Knapp eine Woche ist vergangen seit der Rat der Stadt Duisburg mit der rot-rot-grünen Mehrheit wieder teure Beschlüsse auf Kosten der Bürger gefasst hat.

Meine DWG-Fraktion hat wie so oft wieder auf verlorenem Posten dagegen angekämpft, alle unsere Sparvorschläge wurden wiedereinmal komplett abgelehnt, und es ist zu befürchten, dass unsere Bedenken gegen die Erhöhung der Abwassergebühren auch einfach ignoriert werden wenn am 9. Dezember 2013 im Rat der Stadt Wirtschaftsplan und Gebührensatzungen der Wirtschaftsbetriebe beschlossen werden. Bei der Müllverbrennungsanlage und ihrer nun neu zu gründenden Verwaltungsgesellschaft geht es auch nur darum den Bürgern auch weiterhin überhöhte Gebühren für den Abfall in Rechnung stellen zu können obwohl das rechtswidrig sein könnte und zumindestens aus moralischer Sicht nicht ganz in Ordnung sein kann den Bürgern mehr Geld abzunehmen als wirklich für den Service benötigt wird. Schließlich kommen die Urteile des Verwaltungsgerichts in Düsseldorf ja auch nicht von ungefähr; der Rechtsstreit um die Kosten der Müllverbrennungsanlage geht auf jeden Fall erstmal weiter da nun ein Berufungsverfahren ansteht. Damit die Bürger ab 2014 nicht doch überhöhte Gebühren zurückbekommen wird deshalb schnell eine neue Gesellschaft gegründet, die dann als Verwaltungsgesellschaft ohne nennenswertes Vermögen die Kosten der Entsorgung kalkuliert. Die Müllverbrennungsanlage (GMVA GmbH) wäre dann fein raus und die Bürger könnten dann ab 2014 nur von der neuen Gesellschaft Geld zurückfordern was die natürlich nicht hat. Juristisch mag das ja ok sein, aber moralisch ist das doch fragwürdig.

Und bei den Abwassergebühren geht es weiter mit einer Gebührenerhöhung trotz erwarteter Rekordeinnahmen. Das verstehe wer will. Offensichtlich ist es nach Meinung des WBD-Vorstandes und aller Fraktionen, außer meiner, erlaubt die Gebühren zu erhöhen obwohl mit Überschüssen in dem Geschäftsbereich gerechnet wird. Die Kalkulation der Gebühren mit Positionen wie „kalkulatorischen Zinsen“ sind aber vielleicht nur für mich nicht so recht nachzuvollziehen. Ich werde jedenfalls mal recherchieren was es mit solchen Rechnungen auf sich hat.

Die Bürger, die schon über die Grundsteuer B abkassiert werden bekommen so nun auch noch eine erhöhte Abwassergebühr aufs Auge gedrückt. Muss das wirklich sein? Und warum machen fast alle Parteien in Duisburg dabei ohne Diskussion mit?

Demo

Demo auf dem Hochemmericher Markt

In Rheinhausen gibt es heute gleich drei Demos im Zusammenhang mit der Armutszuwanderung aus Südosteuropa und deren negativen Folgen. Ich sah mir heute die Demo auf dem Hochemmericher Markt an da diese von Bürgern selbst organisiert war und nicht von politischen Parteien oder Organisationen.

Demoplakat

„Wir sind Rheinhausen“

Allerdings fielen mir beim Gang über dem Marktplatz auch einige Leute, ich schätze zwischen 10 und 20, auf deren Erscheinungsbild zumindestens eine Nähe zum rechtsextremen Spektrum vermuten lassen, um es vorsichtig auszudrücken. Das Shirt mit dem „Thor Steinar“-Aufdruck war ein deutlicher Hinweis. Leider unterwandern offensichtlich auch rechtsradikale Gruppierungen die Organisation der Anwohner des sogenannten „Problemhauses“ in den Peschen. Dass deren Protest sich nicht gegen die Bewohner des berühmten „Problemhauses“ richtet wurde auch gleich zu Anfang deutlich gesagt. Der Protest richtet sich gegen Stadt und Politik von denen man sich im Stich gelassen fühlt. Ebenso wurde aber auch die Polizei gelobt, die gute Arbeit leisten würde aber keine Rückendeckung von der Politik bekäme.

