Fehler und Korrekturen im Ratssaal

Licht im Dunkeln

Um eines gleich zu Beginn klarzustellen: die heutige Sitzung des Integrationsrates war relativ ruhig wie unaufgeregt und bereits nach einer guten Stunde vorbei.

Heute versuchte die SPD und die von ihr kontrollierte Verwaltung einen Antrag von der Tagesordnung nehmen zu lassen. Darin wurde vollkommen zu Recht gefragt ob es Aufgabe der Stadt ist sich in die türkische Innenpolitik einzumischen. Diese Diskussion war der SPD sehr unangenehm, denn vor 3 Jahren hatten sich die Möchtegern-Weltpolitiker von SPD, Grünen und Linken im Rathaus dazu verleiten lassen eine Resolution zu den damaligen Gezipark-Prostesten in der Türkei zu verabschieden, die ziemlich konkret wie parteiisch Anschuldigungen gegen türkische Behörden erhob. Jeder klar denkende Mensch kann erkennen, dass die Stadt ihre Kompetenzen klar damit überschritten hatte. Aber soviel Größe haben die linken Ideologen und ihre Verwaltungsdiener im Rathaus leider nicht auch mal einen Fehler einzugestehen. Nur soviel dazu. Es gab viel wichtigere Themen zu behandeln, und dabei ging es nicht um die sogenannte „Armenien-Resolution“ des Deutschen Bundestages sondern um fehlerhafte Niederschriften und die Herausforderungen in unserer Stadt durch Armutszuwanderung aus Südosteuropa wie auch die Flüchtlingskrise.

Kein Mensch hat heute über Armenienresolutionen diskutiert. Schreibende Parteifunktionäre, die anderes behaupten und die ich jetzt hier nicht namentlich benenne und die in der Vergangenheit auch dadurch auffielen Slogans zu übernehmen, die Nazis gerne gegen Migranten benutzen („Hier ist Deutschland“) sehen wohl wieder die Gelegenheit gekommen den Integrationsrat runterzumachen.

Über 17.000 Armutszuwanderer und 7000 Flüchtlinge in Duisburg sind deutlich wichtigere Themen. Alleine der Umstand, dass nun Container an Schulen als „mobile Klasseneinheiten“ eingesetzt werden müssen weil tausende Kinder zur Schule gehen sollen, die in Duisburg neuzugewandert sind stellen die Arbeitsfähigkeit unseres Bildungssystems auf die Probe. Der Integrationsrat hat sich heute ernsthaft mit diesem Thema beschäftigt. Letztendlich waren sich heute alle einig, selbst der Oberbürgermeister stimmte da zu, dass es nicht sein kann, dass das Land die Bundeshilfen für die Bewältigung der Herausforderungen durch die Flüchtlingsaufnahme einfach für sich behält anstatt es an die Kommunen weiterzuleiten.

Zuguter letzt will ich nicht verschweigen, dass ein Integrationsratsmitglied wieder mal laut wurde, eins von 27! Ebenso habe ich natürlich auf die Korrektur der fehlerhaften Niederschriften der letzten Integrationsratssitzungen gedrängt und in Abstimmung mit meiner Fraktion eine persönliche Erklärung zur Niederschrift vom 7. Juni 2016 abgegeben:

Persönliche Erklärung von Ratsherr Rainer Grün zur Niederschrift über die Sitzung des Integrationsrates

vom 07.06.2016

Die Aufnahmebänder über die Sitzung des Integrationsrates vom 07.06.2016 wurden von mir und unserem Fraktionsgeschäftsführer, Herrn Dirk Sodenkamp, im Beisein der Verwaltungsmitarbeiter Marijo Terzic und Jörn Leonhards am 20.09.2016 in den Räumen des Integrationszentrums angehört. Wir verglichen dabei die Inhalte der Niederschrift mit dem wörtlichen Ablauf der Sitzung. Dabei stellten wir eine Reihe von Ungenauigkeiten und Weglassungen fest, die im Nachhinein dazu führen die Funktionen einer Niederschrift über Information und Dokumentation der tatsächlichen Ereignisse und Diskussions- bzw. Verhandlungsprozesse zu gefährden. Letztlich wird die Beweiskraft der Niederschrift mindestens geschwächt. Deshalb möchte ich folgende korrekte Wiedergaben für den Integrationsrat und die Nachwelt festhalten:

1. Auf Seite 5 fehlt in meinen Aussagen mein Hinweis darauf, dass der Antrag von verschiedenen Integrationsratsmitgliedern und Gruppen verfasst wurde. Dieser Hinweis ist elementar, da hier bereits deutlich wird, dass nicht ein Integrationsratsmitglied diesen Antrag stellte, sondern verschiedenen Personen unterschiedlicher politischer Herkunft.

