Rote Herrschaft auf Kosten der Bürger

Rote Herrschaft auf Kosten der Bürger

Ist die Duisburger SPD gegen die Durchsetzung der Schulpflicht bei Kindern aus Südosteuropa??? Den Antrag meiner Fraktion die Schulpflicht bei Kindern aus Südosteuropa auch ordnungsrechtlich durchzusetzen wie in anderen Kommunen schon üblich diffamierte der SPD-Vertreter im Integrationsrat als „ganz und gar rassistisch“

Selbst Bürgermeister Kocalar von den Linken war konsterniert und versuchte die Schärfe aus der Diskussion zu nehmen. Aber bei manchen SPD-Vertreter scheint im Moment jede Sicherung durchzubrennen wenn bestimmte Probleme in unserer Stadt angesprochen werden. Dabei ist es jeden Tag in gewissen Duisburger Stadtteilen wie Hochfeld, Bruckhausen und Bergheim erlebbare Realität, dass Kinder nicht zur Schule gehen und Autos aus Bulgarien und Rumänien ohne Versicherungsschutz auf hiesigen Straßen unterwegs sind. Aber es ist wohl Politik von SPD/Linke und Grünen jede konkrete Diskussion darüber zu verhindern. Selbst mein Kompromissangebot auf die Erwähnung Südosteuropas zu verzichten stellte die linken Ideologen nicht zufrieden. Alle Anträge nicht-versicherte Fahrzeuge mit ausländischen KFZ-Kennzeichen verstärkt auf Einhaltung des Versicherungsschutzes und Ummeldepflicht zu kontrollieren wie auch die schon erwähnte Schulpflicht für Kinder wurden in die rassistische Ecke geschoben. Als ob es rassistisch sei wenn die Einhaltung der Gesetze gefordert wird. Der SPD-Verleumder im Integrationsrat war sich nicht mal zu blöde meiner Fraktion, die immerhin zu einem Drittel aus Migranten besteht, in eine rassistische Ecke zu rücken. Ist Verleumdung der neue Stil der SPD?

Selbst ein Antrag der CDU den neuen Oberbürgermeister seine integrationspolitischen Ziele im Integrationsrat vorstellen zu lassen um darüber zu diskutieren wurde vom Verleumder in SPD-Diensten niedergemacht. Man solle doch das SPD-Parteiprogramm lesen, und der Oberbürgermeister sei an Beschlüsse des Rates der Stadt gebunden. Soll heißen, der Oberbürgermeister darf nicht ohne Erlaubnis der SPD-Fraktion reden! Dem Antragsteller wurde dann auch noch unterstellt er wolle als CDU-Mann nur den SPD-Oberbürgermeister in einer Diskussion im Integrationsrat schlecht aussehen lassen. Was für eine Angst der SPD/Linke/Grüne-Block um die politischen Fähigkeiten des Oberbürgermeisters hat. Normalerweise ist die Gelegenheit zur Vorstellung der eigenen politischen Ziele immer auch eine große Chance mit Ideen und neuen Projekten öffentliche Aufmerksamkeit zu erzeugen und so Punkte zu machen. Aber das trauen die Vertreter von SPD/Linke und Grünen nebst Vasallen „ihrem“ Oberbürgermeister wohl nicht so richtig zu. Wenigstens hat auch hier Bürgermeister Kocalar von der Linken (so oft habe ich schon lange keinen Linken mehr gelobt) zur Entschärfung der sehr kontroversen Diskussion beigetragen indem er vorschlug den Antrag der CDU auf Vorstellung der integrationspolitischen Ziele des Oberbürgermeisters in eine Anfrage umzuwandeln. Irgendwie schon merkwürdig, dass man gegen den Willen der SPD versucht den Oberbürgermeister, der selbst von der SPD ist, im Integrationsrat die Möglichkeit zu geben seine politischen Inhalte vorzustellen und dafür zu werben.

