SchwarzGrünGelb

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Eigentlich ist Jamaika ja ein Sinnbild für Entspannung und karibische Lebensfreunde verbunden mit einer gewissen Lockerheit was die Bewältigung von Problemen angeht.

Wenn man sich aber einen (Kabinetts)Tisch vorstellt an dem Horst Seehofer, Angela Merkel, Schäm Ötzdemeier (die alte Haschpflanze) und Christian Lindner zusammen sitzen und gemeinsam Deutschland regieren sollen dann kommen einem garantiert keine Entspannung oder gar Lebensfreude in den Sinn.

Wie wollen Leute zusammen regieren, die eigentlich für vollkommen gegensätzliche politische Grundeinstellungen stehen, und das in nahezu allen wichtigen Politikfeldern?
Die einen wollen Steuern senken und sogar abschaffen während die anderen sie noch weiter erhöhen wollen. Die Haschpflanze auf zwei Beinen und seine grünen Kröten würden am liebsten die Energiepreise noch weiter verteuern ohne auch nur im geringsten an die wirtschaftlichen Folgen für unser Land zu denken. Die konservativen und wirtschaftsfreundlichen Kräfte in einer „Jamaika-Regierung“ könnten eine solche Politik nicht mittragen ohne selbst völlig unglaubwürdig zu werden. „Energiewende“ verbunden mit den höchsten Energiekosten weit und breit bedeutet nichts anderes als massenhafte Arbeitsplatzvernichtung in der Schwerindustrie wie vielen Produktionsbetrieben, die mit hohem Energieverbrauch arbeiten müssen. Sonne, Wind und Wasser reichen eben doch nicht aus um zu jeder Tag- wie Nachtzeit die Produktion am laufen zu halten. Besonders dann wenn ausgerechnet Grüne vor Ort gegen die Stromleitungen kämpfen, die den Windstrom aus Norddeutschland in die südlicheren Bundesländer transportieren sollen.
Oder sehen wir uns die Verkehrspolitik an: während die grünen Ökos jede Autobahn und jede neue Straße verteufeln und zu verhindern versuchen wollen Konservative und Liberale den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur vorantreiben. Was auch dringend nötig ist wie wir gerade in Duisburg auf der A40 und der A42 jeden Werktag ab 7 Uhr morgens gut erkennen können.
Und so setzt sich das durch alle Politikfelder fort.

Bei der Flüchtlingspolitik wird es besonders interessant: vergessen wir mal das Gequatsche von „Obergrenzen“ und „Richtgrößen“; wirklicher totaler Widerspruch zwischen den Jamaika-Parteien tut sich in der Frage des Familiennnachzugs von Flüchtlingen auf. Wenn es nach den Grünen geht sollen sichere legale Fluchtwege nach Europa geschaffen werden. Jeder kann sich vorstellen was diese Großzügigkeit für Konsequenzen haben kann. Wenn dann ganze Großfamilien nach Deutschland kommen dürfen und zusätzlich weitere Flüchtlinge, die dann ebenfalls ihre Familien nachholen wollen, werden das verständlicherweise viele Bürger nicht verstehen können. Welcher Kompromiss soll da noch helfen wenn die einen abschotten und die anderen den Zuzug noch weiter erleichtern wollen? Und machen wir uns nichts vor: auch in Italien und Griechenland warten noch genügend Flüchtlinge, die hier rüber wollen. Mit Merkelscher Naivität und grüner Realitätsfremde würde die AfD dank „Jamaika“ noch größer wie gefährlicher werden.

Eine Bundesregierung aus drei, mit der CSU, sogar vier Parteien ist eh schon nicht sonderlich stabil, aber wenn die inhaltlichen Gegensätze so groß sind wie bei CSU, CDU, Grüne und FDP kann das eigentlich nicht lange gut gehen.

Ach ja, das einzige was alle beteiligten Parteien gemeinsam haben ist eine mehr oder weniger intensive Anti-Türkei-Politik, und das wirkt aber auf mich überhaupt nicht beruhigend wenn dann vielleicht schon bald ein amtierender Außenminister bei PKK-Terrorunterstützern seine Werbeauftritte absolviert.

Denke ich an Jamaika in der Nacht dann bin ich um den Schlaf gebracht!

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Auf Kollisionskurs

Auf Kollisionskurs

Bei den Duisburger Piraten brennt das Deck, oder vielleicht auch schon das ganze Schiff: nach offensichtlich vielen harten wie verletzenden internen Auseinandersetzungen sowie diversen Rücktritten hat nun auch der in Duisburg wohl aktivste Pirat, Hans-Peter Weyer, die Segel gestrichen

Ausgerechnet der Mann, der sich für die Duisburger Piraten aufgerieben hat wurde von seinen Partei“freunden“ dermaßen heftig in die Enge getrieben, dass er wohl einfach nicht mehr anders konnte. Ich finde das schade, denn mit Herrn Weyer konnte ich während der Kampagne für den unabhängigen OB-Kandidaten Rubinstein gut zusammenarbeiten. Der Mann war nach meiner Einschätzung pragmatisch und lebenserfahren, und konnte im Gegensatz zu manchen seiner Mitstreiter auch mit anderen Meinungen umgehen. Die Duisburger Piraten haben sich mit ihren selbstzerfleischenden gegenseitigen Angriffen wieder einmal selbst sehr geschadet.

