Gedenken

Gedenken

Was haben uns die Bundesverfassungsrichter da nur angetan? Gleich zwei rechte Aufmärsche in Duisburg am 75. Jahrestag der Reichsprogromnacht!

Demo in Rheinhausen am 09.11.2013 in Rheinhausen

ProNRW hat Duisburg ausgerechnet am 75. Jahrestag der Reichsprogromnacht seine Aufwartung gemacht um gegen Zuwanderer zu hetzen und die Probleme der Armutszuwanderung aus Südosteuropa zur Verbreitung ihrer rassistischen Parolen zu nutzen. Das Demonstrationsverbot der Duisburger Polizeipräsidentin ist letztendlich am Bundesverfassungsgericht gescheitert was natürlich neben den ProNRW-Demos auch zu entsprechenden Gegendemos geführt hat. Die Polizei hat deswegen weiträumig die Straßen abgesperrt was viele Autofahrer in Neumühl und Rheinhausen zur Verzweiflung trieb. Hunderte Polizisten auf der Straße, Straßensperren an allen Ecken und Hubschrauber in der Luft, das war sicher nicht ganz billig. Damit ein paar Rassisten ihren braunen Geist verbreiten und das Klima in der Stadt vergiften dürfen ist heute mindestens eine halbe Million Euro an Kosten entstanden. Demokratie ist nicht billig, und auch Rassisten dürfen sie unter Polizeischutz leider für ihre Zwecke nutzen. Überhaupt die Polizei, sie musste sich auch mit einigen krawallbereiten Antifa-Aktivisten rumärgern, die soweit ich das mitbekommen habe sich einen Spaß daraus machten Wege zu finden um die Polizeisperren zu umgehen weil sie die direkte Konfrontation mit ProNRW suchten.

gedenken

Da war mir die Aktion des Bündnisses für Toleranz und Zivilcourage wesentlich lieber ein friedliches Gedenken zu veranstalten und die verschiedenen Gedenkstätten wie Stolpersteine in Neumühl und Rheinhausen abzulaufen um deren Geschichte zu erläutern. Dabei sah ich zwar auch viele SPD-Politiker, was ich unangenehm finde, aber um gegen Rechtsextremismus ein Zeichen zu setzen nehme ich auch solche Unannehmlichkeiten in Kauf. Denn das Gedenken war weniger kostenintensiv als die Gegendemos sowie lehrreicher, auch haben die braunen Geister keinen Vorteil dadurch, während die Gegendemos von Antifa und linksextremen Gruppierungen letzten Endes nur Verärgerung in der Bevölkerung und unfreiwillige Publicity für ProNRW brachten.

Rheinhausen

Hetze von "ProNRW"

Hetze von „ProNRW“

Es war wohl unvermeidlich: die Angstprediger von „ProNRW“ haben wieder die Auseinandersetzung gesucht und mussten ihre Hetze gegen Muslime ausgerechnet vor der Marxloher Merkez-Moschee hinausposaunen

Natürlich war viel Polizei da und sperrte Teile der Warbruckstraße um Gegendemonstranten und „ProNRW“-Aktivisten auseinanderzuhalten. Der Moscheegemeindevorsitzende war völlig genervt von dem Trubel und holte die Jugendlichen aus seiner Gemeinde von der Demo um jede Konfrontation zu vermeiden. Ein älterer „ProNRW“-Aktivist versuchte auch noch auf das Gelände der Moschee zu kommen, wurde aber zum Glück rechtzeitig von der Polizei abgefangen.

Danach kam dann das übliche Ritual: Sperrgitter auf der Straße, Polizistinnen und Polizisten mit ernster Miene dahinter, Volksverhetzer und Gegendemonstranten auf der jeweils anderen Seite der Sperren. Die 30 Volksverhetzer freuten sich auch noch sichtlich, dass wegen ihnen über 100 Gegendemonstranten kamen, die mit viel Leidenschaft auf die dümmlichen Parolen der „ProNRW“-Frontleute reagierten. Zum Glück blieb die Auseinandersetzung rein verbal.

Trotzdem ist es absolut ärgerlich, dass inzwischen bei jeder Wahl die Hetzer von „ProNRW“ vor der Moschee stehen um vorsätzlich Auseinandersetzungen zu provozieren. Der Oberbürgermeisterkandidat Uckermann und seine Getreuen glauben wohl so besonders viel Stimmen zu holen indem sie alle Migranten kriminalisieren wenn sie muslimischen Glaubens sind und die Angst vor Moscheen in der Bevölkerung weiter anheizen. Und bei jeder dieser Aktionen wird eine nicht geringe Menge Steuergeld für Polizeihundertschaften ausgegeben um die Hetzer vor der Wut der Gegendemonstranten zu schützen. Wie oft wird sich dieses Schauspiel noch wiederholen?

