und diskret zur Verfügung stellt, nein, sie verbittet sich auch ausdrücklich kritische Nachfragen der Öffentlichkeit und insbesondere der Opposition. Wen ein mulmiges Gefühl beschleicht, dass der SPD-Finanzminister einer einzigen Bank den Betrag zur Verfügung stellt, den der deutsche Staat für die soziale Absicherung der Bürgerinnen und Bürger aufwendet, dem wirft man Wahlkampfgetöse vor. Finanzhaie könnten sich jedenfalls keine bessere politische Rückendeckung wünschen, als die der SPD.

Dieses Bild zieht sich durch die gesamte Regierungszeit der SPD. Diese stellt immerhin bereits seit 1998 den Bundesminister der Finanzen. Auch 2003 gab es eine ernste Finanzkrise, auch diese wurde auf bewährte SPD-Manier scheingelöst. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau hat den Banken, insbesondere der Dresdner- und der Commerzbank, bei der Bestattung einiger Leichen aus den bankeigenen Kellern geholfen und ansonsten das Prinzip Hoffnung walten lassen. Die Hoffnung, dass alles wohl nicht so schlimm werden würde. Auch damals gab es übrigens eine Krisenrunde mit den Spitzenvertretern des Bankenwesens, auch damals forderte Herr Ackermann eine Bad Bank und auch damals sollte alles unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Finanzhaie stoßen bei der SPD nicht nur auf großes vorauseilendes Verständnis, sondern vor allem auf finanzielle Zuwendung und Diskretion.

Genauso war es auch 2008. Die Bundesregierung hat sich mit den Vertretern der Kreditwirtschaft getroffen und das Ergebnis für die Bürgerinnen und Bürger ist, dass ihnen Risiken in der sagenhaften Höhe von 235 Mrd. Euro aufgebürdet wurden. Wie kooperativ das Bundesministerium der Finanzen gegenüber dem Kreditgewerbe ist, lässt sich hervorragend am Beispiel der Hypo Real Estate belegen. Die deutsche Finanzaufsicht warnt zu Beginn des Jahres 2008 über die bedrohliche Liquiditätslage bei der Hypo Real Estate. Im SPD-Finanzministerium hält man diese Information aber für so irrelevant, dass man sie zu einer Angelegenheit der unteren Dienstebene macht. Man will schließlich den Finanzhaien nicht das Wasser abgraben. Diese sollen ihre Raubzüge auch weiterhin ungestört ausführen dürfen.

Selbst als die Finanzaufsicht bereits Sonderberichte zunächst im Wochen- und dann im Tagesrhythmus anforderte, war man im Bundesministerium der Finanzen sehr entspannt. Der zuständige Abteilungsleiter fuhr erst einmal in Urlaub und als er wohl gebräunt und erholt zurückkam, wollte er diese Berichte auch nicht lesen. Als das Scheitern der Hypo Real Estate schließlich offensichtlich wurde, gab es im ganzen Finanzministerium nur einen, der wirklich davon überrascht wurde: Peer Steinbrück. Entsprechend hilflos agierte er, zunächst wollte er retten, dann geordnet abwickeln, dann verwerten und schließlich verstaatlichen. Mittlerweile hat der Bundesminister der Finanzen seine Pirouette vollendet und bescheinigt der Hypo Real Estate eine hervorragende Zukunftsperspektive. Su-Peer!!!

Selbstverständlich konnte er nicht zulassen, dass die Finanzhaie auf dem Trockenen zappeln und sorgte schnell für die notwendige Liquidität, zunächst gemeinsam mit den Banken, später im Alleingang mit Steuergeldern. Mittlerweile stehen die Bürgerinnen und Bürger mit nahezu 100 Mrd. Euro für die Hypo Real Estate gerade.

Und die SPD? Die SPD verbittet sich Nachfragen, im verzögert die Beweisanträge der Opposition und schlägt vor, dass man vielleicht erst einmal einen Experten befragen solle, wie denn nun die Hypo Real Estate eigentlich so funktioniere. Hier bietet sich ein erschreckendes Bild: offensichtlich stoßen sich die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD nicht daran, dass die Bundesregierung mal eben mit 100 Mrd. Euro für eine Bank bürgt, von deren Geschäftsmodell bzw. –politik sie nach eigener Darstellung keine Ahnung hat. Die SPD kann einen Finanzhai nicht von einem Goldfisch unterscheiden.

Aus Sicht der Finanzhaie gibt es nur eine logische Konsequenz: SPD wählen. Denn die SPD macht nicht nur problemlos das Geld der Bürgerinnen und Bürger locker, nein, sie setzt sich auch noch für eine diskrete und geräuschlose Abwicklung unter Ausschluss der Öffentlichkeit ein. Finanzhaie wissen, ohne SPD würden sie längst auf dem Trockenen zappeln.

Ihr Volker Wissing

Quelle: http://fdpbundestagsfraktion.wordpress.com/2009/04/24/finanzhaie-wurden-spd-wahlen/

Ich glaube, dass die SPD jetzt ihre Träume von der Ampelkoalition schon mal begraben kann!