2. Auf Seite 6 fehlt meine Wortmeldung, in der ich einige Mitantragsteller nenne.

3. In meiner Wortmeldung, die auf Seite 23 protokolliert wurde, fehlen entscheidende Passagen. Auch hier betone ich, dass es sich um einen gemeinsamen Antrag verschiedener Mitglieder und Gruppen des Integrationsrates handelt. Wörtlich nenne ich die MTB und DERGAH. Außerdem betone ich, dass ich nicht für die Fraktion Junges Duisburg/DAL spreche, sondern als Mitglied des Integrationsrates. Diese Wortmeldung ist zentral für die Rekonstruktion zur Fragestellung „Wer ist Antragsteller?“. Es wird somit deutlich, dass die Auszeichnung der Drucksache 16-0666 mit „Antrag des Ratsherrn Rainer Grün (JUDU/DAL) in zweifacher Weise falsch ist: 1) Es gab es verschiedene Antragsteller. 2) War die Fraktion Junges Duisburg/DAL in keiner Weise beteiligt.

Übrigens bin ich nicht wie fälschlicherweise in der Niederschrift behauptet wird Mitglied der CDU-Fraktion.

Meine hier abgegebene persönliche Erklärung bitte ich wörtlich in die Niederschrift der heutigen Sitzung aufzunehmen.

Keine Besserung in Sicht

Ein Bild aus vergangenen Tagen

Ca. 16.000 Armutszuwanderer aus Südosteuropa leben derzeit in Duisburg, von denen die allermeisten von Sozialleistungen abhängig sind um über die Runden zu kommen weil es an Arbeitsplätzen mangelt und die Menschen aus Bulgarien und Rumänien häufig kaum über berufliche Qualifikationen verfügen, sogar Analphabeten sind darunter. Gleichzeitig muss unsere Stadt auch noch mehr Flüchtlinge aufnehmen.

Gestern nachmittag war ich in der Integrationsratssitzung, und irgendwie war die Tagesordnung leicht deprimierend was die Inhalte angeht. Die Linken wie die SPD-Apparatschiks waren natürlich ziemlich sauer auf mich als ich darauf hinwies, dass unsere Stadt zum Anziehungspunkt für arme Menschen aus anderen Ländern geworden ist was längst nicht mehr mit den bekannten Mitteln zu regulieren ist. Genau das hatte aber zuvor schon der Referent vom NUREC-Institut mit zugegebenermaßen wissenschaftlichen Begriffen dargelegt. Selbst die Migranten, die vor vielen Jahren in unserer Stadt ihr Zuhause fanden sind schon von den vielen Armutszuwanderern aus Südosteuropa genervt. Anhand des Beispiels von Marxloh wurde dann erklärt wie schlecht das Klima zwischen den Bevölkerungsgruppen geworden ist. Wer sich in Marxloh umsieht kann das aber auch ohne wissenschaftliche Studie relativ leicht erkennen wenn er mutig genug ist mal in die Seitenstraßen jenseits der Weseler Straße oder der Kaiser-Wilhelm-Straße zu laufen und unbeschadet wieder rauszukommen.

Überhaupt fand ich die gestrige Sitzung schon ziemlich nahe an einer Realsatire. Bei 16.000 (in Worten: sechzehntausend) Armutszuwanderern und ca. 5000 Flüchtlingen in der Stadt ist unsere Fachverwaltung und die linke Mehrheit im Integrationsrat stolz auf Integrations- und Bildungsprogramme für 200 bis 300 neue Zuwanderer. Immerhin gab der Vertreter des Integrationsreferates ehrlich zu, dass die Programme natürlich viel zu bescheiden sind um eine nachhaltige Verbesserung der Lage zu bewirken.
Den linken Vertretern im Integrationsrat fiel nichts besseres ein als mir eine Nähe zur AfD zu unterstellen und zu betonen man müsse alle Zuwanderer mit offenen Armen empfangen. Ich frage mich in welchem Paralelluniversum die Genossen eigentlich leben?