Der Hochemmericher Markt war mit über 400 Teilnehmern auch gut gefüllt, was zeigt, dass die Stimmung in der Rheinhauser Bevölkerung durchaus geladen ist. Mehrere Redner aus dem Publikum ergriffen die Chance auf der Demo per Mikro ihre Meinung zu sagen und ordentlich Dampf abzulassen. Eine Frau, die offensichtlich selbst ausländischer Herkunft war beklagte sich über den Dreck, eine andere erklärte, dass sie sich nicht mehr sicher fühlen würde seit ihre Wohnungstür eingetreten worden sei. Ein Mann klagte darüber, dass man angeblich nicht über die unhaltbaren Zustände und das Verhalten einiger südosteuropäischer Zuwanderer reden dürfe ohne gleich in die rechtsradikale Ecke geschoben zu werden, er betonte dabei, dass er selbst politisch links sei und sich auch immer gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit engagiert habe. Jetzt seien die Verhältnisse durch die Armutszuwanderung aber so angespannt, dass ernsthaft dagegen vorgegangen werden müsse wobei er sich freue, dass wenigstens die CDU ein Aktionsprogramm vorgelegt habe. Wo aber sei eigentlich der Oberbürgermeister und wieso würde er sich hier nicht bei den Bürgern blicken lassen? Andere Redner wurden noch deutlicher in dem sie vor allem auf die gestiegene Kriminalität hinwiesen.

Eine Frau, die um Verständnis für die Situation der Armutsflüchtlinge warb und deren Beweggründe nach Deutschland zu kommen wurde gnadenlos niedergebuht und beschimpft, also da endete die vorher propagierte „Toleranz“ dann schnell. Auch der wohl unvermeintliche Karling ließ sich die Chance auf einem Auftritt vor großem Publikum nicht nehmen und erinnerte unter großem Gejohle und viel Buhrufen aus der Menge, dass die Stadt schon einiges getan hätte was auch zu Verbesserungen der Situation in den Peschen geführt hätte. Er hatte aber auch keine Chance seinen erstaunlich sachlichen Redebeitrag zu Ende zu bringen. Die Stimmung auf der Demo war einfach zu gereizt.

Ich fragte eine der Unterstützerinnen der Demo warum Redner mit einer anderen Sichtweise zugunsten der Zuwanderer überhaupt keine Chance bekämmen wenigsten ungestört ihre bei der Mehrheit der Bürger missliebigen Meinungen zu vertreten worauf sie mir antwortete, dass man von den Phrasen genug hätte und diese Leute die untragbaren Zustände permanent verharmlosen würden. Ich ziehe daraus und dem Umstand, dass eine Zusammenarbeit der Anwohner mit dem „Runden Tisch“ schwerfällt den Schluss, dass es immer schwerer wird die Unzufriedenheit der Bürger abzubauen, trotz aller großen Anstrengungen von seiten der Stadt. Die Bürger wissen ganz genau, dass ab Januar 2014, also in drei Monaten der Problemdruck noch weiter anwachsen wird wenn alle Beschränkungen für Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien wegfallen.

Angesichts dieser brisanten Situation sollte der Oberbürgermeister endlich von seinem hohen Ross herunterkommen und mit den Bürgern vor Ort in einem ehrlichen Dialog treten wie sich die Zustände in gewissen Stadtteilen wenigstens ansatzweise verbessern lassen anstatt in der Presse so „sinnvolle“ Aussagen vom Stapel zu lassen wie er könne den Leuten doch nicht sagen wie sie sich zu benehmen hätten. Es reicht nicht aus bei Gegendemos von politischen Freunden aufzutreten um seine eigene moralische Reinheit zu präsentieren während man bei politisch weniger angenehmen Veranstaltungen der Bürger durch Abwesenheit glänzt. So lässt sich eine selbstbewußte Bürgerschaft nicht behandeln.