Hier ist der Originalwortlaut des Rücktrittschreibens:

Ahoi!

Für alle Mitglieder, die nicht an der Kreismitgliederversammlung am 29.09.2012 teilnehmen konnten. Zu Beginn der KMV habe ich folgende Erklärung abgegeben:

Ich trete hiermit als Pressesprecher der Piratenpartei Duisburg zurück und stehe bis auf Weiteres für keine Parteiämter zur Verfügung.

Und sicher kommt dem Einen oder Anderen sofort der Gedanke „Jetzt will er seiner Abwahl zuvorkommen“. Dazu kann ich nur sagen: „Ja, das ist der positive Nebeneffekt, den ich mit dem Rücktritt gleich zu Anfang der Mitgliederversammlung erreiche.“ Aber, wer mich und meine großteils nicht erfolgreichen Kandidaturen in den drei Jahren, die ich jetzt Mitglied der Piratenpartei Deutschland bin, beobachtet hat, der weiß, dass mir auch eine Abwahl nicht den Spaß an der Arbeit in dieser Partei genommen hätte. Denn ich glaube an die Prinzipien und Grundsätze dieser Partei.

Einige werden auch denken, „das ist jetzt die Folge der KV-Diskussion in den letzten Tagen auf der Duisburger Mailingliste“. Auch hier kann ich antworten, ihr täuscht Euch. Ich bin zwar immer noch der Meinung und werde sie auch weiterhin vertreten, dass die Gründung eines Kreisverbandes am heutigen Tage unter den Bedingungen dieser KMV nicht rechtlich einwandfrei durchgeführt werden kann. Aber darüber kann man streiten und letztlich abwarten, ob sich Widersprüche ergeben.

Auch dies hat mit meinem Rücktritt jedoch nichts zu tun. Die Entscheidung zum Rücktritt bei der KMV am 29.09.2012 lag den Verwaltungspiraten und dem Landesvorstand NRW bereits vor rund zwei Monaten vor und diese Rede dazu konnte deshalb in die Einladung bereits eingearbeitet werden.

Alle vorgenannten Gründe, wie drohende Abwahl, Streitigkeiten um meine Person, Streitigkeiten in der Sache, KV-Gründung, all diese Gründe haben nicht zu meinem Rücktritt geführt, aber ich gebe zu, sie haben mir die Entscheidung erleichtert. Ich habe in den letzten drei Jahren aber deutlich gezeigt, dass diese Gründe nicht ausreichen mich von meiner Überzeugung und meinem Einsatz für die Ziele dieser Partei abzubringen.

Ich bin im September 2009 in die Piratenpartei eingetreten, weil ich die Grundsätze und Ziele dieser Partei, die basisdemokratische Ausrichtung für so wichtig hielt, dass es mir ein Bedürfnis wurde mich mit dieser Partei in der Politik zu engagieren und für die Demokratie in Deutschland einzusetzen. Seit diesem Zeitpunkt war ich in Duisburg durchgehend an vorderster Front aktiv.

Im Landtagswahlkampf 2010 habe ich als Listenkandidat erstmals in Duisburg auf der Strasse gestanden und den Menschen von den PIRATEN und ihren Zielen erzählt. In den folgenden Monaten habe ich als einzig öffentlich aktiver Pirat den Stammtisch weitergeführt und habe bei der Kinderliederbücheraktion 152 Kindergärten in Duisburg besucht und das Heft übergeben. In dieser Zeit habe ich auch Pressearbeit betrieben und war in Bezug auf die Kinderliederbuchaktion auch Gast bei Studio47.

Der Hafenstammtisch, den ich als einzigen Stammtisch weiterführte und an dem ich lange Zeit mein einziger Gast war, war nach dem Einzug der Berliner Piraten ins Abgeordnetenhaus für einige der heutigen Piraten in Duisburg der erste und ich denke auch entscheidende Anlaufpunkt für die Piratenpartei in Duisburg. Ich denke, ich habe die PIRATEN an diesem ersten großen Stammtisch vor einem Jahr gut darstellen und vertreten können.

Im Dezember letzen Jahres haben wir begonnen, die PIRATEN in Duisburg strukturell zu organisieren, damit es Ansprechpartner und Anlaufstellen gibt. Ich wurde zum Pressesprecher gewählt und wir haben Verwaltungspiraten gewählt, die die verwaltungstechnische Seite der Duisburger Piraten seitdem, wie ich denke gut gemeistert haben.

Wir haben einen Landtagswahlkampf am Anfang des Jahres geführt, der uns zur drittstärksten Partei in Duisburg gemacht hat. Eine Manöverkritik dazu haben wir bereits abgehalten. Ich habe mich auch hier aktiv mit vollem Zeit-, Geld- und Personeneinsatz engagiert. Und ich habe im anschliessenden OB-Wahlkampf die Piratenpartei Duisburg bei möglichst vielen Veranstaltungen sichtbar und ansprechbar gemacht. Und das Ergebnis entspricht in etwa dem Ergebnis des Landtagswahlkampfes. Auch hier war der von uns unterstützte Kandidat Michael Rubinstein an dritter Stelle.