Dazu passt auch, dass die Stahlindustrie in der Stadt Angst hat bald gegen die Konkurrenz aus Fernost den Kürzeren zu ziehen und sich die Funktionäre von Gewerkschaft und SPD, was ja fast das selbe ist, auf öffentlichen Protestveranstaltungen in der ersten Reihe als Kämpfer für die Arbeiterklasse inszenieren während sie mit ihren politischen Entscheidungen die Verantwortung dafür tragen, dass die Energiekosten für die Unternehmen immer höher wurden.
Der Stadtwerketurm wird bald nicht mehr leuchten, wenn wir Glück haben überleben die Stadtwerke die nächsten Jahre nur dank gesteigerter Fernwärmeversorgung.
Wo sollen die nötigen Arbeitsplätze also herkommen um zehntausende Zuwanderer und Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren?

Darauf hat bis heute niemand eine Antwort. Obwohl eine SPD-Vertreterin, die gleichzeitig auch bei der EG DU arbeitet wusste zu beruhigen: Duisburg habe schon immer gut mit Zuwanderung umgehen können und werde das auch weiterhin tun.

Ich hoffe sie hat Recht.

 

„Es könnte nochmal eng werden…“

Erfolgsmeldungen ohne Ende im Schulausschuss im Duisburger Rathaus, fast ohne Ende

Die Einrichtung von Sekundarschulen erfolgt nach Plan und ohne größere Hindernisse ebenso die Einrichtung von integrativen Lerngruppen an zwei Realschulen (irgendwer meinte, dass die auch im Duisburger Rathaus gebraucht würden). Aber dann kam mit TOP 10 das Highlight der Sitzung, der „Mündliche Bericht zur Beschulung Süd-Osteuropäischer Zuwandererkinder ab Schuljahr 2013/14“.
Seit etlichen Jahren war die Stadt völlig überfordert die vielen Kinder der Armutsflüchtlinge aus Südosteuropa auch mit Schulplätzen zu versorgen. Räume und Lehrer fehlten so dass zeitweise mehrere hundert Kinder entgegen der Schulpflicht zuhause oder auf der Straße bleiben mussten anstatt dringend notwendige Bildung zu erhalten. Das Ganze wurde dann „Warteliste“ oder „Warteschleife“ genannt. Jetzt klappt nach Aussagen des neuen Bildungsdezernenten Krützberg alles viel besser. Das Land hat deutlich mehr Lehrer geschickt, also nicht nur theoretische Stellen geschaffen, da hat meine DWG-Fraktion extra nachgefragt. Jetzt sind 197 Lehrer da um die schulische Versorgung sicherzustellen. Dafür bedankten sich dann alle bei der Landesregierung und der Kommunalaufsicht, wobei ich mich ja frage warum das nicht auch schon vor zwei oder drei Jahren möglich war. Schließlich ist es Aufgabe des Landes die schulische Versorgung von Kindern sicherzustellen und die Schulpflicht auch praktisch durchzusetzen. Also ist das heutige Jubelergebnis ein später Erfolg. Aber immerhin. Leider musste der Bildungsdezernent Krützberg dann doch aber etwas Wasser in den Wein schütten und darauf hinweisen, dass natürlich nicht garantiert werden könne, dass die Kinder auch zur Schule gingen sowie ständig neue Kinder hinzukommen, die dann eventuell doch noch auf eine „Warteliste“ kommen könnten. Und ab 2014, also in drei Monaten könnte es dann noch mal eng werden wenn bekanntermaßen alle Beschränkungen bei den EU-Bürgern aus Bulgarien und Rumänien fortfallen und damit auch Ansprüche auf Sozialleistungen entstehen. Wir werden dann sehen was passiert.

