Das Bündnis steht!

12. Oktober 2009

Jetzt arbeiten die Wählergemeinschaften in Duisburg zusammen in einem Bündnis und das Duisburger Rathaus bekommt eine neue Fraktion!

DAL, JuDu und SGU haben sich zur Fraktionsgemeinschaft zusammengeschlossen und wollen jenseits der üblichen Parteilager bürgernahe pragmatische Kommunalpolitik machen. Ideologische Scheuklappen wird es bei diesem neuen Bündnis nicht geben. Das konnte ich zumindestens in den letzten Wochen bei zahlreichen Gesprächen mit Karlheinz Hagenbuck und Stephan Krebs feststellen.

Ich glaube, dass diese neue Fraktionsgemeinschaft durchaus das Zeug hat etwas zu bewirken. Mit einem im Politgeschäft seit vielen Jahren erfahrenen Ratsherren wie Karlheinz Hagenbuck, einem dynamischen Jungpolitiker wie Stephan Krebs und meiner selbst (ich will mich nicht selbst loben!) wird die Fraktion sicher gut arbeiten!

Und was das Wichtigste ist: wir werden uns nicht an Partei- und Lagergrenzen halten sondern sachorientiert und konstruktiv arbeiten. Denn jetzt wo die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auch auf Duisburg durchschlagen kommen große Herausforderungen auf unsere Stadt zu. Es wird bald ein bitteres Sparpaket notwendig werden damit Duisburg überhaupt einen genehmigten Haushalt bekommt. Das wird ein hartes Stück Arbeit werden!

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Einsparungen

11. Oktober 2009

Jetzt wird es so langsam ernst: die laufenden Gespräche mit anderen Gruppen und Parteien werden immer konkreter und die Post von der Stadt wird mehr!

Aber unabhängig davon wie denn nun die Mehrheiten im neuen Rat der Stadt aussehen werden steht jetzt schon fest, dass bald ein sehr schmerzhaftes Sparpaket geschnürrt werden muss! 250 Millionen EURO neue Schulden zwingen jeden Stadtverantwortlichen, unabhängig vom Parteibuch, zu drastischen Kürzungen!

Bei den Gesprächen mit anderen Wählergemeinschaften spielt dieser Gedanke auch schon eine Rolle, und man fragt sich wo lässt sich denn noch was sparen?!

Wie der Zufall es so will bekomme ich auch öfters mehrere Briefe von der Stadtverwaltung. Vorgestern war es besonders dreist: drei Briefe flatterten in meinen Briefkasten, und zwei davon enthielten sogar die gleiche Einladung zur gleichen Veranstaltung!

Wahrscheinlich sind das nur Peanuts, die sich da einsparen ließen wenn mal die städtische Post etwas rationeller organisiert würde, aber trotzdem stecken sicher noch Einsparmöglichkeiten im städtischen Haushalt, die helfen könnten das Geld, das wir noch haben für sinnvollere Aufgaben zur verfügung zu stellen.

Immerhin habe ich schon gehört, dass jetzt auch innerhalb der Stadtverwaltung nochmal deutliche Einsparungen vorgenommen werden sollen! Bald werden wir es ja sehen.

Im Moment frage ich mich ja gerade ob ich meinen Job wegen der aktuellen Wirtschaftskrise, oder wegen wegen meiner am letzten Sonntag fehlender Krawatte verlieren werde!

Aber dass mein auslaufender Arbeitsvertrag nicht verlängert wird dürfte wohl sicher sein! Jedenfalls macht mein Vorgesetzter bei seinen sporadischen Besuchen vor Ort nur noch böse Miene zum schlechten Spiel!

Die Auftragsrückgänge der Firma in den letzten Wochen müssen wohl ziemlich heftig geworden sein.

Und auf einmal bekomme ich auch überraschenderweise einen Rüffel von „weisungsbefugten Personen des Auftraggebers“ (Hausmeister!) weil ich an einem heissen Sonntag mittag in der Bullenhitze keine Krawatte trug.

Wegen dieses schweren Vergehens durfte ich jetzt auch schon mehrere Gespräche mit anderen Aufsichtspersonen führen. Ebenso erfahre ich nun nach fast einem Jahr Tätigkeit dort, dass man mit meiner Arbeitsleistung nicht ganz zufrieden ist!

Also stehen nun alle Zeichen auf einen schnellen Arbeitsplatzwechsel, oder aber Arbeitslosigkeit!!!

