Das politische Lagerdenken hat auch im Homberger Rathaus das Klima ziemlich vergiftet!

Insbesondere zwischen der CDU-Fraktion und dem linken Bezirksvertreter Roland Busche besteht eine agressive Atmosphäre. Dabei sah es am Anfang der gestrigen Bezirksvertretungssitzung so aus als ob die CDU und Busche sich zumindestens zeitweise vertragen könnten. Ich selbst habe der CDU vorgeschlagen auch für sinnvolle Anträge der Linken zu stimmen. Insbesondere der Vorschlag die Bürger auch im Ratssaal an den Sitzungen teilnehmen zu lassen schien eine Zeitlang Chancen für eine Mehrheit zu haben. Mein Eintreten für diesen Antrag sorgte auch bei der CDU wohl für ein Umdenken. Jedenfalls sah ich es einfach als meine Verpflichtung an als Vorsitzender der Wählergemeinschaft DAL für mehr praktizierte Bürgernähe im Rathaus einzutreten.

Während SPD und Grüne alles taten um eine Abstimmung zu verhindern, beantragte die CDU geheime Abstimmung und überlegte sogar für einen kurzen Moment ob sie nicht zustimmen könnte. Leider aber verhinderten SPD und Grüne mit einem weitergehenden (Prüf-)Antrag die Abstimmung darüber. Offensichtlich wollen SPD und Grüne unbedingt verhindern, dass ihnen die Bürger während der Sitzung zu nahe kommen könnten!!!

Und der SPD-Bezirksbürgermeister Paschmann machte auch eine schlechte Figur bei seinem Versuch die geheime Abstimmung mit Hilfe von Verfahrenstricks zu verhindern. Er wollte allen Ernstes darüber abstimmen lassen ob es eine geheime Abstimmung geben darf obwohl die CDU-Fraktion sie beantragt hatte. So sieht das Demokratieverständnis der SPD in Wirklichkeit aus!

Dann wurde auch noch in epischer Länge auf den OB geschimpft weil das Geld aus dem Konjunkturpaket nicht für alle geplanten Projekte gereicht hat. Dass die ganze Angelegenheit vor allem als parteipolitische Propaganda inszeniert was sah man schon daran, dass der Bezirksbürgermeister sich zur Akteneinsicht bei der Stadtkämmerei nur mit seinem zweiten Stellvertreter von den Grünen abgesprochen hatte und seinen ersten Stellvertreter von der CDU einfach überging!

Völlig unnötig übrigens, denn in der Sache bestand großer Konsens. Alle stimmten für die bezirkliche Prioritätenliste und die Aufforderung an die Stadt sich auch daran zu halten und nicht ungewollte Baumaßnahmen wie Flutlichtanlagen und Kreisverkehre zu finanzieren während an Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden der Verfall einsetzt und Sportvereine vergeblich auf erneuerte Spielflächen warten müssen!

Leider aber wurde es dann zum Ende wieder agressiv als der Antrag von Roland Busche aufgerufen wurde sich für einen Beschluss zu entschuldigen, der am 20.11. mit CDU/FDP-Mehrheit verabschiedet wurde. Darüber und manche polemischen Äußerungen Busches in seinem Blog und diversen Presseerklärungen regte sich die CDU-Fraktion dermaßen auf, dass sie eine Rüge beantragte und sogar mit strafrechtlichen Konsequenzen drohte!

Da war die Stimmung im Plenum endgültig hin, der Antrag wurde natürlich von SPD, Grünen und Busche abgelehnt. Ebenso der Antrag die verbliebenen Wahlplakate der Linken im Bezirk kostenpflichtig von den Wirtschaftsbetrieben entfernen zu lassen.

Ich frage mich nur wie die politische Arbeit in den nächsten Jahren weitergehen soll!

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Grindberg versuchte nach der Sitzung beim abendlichen Umtrunk den Bruch ein wenig zu kitten indem er sich zur CDU setzte und meinte man könne in den meisten Fragen Konsens finden und der Busche sei nun mal so!

Dass er selbst die Polarisierung mitzuverantworten hat vergaß er dabei nur! Ich lasse mich mal überraschen ob es gelingt bis zum Februar das Klima zwischen den Parteien im Bezirk zu verbessern.

Allerdings glaube ich das nicht, denn dann kommt der Sparhaushalt auf die Tagesordnung, und der SPD sowie der Linken traue ich nicht zu, dass sie bereit sein werden konstruktiv mit eigenen Sparvorschlägen die Handlungsfähigkeit der Stadt zu unterstützen. Eher wird es wohl zu verschärften Grabenkämpfen kommen. Denn schließlich ist ja auch bald schon Landtagswahl. Das erklärt auch den jetzt schon laufenden Dauerwahlkampf von SPD und Linken. Nur dem Gemeinwohl dient das meiner Meinung nicht!

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Der Tag der Entscheidung!

30. August 2009

Heute entscheiden die Wähler wieviele Leute wir als Duisburger Alternative Liste — DAL ins Rathaus und in die Bezirksvertretungen schicken können!