Dann wurde nochmal kurz über die Verwendung von einer Million Euro informiert, die die Stadt für Zuwanderer aus Südosteuropa zur Verfügung gestellt hatte und die dann zu einem nicht unerheblichen Teil dann doch bei bekannten Wohlfahrtsverbänden und städtischen Stellen landeten. Interessanterweise ging zeitgleich ein Flugblatt durch die Sitzreihen in der auf eine Gegendemo am Samstag, dem 05. Oktober in Rheinhausen hingewiesen wurde, das Flugblatt hatte den unbescheidenen Titel „Wir sind Duisburg“, kam von bekannten politischen Akteuren und sollte gegen andere zeitgleiche Demonstrationen in Rheinhausen mobilisieren. Dort wollen Anwohner des bekannten „Problemhauses“ in den Peschen in Bergheim eine Demo gegen die „Untätigkeit der Duisburger Behörden“ auf dem Hochemmericher Markt durchführen. Leider kommen aber auch noch die Rechtspopulisten von „ProNRW“ vorbei um auch zu demonstrieren. Hoffentlich eskaliert die Situation am Wochenende in Rheinhausen nicht.

Ansonsten gab es keine aufregenden Themen, Fairtrade-Kaffee und „Kulturrucksack NRW“ waren eher harmonische Themen, die Anfragen der CDU zu Lehrerparkplätzen, Personalfluktuation, Einsparung durch Reduzierung von Schulflächen und zum Raumkonzept an Duisburger Schulen werden später schriftlich beantwortet. Die nicht-öffentliche Sitzung brachte auch keine Überraschungen und so war der Auschuss schon nach anderthalb Stunden fertig.

„Zuweisungsentwicklung von Asylbewerbern…“

Es kommen wieder mehr Flüchtlinge ins Land, und für diese Menschen, die vorwiegend aus der ehemaligen Sowjetunion und Syrien kommen werden Unterkünfte benötigt.

Dazu wird der Rat der Stadt am Montag auf Vorschlag der Verwaltung und des Oberbürgemeisters (Drucksache-Nr. 13-0425) entscheiden das Asylbewerberheim in Beeck auf der Helmholtzstraße auszubauen und wieder in Betrieb zu nehmen. Und da das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auch weiterhin mit „hohen Asylantragstellerzahlen“ rechnet wird Duisburg auch in Zukunft mehr Unterbringungsplätze für Flüchtlinge benötigen. Die derzeit 113 freien Plätze in den 5 bestehenden Übergangsheimen werden mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit nicht ausreichen. Die Welt ist eben unsicher und es fliehen immer mehr Menschen vor Krieg, Armut und Unterdrückung. Auch wenn es nur in den ersten drei Monaten diesen Jahres ganze 139 Menschen waren, die vom Land nach Duisburg geschickt wurden.

Es ist zu hoffen, dass die Duisburger Bürger den Zuzug von Flüchtlingen ohne große Aufregung akzeptieren, die Medien spielen das Thema herunter und die Politik vermeidet in den entsprechenden Gremien Diskussionen zum Thema Asylbewerber. Im Haupt- und Finanzausschuss enthielt sich nur ein SPD-Ratsmitglied der Stimme als die Beschlussvorlage beraten wurde. Die wirklichen Herausforderungen sind auch eher die ca. 6000 Armutsflüchtlinge aus Südosteuropa, die als EU-Bürger derzeit immer mehr günstigen Wohnraum im Stadtgebiet in Anspruch nehmen und so den anderen Flüchtlingen, die als Asylbewerber gelten eine Wohnungssuche erschweren. Die Stadt muss aus diesem Grund wieder Asylbewerberheime sanieren und ausbauen.

Als Kommunalpolitiker werden ich und die anderen Ratsmitglieder in nächster Zeit wahrscheinlich Diskussionen mit den Bürgern über das große Thema Zuwanderung führen müssen.

Es gibt noch viel zu tun!

Duisburg steht ganz unten
Bildquelle: http://www.insm-wiwo-staedteranking.de/2012_niv_d_gesamt.html

Irgendwie läuft es in Duisburg trotz jahrelanger intensiver Anstrengungen nicht richtig. Nach Jahren großer Anstrengungen landet unsere Stadt im Ranking der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) ganz weit unten auf dem drittschlechtesten Platz. Der 48. Platz von 50 Plätzen im Ranking der wichtigtsten deutschen Großstädte ist eindeutig negativ.