Ständig warf der SPD-Sprecher im Integrationsrat mit bösen Unterstellungen und Verleumdungen um sich, manches Integrationsmitglied wollte gestern schon seine Mitarbeit im Gremium einstellen. Wer will sich auch schon als Rassist und Demokratiefeind diffamieren lassen, nur weil er die drängenden Probleme in unserer Stadt thematisiert?

Das Klima im Integrationsrat hat die SPD heute mit ihren Verleumdungen nachhaltig beschädigt. 😦

Nachtrag vom 27.11.2012, 08:10 Uhr: Ein türkischer Kollege meint die SPD und die Linken wären aus rein wahltaktischen Gründen gegen eine Thematisierung der Probleme, die durch die größer werdende Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien entstehen. Da Bulgaren und Rumänen als EU-Bürger zur Kommunalwahl als Wähler ihre Stimmen abgeben können hoffen SPD, Linke und auch Grüne sie für sich zu gewinnen. Deswegen bieten sie ihnen auch Hilfe bei der Wohnungssuche und der Inanspruchnahme von Sozialleistungen an. Ob da wohl was dran ist?

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Screenshot: Facebook-Mailbenachrichtigung über neue Kommentare

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Eine kontroverse aber durchaus noch verträgliche Diskussion bei einer Facebookgruppe über gewisse Ereignisse in der Duisburger Lokalpolitik eskalierte heute derart heftig, dass der Moderator der Gruppe, ein grüner Parteimensch, gleich die ganze Gruppe schloss!

Da wurde mir unterstellt ich würde den Jargon der „dreißiger Jahre des letzten Jahrhunderts“ pflegen. Als ob Kritik an der SPD-Herrschaft in Duisburg gleich was mit Hass oder gar Nazis zu tun hätte. Die linken Aktivisten antworteten ständig mit Verleumdungen wenn ich die Auswüchse der SPD-Parteibuchwirtschaft im Rathaus und den städtischen Gesellschaften ansprach. Unter den Verleumdern war auch ein SPD-Berufspropagandist des WAZ-kontrollierten Lokalsenders „Radio Duisburg“, der mit Falschinformationen und Unterstellungen versuchte den neuen SPD-Oberbürgermeister gut aussehen zu lassen.

Screenshot: Facebook-Mailbenachrichtigung über neue Kommentare

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Da ich weiß, dass fast alle Mitglieder der inzwischen aufgelösten Gruppe linke Parteifunktionäre oder linke Sympathisanten sind nehme ich mir die teilweise bösartigen Verleumdungen nicht zu Herzen. Ich finde es nur wichtig öffentlich darauf aufmerksam zu machen wie intolerant diese Menschen sind wenn sie mit missliebigen Fakten konfrontiert werden. Üble Verleumdungen musste ich mir gefallen lassen als ich darauf hinwies, dass diese selbstgerechten Abwahlaktivisten letztendlich im Auftrag der Duisburger SPD dafür gesorgt haben, dass wieder die alte SPD-Filzwirtschaft im Rathaus und den städtischen Gesellschaften in Duisburg das Zepter schwingen kann.

Screenshot:  Facebook-Mailbenachrichtigung über neue Kommentare

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Vielleicht muss ich mich aber auch selbstkritisch fragen ob der Terminus „SPD-Diener“ dermaßen unerträglich beleidigend war, dass die Facebookgruppe überraschend hastig geschlossen werden musste. Ich stehe aber auch dazu, dass diejenigen die in der ehemaligen BI „Neuanfang“ tätig waren letztendlich dafür gesorgt haben, dass die jahrzehntelange SPD-Herrschaft in Duisburg wieder neu errichtet werden konnte, und mit ihr die jetzt offensichtliche Postenversorgung von SPD-Funktionären auf öffentliche Kosten. Auf diese Kritik ging natürlich keiner der linken Aktivisten ein.

Ich habe zum Glück alle Verleumdungen und Unterstellungen der SPD-Parteidiener als Facebook-eMail-Benachrichtigungen bekommen und überlege mir nun ob ich nicht vielleicht doch rechtliche Schritte gegen einige Parteiaktivisten einleiten soll.

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