Forum in Duisburg

Forum in Duisburg

Als vorbeilaufende PEGIDA-Anhänger am Abend des 3. Oktober in Duisburg meinen Sohn böse ansahen weil er ein T-Shirt mit Istanbul-Aufschrift trug war mir klar, dass dieser Tag der deutschen Einheit auch mit Ablehnung und Ausgrenzung zu tun hat.

PEGIDA am Duisburger Hauptbahnhof

PEGIDA am Behindertenparkplatz am Duisburger Hauptbahnhof

Lange habe ich überlegt ob ich meine Meinung zu den Ereignissen und Fronten am Tag der deutschen Einheit schreiben sollte. Die üblen Beschimpfungen, die PEGIDA-Anhänger gegen die Kanzlerin und andere Vertreter des Staates in Dresden herausschrien zeigen den Level des Hasses, der von nicht kleinen Teilen der Bevölkerung offen gezeigt wird.

Ein Hass, der meiner Meinung nach vor allem auf Angst vor Zuwanderung und Veränderung zurückzuführen ist. Denn unkontrollierte Zuwanderung birgt natürlich auch neben den Chancen ebenso Risiken wie Gefahren. Eine Angst, die sogar den Tag der deutschen Einheit überschattet, der doch eigentlich ein gemeinsamer Freudentag sein sollte. Nun hat alle Welt gesehen wie tief die Gräben zwischen Teilen der Bevölkerung und der offiziellen Politik geworden sind. Angst ist bekanntermaßen ein schlechter Ratgeber, aber sie lässt sich nicht durch naive „Wir-schaffen-das“-Rhetorik aus der Welt schaffen. Viele sind eben sauer weil sie nicht sehen, dass die politische Klasse wirklich ernsthafte Lösungen anbietet.

Weder grenzenloses „Welcome Refugees“ noch „Asylchaos stoppen“-Parolen helfen weiter.

Eine ehrliche Diskussion wie Zuwanderung aussehen soll und wieviel Flüchtlinge unser Land aufnehmen kann wird leider von verschiedenen Seiten torpediert. Eine grenzenlose Aufnahme ist nicht möglich, ebenso wird das eine verdammt teuere Angelegenheit die Folgen von Flüchtlingskrise und Armutszuwanderung zu bewältigen. Das zeigt sich gerade auch in Städten wie Duisburg. Nur offiziell darüber reden möchte kaum einer. Von dieser Ignoranz profitieren Rechtspopulisten und Rassisten.

Polizei vorm Duisburger Forum

Polizei vorm Duisburger Forum

Um hier keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: ich bin für eine gesteuerte Zuwanderung und eine weltoffene bunte Gesellschaft. Niemand möchte heute noch eine Rolle rückwärts zum Deutschland der fünfziger Jahre.“Deutsch“ ist heute eine Nationalität, die Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammenfasst, und das gilt auch für mich und meinen Sohn.

Das Konzert vom „Duispunkt“ habe ich gerne live vor Ort mitverfolgt um neben dem Genuss der Livemusik auch meine Ablehnung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu zeigen. Die Entscheidung der Organisatoren das Konzert vorm Forum auf der Königstraße stattfinden zu lassen war goldrichtig. Viele hundert Interessierte kamen und blieben stehen um der Sängerin Maika Küsters und ihrer musikalischen Unterstützung in Gestalt des Bassisten Alex Morsey und des Pianisten Marc Branken zu lauschen. Jazz ist eine Musikform mit unterschiedlichen Wurzeln und vielen verschiedenen Musiktraditionen, die miteinander verschmolzen. Das war genau die richtige Antwort zum Tag der deutschen Einheit auf die wenigen Pegidisten am Hauptbahnhof mit ihrem verstaubten reaktionären Deutschlandbild.

Maika Küster mit Alex Morsey(Bass) und Marc Branken (Piano)

Maika Küster mit Alex Morsey(Bass) und Marc Branken (Piano)

Maika Küster mit Alex Morsey(Bass) und Marc Branken (Piano)

Maika Küster mit Alex Morsey(Bass) und Marc Branken (Piano)

Solche Aktionen können ruhig regelmäßig vorm Forum stattfinden!