In den Nachrichten konnten wir es alle hören: die höchste Staatsverschuldung und schwerste Wirtschaftskrise seit Gründung unserer Republik stehen ins Haus! Unsere Kapitaldienerbande namens Bundesregierung hat auf ganzer Linie versagt!

Ebenso versagen aber auch die großen Medien in ihrer Berichterstattung wenn es um die Analyse der schlechten Situation der Staatsfinanzen geht. Da behauptet doch allen Ernstes ein Kommentator einer öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt der Bundesfinanzminister könne nichts für die hohe Neuverschuldung! Die Krise sei eben schuld!

Sind unsere Journalisten schon dermaßen unterbelichtet? Oder haben wir es hier mit einem besonders dreisten Fall von Regierungspropaganda zu tun?!

Da versagt der Bundesfinanzminister völlig bei seiner Bundesfinanzaufsicht, die ja auch den Kapitalmarkt kontrollieren soll und die riskanten Zockereien unserer Bank“elite“ nicht sehen wollte, aber sowas wie Verantwortung für sein Versagen übernimmt er natürlich nicht. Da werden in die bundeseigene IKB 9 Milliarden EURO gesteckt und sogar über 100 Milliarden EURO in die „Hypo Real Estate“, aber der Bundesfinanzminister, der ja eigentlich für die Aufsicht der Finanzmärkte zuständig ist, ist eine „tragische Figur“ wie ich in den „Tagesthemen“ vor wenigen Stunden hörte.

Dass dieser Bundesfinanzminister eigentlich ein totaler Versager ist darf man wohl nicht sagen. Dabei braucht man nur ein bischen rechnen: 100 Milliarden EURO für die „Hypo Real Estate“, 9 Milliarden EURO für die IKB und 20 Milliarden EURO für die Commerzbank machen zusammen eine deutlich höhere Summe als die jetzt so laut beklagten 86 Milliarden EURO Neuverschuldung!!!

Doch wenn bis jetzt 130 Milliarden EURO unserer Steuergelder für die Taten von asozialen Spekulanten in den Bankpalästen verpulvert werden ist das für die kapitalhörigen Medien in unserem Lande nicht so tragisch! Die vielen milliardenschweren Steuergeschenke für Vermögende und Kapitalgesellschaften der letzten Jahre noch nicht mal mitgerechnet hätte also der Kapitaldiener Steinbrück schon heute ohne einen Cent Neuverschuldung einen ordentlichen Bundeshaushalt aufstellen können.

Doch dann hätte er natürlich die Banken für ihre gescheiterten Spekulationen im globalen Finanzcasino zur Verantwortung ziehen müssen anstatt den Bundeshaushalt zu ruinieren.

Sicher ist daher auch, dass die Kapitaldiener nach der Bundestagswahl uns dumme Steuerzahler zur Kasse bitten werden. Nicht umsonst kam schon die Forderung nach einer drastischen Mehrwertsteuererhöhung auf 25% (!!!). Dann werden wir alle die Rechnung für die Kapitalpolitik von Merkel und Steinbrück präsentiert bekommen!

Es sei denn die Wähler bereiten dem Spuk im September ein Ende und strafen diese große Koalition in Berlin so deutlich ab, dass Merkel und Müntefering abtreten müssen!

Über 100 Milliarden Euro unserer Steuergelder haben die Kapitaldiener der Bundesregierung schon für eine einzige Bank verpulvert! Trotzdem macht diese „Hypo Real Estate“ auch weiterhin riesige Verluste!!!

Wie selbstverständlich wird dann den Aktionären dieser Pleitebank von unserer Bundesregierung auch noch ein großzügiges Angebot gemacht um ihre wertlose Bank zu übernehmen, mitsamt Verlusten natürlich. Und der oberste Spekulant ist sogar noch frech genug noch mehr Geld zu verlangen. Eigentlich ein Skandal ersten Ranges. Aber unsere Massenmedien beweisen ihre Kapitaltreue und spielen dieses Thema herunter.

Für die Interessen der Spekulanten wird die Allgemeinheit zur Kasse gebeten anstatt ein Insolvenzverfahren zu eröffnen wie es sich eigentlich gehören würde. Nicht mal den Mut zur Enteignung bringen Merkel, Steinbrück & Co. auf.