Duisburg ganz unten

Jetzt werden die Freunde aus dem linken politischem Spektrum einwenden, dass diese „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ von der Wirtschaft finanziert wird und „neoliberal“ sein soll. Aber selbst wenn das stimmen sollte ändert das nichts an den schlechten Werten die Duisburg in vielen Bereichen wie Arbeitslosenquote, Einkommenskraft, Schulabschlüsse, Hochqualifizierte, ALG-II-Empfänger, KITA-Betreuung etc. hat. Die Zahlen lügen eben nicht auch wenn sie von wirtschaftsnahen Instituten veröffentlicht werden.

Gerade als politisch Handelnder in Duisburg, der tagtäglich mit der Realität in der Stadt zu tun hat erscheinen mir die Werte durchaus realistisch. Arbeitslosigkeit und Armut sind tatsächlich große Probleme, Duisburg ist nicht gerade eine reiche glamouröse Stadt, und der momentane Zuzug von armen Menschen aus Südosteuropa verkleinert die Probleme nicht gerade. Es gibt in unserer Stadt Herausforderungen, die nur schwer bis unmöglich zu bewältigen sind, zumal wenn der Schuldenberg immer gigantischer wird und die Kommunalaufsicht strenge Auflagen beim städtischen Haushalt macht während gleichzeitig das Vertrauen der Bürger in die öffentliche Sicherheit dramatisch sinkt. Im Klartext: die Bürger fühlen sich in Duisburg nicht mehr wohl und sicher.

öffentliche Sicherheit ist in Duisburg ein Problem — Screenshot http://www.insm-wiwo-staedteranking.de/2012_niv_nrw_oeffentliche-sicherheit.html

Dazu kommen dann aber auch noch eklatante politische Fehlentscheidungen vor Ort wie parteipolitischer Postenschacher auf Kosten der Bürger und die höchste kommunale Gewerbesteuer der Republik, die alle Bemühungen lokale Gewerbetreibende in Duisburg zu halten oder gar hierhin zu locken deutlich erschweren und wohl auch mit dafür sorgen, dass immer mehr Bürger aus Duisburg wegziehen. Eine leider ziemlich ignnorante wie machtverliebte rot-rot-grüne Ratsmehrheit im Duisburger Rathaus mit ihrem tapsigen unerfahrenen Oberbürgermeister sind offensichtlich völlig überfordert und ideologisch zu vorbelastet um Lösungen für die Probleme in Duisburg zu finden. Alle Angebote zur gemeinsamen überparteilichen Zusammenarbeit im Rathaus, die vor allem meine DWG-Fraktion machte wurden immer schnöde zurückgewiesen. Selbst heute wo sich die Situation immer weiter verschärft ist der rot-rot-grüne Block aus SPD/Linke und Grüne sowie der Anhang der BL (Bürgerlich-Liberale) völlig unfähig zur Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg und lehnt einfach alle Vorschläge aus anderen Fraktionen von vornherein ab.

Ich bin mal gespannt ob die linken Moralprediger selbst zur Übernahme von politischer Verantwortung fähig sind wenn vieles in unserer Stadt schief läuft weil sie nicht bereit sind das Wohl der Stadt über parteipolitische Interessen zu stellen.

SPD-Verleumdungen im Integrationsrat

Rote Herrschaft auf Kosten der Bürger

Ist die Duisburger SPD gegen die Durchsetzung der Schulpflicht bei Kindern aus Südosteuropa??? Den Antrag meiner Fraktion die Schulpflicht bei Kindern aus Südosteuropa auch ordnungsrechtlich durchzusetzen wie in anderen Kommunen schon üblich diffamierte der SPD-Vertreter im Integrationsrat als „ganz und gar rassistisch“

