Wolken über dem Rathaus

Erfolgsmeldungen ohne Ende im Schulausschuss im Duisburger Rathaus, fast ohne Ende

Die Einrichtung von Sekundarschulen erfolgt nach Plan und ohne größere Hindernisse ebenso die Einrichtung von integrativen Lerngruppen an zwei Realschulen (irgendwer meinte, dass die auch im Duisburger Rathaus gebraucht würden). Aber dann kam mit TOP 10 das Highlight der Sitzung, der „Mündliche Bericht zur Beschulung Süd-Osteuropäischer Zuwandererkinder ab Schuljahr 2013/14“.
Seit etlichen Jahren war die Stadt völlig überfordert die vielen Kinder der Armutsflüchtlinge aus Südosteuropa auch mit Schulplätzen zu versorgen. Räume und Lehrer fehlten so dass zeitweise mehrere hundert Kinder entgegen der Schulpflicht zuhause oder auf der Straße bleiben mussten anstatt dringend notwendige Bildung zu erhalten. Das Ganze wurde dann „Warteliste“ oder „Warteschleife“ genannt. Jetzt klappt nach Aussagen des neuen Bildungsdezernenten Krützberg alles viel besser. Das Land hat deutlich mehr Lehrer geschickt, also nicht nur theoretische Stellen geschaffen, da hat meine DWG-Fraktion extra nachgefragt. Jetzt sind 197 Lehrer da um die schulische Versorgung sicherzustellen. Dafür bedankten sich dann alle bei der Landesregierung und der Kommunalaufsicht, wobei ich mich ja frage warum das nicht auch schon vor zwei oder drei Jahren möglich war. Schließlich ist es Aufgabe des Landes die schulische Versorgung von Kindern sicherzustellen und die Schulpflicht auch praktisch durchzusetzen. Also ist das heutige Jubelergebnis ein später Erfolg. Aber immerhin. Leider musste der Bildungsdezernent Krützberg dann doch aber etwas Wasser in den Wein schütten und darauf hinweisen, dass natürlich nicht garantiert werden könne, dass die Kinder auch zur Schule gingen sowie ständig neue Kinder hinzukommen, die dann eventuell doch noch auf eine „Warteliste“ kommen könnten. Und ab 2014, also in drei Monaten könnte es dann noch mal eng werden wenn bekanntermaßen alle Beschränkungen bei den EU-Bürgern aus Bulgarien und Rumänien fortfallen und damit auch Ansprüche auf Sozialleistungen entstehen. Wir werden dann sehen was passiert.

Dann wurde nochmal kurz über die Verwendung von einer Million Euro informiert, die die Stadt für Zuwanderer aus Südosteuropa zur Verfügung gestellt hatte und die dann zu einem nicht unerheblichen Teil dann doch bei bekannten Wohlfahrtsverbänden und städtischen Stellen landeten. Interessanterweise ging zeitgleich ein Flugblatt durch die Sitzreihen in der auf eine Gegendemo am Samstag, dem 05. Oktober in Rheinhausen hingewiesen wurde, das Flugblatt hatte den unbescheidenen Titel „Wir sind Duisburg“, kam von bekannten politischen Akteuren und sollte gegen andere zeitgleiche Demonstrationen in Rheinhausen mobilisieren. Dort wollen Anwohner des bekannten „Problemhauses“ in den Peschen in Bergheim eine Demo gegen die „Untätigkeit der Duisburger Behörden“ auf dem Hochemmericher Markt durchführen. Leider kommen aber auch noch die Rechtspopulisten von „ProNRW“ vorbei um auch zu demonstrieren. Hoffentlich eskaliert die Situation am Wochenende in Rheinhausen nicht.

Ansonsten gab es keine aufregenden Themen, Fairtrade-Kaffee und „Kulturrucksack NRW“ waren eher harmonische Themen, die Anfragen der CDU zu Lehrerparkplätzen, Personalfluktuation, Einsparung durch Reduzierung von Schulflächen und zum Raumkonzept an Duisburger Schulen werden später schriftlich beantwortet. Die nicht-öffentliche Sitzung brachte auch keine Überraschungen und so war der Auschuss schon nach anderthalb Stunden fertig.

