Ich stimme nicht zu!

24. November 2011

Heute ist Sondersitzung des Rates der Stadt, auf Antrag der CDU soll heute über das Abwahlverfahren gegen den Oberbürgermeister entschieden werden!

Nachdem ausgerechnet diejenigen, die sonst immer so schnell wie möglich den Oberbürgermeister aus dem Amt kegeln wollten erst auf Zeit spielten haben die linken Aktivisten und ihre Unterstützer im Rat, also SPD/Linke, Grüne und auch noch die FDP, nun kapiert, dass die Bürger kein Verständnis dafür haben wenn die Propagandaschlacht um den Oberbürgermeister nochmal um drei Monate verlängert wird. Deswegen ist es wahrscheinlich, dass die formelle Einleitung des Abwahlverfahrens mit dem vorgeschlagenenen Wahltermin am 12. Februar 2012 eine große Mehrheit finden wird.

Vielleicht bin ich heute sogar der Einzige, der diesem Abwahlverfahren seine Zustimmung verweigern wird, denn ich werde auf keinen Fall zustimmen! Ein Verfahren, dass auf einer zweifelhaften Gesetzesänderung beruht, die nur geschaffen wurde um einen bestimmten Amtsträger loszuwerden und der SPD den Zugriff auf den Chefsessel im Duisburger Rathaus zu sichern findet nicht meine Zustimmung!

Ich weiß noch nicht ob ich dagegen stimmen werde oder ob ich einfach den Ratssaal verlasse wenn die Abstimmung erfolgt, auf jeden Fall bleibe ich meiner Meinung treu und verweigere mich diesem ganzen vom WAZ-Konzern gesponsertem Abwahltheater, auch wenn ich mir damit sicher einigen Zorn von diversen linken Partei- und Gewerkschaftsfunktionären zuziehen werde!

Mediales Theater im Rathaus

18. Oktober 2011

Im Duisburger Rathaus gesehen

Im Duisburger Rathaus gesehen

Gestern war die große theaterreife Aufführung der Übergabe der Unterschriftenlisten im Duisburger Rathaus. Schon bei der Suche nach einem Parkplatz ganz am Anfang wurde klar, dass es einen medialen Massenansturm auf das Rathaus geben würde.

Medienbelagerung

Im Ratssaal drängten sich dann die Medienvertreter sowie ein paar Dutzend Politaktivisten der sogenannten „Abwahlinitiative“ vor dem Podium sowie auf den Zuschauertribünen. Viele Ratsleute gingen nach draußen als die Anführer der Anti-Sauerland-Kampagne ihre Fensterreden hielten und sich von ihren Leuten rhythmisch im Takt beklatschen ließen. Eine fast schon bizarre Szenerie mit einstudierter Dramaturgie für die Kameras der TV-Sender. Die Reden waren natürlich der Rundumschlag in denen der Oberbürgermeister praktisch für alles Unglück in dieser Welt verantwortlich gemacht wurde. Diese Inszenierung wollten sich viele, darunter auch ich nicht antun. Während aber viele rausgingen blieb ich und trank demonstrativ ganz entspannt meinen Kaffee und sah mir die schönen Glasfenster mit den bunten Wappen im Ratssaal an.

Als der ganze Reigen endlich vorbei war musste die SPD mit ihren Verbündeten von der Linken und den Grünen natürlich auch noch einen total hohlen Antrag durchsetzen in dem die Stadt aufgefordert wird beim Abwahlverfahren alle gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Demnächst sollte ich auch mal Anträge stellen in denen einfach nur Gesetzesinhalte zitiert werden. Was tut man nicht alles für effektive Öffentlichkeitsarbeit!

Über die eigentlichen wichtigen Themen wird natürlich in den Medien so gut wie gar nichts geschrieben: eine strenge Baumschutzsatzung, die den Bürgern verbietet wie sie ihre Gärten gestalten wollen wenn mittelgroße Bäume darin stehen, oder die Wiedereinführung der Ghettoschulen, sprich die Schulbezirksgrenzen, die den Eltern vorschreiben auf welche Schule sie ihre Kinder schicken sollen was natürlich in Stadtteilen wie Marxloh oder Hochfeld dafür sorgen wird, dass das Wohnghetto auch in den Schulen fortgesetzt wird. Aber das kümmert weder die rot-rot-grünen Ideologen noch deren Propagandamedien des WAZ-Konzerns, und so merkt auch der Bürger nichts von diesen Themen! Bis sie ihm auf die Füße fallen.

Aber dafür hat die SPD heute zwei Ratsleute im Wahlprüfungsausschuss durch zwei hauptamtliche SPD-Funktionäre ersetzt, die dann wahrscheinlich alles tun werden um auch ungültige Unterschriften gültig zu machen, schließlich ist Duisburg eine „SPD-Stadt“ wie es so schön in internen Strategiepapieren heißt, und ein Oberbürgermeister mit CDU-Parteibuch kann niemals erlaubt werden.

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