„Rechtswidriges Handeln“

22. Oktober 2012

Dass manche SPD-Apparatschiks in der Duisburger Stadtverwaltung auch vor rechtswidrigem Verhalten nicht zurückschrecken um Parteiinteressen durchzusetzen ist in unserer Stadt leider nicht allzu ungewöhnlich und wurde nun sogar von der Kommunalaufsicht bestätigt.

Ahmet Siegel, Harald Lenders und Rudolf Kley

Ahmet Siegel, Harald Lenders und Rudolf Kley

Die Oberbürgermeisterwahl war wieder so ein Beispiel für unverschämte Parteibuchpolitik von gewissen Apparatschiks mit SPD-Parteibuch im Kopf und politischen Direktiven in der Tasche. Da entschied ein SPD-Parteibuchdenker mit Doktortitel bei der Volkshochschule einfach zur Kandidatenvorstellung nur ausgesuchte Kandidaten einzuladen und viele unabhängige Anwärter auf das OB-Amt einfach auszuschließen. Herr Ahmet-Peter Siegel ließ sich das nicht gefallen und beschwerte sich über dieses parteiische Verhalten der Duisburger SPD-Apparatschiks mit spätem Erfolg.

Bemerkenswert war die Begründung des öffentlich finanzierten Parteisoldaten und Diener des jetzigen OB Link: die parteilosen Kandidaten hätten ja keine Chance gehabt und nur die Kandidaten der gespaltenen BI „Neuanfang“ (einige davon sind interessanterweise auch SPD-Parteisoldaten) hätten einen Anspruch neben den Parteileuten auf dem Podium Platz zu nehmen. Gelenkte Demokratie wie im früheren Ostblock kommt einem da eher in den Sinn. Dass einfache Bürger ohne Parteiauftrag sich um das Amt des Oberbürgermeisters bewerben ist für viele Funktionäre und Verwaltungsapparatschiks in Duisburg bis heute wohl undenkbar.

Nebenbei bemerkt: die DAL war da gerechter und lud Anfang Juni diesen Jahres fast alle Kandidaten zur öffentlichen Podiumsdiskussion nach Hochfeld ein, auch SPD und Linke, obwohl die uns und unsere Vereine immer gerne verleumden.

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Auf Menschen zugehen

8. Mai 2012

Webseite Michael Rubinstein

Webseite Michael Rubinstein

Heute mittag hatte ich ein erstes Gespräch mit Herrn Rubinstein in der Jüdischen Gemeinde am Innenhafen, und es war ein sehr positives Gespräch!

Zunächstmal verspätete ich mich leider, dann hieß es durch die Sicherheitsschleuse ins Gebäude zu kommen. Die jüdische Gemeinde ist leider gezwungen besondere Sicherheitsregeln zu beachten, auch steht ständig die Polizei vor dem Gebäude. Im Kontrast dazu war das Gespräch mit Herrn Rubinstein durchaus freundlich und angenehm. Dabei verriet er mir auch, dass er gerne in türkische Restaurants geht und das Essen wie die offene gastfreundliche Atmosphäre dort zu schätzen weiß. Da muslimische und jüdische Speiseregeln sich sehr ähnlich sind gibt es auch Mitglieder in seiner Gemeinde, die beim türkischen Metzger oder Cateringservice ihren Bedarf an Essenswaren und Dienstleistungen für Partys wie private Feiern decken. Überhaupt kamen wir darüber ein, dass aus religiöser Sicht sich Judentum und Islam näher sind als mit dem Christentum, das wichtige Regeln des Alten Testaments einfach missachtet.

Merkez-Moschee in Duisburg-Marxloh

Merkez-Moschee in Duisburg-Marxloh

Auch betont Herr Rubinstein, dass er seit langem sehr gute Beziehungen zu Moscheegemeinden pflegt und von dort auch viel Zustimmung für seine Kandidatur erfahren hat. Da ich das bisher so nicht wahrhnehmen konnte habe ich nochmal nachgefragt wer denn seine Unterstützer aus dem Moscheebereich seien worauf er auf die Merkez-Moschee in Marxloh verwies und ihren Vorsitzenden Muhammet Al, der auch schon seine Unterstützung für die OB-Kandidatur von Herrn Rubinstein signalisiert haben soll. Das klingt in der Tat vielversprechend wenn die größte Moscheegemeinde der Stadt ihre Unterstützung anbietet!

