SPD-Krokodilstränen

20. Februar 2009

Die Wahlen rücken näher und die aSozialdemokraten versuchen mal wieder die Bürger mit viel verlogener Sozialrhetorik darüber hinwegzutäuschen, dass sie seit 10 Jahren eine ausgesprochen kapitalhörige Politik gegen Normalverdiener und Sozialschwache betreiben!

Eine Presserklärung der Linkspartei bringt es auf den Punkt:

19. Februar 2009 Dietmar Bartsch

Münteferings Krokodilstränen

Zur Forderung des SPD-Vorsitzenden Müntefering, die Managergehälter zu begrenzen, erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:

Nur zu gern macht die SPD in letzter Zeit zwei Forderungen auf: Kampf den sittenwidrig niedrigen Löhnen wie den sittenwidrig hohen Gehältern. Für den SPD-Vorsitzenden sind das die zentralen Botschaften der Kampagne „Das neue Jahrzehnt“.

Vergessen scheint dabei das vergangene Jahrzehnt. Seit mehr als zehn Jahren trägt die SPD in Deutschland die Regierung mit. Zwei Zahlen sagen alles: In den vergangenen zehn Jahren hat sich sowohl die Zahl der Vermögensmillionäre als auch die Zahl der Kinder in Armut verdoppelt.

Seit mehr als zehn Jahren gibt es faktische Reallohneinbußen, gibt es faktisch die Ausdehnung des Niedriglohnsektors, gibt es faktisch eine Liberalisierung des Finanzmarktes, der Riesengehälter erst möglich macht, gibt es faktisch eine steuerliche Entlastung hoher Einkommen durch sinkenden Spitzensteuersatz… Das alles ist Ergebnis (a)sozialdemokratischer Politik.

Mit Blick auf die vergangenen zehn Jahre können die Forderungen der SPD mit dem Vergießen großer Krokodilstränen verglichen werden. Mit Blick auf die aktuelle Situation darf man Herrn Müntefering ruhig mit auf den Weg geben: Gegen die sittenwidrig niedrigen Löhne hilft ein gesetzlicher, flächendeckender Mindestlohn von mehr als 8 Euro.

Vorgeschlagen von der LINKEN, abgelehnt auch von der SPD.

Gegen sittenwidrig hohe Gehälter kann die Regierung etwas tun: die deutliche Anhebung des Spitzensteuersatzes und die Deckelung von Managergehältern. Vorgeschlagen von der LINKEN, abgelehnt auch von der SPD. Dabei wäre eine Mehrheit im Bundestag jenseits von Union und FDP möglich.

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Quelle:

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Pressemitteilungen der Partei DIE LINKE

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Und bevor es jetzt hier zu Missverständnissen kommt: ich bin parteilos!

SPD-Heuchler

Erst dagegen, nun doch dafür: es soll mehr Kindergeld geben ab Januar 2009. Ganze 5 Euro mehr im Monat! Das reicht kaum aus um die letzten Preiserhöhungen bei Lebensmitteln aufzufangen, geschweige denn die jetzt schon angekündigten Teuerungen bei Milchprodukten. Und wer weiß was bis Januar 2009(!) noch so alles teuerer wird!

Echte aSozialdemokraten verschenken eben die Steuermilliarden lieber in dreifacher Höhe an Kapitalgesellschaften (wie z. B. Nokia!) und Vermögende. „Steuerreform“ nennt sich sowas dann und darf dann auch ruhig 6 Milliarden Euro kosten, während für die Kinder in diesem Lande 2 Milliarden kaum zu schaffen sind. Da passt es dann auch, dass dank asozialdemokratischer „Reform“politik („Agenda 2010“) die Kinderarmut seit 2005 doppelt so schlimm geworden ist.

Und die gleichen SPD-Heuchler fordern dann in Duisburg von der Stadt mit ihrem Nothaushalt umfangreiche Hilfsmaßnahmen für Arme, also die Opfer der SPD-Bundespolitik!

Wie wäre es denn mal in Berlin im Reichstag für mehr Geld in den Kommunen zu sorgen damit Städte und Gemeinden mehr Spielraum haben um Armut zu lindern, werte SPD-Bundestagsabgeordnete aus Duisburg?! Auf die Idee aber kommen Herr Pflug MdB und Frau Weis MdB erst gar nicht in Berlin eine sozialere und städtefreundlichere Politik zu machen. Wieso erinnern sie nicht mal ihre eigenen Parteifreunde in Duisburg daran?!

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