Neuenkamper Brücke A40

Stau, zähfließender Verkehr und Verspätungen für Logistik wie tausende Arbeitnehmer, die unbedingt über den Rhein fahren müssen.

Baustelle auf der Brücke A40

Angesichts der immensen Schäden an dieser wie auch anderen Brücken wie auch den daraus resultierenden volkswirtschaftlichen Schaden wenn auf viele Jahre hin nicht nur der Logistikstandort Duisburg seine Warenströme nur noch langsam bewegen kann und jede Zeitplanung zum Lotteriespiel wird rufen schon die Steuererhöhungsexperten der SPD ganz laut nach neuen Abkassiermodellen für die Autofahrer. So als würden die nicht schon genug bezahlen.

Wo bleiben denn die jährlich über 8 Milliarden EURO Einnahmen aus der KFZ-Steuer? Was haben die Apparatschiks in Düsseldorf und anderen Landeshauptstädten mit diesem Geld gemacht? Offensichtlich wurden diese Milliarden nicht für die Infrastruktur verwendet für die jetzt einige SPD-Politiker eine Sonderabgabe fordern.
Oder die berühmte LKW-Maut: sie bringt ungefähr noch einmal 4 Milliarden EURO jährlich ein. Davon ließen sich gleich mehrere neue Rheinbrücken bauen anstatt immer nur die Schäden an den alten Brückenbauten zu flicken.

A 40 Brücke Neuenkamp

Die Brücke am Abend in Richtung Neuenkamp — Zum Betrachten in voller Größe einfach draufklicken

Die übermächtigen Bürokraten und ihre politischen Vertreter auf allen Ebenen sind immer nur kreativ darin neue Abgaben zu erfinden um die Bürger abzukassieren anstatt die vorhandenen Mittel sinnvoll für die Aufgaben zu verwenden für die sie ursprünglich gedacht waren. Da ist das Possenspiel um den Solidaritätszuschlag nur ein weiteres Beispiel für.

Rot-ROT-Grün macht Duisburg kaputt!

Rot-ROT-Grün macht Duisburg kaputt!

Der Moerser Bürgermeister freut sich bald wahrscheinlich immer mehr über neue Bürger in seiner Stadt.

Neben allen schon sattsam bekannten Problemen in Duisburg wird nun auch noch das Wohnen bald deutlich teurer werden. Die fast schon perfekte GroKo in Duisburg ist an der Frage von Steuererhöhungen doch noch gescheitert. Es spricht für die Duisburger CDU, dass sie sich geweigert hat mitzuhelfen schon wieder die Duisburger Bürger abzukassieren. Leider sind Grüne und Linke aber schamlos genug sich dafür herzugeben innerhalb von zwei Jahren nun zum dritten Male die Grundsteuern zu erhöhen und damit das Wohnen gerade für Familien zu verteuern.

In den letzten Jahren haben schon viele Familien unsere Stadt verlassen. In Moers gibt es einige Neubaugebiete, in denen viele ehemalige Hochheider und Rheinhauser Bürger leben. Und nicht nur Moers dürfte sich als Nachbarstadt nun berechtigte Hoffnungen machen viele Duisburger als neue Bürger begrüßen zu können. Warum auch sollte man akzeptieren nochmal hundert Euro mehr über die Miete oder direkt als Nebenkosten für die Misswirtschaft im Duisburger Rathaus bezahlen zu müssen? Da passt es auch gut ins Bild das unter anderem ebenfalls die Kosten für Straßenerneuerungen steigen sowie die Niederschlagswassergebühr, auch als „Regensteuer“ bekannt. Das und die vielen sozialen Probleme in der Stadt können einen schon überlegen lassen ob es sich woanders nicht besser wohnen lässt.

So könnte es passieren, dass wie bei der sehr hohen Gewerbesteuer in Duisburg am Ende auch bei der erhöhten Grundsteuer B nicht mehr sondern weniger Einnahmen rauskommen. Dann wäre aus der Grundsteuer B in Duisburg eine „Zieh-weg-Steuer“ geworden. Die rot-rot-grünen Herrscher im Duisburger Rathaus sollten nicht allzu unverschämt in die Taschen der Bürger greifen.

Seit anderthalb Jahren bin ich nun im Rat der Stadt, und darf Kommunalpolitik hautnah miterleben und -gestalten!