Die Mitglieder der Piratenpartei Duisburg haben sich, auch dadurch, dass wir in den Stadtteilen an insgesamt sieben Stammtischen ansprechbar sind, innerhalb eines Jahres nahezu verfünffacht – und ja ich sehe auch darin einen Erfolg meiner kontinuierlichen Arbeit.

Dieser Einsatz für die PIRATEN hat viel Spaß gemacht, aber er hat auch Kraft, Geld und Nerven gekostet. So war ich am Ende des OB-Wahlkampfes am Rande der körperlichen und geistigen Kräfte angelangt. Doch nicht nur das.

In den drei Jahren aktiver PIRATENarbeit an vorderster Front, hat meine persönliche und berufliche Entwicklung stark gelitten. Meine berufliche Selbständigkeit stagniert nicht nur, nein ich muss ehrlich erkennen, dass sie rückläufig und gefährdet ist. Meine persönliche Weiterentwicklung in Form ständiger Weiterbildung und der Erweiterung meiner beruflichen Kenntnisse hat ebenso gelitten bzw. war nicht vorhanden.

Deshalb habe ich mich entschlossen die Reissleine zu ziehen, mich für einige Zeit aus der Parteiarbeit auszuklinken und mich wieder auf meine persönliche und berufliche Weiterentwicklung zu konzentrieren. Meine Ausbildung und Prüfung zum Heilpraktiker für Psychotherapie liegt seit eineinhalb Jahren auf Eis und muss nun mit voller Konzentration wieder aufgenommen werden. Ab Oktober dieses Jahres gehe ich in eine Dozenten-Ausbildung, die mir angeboten wurde.

Ich muss wieder Zeit haben Fachbücher zu meinem Beruf zu lesen (und als Fachautor auch Artikel zu schreiben) und an Fortbildungen teilzunehmen. All das habe ich den letzten drei Jahren vernachlässigt und das hat inzwischen zu einer existenziellen Krise geführt. DAS und nur das ist der Grund für meinen Rücktritt.

Keine Angst, ich werde kein Buch über meine Zeit in der Partei schreiben.

Aber ich will an dieser Stelle auch sagen, dass ich weiterhin überzeugtes Mitglied dieser Partei bin, dass ich mich an verschiedenen Stellen einbringen und dass ich mich äußern werde, wo ich das für notwendig halte. Soweit es in meiner Macht steht, werde ich die Grundprinzipien dieser Partei und hier in erster Linie die basisdemokratische und auf Transparenz gegründete Ausrichtung weiter vehement verteidigen. Diese Grundprinzipien sind der Hauptgrund warum wir von den Wählern akzeptiert und gewählt wurden und werden.

An der Aufrechterhaltung dieser Prinzipien sind schon andere Parteien gescheitert. Aber sie sind nach meiner Meinung der wirklich einzige Rechtfertigungsgrund für unsere Existenz als Piratenpartei.

Die Grundlage dieser Partei bilden die basisdemokratisch getroffenen Entscheidungen, die von gewählten Vertreten in und für die Öffentlichkeit sichtbar gemacht werden. Wir haben keine Köpfe, die Entscheidungen fällen, die die Basis tragen muss. Wir treten dafür ein, dass unsere „Köpfe“ die Entscheidungen der Basis sichtbar machen. Das gilt auch und besonders für Vorstände und Mandatsträger.

Umso wichtiger ist es die Arbeit der Vorstände und Mandatsträger auf allen Ebenen für die Basis nachvollziehbar und transparent zu halten. Jeder Versuch das zu ändern konterkariert die Grundprinzipien der Partei. Es gibt keinen, wirklich keinen Grund, an diesen Prinzipien zu rütteln. Jede Abweichung, jede intransparente und nicht umgehend nachvollziehbare Handlung bringt uns in die althergebrachte Parteienlandschaft, die wir eigentlich ändern wollen – und sie entzieht der Partei ihre Existenzberechtigung und damit ihre Wähler.

Ich werde nicht nur hier in Duisburg, sondern auch im Land, im Bund und in den Fraktionen die Einhaltung dieser Grundprinzipien beobachten und die Zuwiderhandlungen anmahnen. Dafür bin ich Mitglied dieser Partei geworden. Unsere einzig wahre Struktur ist die Basis, als alleinherrschende Macht, deren Beschlüsse von den Funktionsträgern nach aussen gespiegelt werden. Alles andere ist Rückfall in das Bestehende, und dafür gibt es keine einzige Ausrede.

Ich trete heute als Pressesprecher zurück und gebe den Platz damit frei für einen Anderen, der Spiegel der Basis sein möchte. Ich trete nicht als Basispirat zurück. Auf diesem Platz wird man mich auch in Zukunft ertragen müssen. Auch in Duisburg.

Danke.


Hans-Peter Weyer

Mitglied der Piratenpartei Deutschland Landesverband NRW
http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Hpweyer

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