Weitere Bilder vom Tag am Duisburger Hauptbahnhof, für die volle Bildauflösung wie bei den obigen Bildern einfach draufklicken.

Im Spiel

Im Spiel

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Keine Besserung in Sicht

12. April 2016

Eine ehemalige Landmarke

Ein Bild aus vergangenen Tagen

Ca. 16.000 Armutszuwanderer aus Südosteuropa leben derzeit in Duisburg, von denen die allermeisten von Sozialleistungen abhängig sind um über die Runden zu kommen weil es an Arbeitsplätzen mangelt und die Menschen aus Bulgarien und Rumänien häufig kaum über berufliche Qualifikationen verfügen, sogar Analphabeten sind darunter. Gleichzeitig muss unsere Stadt auch noch mehr Flüchtlinge aufnehmen.

Gestern nachmittag war ich in der Integrationsratssitzung, und irgendwie war die Tagesordnung leicht deprimierend was die Inhalte angeht. Die Linken wie die SPD-Apparatschiks waren natürlich ziemlich sauer auf mich als ich darauf hinwies, dass unsere Stadt zum Anziehungspunkt für arme Menschen aus anderen Ländern geworden ist was längst nicht mehr mit den bekannten Mitteln zu regulieren ist. Genau das hatte aber zuvor schon der Referent vom NUREC-Institut mit zugegebenermaßen wissenschaftlichen Begriffen dargelegt. Selbst die Migranten, die vor vielen Jahren in unserer Stadt ihr Zuhause fanden sind schon von den vielen Armutszuwanderern aus Südosteuropa genervt. Anhand des Beispiels von Marxloh wurde dann erklärt wie schlecht das Klima zwischen den Bevölkerungsgruppen geworden ist. Wer sich in Marxloh umsieht kann das aber auch ohne wissenschaftliche Studie relativ leicht erkennen wenn er mutig genug ist mal in die Seitenstraßen jenseits der Weseler Straße oder der Kaiser-Wilhelm-Straße zu laufen und unbeschadet wieder rauszukommen.

Überhaupt fand ich die gestrige Sitzung schon ziemlich nahe an einer Realsatire. Bei 16.000 (in Worten: sechzehntausend) Armutszuwanderern und ca. 5000 Flüchtlingen in der Stadt ist unsere Fachverwaltung und die linke Mehrheit im Integrationsrat stolz auf Integrations- und Bildungsprogramme für 200 bis 300 neue Zuwanderer. Immerhin gab der Vertreter des Integrationsreferates ehrlich zu, dass die Programme natürlich viel zu bescheiden sind um eine nachhaltige Verbesserung der Lage zu bewirken.
Den linken Vertretern im Integrationsrat fiel nichts besseres ein als mir eine Nähe zur AfD zu unterstellen und zu betonen man müsse alle Zuwanderer mit offenen Armen empfangen. Ich frage mich in welchem Paralelluniversum die Genossen eigentlich leben?

Dazu passt auch, dass die Stahlindustrie in der Stadt Angst hat bald gegen die Konkurrenz aus Fernost den Kürzeren zu ziehen und sich die Funktionäre von Gewerkschaft und SPD, was ja fast das selbe ist, auf öffentlichen Protestveranstaltungen in der ersten Reihe als Kämpfer für die Arbeiterklasse inszenieren während sie mit ihren politischen Entscheidungen die Verantwortung dafür tragen, dass die Energiekosten für die Unternehmen immer höher wurden.
Der Stadtwerketurm wird bald nicht mehr leuchten, wenn wir Glück haben überleben die Stadtwerke die nächsten Jahre nur dank gesteigerter Fernwärmeversorgung.
Wo sollen die nötigen Arbeitsplätze also herkommen um zehntausende Zuwanderer und Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren?

Darauf hat bis heute niemand eine Antwort. Obwohl eine SPD-Vertreterin, die gleichzeitig auch bei der EG DU arbeitet wusste zu beruhigen: Duisburg habe schon immer gut mit Zuwanderung umgehen können und werde das auch weiterhin tun.

Ich hoffe sie hat Recht.