Dass in Duisburg über 50 Jahre lang ganz intensiv alle möglichen Positionen bei Stadt und städtischen Gesellschaften mit Funktionären einer bestimmten Partei besetzt wurden ist wohl trotz der SPD-Propagandaorgane WAZ und NRZ auch weithin bekannt. Doch hat sich die Hoffnung erfüllt, dass diese Praxis seit 2004 zumindestens zeitweilig gestoppt werden konnte???

Ich bin mir da nicht mehr so sicher! Das was ich seit einigen Monaten erleben darf lässt bei mir den Verdacht aufkommen, dass einige Parteien in unserer Stadt immer noch die Posten untereinander aufteilen, und, was ich noch schlimmer finde, sogar Posten extra schaffen um ihre Leute auf Kosten der Steuer- wie Gebührenzahler zu versorgen. Und fast alle scheinen dabei mitzumachen!

Das ist deprimierend, denn alle Bürger dieser Stadt zahlen dafür und können fast nichts dagegen tun………….

Spätestens jetzt merkt es jeder: Wahlplakate, Parteienspots nach der Reklame und Berichte von Parteitagen im Fernsehen. Die Zeit der schönen süßen Wahlversprechungen hat begonnen!!!

Erst vorgestern haben die Grünen eine Million neue Arbeitsplätze versprochen. Wieso fällt mir da nur der Name „Hartz“ ein??? Hatte der korrupte Ex-VW-Manager und Schröder-Freund Hartz nicht auch mal 2 Millionen neue Arbeitsplätze vor einer Bundestagswahl versprochen???

Stattdessen bekamen wir „HARTZ IV“ und den Zwang zum Hungerlohnarbeiten. Aber nun wollen die „HARTZ IV“-Erfinder SPD und Grüne wieder sozial und arbeitnehmerfreundlich sein!

Als sie noch zusammen regierten haben sie Mindestlöhne abgelehnt und den Reichen dieser Republik milliardenschwere Steuergeschenke gemacht während die einfachen Bürger mit Rentenkürzungen, Zuzahlungen für Medikamente und höheren Sozialbeiträgen gequält wurden. Obendrein wurden natürlich auch alle Sozialansprüche gekürzt.

Jetzt vor den Wahlen werden wir Bürger wieder mit Versprechungen wie Mindestlohn und garantierter Rente besänftigt. Also Dinge, die die rot-grünen Hausierer zu ihrer gemeinsamen Regierungszeit niemals verwirklicht haben.

Lassen sich die Bürger von diesen rot-grünen Lügnern und Betrügern wohl noch einmal mit viel bunter Werbung und süßen Versprechungen hinters Licht führen???!!!

Der Ex-Banker und jetzige Bundespräsident Köhler hat ja schon Fehler im Finanzwesen eingeräumt. Aber in seiner „Ruck“-Rede letzte Woche hat er auch den Anschein erweckt wir alle seien verantwortlich für das Tun der asozialen Spekulanten in den Bankpalästen!

So wird die Schuld für die derzeitige schwere Krise auf uns alle abgewälzt! Als ob wir alle die hochspekulativen Geschäfte der Nieten in Nadelstreifen getätigt hätten! Nicht nur, dass wir als Steuerzahler für die Schäden der Finanzkrise haften müssen, wir sollen jetzt auch noch Schuld daran sein!

Auf den NachDenkSeiten fand ich einen offenen Brief einer ehemaligen Siemens-Betriebsrätin zu dieser unverschämten Schuldabwälzung der mir auch aus der Seele spricht:

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

Ihre Rede enthielt einen Satz, der mich und meine Familie, ebenso meinen Bekannten- und Verwandtenkreis zutiefst gekränkt hat:

Der Satz: „Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt“

Wir empfinden es als eine tiefe Beleidigung, wenn uns jemand vorwirft, „wir“ hätten über unsere Verhältnisse gelebt. Ebenso erging es den meisten meiner Nachbarn bei Ihrer Rede.
Zu meiner Familie möchte ich folgendes sagen: Mein Mann und ich kommen aus einer Familie mit vier bzw. sieben Kindern und extrem fleißigen Eltern, die ihre christlichen, moralischen und sozialen Werte an ihre Kinder weitergegeben haben. Alle Kinder sind fleißig und haben sich nach dem Vorbild der Eltern durch harte Arbeit und Sparsamkeit wieder ein Häuschen erspart und ihren Kindern eine gute Ausbildung (Studium) ermöglicht. Auch unsere Kinder arbeiten inzwischen, nach dem Studium fleißig – fast rund um die Uhr, um sich in dieser Zeit, in der Mieten in München fast unbezahlbar sind, ein lebenswertes Leben zu ermöglichen. Ob unsere Kinder sich ein Eigenheim durch eigene Arbeit erwirtschaften können, obwohl sie zu den besser Verdienenden gehören, bezweifle ich inzwischen. Sie müssen ja für ihre private Altersvorsorge vorsorgen und angesichts der Veruntreuung der Banken, sind diese finanziellen Absicherungen schon längst nicht mehr sicher!

Der Schwiegersohn einer unserer Bekannten ist einer der Zocker, sein früherer Arbeitgeber war die Hypo-Real-Estate. 2003 wechselte er die Bank. Er bediente die Großkunden über 1 Million mit Anlagepapieren. Der kann sich jetzt ein Häuschen leisten – er baut gerade … ein Einfamilienhaus für über 500.000,– Euro.

Wir haben jahrelang auf Urlaub verzichtet. Meine Eltern hatten nie einen Urlaub! Diese kannten nur Arbeiten von früh bis spät. Der Obst und Gemüseanbau wurde auf dem Land selbst getätigt. Vorräte mussten eingekocht werden und die Kleidung wurde selbst genäht. Diese fleißigen Leute haben alles – zu sparen war nichts da – ins Häuschen und in die Kinder investiert.

Sie wollten immer, dass es uns einmal besser geht.

Das Blatt hat sich jedoch gewendet und die Lebensbedingungen sind nicht, wie es unsere Eltern wollten, besser geworden, nein die Lebensbedingungen haben sich eindeutig verschlechtert!

Inzwischen ist das Leben so teuer geworden, dass wir Angst haben, uns eine medizinische Versorgung im Alter nicht mehr leisten zu können.

Ich war Betriebsrätin bei der Siemens AG, im Telekommunikationsbereich in München, Hofmannstraße und habe erlebt, wie ein großer Teil dieser Arbeitsplätze abgebaut und ins Ausland verlagert wurden.

Der von der Staatsanwaltschaft beschuldigte Ulrich Schumacher ist Leiter eines Chipherstellers in China – mit den Patenten von Siemens/Infinion/Quimonda.

Die Patente der Telekommunikationsbranche von Siemens gingen zum chinesischen Telekommunikationskonzern Huawei, der vom chinesischen Staat mit Millionen gesponsert wird. Dessen deutscher Chef Hai Feng Ling war bis 2005 mein Kollege.

Angesichts der Entwicklung von Korruption, Veruntreuung der Gelder der Anleger und des Geldes der Bürger empfinde ich es als Hohn, wenn jemand davon spricht: Wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt! Ebenso sehe ich die Verlagerung der Arbeitsplätze und aufgrund der Finanzkrise die Vernichtung von Arbeitsplätzen!

Muss man in dieser Bundesrepublik inzwischen korrupt und kriminell sein, um es zu etwas zu bringen oder um geachtet zu sein? Es sieht doch so aus, dass diese hochkriminellen Leute, Banker, beteiligte Politiker und Wirtschaftsbosse, in unserer Gesellschaft noch immer das Zepter in der Hand halten! Diese Leute wollen nach wie vor ehrenwert behandelt werden und erhalten sämtliche Rückendeckung aus der Politik!

Nein – wir haben nicht über unsere Verhältnisse gelebt. Das ist eine völlig unzutreffende Beschuldigung uns anständigen Bürgern gegenüber!

Sie – die Politiker, Wirtschaftsbosse und Banker haben über Ihre Verhältnisse gelebt oder nicht dafür gesorgt, wofür sie bezahlt werden: Nämlich einen gesunden Staat, eine gesunde Wirtschaft zu erhalten, in einer gesunden Struktur, in der jeder vernünftig existieren kann. Statt dessen werden wir Bürger doppelt und dreifach abgezockt und jeden Tag aufs neue belogen und die Privatisierung,  bei der sich wenige bereichern, wird weiter vorangetrieben. Soll jetzt auch noch das Wasser privatisiert werden? Wieso wurde das Wasser nicht als ein weltweites Grundrecht für die Menschen anerkannt? Soll hier nach dem Wunsch des Nestlé-Managers oder einiger PPPs verfahren werden?