„attac“ beschreibt ganz zutreffend was von diesem Verhalten unserer politischen Elite zu halten ist:

Attac fordert sofortige Enteignung der Hypo Real Estate

Bundesregierung bestiehlt Steuerzahlerinnen und Steuerzahler

Frankfurt am Main, 4.05.09

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Bundesregierung aufgefordert, den Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate umgehend zu enteignen, sollte das in der Nacht von Montag auf Dienstag auslaufende Übernahmeangebot des Bundes scheitern. „Der Steuerraub muss endlich beendet werden. Die parteipolitische Taktiererei der großen Koalition und die Angst der Union vor dem bösen Wort Enteignung ermöglichen J.C. Flowers und anderen Großaktionären der Hypo Real Estate erst ihr skandalöses Pokerspiel auf Kosten der Steuerzahler“, sagte Detlev von Larcher vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Dem müsse endlich ein Ende gemacht werden.

Das weitere Vorgehen der Bundesregierung werde zeigen, wessen Interessen sie tatsächlich vertrete: die der Bürgerinnen und Bürger oder die der Großaktionäre, die ihre Verluste der Allgemeinheit aufbürden, künftige Gewinne aber weiter für sich behalten wollen. Flowers und Co. könnten nur deshalb so hoch pokern, weil sie wüssten, dass der Bund die HRE als so genannte systemrelevante Bank nicht Konkurs gehen lässt. Nach den Regeln der Marktwirtschaft hätte die HRE dagegen längst geschlossen werden müssen. Die Aktionäre wären vollkommen leer ausgegangen. „Politiker, die sich vor diesem Hintergrund weiterhin gegen eine Enteignung der Hypo Real Estate sperren, bestehlen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“, betonte Detlev von Larcher.

Laut einem Bericht des Handelsblatts vom heutigen Montag sind bei der Hypo Real Estate im ersten Quartal 2009 erneut Verluste von etwa 500 Millionen Euro aufgelaufen. Die Kernkapitalquote sei bereits unter die vorgeschriebenen vier Prozent gesunken. Die HRE müsste geschlossen werden, stünde nicht ihre Rettung durch den Bund an.

„Der Widerwille von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrer Partei gegen eine Enteignung der HRE und die von ihnen betriebene Entschärfung des Enteignungs-Gesetzes zeigen, was sie wirklich wollen: den Reichen und Superreichen auch in der Krise die Möglichkeit geben, ihre Vermögen weiter zu vergrößern. Statt die Profiteure zur Kasse zu bitten, wird das Steueraufkommen privatisiert“, sagte Alexis Passadakis, ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis. Enteignungen nach Artikel 14 des Grundgesetzes („Eigentum verpflichtet“) seien in Deutschland gang und gäbe. Besonders häufig seien Enteignungen von Grundstücken, etwa für Straßenbauprojekte im angeblichen Interesse der Allgemeinheit. Alexis Passadakis: „Der Unterschied ist nur, dass diesmal nicht kleine Häuslebesitzer, sondern Großaktionäre betroffen wären.“

Quelle: http://www.attac.de/aktuell/presse/detailsicht/datum/2009/05/04/attac-fordert-sofortige-enteignung-der-hypo-real-estate

Ein Gespenst geht um im Lande: das Gespenst der „sozialen Unruhen“!

Die asozialen Kapitaldiener der Bundesregierung, die gerade gigantische Milliardensummen unserer Steuergelder für die Spekulanten in den Bankpalästen verpulvern bekommen auf einmal Angst, dass ihnen der Souverän, also wir das Volk, ihnen gehörig auf die Füße treten könnte!

Die Linke freut sich sogar schon darauf, und ich selbst wäre auch froh wenn die Leute nicht nur am Stammtisch oder in Vier-Augen-Gesprächen die derzeitige Politik verdammen würden!

Aber irgendwie glaube ich nicht daran, dass die Bürger sich wirklich dazu aufraffen könnten gegen das System und die Kapitaldiener von SPDCDUCSUGRÜNEFDP zu rebellieren. Es wird sehr heftig geschimpft beim Bier und einer Grillwurst, aber dann gehen alle ihrem gewohnten Alltag nach und lassen sich von der BLÖD-Zeitung ablenken. Auf dass es keine Veränderungen gäbe und auch nach der Bundestagswahl die gleichen Kapitaldiener in Berlin wieder das Zepter in der Hand halten können.

