8 Jahre weiter so!

2. Oktober 2017

Duisburg hat wiedermal das „Weiter so!“ der jahrzehntelangen SPD-Herrschaft bestätigt!

A40 Ausfahrt Duisburg-Homberg

LKW-Schlange an der A40-Autobahnausfahrt Duisburg-Homberg

Das ist eine gewaltige Enttäuschung für alle, die einen Wechsel zum Besseren wollten. Offenbar aber haben die meisten Duisburger Bürger kein Interesse an einem Machtwechsel. Über 56% der Wählerstimmen für einen SPD-Oberbürgermeister, der keine überzeugenden Lösungen für die zahlreichen Probleme der Stadt anzubieten hat sind eine deutliche Sprache. Dass gleichzeitig bei den Bundestagswahlen die SPD deutliche Verluste hinnehmen musste ist da nur ein schwacher Trost. Es gab genug gute Kandidaten, sowohl bei der Oberbürgermeisterwahl als auch bei der Bundestagswahl.

Offensichtlich wollen die meisten Duisburger Bürger trotzdem auch weiterhin von der SPD regiert werden, egal wie schlecht es auch in der Stadt läuft. Für Oppositionspolitiker wie mich eine deprimierende Vorstellung.

Ebenso deprimierend sind die vielen Stimmen für die Rechtspopulisten der Angstmacher für Deutschland (AfD). Auch eine Woche nach der Wahl kann ich es einfach nicht begreifen, dass die vielen Alternativen auf dem Stimmzettel von den Bürgern keine Chance bekommen haben. Ich muss als Demokrat die Wahlentscheidungen des Souveräns, also der Bürger respektieren. Aber verstehen, oder gar toll finden muss ich sie nicht.

A42-Rheinbrücke Duisburg-Baerl

Die A42-Rheinbrücke bei Duisburg-Baerl

Duisburg scheint die Stadt der Probleme zu sein. In den letzten Wochen bekamen ich und der unabhängige Bundestagskandidat Burhanettin Datli an unseren Infoständen einiges zu hören.

Stau A40

Der tägliche Stau auf der A40 vor der Ausfahrt Duisburg-Homberg

Seien es der alltägliche Stau auf den innerstädtischen Straßen, diverse Müllberge in gewissen Stadtteilen, die Angst in den selben Stadtteilen gewisse Straßen zu betreten oder eben der Verlust vieler Arbeitsplätze mit der darausfolgenden Verarmung ganzer Viertel, meist in den bekannten Stadtteilen. Nicht zu vergessen die Armutszuwanderung aus Südosteuropa, schlechte Bildungsabschlüsse, marode Schulen und Straßen etc.

Ohne Übertreibung kann man behaupten, dass viele Bürger das Vertrauen in die Politik verloren haben. Und das gilt für die Stadt genauso wie für den Bund. Trotzdem scheinen die vielen unzufriedenen Bürger eine Angst davor zu haben mal was anderes als SPD oder CDU zu wählen.

Die Angst vor dem Unbekannten, dem neuen, scheint größer zu sein als der Ärger über die seit vielen Jahrzehnten regierenden Parteien. Die Stimme sei verloren wenn man einer kleinen Partei oder einem unabhängigen Kandidaten seine Stimme gäbe.  Demokratie also nur für Großparteien und Etablierte???

Ehrlich, unabhängig und mit Sportsgeist

Ehrlich, unabhängig und mit Sportsgeist

Wer so denkt hat offenbar Angst vor dem Wechsel. Also lasst uns mutig sein und mal was anderes ausprobieren. Wählen wir unabhängige Kandidaten und kleine Parteien damit sich verkrustete Strukturen aufbrechen lassen (aber bitte nicht die „Angstmacher für Deutschland“). Denn die großen Parteien verstehen nur eine Sprache, die Anzahl der Wähler und damit die Anzahl der Mandate. Alles andere ist den Parteistrategen in den großen Zentralen ziemlich egal.

In Duisburg gibt es da den unabhängigen Bundestagskandidaten Burhanettin Datli, der im Wahlkreis Duisburg II 116 mit der Erststimme gewählt werden kann.

Bei den Oberbürgermeisterwahlen stehen gleich mehrere unabhängige Kandidaten zur Auswahl: Thomas Wolters, Gerhard Meyer und Yasar Durmus.