 

Zeltstadt Walsum

Eine Unterkunft für Flüchtlinge

Bis kurz vor Schluss hatten wir heute im Integrationsrat eine sachliche und seriöse Diskussion zum akuten Thema Flüchtlingsunterbringung

Auch in Duisburg müssen wir mit vielen zusätzlichen Flüchtlingen rechnen, die menschenwürdig untergebracht werden sollen. Da besteht auch grundsätzliche Einigkeit über alle politischen Grenzen hinweg.
Aber die Umsetzung dieser Aufgabe ist jetzt natürlich noch viel schwerer geworden. Zudem tut die Stadtverwaltung sich auch schwer mit dem ehrenamtlichen Engagement vieler Bürger. Die Hilfsbreitschaft ist so überwältigend, dass der Oberbürgermeister heute versprochen hat hier innerhalb der Verwaltung für bessere Kommunikation wie Koordination zu sorgen. Denn Szenen wie am letzten Freitag in Walsum wo viele hilfsbereite Bürger abgewiesen wurden weil man nicht wusste wohin mit den vielen Kleiderspenden wollen doch alle in Zukunft möglichst vermeiden.

Mit der Einigkeit war es dann am Ende aber vorbei, ebenso mit der sachlichen Atmosphäre als ein linker Ratsherr meinte mich mit Rechtsradikalen vergleichen zu müssen weil ich darauf hinwies, dass rund 40 % der Flüchtlinge vom Balkan stammen und schlichtweg keine politisch Verfolgten sind und daher auch möglichst kurzfristig wieder zurückgeschickt werden sollten da inzwischen alle erkannt haben, dass wir unsere knappen Unterkünfte für wirklich Verfolgte benötigen. Menschen, die aus materiellen Gründen kommen können wir nicht auch noch in größerer Zahl versorgen. Diese Meinung soll aus mir jetzt einen Rechtsradikalen machen? Komisch nur, dass ein Gregor Gysi von der Linkenfraktion im Bundestag genau das gleiche vor kurzem festgestellt hat. Ebenso diverse andere Bundespolitiker anderer demokratischer Parteien.

Den Vogel schoss aber ein SPD-Ratsmitglied ab mit der Feststellung mein Vorschlag als Integrationsrat den direkten Kontakt zu den Flüchtlingen zu suchen und eine Unterkunft zu besuchen sei „eine unnötige Sightseeingtour“. Was für eine dämliche Polemik angesichts der großen Herausforderungen, die wir als politisch Verantwortliche bewältigen müssen.

Zum Glück scheint der Genosse aber auch innerhalb seiner Partei mit der Meinung alleine zu stehen. Es sollte doch eine Selbstverständlichkeit sein, dass auch der Integrationsrat sich selbst ein Bild von der Lage in den Flüchtlingsunterkünften macht und mit den Menschen ins Gespräch kommt. Denn an vernünftiger Kommunikation mangelt es leider noch in unserer Stadt.

Bulgaren-Demo im Duisburger Rathaus

Bulgarische Demonstranten im Duisburger Rathaus

Der Wahltermin rückt näher und manche Partei ändert plötzlich ihre Meinung angesichts des nahenden Wählervotums.

Hungerdemo

Hungerdemo im Duisburger Rathaus auf der Tribüne

Vor anderthalb Monaten lehnten SPD, Grüne und ihre Verbündeten von der Diyanet-Liste und dem SPD- wie UETD-Anhänger Bekir Sipahi es im Integrationsrat ab über einen Antrag zur Nothilfe für hungernde Zuwanderer aus Südosteuropa zu beraten. Der SPD-Oberbürgermeister faselte was von rumänischen Familien mit sieben Kindern, die angeblich von 1900 Euro Kindergeld im Monat ganz gut leben würden, und natürlich würde niemand in Duisburg hungern. Deswegen setzten sie kaltlächelnd vor sieben Wochen auch den Antrag von der Tagesordnung ab. Vorgestern nun war das alles Schnee von gestern und der selbe Antrag wurde einstimmig(!) ohne Gegenrede beschlossen.