Immerhin ist es zwar bemerkenswert wenn sich bei manchen Politikern wie der SPD-Bundespräsidentschaftskandidatin Schwan scheinbar das schlechte Gewissen regt und sie zu Recht daran erinnert, dass die Bürger sauer sind über die Milliardenhilfen für Spekulanten während ihnen ihre Arbeitsplätze verloren gehen. Aber da fällt ihr dann sogar ihr eigener Genosse und frühere Schröder-Bürochef Steinmeier in den Rücken und erklärt die Ruhe zur obersten Bürgerpflicht!

Mit den vielen kleinen Wahlgeschenken werden sich vielleicht sogar die meisten Bürger bis zur Bundestagswahl im September ruhigstellen lassen, aber wenn Merkel, Münte, Steinmeier und Steinbrück oder gar Westerwelle dann vier weitere Jahre im Sinne des Kapitals regieren dürfen werden wir einfachen Bürger mit Sicherheit zur Kasse gebeten werden um die gigantischen 500-Milliarden-Hilfen für die Spekulanten zu finanzieren. Dann kommen alle möglichen Sauereien auf uns zu und der Kapitalpräsident Köhler erzählt uns dann wieder wir hätten alle über unsere Verhältnisse gelebt!

Außer es geschieht ein Wunder, oder die Schweinegrippe bricht in Berlin aus!

Zum Thema „soziale Unruhen“ und wie die politische „Elite“ damit umgeht gibt es auch einen sehr empfehlenswerten Artikel in den „NachDenkSeiten„!
—> http://www.nachdenkseiten.de/?p=3907

Eigentlich soll der Frühling ja ein Grund zur Freude und Optimismus sein. Aber irgendwie fällt mir das schwer bei den derzeitigen Aussichten!

In zwei Monaten drohen Entlassungen in der Firma oder, noch schlimmer, Hungerlöhne unterhalb des Existenzminimums, da nun die Auftraggeber aus der Industrie und anderen Betrieben weniger Sicherheitspersonal bestellen und es mir und anderen Kollegen schwer fallen dürfte mitten in der Wirtschaftskrise noch einen anderen Job zu finden. Dank der beschissenen Arbeitsverträge, die wir haben kann uns die Firma auch ohne Bezahlung einfach zuhause sitzen lassen wenn es an Arbeit mangelt.

Und der Kollege vom Betriebsrat hat mir auch schon erzählt, dass die Firma nicht kündigt und ihre Beschäftigten einfach in die Armut abstürzen lässt. Als ich ihm sagte, dass es dann richtig Ärger gibt und meine Arbeitsmotivation deutlich nachlassen wird wenn es dazu kommt meint er nur sowas dürfe ich nicht sagen und dann würde ich ein Risiko eingehen.

Von Hilfe hat der feine Kollege aus dem Betriebsrat nichts gesagt. Der fühlt sich eben wohl auch vor allem seinen eigenen Interessen verbunden.

Ich überlege mir schon mal ob ich nicht vielleicht meinen Chef verprügeln sollte falls ich von der Firma gezwungen werde trotz Arbeit „HARTZ IV“ zu beantragen! Natürlich mache ich mich dann strafbar, aber dann brauche ich wenigstens nie wieder in meinem Leben im Sicherheitsdienst zu arbeiten!

Überhaupt habe ich zur Zeit eine pessimistische Einstellung: da stelle ich mir schon vor wie man die verantwortlichen asozialen Spekulanten in den Bankpalästen durch ein Spalier von prügelnden Arbeitslosen jagt und ihnen ihre Villen, Luxuslimousinen und Ferienhäuser in der Schweiz wegnimmt.Doch dann lese ich auch noch in der „BLÖD am Sonntag“, dass angeblich die meisten Bürger ausgerechnet Merkel, Steinbrück, Steinmeier und Müntefering die Lösung der Krise zutrauen, die diese Kapitaldiener selbst mitausgelöst haben.

Wenn diese BLÖD-Umfrage wirklich stimmt kann man nur in Pessimismus verfallen! Denn dann können wir uns schon auf vier weitere Jahre mit den Gestalten freuen, die Zumwinkel zu seiner 20 Millionen EURO-Pension verholfen haben und den Pleitebankern bei IKB sowie Landesbanken trotz völligen Versagens noch Bonuszahlungen verschafft haben. Also mit dieser dämlichen kapitalhörigen Bundesregierung!

Der einzige Lichtblick, der mir da noch bleibt ist das heutige abendliche Grillen bei einigen kühlen Bierchen wo sich der Frust runterspülen lässt!

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