Das Programm von Thomas Wolters hat mir am besten gefallen. Deswegen hat er auch meine Stimme. Aber auch Gerhard Meyer scheint ganz in Ordnung zu sein. Jeder kann sich da natürlich seine eigene Meinung zu bilden. Aber bitte, liebe Bürger, macht euch die Mühe! Wählt mal anders!

Also wählen wir heute den Wechsel, gerade in Duisburg ist er besonders nötig!

Obamas Website von 2008

Obamas Website von 2008

Gerade lief es in den Nachrichten: Mitt Romney hat seine Niederlage eingestanden und Präsident Barack Hussein Obama ist für weitere vier Jahre als US-Präsident gewählt.

Webseite von Mitt Romney

Webseite von Mitt Romney

Ich war 2008 noch richtig begeistert als Obama zum ersten schwarzen Präsidenten der USA gewählt wurde, wie viele andere habe ich auch damals gehofft es würde jetzt vieles besser werden in der Welt. Jetzt aber sehe ich die Wiederwahl von Obama nüchtern und ohne größere Freude. Denn seine letzten vier Jahre als Präsident waren für mich eine Enttäuschung: das Gefangenenlager Guantanamo ist immer noch in Betrieb, die US-Truppen führen in Afghanistan und Irak immer noch Krieg, die Wirtschaft in den USA leidet immer noch unter einer schweren Krise und die USA stehen bald schon wieder vor der Zahlungsunfähigkeit aufgrund ihrer gewaltigen Schuldenberge.

Kurzum, man kann nur hoffen, dass Präsident Obama es die nächsten vier Jahre besser machen wird als die letzten vier Jahre. Das wünsche ich ihm und gratuliere in diesem Sinne zur Wiederwahl.

Oberbürgermeisterkandidat

Oberbürgermeisterkandidat aus dem Norden

So langsam wird es ernst: morgen haben ich und einige Vorstandskollegen der DAL den ersten Termin mit Herrn Sünwoldt aus Kaltenkirchen, der sich zur Zeit in Duisburg aufhält und die Stadt nun auch in Natura kennenlernen möchte

Mal sehen ob Herr Sünwoldt einige Ideen parat hat um die großen strukturellen Probleme unserer Stadt anzugehen, insbesondere die gewaltige Verschuldung Duisburgs ist eine Mammutaufgabe, die auch sehr unpopuläre Maßnahmen erfordern wird mit denen sich nur schwer Freunde finden lassen.

Herr Sünwoldt beweist Mut sich als Auswärtiger auf so eine undankbare Aufgabe einzulassen, daher habe ich sein Gesprächsangebot auch angenommen.

Oberbürgermeisterkandidat

Oberbürgermeisterkandidat aus dem Norden

Der frühere Bürgermeister aus Kaltenkirchen, Herr Stefan Sünwoldt, scheint es wirklich ernst zu meinen: gerade eben habe ich (und andere Ratsmitglieder) seine eMail erhalten in der er seinen sofortigen Austritt aus der SPD bekannt gibt um als unabhängiger Kandidat in Duisburg zur Verfügung zu stehen.

Offensichtlich ist Herr Sünwoldt bitter enttäuscht darüber, dass seine SPD gestern einen Kandidaten vorgestellt hat ohne ihn darüber zu informieren obwohl er sich dort auch beworben hatte. Mein Eindruck ist, dass Herr Sünwoldt von seinen Ex-Genossen überhaupt nicht ernstgenommen wurde.

Ich habe ihm zugesagt, dass ich bei der DAL einen Gesprächstermin für ihn organisieren werde damit er sich und sein Programm vorstellen kann. Wir sind unabhängigen Kandidaten gegenüber offen eingestellt. Vielleicht haben ja auch andere Parteien und Wählergemeinschaften Interesse Herrn Sünwoldt mal kennenzulernen. Wieso sollte unsere Stadt nicht auch für auswärtige Verwaltungsfachleute offen sein wenn sie gut und qualifiziert sind. Eigentlich hätte ich ja erwartet, dass sich die Aktiven der ehemaligen BI „Neuanfang“ für freie Kandidaten interessieren anstatt einem jungen angepassten SPD-Parteisoldaten wie Sören Link den Weg ins Duisburger Rathaus zu ebnen.

Der Tag der Piraten!