Angstkampagne

Angstkampagne

Im Integrationsrat wie auch gestern in meiner Fraktion wurde hitzig darüber diskutiert ob sich die Plakate und die Angstkampagne von „ProNRW“ gegen Muslime verbieten lassen!

Die Angstkampagne gegen den Islam und gegen Moscheen, die derzeit wiedereinmal auf unseren Straßen stattfindet sorgt für viel Verärgerung gerade bei jungen Muslimen, die schon seit längerer Zeit den Eindruck haben sie wären alleine wegen ihrer Herkunft und ihrer Religionszugehörigkeit Menschen zweiter Klasse in der Wahrnehmung der Mehrheitsgesellschaft. Durch die islamfeindliche Wahlkampfkampagne von Gruppierungen wie „ProNRW“ und diverser Propagandablogs wie „PI News“ wird dieser Eindruck auch noch verschärft. Wieso ist es nicht möglich die Hetze einer extremen Splittergruppierung wie „ProNRW“ gegen eine ganze Religionsgemeinschaft und ihre Gläubigen zu verbieten? Wie weit geht die Meinungsfreiheit? Ist es erlaubt Angst, Ablehnung und Hass gegen andere Menschen zu propagieren nur weil sie einer bestimmten Glaubensgemeinschaft angehören? Ab wann hört die Meinungsfreiheit auf und beginnt die Volksverhetzung? Es sind schwierige Fragen, die in einer multireligiösen modernen Gesellschaft von heute auf ihre Beantwortung warten. Ich bin mir selbst nicht sicher wie die Lösung im Kampf gegen die geistigen Brandstifter und Angstmacher von „ProNRW“ aussehen kann, aber als jemand der gerne selbst auch hin und wieder provokant schreibt bin ich gegenüber Verboten sehr misstrauisch zumal die Erfahrung lehrt, dass das Verbotene für viele Menschen ja noch reizvoller ist und so noch mehr Beachtung findet.

Auf der Homepage der DiTiB fand ich eine Presseerklärung, die meiner Meinung nach die bessere Lösung aufzeigt wie mit den antiislamischen Angstpredigern von „ProNRW“ umzugehen ist:

Stimmungslage der Muslime in emotionalem Spannungsverhältnis

Köln, 07.05.2012: DITIB hat mit allen betroffenen DITIB-Moscheen beschlossen, den scheindemokratischen Demonstrationen, den Übergriffen und jeder provozierenden Aktion, die vor und in Richtung unserer Moscheen oder in Richtung unseres Propheten veranstaltet werden, fern zu bleiben. Und all jene rechten Scheindemokraten in ihrer Einsamkeit und Ignoranz allein zu lassen, die nichts von der globalen Welt, dem zivilisierten Leben, der toleranten Herangehensweise, der Bedeutung und dem Wert einer integrativen, verantwortungsbewussten Gesellschaft verstehen. Ruhe zu wahren, Größe und Reife zu zeigen ist die angebrachte Reaktion. Das Notwendige überlassen wir den zuständigen Behörden und Autoritäten und überantworten die Bewertung dieser Entwicklungen dem Gewissen der breiten Öffentlichkeit.

Die derzeitige Stimmungslage unter den Muslimen in Deutschland wird durch die aktuellen Entwicklungen in ein emotionales Spannungsverhältnis gesetzt. Auf der einen Seite verzeichnen wir zunehmend tätliche Übergriffe auf Moscheen, auf der anderen Seite materielle wie immaterielle und ideologische Übergriffe im Rahmen politischer Wahlpropaganda. Die Versuche, gesellschaftliche Unruhen zu stiften, indem darüber hinaus Offenbarungsbücher oder Propheten diffamiert werden, erschließt sich einem Menschen – egal welcher Religionsgemeinschaft oder welchem Kulturkreis er auch entstammen mag – nicht. Die Diffamierung des Islam durch die Karikaturen, die nichts anderes als Spaltung der Gesellschaft bedeuten, ist für die Entwicklung demokratischer Prinzipien und des gesellschaftlichen Friedens in Deutschland besorgniserregend. Auf die bedenkliche Dynamik und Zuspitzung in diesem sozio-politisch relevanten Verlauf hatten wir bereits im Vorfeld hingewiesen….