Mehr Steuern

Mehr Steuern zahlen in Duisburg

In den letzten Tagen haben viele Mieter und Hausbesitzer die Nebenkostenrechnungen erhalten. Wasser, Müll und Grundsteuer sind in unserer Stadt nicht billig, und seit den letzten zwei rot-rot-grünen Grundsteuererhöhungen müssen jetzt alle Bürger in dieser Stadt mehr Geld für die linke Misswirtschaft im Duisburger Rathaus zahlen.

Auf meiner letzten Nebenkostenabrechnung stehen jetzt über 5 Euro mehr an Grundsteuer, jeden Monat! Also 60 Euro im Jahr extra für die Genossenversorgung im Duisburger Rathaus. Diese Woche traf ich einen guten Bekannten, der sich bei mir darüber beschwerte, dass er jetzt jeden Monat 8 Euro mehr an Grundsteuern auf seiner Miete draufzahlen muss, was 96 Euro im Jahr sind.

So ist das eben wenn man in Duisburg den linken Bürgerbetrügern von SPD/Linke und Grünen vertraut, die ja allen Bürgern versprachen es würde in unserer Stadt einen „Neuanfang“ geben und es bräuchte keine Einsparungen oder Kürzungen im städtischen Haushalt geben ohne irgendwelche Steuern dafür anzuheben. Parteibuchwirtschaft mit neuen teueren Chefposten im Rathaus und den städtischen Gesellschaften müssen eben bezahlt werden. Bei zu hohen Müllgebühren und Grundsteuern können die linken Apparatschiks am einfachsten die Bürger abkassieren, wer kontrolliert schon die Nebenkostenabrechnung? Die Bürger sollten es mal langsam tun, wahrscheinlich kommt bald die nächste Steuererhöhung, denn die städtischen Ausgaben sind auch aufgrund der Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien völlig außer Kontrolle geraten.

In Duisburg bleibt alles beim alten: der Bürger wird abkassiert wo es nur geht, und die rot-rot-grünen Bürgertäuscher im Duisburger Rathaus können mit Hilfe ihrer Propagandamedien vom WAZ-Konzern effektiv darüber hinwegtäuschen, dass Duisburg wieder in Parteihänden ist

In der gestrigen Sitzung des Rates der Stadt Duisburg wurde der Antrag meiner Fraktion die zu hohen Abfallgebühren in unserer Stadt zu senken natürlich von einer übergroßen Koalition von SPDCDUFDPGrüneLinke im Rat abgelehnt obwohl laut Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf die bisherige Abfallgebührenkalkulation falsch berechnet wurde. Die Bürger in Duisburg haben im diesem Jahr mindestens 10 Millionen Euro zuviel an Müllgebühren gezahlt, und in den letzten Jahren davor ebenfalls. Aber die rot-rot-grüne Postenwirtschaft bei den Wirtschaftsbetrieben Duisburg muss ja auch schließlich finanziert werden.

Ebenso selbstverständlich wurde auch der Parteibuchwirtschaft von SPD/Linken und Grünen der Weg geebnet um weitere Parteifunktionäre auf Kosten der Bürger zu versorgen von denen die Medien natürlich nicht berichten. Ebenso die Verlogenheit der Duisburger Grünen die mal eben gestern abend das NS-Dokumentationscenter im „Stadtfenster“ auf der Steinschen Gasse zu Grabe trugen nachdem sie seit 2007 immer vehement dafür gekämpft hatten, dass im „Stadtfenster“ auf der Steinschen Gasse auch ein Dokumentationscenter für die NS-Verbrechen in Duisburg eingerichtet werden sollte. Weil angeblich unter den mehreren zehntausend Quadratmetern im neuen Bauprojekt kein Platz mehr für ein Dokumentationszentrum zu den Verbrechen aus der NS-Zeit in Duisburg sein soll sind die grünen Heuchler im Rat der Stadt Duisburg vor der Machtlogik von SPD/Linke eingeknickt, die wohl daran erinnerten wie so mancher Apparatschikposten auch für die Grünen wegfällt wenn sie nicht mit dem linken Block stimmen.