Selbst Bürgermeister Kocalar von den Linken war konsterniert und versuchte die Schärfe aus der Diskussion zu nehmen. Aber bei manchen SPD-Vertreter scheint im Moment jede Sicherung durchzubrennen wenn bestimmte Probleme in unserer Stadt angesprochen werden. Dabei ist es jeden Tag in gewissen Duisburger Stadtteilen wie Hochfeld, Bruckhausen und Bergheim erlebbare Realität, dass Kinder nicht zur Schule gehen und Autos aus Bulgarien und Rumänien ohne Versicherungsschutz auf hiesigen Straßen unterwegs sind. Aber es ist wohl Politik von SPD/Linke und Grünen jede konkrete Diskussion darüber zu verhindern. Selbst mein Kompromissangebot auf die Erwähnung Südosteuropas zu verzichten stellte die linken Ideologen nicht zufrieden. Alle Anträge nicht-versicherte Fahrzeuge mit ausländischen KFZ-Kennzeichen verstärkt auf Einhaltung des Versicherungsschutzes und Ummeldepflicht zu kontrollieren wie auch die schon erwähnte Schulpflicht für Kinder wurden in die rassistische Ecke geschoben. Als ob es rassistisch sei wenn die Einhaltung der Gesetze gefordert wird. Der SPD-Verleumder im Integrationsrat war sich nicht mal zu blöde meiner Fraktion, die immerhin zu einem Drittel aus Migranten besteht, in eine rassistische Ecke zu rücken. Ist Verleumdung der neue Stil der SPD?

Selbst ein Antrag der CDU den neuen Oberbürgermeister seine integrationspolitischen Ziele im Integrationsrat vorstellen zu lassen um darüber zu diskutieren wurde vom Verleumder in SPD-Diensten niedergemacht. Man solle doch das SPD-Parteiprogramm lesen, und der Oberbürgermeister sei an Beschlüsse des Rates der Stadt gebunden. Soll heißen, der Oberbürgermeister darf nicht ohne Erlaubnis der SPD-Fraktion reden! Dem Antragsteller wurde dann auch noch unterstellt er wolle als CDU-Mann nur den SPD-Oberbürgermeister in einer Diskussion im Integrationsrat schlecht aussehen lassen. Was für eine Angst der SPD/Linke/Grüne-Block um die politischen Fähigkeiten des Oberbürgermeisters hat. Normalerweise ist die Gelegenheit zur Vorstellung der eigenen politischen Ziele immer auch eine große Chance mit Ideen und neuen Projekten öffentliche Aufmerksamkeit zu erzeugen und so Punkte zu machen. Aber das trauen die Vertreter von SPD/Linke und Grünen nebst Vasallen „ihrem“ Oberbürgermeister wohl nicht so richtig zu. Wenigstens hat auch hier Bürgermeister Kocalar von der Linken (so oft habe ich schon lange keinen Linken mehr gelobt) zur Entschärfung der sehr kontroversen Diskussion beigetragen indem er vorschlug den Antrag der CDU auf Vorstellung der integrationspolitischen Ziele des Oberbürgermeisters in eine Anfrage umzuwandeln. Irgendwie schon merkwürdig, dass man gegen den Willen der SPD versucht den Oberbürgermeister, der selbst von der SPD ist, im Integrationsrat die Möglichkeit zu geben seine politischen Inhalte vorzustellen und dafür zu werben.

Ständig warf der SPD-Sprecher im Integrationsrat mit bösen Unterstellungen und Verleumdungen um sich, manches Integrationsmitglied wollte gestern schon seine Mitarbeit im Gremium einstellen. Wer will sich auch schon als Rassist und Demokratiefeind diffamieren lassen, nur weil er die drängenden Probleme in unserer Stadt thematisiert?

Das Klima im Integrationsrat hat die SPD heute mit ihren Verleumdungen nachhaltig beschädigt. 😦

Nachtrag vom 27.11.2012, 08:10 Uhr: Ein türkischer Kollege meint die SPD und die Linken wären aus rein wahltaktischen Gründen gegen eine Thematisierung der Probleme, die durch die größer werdende Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien entstehen. Da Bulgaren und Rumänen als EU-Bürger zur Kommunalwahl als Wähler ihre Stimmen abgeben können hoffen SPD, Linke und auch Grüne sie für sich zu gewinnen. Deswegen bieten sie ihnen auch Hilfe bei der Wohnungssuche und der Inanspruchnahme von Sozialleistungen an. Ob da wohl was dran ist?