18. September 2011

Die Piraten

Denke selbst!

Heute könnte in Berlin eine kleine Sensation passieren: Piraten kommen ins Abgeordnetenhaus. Die politischen Freibeuter wollen und werden wohl auch das politische Leben auffrischen!

Die Gedanken sind frei!

Freiheit!

Ich hoffe es zumindest, denn die bestehenden Parteien überzeugen längst nicht mehr und haben bei vielen Bürgern das Vertrauen verloren. Die Piraten versprechen wenigstens glaubhaft, dass sie sich für mehr Freiheitsrechte der Bürger einsetzen und die totale Kontrolle des Staates begrenzen wollen. Sie waren die einzige politische Partei, die gegen die „Vorratsdatenspeicherung“ aktiv gekämpft hat. Dafür werden sie heute wohl auch in Berlin die verdiente Ernte einfahren, oder Beute machen.

Die Piraten, volle Kraft voraus!

Ich bin mal gespannt ob diese Partei den politischen Parlamentsalltag überstehen wird und ihre frische Ausstrahlung auch längere Zeit behalten kann. Als eine junge Bürgerrechtspartei für das Internetzeitalter und ohne lähmende einengende Ideologie. Wir werden sicher noch von den Piraten hören!

Dunkle Wolken

Wohin geht es?

Alle Welt hatte damit gerechnet, dass die türkische Regierung wieder die Wahl gewinnen wird. Allerdings sieht es so aus als ob der Sieg doch nicht so vollkommen ist wie es einige erwartet hatten

Meine Schwaegerin ist natürlich als überzeugte Sozialdemokratin sauer wegen des Wahlsieges der AKP und machte ihrem Schwiegersohn schwere Vorwürfe weil er nicht sozialdemokratisch gewaehlt hatte. Ich bin aus Neugier mit ihm zum Wahllokal gefahren um zu sehen wie es da aussieht. Die Wahlhelfer waren auch sehr auskunftsfreudig und zeigten mir sogar den Stimmzettel, nur fotografieren durfte ich nicht!

Jetzt sehe ich mir im Fernsehen die Ergebnisse aus allen Landesteilen an und verfolge die Diskussionen meiner Bekannten mit, die damit rechnen, dass die AKP mit Hilfe von „unabhaengigen“ Abgeordneten versuchen wird die Verfassung zu aendern. Mal sehen ob diese Befürchtungen sich erfüllen werden!

Jetzt ist endlich für mich die politikfreie Zeit angebrochen, das Haus an der Schwarzmeerküste ist schon angemietet!!!

Wahlwerbung auf türkisch

Da hatte ich mich schon auf eine politikfreie Zeit im Urlaub gefreut und lande inmitten eines heftigen Wahlkampfes!

Morgen wird ein neues Parlament in der Türkei gewaehlt, und die Werbung der Parteien laeuft auf allen Strassen und öffentlichen Plaetzen auf Hochtouren. Wobei der Kampf von den Sozialdemokraten, der Partei der nationalen Bewegung und den regierenden Islamisten der AKP des Ministerpraesidenten Recep Tayyıp Erdoğan am energischsten geführt wird. Da es eine 10 %-Hürde im türkischen Wahlrecht gibt werden wohl auch diese Parteien im Parlament über die Regierungsbildung entscheiden.

Wahlkampf

Viele mit denen ich gesprochen habe glauben, dass wieder die AKP die Wahl gewinnen wird. Es gibt aber auch Anzeichen dafür, dass es sehr knapp werden könnte. Deswegen sind die Parteien auch bis zur letzten Minute auf den Strassen und an den Haustüren aktiv. Gestern liefen mir in Safranbolu Anhaenger der türkischen Sozialdemokraten über den Weg waehrend wenige Meter weiter die MHP mit voll aufgedrehten Lautsprechern für sich warb. Auffaellig fand ich auch die sehr professionelle und sehr praesente Werbung der Regierungspartei, die sicher sehr teuer war. Trotzdem waren sich noch viele Leute darüber unsicher welcher Partei sie ihr Vertrauen schenken sollen.

Es könnte morgen abend bei der Stimmenauszaehlung also spannend werden. Und danach ist hoffentlich ein wenig Ruhe angesagt!