Auf einen ruhigen Sonntag!

5. Oktober 2008

Eigentlich müsste ich mich ja aufregen wenn ich mir so ansehe was da von unserer politischen „Elite“ Tag für Tag verbrochen wird: da kassieren uns die Apparatschiks von den Krankenkassen bald noch kräftiger ab damit die Bürokratie in Form eines „Gesundheitsfonds“ mit mehr Geld aus unseren Einkommen gefüttert werden kann!

Das wird bei mir ordentlich mit ca 30 EURO jeden Monat mehr(!) zu Buche schlagen da ich derzeit noch günstig versichert bin.

So bezahlen wir alle mehr für ein immer schlechter werdendes Gesundheitssystem. Gleichzeitig verschenken unsere „fähigen“ Kapitaldiener in der Bundesregierung Milliarden an Steuergeldern für Spekulanten in den Bankenpalästen ohne deren üppige Gewinne aus der letzten Zeit anzurühren.

Wie schon gesagt, eigentlich müssten wir uns alle aufregen, aber was bringt es?! Deswegen freue ich mich auf diesen Sonntag mit meiner Familie und werde den freien Tag auch dazu nutzen das Grab meiner Mutter zu besuchen und mit meinem Sohn durch die Gegend zu schlendern!

Und nächstes Jahr können die Wähler dieser unfähigen Bande von bürgerfeindlichen Kapitaldienern in Berlin mit dem Stimmzettel eine ordentliche Abfuhr erteilen!

Alle reden nur noch über die Bankenkrise und die vielen Milliarden Euros und Dollars, die in letzter Zeit im Nirvana des Kapitalismus für immer verschwunden sind und wohl auch noch weiter verschwinden werden.

Da hörte ich gestern die bekannten diversen Experten in TV-Talkshows über gierige Manager und falsche Lageeinschätzungen philosophieren, und die politischen Kontrahenten aus den bekannten Parteien und Wirtschaftsverbänden werfen sich gegenseitig ihr Versagen vor.

Immerhin werden jetzt auch kritische Stimmen in solchen Sendungen zugelassen, die dann auch völlig richtig darauf hinweisen, dass die Verursacher der Misere überhaupt nicht zur Rechenschaft gezogen werden und stattdessen mit Steuermilliarden „Belohnungspakete für Spekulanten“ beschlossen werden um das Finanzsystem zu retten und die „Marktwirtschaft wieder auf das richtige Gleis zu bringen“ (Heiner Geißler).

Aber anstatt die Ursachen des Desasters genau zu analysieren hatte die Moderatorin der Talkrunde bei „Phoenix“ eher die Sorge welche Rolle die Krise im Wahlkampf spielen könnte und ob die Linkspartei davon profitieren würde.

Das Gerechtigkeitsempfinden der einfachen Bürger, die sich fragen wieso die Pleitiers für das Desaster nicht bezahlen sollen wurde aber interessanterweise von niemanden angesprochen. Die ganzen Fondsmanager mit ihren hohen Einkommen bleiben ungeschoren und die Banken tragen auch nur einen kleinen Teil der Milliardenbürgschaften! Der Staat zahlt, also unsere Steuergelder sollen fließen.

Dabei wäre mir, und sicher auch nicht wenigen anderen irgendwie wohler bei der Sache wenn die Banken viel besser kontrolliert würden und den Verantwortlichen für die gigantischen Spekulationsverluste auch mit ihrem privaten Vermögen haften müssten. Das wäre wenigstens eine kleine Genugtuung wenn die Villen und fetten Karossen der hohen Herren auch gepfändet würden um mit zur Schadensbegrenzung beizutragen. Ich finde das sehr ärgerlich, dass diese Nieten in Nadelstreifen anscheinend überhaupt nicht belangt werden. Das wird in keiner Talkshow angesprochen, und auch die Regierung schenkt den Gaunern von der Finanzwirtschaft wieder riesige Summen ohne einschneidende Veränderungen in den Strukturen durchzusetzen.

Es wird Zeit, dass diese Regierung aus Kapitaldienern in Berlin endlich zum Teufel gejagt wird bevor sie auch noch unser letztes Geld an die pleite gehenden Banken verschleudert ohne die großen Vermögen der Schuldigen anzutasten!!!

Es sollte endlich eine Strafsteuer für alle Spekulanten eingeführt werden, am besten rückwirkend! Und Schröder, Clement, Eichel und Konsorten sollte man auch öffentlich an den Pranger stellen dafür, dass sie diesen Spekulationshandel mit unsicheren Kreditverbriefungen (Zertifikate) durch „Deregulierung“ also den Abbau von Kontrollen und Steuerbefreiungen gefördert haben.

Doch das ist in unseren kapitalbeherrschten Medien natürlich nicht möglich die Schuldigen zu benennen, da bekommt man eher den Eindruck diese Finanzkrise sei plötzlich wie eine Naturkatastrophe von ganz allein über uns herein gebrochen. Also bleibt alles beim Alten. Bis zur nächsten Krise!

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