Nach über 5 Wochen intensiven Wahlkampf haben wir hoffentlich viele Bürger erreicht und überzeugt auch Menschen ausländischer Herkunft als gleichberechtigte Bürger anzuerkennen und in die Rathäuser zu schicken. Wenn ich gestern auch einen unangenehmen Anruf aus Rheinhausen erhielt in dem mich eine der Stimme nach ältere Frau fragte wieso wir denn „drei Türken ins Rheinhauser Rathaus schicken wollten„! Und „jetzt wollen die Türken uns auch noch regieren!„, da nützten auch alle meine Erklärungen nichts, dass die Rheinhauser Kandidaten ordentliche Leute sind, die alle seriösen Berufen nachgehen. Zum Glück aber sind solche Anrufe die absolute Ausnahme in den letzten Wochen gewesen.

Vielmehr hatten wir das Problem, dass viele Bürger noch nichts von uns gehört hatten oder gar mit anderen Wählergemeinschaften wie der BL verwechselten. Aber ich hoffe doch, dass mein Name auf dem Stimmzettel und die vielen aktiven Kandidaten in den Stadtteilen auch Stimmen bringen werden. Denn diesmal soll es klappen mit mehreren Leuten in die Rathäuser reinzukommen und eine andere Politik durchzusetzen, die den Bürger auch außerhalb des Wahlkampfes mitreden lässt. Dafür will ich mich und die anderen DAL-Kandidaten auf jeden Fall einsetzen.



Heute abend wird sich zeigen ob die Bürger uns dafür auch ihr Vertrauen schenken. Die vielen Gespräche an den Infoständen und in den Vereinen machen uns da Mut. Es wird endlich Zeit für echte Mitbestimmung in den Rathäusern zu sorgen!



Ich habe ein gutes Gefühl, dass es diesmal gelingen wird, denn wenn schon SPD und CDU gleichermaßen schon im Wahlkampf das Gespräch mit uns suchen, dann scheint auch die Konkurrenz uns gut einzuschätzen!

Manchmal frage ich mich ob das wirklich klug von mir gewesen war als Spitzenkandidat der Duisburger Alternativen Liste — DAL zur Kommunalwahl am 30. August anzutreten!

Nicht nur, dass ich praktisch gar keine freie Zeit mehr habe für Hobby und Familie. Ich kann auch kaum noch was schreiben obwohl es wahrlich genug Themen gäbe. Stattdessen ist Wahlkampf angesagt, und damit auch die ganze organisatorische Arbeit.

Gerade habe ich neue Handzettel und Faltblätter in Druck gegeben. Dann muss ich wieder mit anderen Kandidaten reden, die auch eigene Aktionen durchführen wollen. Nicht zu vergessen, die ganzen Genehmigungen für Plakatierung und Infostände. Also Arbeit und Stress pur.



Und das alles noch neben dem Job. Wenn dieser Wahlkampf vorbei ist werde ich sehr erleichtert sein, egal wie das Ergebnis aussieht, und sicher erstmal zwei Tage durchschlafen!

Die letzten Wochen waren Stress pur! Und die nächsten werden es wahrscheinlich auch sein!

Dutzende Gespräche mit Kandidaten, Vereinen und Unterstützern sowie intensive Diskussionen um Wahlkreise und Listenplätze in den letzten Wochen und Monaten haben an den Nerven gezerrt und viel Zeit gekostet.

Doch nun steht alles fest und der Wahlkampf beginnt. Nun werden wir als kleine Wählergemeinschaft mit Migrationshintergrund den Bürgern in dieser Stadt klarmachen, dass auch die Duisburger ausländischer Herkunft politisch mitbestimmen wollen wenn es um Schulen, Kindergärten, Müllabfuhr und Bebauungspläne geht.

Da ich nun auch der Spitzenkandidat bin muss ich natürlich mit 150% bei der Sache sein und alles tun um die Duisburger Alternative Liste — DAL am 30. August zum Erfolg zu führen. Damit wir auch eigenständig auftreten können ohne uns gezwungenermaßen an eine Partei zu hängen kämpfen wir um drei Ratsmandate und mindestens einen Sitz in jeder Bezirksvertretung in Duisburg! Das wird sicher nicht einfach sein, aber nur mit anspruchsvollen Zielen kann man sich selbst motivieren.

Und nun muss ich auch schon wieder zum nächsten Wahlkampftermin!

Benny ist wieder da!

10. Juli 2009

Auch der längste Urlaub geht mal zu Ende! Und so sind nun auch meine Frau und unser kleiner Wirbelwind wieder zuhause!

Mit der langweiligen Ruhe ist es zuhause nun vorbei. Benny vermisst jetzt zwar seine Kusine Sezen und spricht nach über 6 Wochen Türkeiurlaub schon fast perfekt türkisch, aber trotzdem freut auch er sich wieder hier zu sein und die Nachbarschaft unsicher machen zu können.

Ich habe nun zwar jede Menge Stress neben den ganzen Vorbereitungen für die Kommunalwahl auch für meinen Sohn da zu sein, aber die Politik ist eben doch nicht alles. Auch wenn die DAL mich zum Spitzenkandidaten nominiert hat!

Von nun an werde ich eben versuchen müssen Arbeit, Politik und Familie zeitlich unter einem Hut zu kriegen.

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