Quelle: http://www.horst-seehofer.de

Wozu braucht ein bayerischer Ministerpräsident in Berlin Patronen? Was will er damit machen wenn er, vielleicht unter Einfluss von Starkbier, beim politischen Aschermittwoch einer Menschenmenge und den versammelten Medienvertreter der Welt verspricht „bis zur letzten Patrone“ zu kämpfen (etwa gegen die eigene Kanzlerin)?!

Ob er Tintenpatronen, Druckerpatronen oder was anderes meinte will ich gar nicht diskutieren, aber die pauschale Stimmungs- und Angstmache gegen Zuwanderer ist eindeutig erkennbar, insbesondere wenn man sich die dazugehörige Ausgrenzung einer ganzen Religionsgemeinschaft ansieht, die ja auch von der CSU und Teilen der CDU aktiv betrieben wird.

Und sein Parteifreund in Berlin, der neue Innenminister, lässt mich, meine Frau, meinen kleinen Sohn und alle anderen 3,5 Millionen Muslime wissen, dass wir nicht zu Deutschland gehören!

Als weltlicher Muslim frage ich mich ob die Union nun allen Ernstes bereit ist Menschen wegen ihrer Religionszugehörigkeit vom gesellschaftlichen Leben auszuschließen und ein Alleinmonopol der christlichen Lehren auf religiöse und kulturelle Aktivitäten in Deutschland zu fordern. So kann man natürlich auch ganz einfach alle jahrelangen intensiven Bemühungen von liberalen Unionspolitikern auch Muslime für die CDU/CSU zu gewinnen ganz schnell ins Leere laufen lassen und gläubige Menschen aus dem Umfeld der Moscheevereine, die zur Union gegangen sind wieder vergraulen.

Als Parteiloser bin ich über diese Kurzsichtigkeit einfach nur erstaunt, denn den Strategen in Berlin und München müsste doch langsam aufgefallen sein, dass die meisten Muslime konservativ eingestellt sind und von ihren politischen Ansichten her gut zur Union passen würden!

Traurig nur, dass angesichts von Wahlen manche Unionspolitiker der Versuchung nicht widerstehen können die Vorurteile und vorhandenen Feindbilder im Lande gegen ganze Bevölkerungsgruppen zu nutzen wenn sie sich kurzfristig wahltaktische Vorteile davon versprechen und nebenbei auch noch das Klima im Lande weiter belasten.

Gerade bin ich von der kleinen Siegesfeier der MTB nach Hause gekommen! Bei der gestrigen Integrationswahl ist die MTB zur stärksten Kraft im neuen Integrationsrat gewählt worden!

Fünf der achtzehn zu wählenden Sitze konnten meine Freunde erobern. Und während SPD und Linke ein Debakel erlebten konnten auch viele kleine Gruppen und ein Einzelkandidat in den neuen Integrationsrat einziehen.

Am gestrigen Nachmittag erfuhr ich auch durch Freunde, dass in einem Wahllokal Leute einer SPD-nahen Gruppierung einfach mit den Wahlbenachrichtigungen anderer ins Wahllokal gingen und wählten. Die hatten sie zuvor angeblich eingesammelt. Wie dem auch sei, auf meine Beschwerde hin ließ das Wahlamt dann die Anweisung an alle Wahllokale rausgeben, dass jeder seinen Pass vorzuzeigen hatte um Wahlfälschungen zu verhindern. Ob das noch ein Nachspiel haben könnte???

Leider war auch die Wahlbeteiligung wieder viel zu niedrig und zu meinem großen Bedauern haben es die Kroaten nicht geschafft einen Sitz zu bekommen! Offensichtlich haben viele Migranten, insbesondere nicht-türkische, kein Interesse an ihrem Gremium, daher muss es auch in den nächsten Jahren gelingen die Menschen zu erreichen und sachorientierte Politik zu machen. Jetzt wo die SPD mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit keine Blockademehrheit mehr haben wird könnte das auch gelingen. Mit Şevket Avcı als zukünftigen Vorsitzenden des Integrationsrates stehen die Chancen gut, dass Pragmatismus und unbürokratische Hilfe für die vielen Bürger mit Migrationshintergrund in dieser Stadt dafür sorgen, dass sich diese Bürger auch mehr dieser Stadt verbunden fühlen.

Als Ratsherr werde ich dem Gremium angehören und meinen Beitrag leisten um den Integrationsrat erfolgreich arbeiten zu lassen!

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