Gebetsraum der Marxloher Merkez-Moschee

Gebetsraum der Marxloher Merkez-Moschee

Das Themengebiet „Integration“ betrachtet Herr Rubinstein denn auch folgerichtig als sehr wichtiges Zukunftsthema für die Stadt wo er als neuer Oberbürgermeister besondere Schwerpunkte setzen möchte, schließlich sind an die 30% der Duisburger Bürger mit Migrationshintergrund, wie auch er selbst. Auch musste die Jüdische Gemeinde in den letzten Jahren viele Zuwanderer aus Osteuropa in ihr Gemeindeleben integrieren. Beim Reingehen ins Gebäude hörte ich auch tatsächlich wie sich Gemeindemitglieder auf russisch unterhielten.

Jüdische Gemeinde am Duisburger Innenhafen

Jüdische Gemeinde am Duisburger Innenhafen

Herr Rubinstein hat daher auch großes Verständnis dafür, dass Migranten sich nicht einfach assimilieren lassen wollen und auf ihren kulturellen Wurzeln sowie der besonderen Beziehung zur alten Heimat weiterhin bestehen. Er bot mir im Gespräch dann auch an gerne in die Vereine der Migranten zu kommen um sich vorzustellen und den Dialog mit den Duisburger Bürgern jeder Herkunft zu führen. Ich fragte ihn ob er auch die konservativen und vor allem die türkisch-patriotischen Heimatvereine besuchen wolle was er mit einem „selbstverständlich“ beantwortete. Er findet es ganz normal wenn es neben linken Vereinen auch rechte und konservative wie religiöse Vereinigungen bei den Migranten gibt.

Auch mit denen ist er bereit zu reden und sich der Diskussion zu stellen, schließlich will er der Oberbürgermeister aller Duisburger Bürger sein. Das findet er auch am alten Oberbürgermeister Sauerland gut, bei dessen Abwahl er immerhin mitgeholfen hat, dass sich dieser auch aktiv um die Belange der Duisburger Bürger mit Migrationshintergrund bemüht hat. Da ich als Abwahlgegner und Unterstützer des alten Oberbürgermeisters bekannt bin habe ich natürlich eine etwas andere Sicht als Herr Rubinstein was das Abwahlverfahren gegen Adolf Sauerland angeht. Immerhin waren wir uns aber darin einig, dass es falsch ist alle Verantwortung für das Loveparade-Desaster nur beim ehemaligen Oberbürgermeister zu suchen. Denn es gab viele Entscheidungsträger, die bei der Geschichte involviert waren.

Ebenso hat mir natürlich gefallen, dass Herr Rubinstein klar Position gegen Kürzungen bei der Sprachförderung bezogen hat, bei Kindern und Jugendlich wie auch der Bildung darf nicht gespart werden. Das wird es mit ihm als Oberbürgermeister nicht geben! Zuletzt betonte er, dass es für eine Stadt wie Duisburg selbstverständlich sein müsse in den höchsten Verwaltungsebenen Migranten zu beschäftigen. Die Stadt muss in ihrer Verwaltung auch die Bevölkerungszusammensetzung widerspiegeln, daran muss endlich ernsthaft gearbeitet werden, nur Ankündigungen und schöne Willensbekundungen sind da zuwenig.

Am Ende unseres über eine Stunde geführten Gespräches habe ich Herrn Rubinstein zugesichert sein Angebot sich persönlich in unseren befreundeten Vereinen vorzustellen im Vorstand der DAL diskutieren zu lassen. Ich war heute so positiv von ihm beeindruckt, dass ich meinen Vorstandskollegen auch empfehlen werde ihn ebenso zu unseren Vereinen einzuladen wie die Herren Lensdorf (CDU), Link (SPD) und Kley von der Bürger Union.

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