Quelle: http://www.ditib.de/detail1.php?id=300&lang=de

Die Rechtspopulisten von „ProNRW“ sind derzeit in aller Munde, und genau das wollen sie auch. Alle Diskussionen wie Gegendemonstrationen und erst recht die Prügeleien mit Salafisten wirken derzeit wie Wahlkampfhilfe für die islamfeindlichen Angstmacher von „ProNRW“. Vielleicht ist es am besten diese Leute zu missachten und keines Blickes zu würdigen. Ohne Aufmerksamkeit und ohne mediale Berichterstattung bleiben sie nur eine Splittergruppierung, die außer Angst und Hass nichts anzubieten hat.

Die Angst- und Hetzkampagne von islamfeindlichen rechten Gruppierungen geht jetzt leider in eine intensive Phase über. Die ersten Freunde melden sich schon bei mir und wollen wissen was wir gegen die verleumderischen Angriffe auf unseren Glauben machen können!

Einer gestand mir, dass er Plakate von „ProNRW“ abgerissen hat weil er ihren Anblick auf der Straße nicht ertragen wollte. Ich habe ihn darauf aufmerksam gemacht, dass das Sachbeschädigung ist und Meinungsfreiheit leider auch für Idioten und geistige Brandstifter gilt!

Aber widerspruchslos hinnehmen werden wir diese Hetze gegen uns und unsere Glaubenszugehörigkeit nicht, nur was kann man dagegen tun???

Ich werde morgen mit Leuten aus Moschee- und Kulturvereinen gemeinsam beraten welchen Weg wir gehen wollen. Ich denke auch, dass wir darüber nachdenken müssen warum bei vielen Bürgern eine negative Stimmung gegenüber Muslimen und den Islam besteht und wie sich das ändern lässt! Denn es gibt Ängste gegenüber unseren Glauben!

Leider ist zu befürchten, dass die vielen Plakate mit der durchgestrichenen Moschee als Motiv auf den Straßen genau solche Ängste in der Bevölkerung bedienen werden.

Manchmal frage ich mich ja was wohl passieren würde wenn auf solchen Hetzplakaten anstelle von Moscheen durchgetrichene Kirchen oder Synagogen abgebildet wären!

Immerhin gibt es auch positives zu vermelden: Sowohl christliche Kirchen als auch jüdische Gemeinden haben ganz klar ihre Ablehnung gegen die islamfeindliche Angstkampagne von „ProNRW“ öffentlich und unmissverständlich bekannt gegeben!

Der SPD-Mann Sarrazin hat mal wieder mit diffamierenden Äußerungen über andere Menschen von sich reden gemacht!

Waren es erst Arbeitslose, denen er empfahl doch Pullover anzuziehen um Heizkosten zu sparen und ansonsten mit Armut zufrieden zu sein so sind nun Menschen ausländischer Herkunft für diesen langjährigen SPD-Mann „nutzlos“ und werden mit üblen rassistischen Klischees bedacht. Wie kann die SPD eigentlich solche Leute nicht nur in ihren Reihen dulden, sondern auch noch für höhere Weihen wie den Bundesbankvorstand vorschlagen???!!!

Dieser hochbezahlte SPD-Mandatsträger verunglimpft nun schon seit Jahren permanent arbeitslose Menschen und kultiviert ein sozialdarwinistisches Weltbild. Er schreckt nun auch vor offensichtlich rassistischer Stimmungsmache nicht zurück und wird trotzdem immer weiter nach oben befördert. Jetzt sitzt dieser langjährige Berliner Finanzsenator auf dem Stuhl eines hochdotierten Bundesbankvorstandes und betreibt von dort seinen persönlichen Klassenkampf gegen die „Unterschicht“ weiter. Dieser von Steuergeldern hoch bezahlte Typ spaltet die Gesellschaft und trägt aktiv zur Ausgrenzung von Bevölkerungsgruppen bei. Sowas sollte in keiner öffentlichen Institution geduldet werden!

Offensichtlich hat die SPD kein Problem damit wenn einer ihrer wichtigen Leute ständig gegen Menschen am unteren Ende dieser Gesellschaft hetzt! Der Typ macht sogar noch Karriere!

Wenn die SPD solche Leute weiter gewähren lässt, ist sie selbst schuld an ihrem Untergang. Denn wenn schon Neonazis einem applaudieren sollte man eigentlich endlich aufwachen und erkennen auf welch gefährlichem Wege man sich befindet!

P.S. Gestern war ich auf dem Migrantenempfang des Duisburger Oberbürgermeisters Sauerland. Da hat er in seiner Rede angemerkt, dass Integration nur funktionieren kann wenn man die Herzen der Menschen erreichen könne. Leider vergiften aber Typen wie dieser SPD-Banker Sarrazin die Atmosphäre und sorgen für mehr Spannungen und Ausgrenzung. Und solche Leute werden seit vielen Jahren von der Allgemeinheit finanziert!

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