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Deutsch-Bulgarischer Verein in Hochfeld

Deutsch-Bulgarischer Verein in Hochfeld

Wir leben in Duisburg, und unsere Stadt ist ja eine „SPD-Stadt“ wie wir alle wissen. Wie unverschämt aber die SPD-Apparatschiks auch die Verfügungsmacht über öffentliche Gelder missbrauchen um ihre Macht abzusichern mussten ich und andere Mandatsträger der DAL heute früh nach dem Iftar (Fastenbrechen) beim „Deutsch-Bulgarischen Verein für Jugend- und Sozialarbeit e. V.“ in Duisburg-Hochfeld erfahren.

Gestern abend begann um 21:55 Uhr das Fastenbrechen im „Deutsch-Bulgarischen Verein für Jugend- und Sozialarbeit e. V.“ in Duisburg-Hochfeld mit vielen Gästen von Moschee- und Kulturvereinen sowie Mandatsträgern der DAL und anderer Parteien. Die Moscheevereine aus der Umgebung helfen dem Verein im Ramazan bei der Ausrichtung der Fastenbrechen um so ihre Solidarität mit den bulgarischen Muslimen zu zeigen und den Verein zu stabilisieren. Zudem beteiligen sich einige Moscheevereine bei der Bildungsarbeit und stellen Lehrpersonal für Deutsch-Kurse zur Verfügung. Leider ist die Stadt, und insbesondere die EG DU, die eigentlich solchen Vereinen und ihren Mitgliedern helfen sollen völlig ignorant was die Arbeit des Vereins angeht. Obwohl der Verein den bulgarischen Bürgern in Hochfeld hilft und schon fast 100 Mitglieder hat bekommt er nicht einen einzigen Cent der millionenschweren Fördergelder die gerade reichlich an die SPD-nahe AWO und die städtische RAA fließen.

Was aber absolut skandalös ist ist der Umstand wie unverschämt einzelne SPD-Apparatschiks der EG DU ihre Verfügungsmacht über öffentliche Gelder missbrauchen um Parteipolitik für die SPD zu betreiben und einen unabhängigen Verein auf Parteikurs zu zwingen. So haben uns heute mehrere Vorstandsmitglieder berichtet wie ein EG DU-Mitarbeiter, der auch gleichzeitig für die SPD im Rat der Stadt sitzt ganz dreist versuchte den Verein einzuschüchtern. Er soll wortwörtlich gesagt haben „weil ihr mit den Herren Avci und Gürsel Dogan von der CDU zusammenarbeitet können wir euch nicht helfen und deswegen bekommt ihr auch kein Geld…“

Diese skandalöse Aussage des SPD-Apparatschiks wurde uns von mehreren Vorstandsmitgliedern des Vereins bestätigt.

Dass in allen Ämtern der Stadt und den Chefbüros der städtischen Gesellschaften SPD-Funktionäre sitzen ist nach vielen Jahrzehnten der SPD-Herrschaft in Duisburg wohl leider unvermeidlich aber dass so dreist und unverschämt die Macht über die öffentlichen Gelder missbraucht wird um parteipolitische Ziele zu verfolgen und politisch Andersdenkende zu diskriminieren geht deutlich zu weit und ist so willkürlich wie illegal. Öffentliche Gelder unterliegen sachlich-objektiven Verwendungsbedingungen und dürfen nicht nach parteipolitischen Erwägungen vergeben werden. Ich werde zusammen mit anderen Mandatsträgern verschiedener Parteien über diesen Vorfall beraten und disziplinarrechtliche Schritte gegen den SPD-Apparatschik prüfen.

Zu allem Übel wurde auch von der SPD nahe stehenden Personen in Hochfeld das bösartige Gerücht verbreitet dass die bulgarischen Zuwanderer mit Geld nach Duisburg-Hochfeld gelockt würden um den Mandatsträgern der CDU und der DAL die Mehrheit zu sichern. Ein schlimmes Gerücht, dass so falsch wie rassistisch ist und zeigt wie skrupellos und schmutzig die SPD um die Macht kämpft. Dass damit auch das Klima in der Stadt womöglich vergiftet wird scheint den Zynikern der Macht egal zu sein. Das lässt Schlimmes für unsere Stadt befürchten. 😦

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