Ich erwarte eine Entschuldigung von Ihnen, Herr Köhler. Denn so etwas, dass meine fleißige Familie über ihre Verhältnisse gelebt hat – wo diese seit Jahren keinen Urlaub hat, lasse ich nicht auf uns sitzen.

Ich erwarte zudem von den gewählten Volksvertretern, dass sie sich endlich darum kümmern, dass wir nicht für Fehler, die wir nicht zu verantworten haben, haftbar gemacht werden – bzw. zahlen müssen. Denn haftbar heißt: Für den Schaden aufkommen! Und wer bezahlt?

Die Zockerei in den Banken, haben nicht wir betrieben. Die Politiker und Wirtschaftsvertreter saßen in den Vorständen und Aufsichtsräten! Wir haben die Regeln der BaFin nicht gelockert! Nicht wir! Ich erwarte zudem von Ihnen, dass veranlasst wird, gerichtlich gegen die Täter und Verursacher vorzugehen.

Mit freundlichen Grüßen
Karin Hujer

Geld, das keiner will?!

27. Oktober 2008

Da muss ich auch an Wochenenden arbeiten um mit meiner wenigen Kohle auch meine Familie über die Runden zu bringen, und darf dann solche Schlagzeilen in einer Sonntagszeitung des Kapitals lesen!

500 Milliarden Euro, die angeblich keiner will, und für die sich ein Ackermann sogar schämen würde. 500.000.000.000, eine Zahl mit 11 Nullen. Das Kapital bekommt alles in diesem Land, selbst wenn es das nicht will.

Dass unsere unfähigen Kapitaldiener von der Bundesregierung nicht auf die Idee kommen den einfachen Leuten das viele Geld zu geben ist wohl nur logisch nach den diversen Steuererhöhungen für Normalsterbliche und der anstehenden drastischen Erhöhung der Krankenkassenbeiträge.

Dabei würden doch gerade Leute mit wenig Einkommen sofort das Geld für Konsum und Dienstleistungen ausgeben. 500 Milliarden Euro für die Bevölkerung wären sicher ein Mega-Konjunkturprogramm, das in Supermärkten, Autowerkstätten, Bäckereien, Friseurläden und vielen anderen Betrieben Wunder wirken würde.

Doch mit Vernunft hat die Bundespolitik eben nichts zu tun. Die Spekulanten in den Bankpalästen und die Gutverdiener sind diejenigen denen diese asoziale Bundesregierung sich verpflichtet fühlt!

Hat da jemand bei der Stadt und/oder städtischen Gesellschaften unsere Gelder verzockt?!

Kaum zu glauben, dass da in Zeiten eines Nothaushaltes wo kaum Geld für die bauliche Erhaltung von Schulen oder den Betrieb von Bibliotheken und Bädern vorhanden ist städtisches Geld in fragwürdigen Spekulationen bei der US-Pleitebank Lehman Brothers investiert wurde.

Eine Anfrage der linken Ratsfraktion hat es öffentlich gemacht: die DVV als Holding der Stadtwerke und der DVG im städtischen Besitz hat mal eben ein paar Millionen öffentliche Gelder bei der berühmt-berüchtigten US-Bank „Lehman Brothers“ angelegt. Angeblich ist das Geld aber laut Stadt gesichert. Hoffentlich!!!

Sogar hochspekulative Zinswetten sollen stattgefunden haben. Offenbar ist Spielsucht und Zockermentalität auch in manchen Amtsstuben und Chefbüros ein ernstzunehmendes Problem. Auf jeden Fall verstehe ich nicht wie man so leichtsinnig mit unseren Steuergeldern und öffentlichem Eigentum umgehen kann. Denn die Risiken lassen sich kaum überblicken wenn die Finanzkrise in den USA noch mehr Banken und Versicherungen crashen lässt sind wohl auch die Leasingverträge aus der Brandt/Zieling-Ära keinen Pfifferling mehr wert und es kommen Mehrkosten auf die klamme Stadtkasse zu!

Noch können wir wohl hoffen, dass Duisburg keine oder nur geringe Schäden von der Finanzkrise bleiben, aber wenn nicht würde ich dafür plädieren einen Bürgerantrag einzubringen, der die Verantwortlichen für solche drohenden Spekulationsverluste in persönliche Haftung nimmt!

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