Es gab gestern einige Entscheidungen, die mehr Macht und Einfluss für die rot-rot-grünen Parteisoldaten in Verwaltung bedeuten aber auch gleichzeitig mehr Geldverschwendung, spätestens wenn auch die Stadtwerke trotz gestriger Millionenspritze nur noch Verluste produzieren und die Wirtschaftsbetriebe vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster gezwungen werden mal eben 10 Millionen Euro zuviel abgerechnete Müllgebühren zurückzuzahlen wird die Party vorbei sein und der Kater bei einigen Genossen ziemlich heftige Kopfschmerzen verursachen.

Aber die Zeche wird wie immer der Bürger zahlen.

Und Verzicht auf zusätzliche Vorstände, die das Geld der Gebührenzahler kosten!

Bald ist wieder Verwaltungsratssitzung bei den Wirtschaftsbetrieben, und ich freue mich schon darauf mich wieder im Kreise der anderen von den Parteien entsandten Verwaltungsratmitglieder sehr unbeliebt zu machen. Leider spiele ich ja nicht selten den Einzelkämpfer wenn es gegen die Verschwendung von Gebührengeldern geht. Aber nach dem Urteil des Landgerichts zu den überhöhten Müllgebühren in Duisburg schöpfe ich wieder neuen Mut!

Es gibt Tage im politischen Alltagsgeschäft, die einen immer wieder daran erinnern warum es in unserer Stadt nicht so gut läuft, Tage an denen teuere wie sinnlose Entscheidungen von Parteien durchgedrückt werden um ihre Funktionäre auf Kosten der Bürger gut zu versorgen.

Bald steht wieder so ein Tag an. Dann werden in einem Duisburger Unternehmen, dass der Stadt gehört gleich zwei neue Chefposten geschaffen, die im Jahr vorsichtig geschätzt den Bürger an die 500.000 EURO im Jahr kosten dürften. Ich schreibe das nur hier, obwohl jetzt der aufmerksame Leser schon wissen wird welches Unternehmen und welche politischen Funktionsträger gemeint sind, um klar zu stellen, dass ich gegen diese Postenversorgung auf Kosten der Steuer- und Gebührenzahler bin. Leider wird das die rot-rot-grüne Mehrheit in dem Aufsichtsgremium nicht weiter scheren. Genauso wenig wie ihre noch gar nicht so alten Versprechungen aus den letzten Wahlkämpfen.

Die Bürger zahlen für diese Funktionärsversorgung natürlich. Warum lassen die sich das nur gefallen, frage ich mich? Später wird dann wieder auf alle Politiker geschimpft obwohl es außer mir auch andere Gegner dieser politischen Postenversorgung in öffentlichen Unternehmen gibt. Ich hätte es früher ja nie für möglich gehalten, dass ich mal mit CDU und FDP auf einer Seite kämpfen würde um zu verhindern dass SPD, Linke und Grüne das Geld der Bürger verschwenden um ihre Parteifreunde gut zu versorgen. Insbesondere die Heuchler von der Duisburger Linken, die sonst immer so tun als seien sie bürgernah sind da die ganz große Enttäuschung. Sie haben nun bewiesen, dass sie keine Spur besser sind als die Duisburger SPD.

Mir, und den anderen Gegnern der Parteibuchwirtschaft in öffentlichen Unternehmen bleibt außer dem Gefühl der Machtlosigkeit nur die Einsicht, dass die Bürger mit ihren Wahlentscheidungen dieses teuere Treiben selbst erst möglich machen. Schade eigentlich, hoffentlich denkt da mal jemand dran wenn er sich demnächst über seine Gebührenrechnung ärgert.

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