Was hat sich nur in den letzten sieben Wochen so fundamental geändert, dass die SPD und ihre Verbündeten nun doch die Notwendigkeit für Nothilfen für in Not geratene südosteuropäische Zuwanderer sehen? Demonstranten wie bei der letzten Sitzung waren vorgestern nicht im Ratssaal, und auch die Verhältnisse haben sich in Duisburg nicht wesentlich geändert. Offensichtlich gibt es Zusammenhänge mit der in zwei Monaten bevorstehenden Kommunalwahl, denn die EU-Bürger aus Südosteuropa sind auch wahlberechtigt. Der Vorsitzende des Deutsch-Bulgarischen Vereins in Hochfeld hat auf einmal seit wenigen Wochen viele Gesprächsangebote von den verschiedensten Parteien erhalten. Die selben Parteien haben noch vor gar nicht allzu langer Zeit den Verein völlig missachtet und verhindert, dass der Verein für seine Jugend- und Sozialarbeit finanzielle Hilfen bekommt. Ein bei der EGDU beschäftigter SPD-Apparatschik, der auch Ratsmitglied ist versuchte letztes Jahr den Verein durch Einschüchterung dazu zu bringen nicht mit DAL- und CDU-Mandatsträgern zusammenzuarbeiten. Nach dem Motto: nur wer sich mit der SPD gut stellt kann auch Fördergelder kriegen. Eben typisch Duisburg.
Siehe dazu auch den Artikel vom letzten Jahr: –> https://hombergerstoerenfried.wordpress.com/2013/07/12/spd-apparatschik-schuchtert-deutsch-bulgarischen-verein-in-hochfeld-ein/

Die Freunde vom Deutsch-Bulgarischen Verein haben aber nicht vergessen, dass ihnen bisher nur von DAL- und CDU-Mandatsträgern sowie den Moscheegemeinden in Hochfeld und einzelnen türkischen Geschäftsleuten geholfen wurde als die Kommunalwahlen noch in weiter Ferne waren. Die Mitglieder des Vereins vergessen nicht wer ihnen auch schon vor einem Jahr geholfen hat, und wer ihnen auch nach der Kommunalwahl helfend zur Seite stehen wird.

Bei den anderen Themen im Integrationsrat war auch relative Harmonie angesagt, es war auch die letzte Sitzung der Legislaturperiode. Der neue Integrationsrat wird sich nach der Wahl im Mai wieder mit den alten Themen beschäftigen dürfen.

Ältere Artikel zum selben Thema:

https://hombergerstoerenfried.wordpress.com/2013/06/28/hilfe-statt-worte/

https://hombergerstoerenfried.wordpress.com/2013/07/12/spd-apparatschik-schuchtert-deutsch-bulgarischen-verein-in-hochfeld-ein/

https://hombergerstoerenfried.wordpress.com/2013/07/15/behinderung-der-stadtteilarbeit-durch-spd-apparatschiks-deutsch-bulgarischer-verein-in-hochfeld-setzt-sich-zur-wehr/

https://hombergerstoerenfried.wordpress.com/2013/07/16/hilfe-statt-worte-teil-2-iftar-essen-fur-hungrige-kinder/

 

Alle Grenzen aufmachen???

10. Oktober 2013

Gerade höre ich in den Nachrichten, dass Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen angesichts der Katastrophe vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa fordern die Flüchtlinge aus Afrika und Asien aufzunehmen und die „Abschottungspolitik“ der EU zu beenden.

Nun bin ich selbst seit ca. 20 Jahren Fördermitglied von „Amnesty International“ und als Sohn eines ehemaligen „Gastarbeiters“ auch nicht per se gegen Zuwanderung, aber die gutgemeinten Forderungen von „Amnesty“ und Flüchtlingshilfsorganisationen halte ich für gefährlich wenn man die Folgen konsequent weiterdenkt. In afrikanischen Ländern leben Millionen von jungen Menschen, die nach Europa wollen um der Armut in ihren Heimatländern zu entgehen. In asiatischen Ländern dürften es mindestens auch genau so viele sein. Wieviele Millionen davon soll Europa, und damit natürlich auch Deutschland, aufnehmen? Denn Spanien, Italien und Griechenland könnten wir mit den Flüchtlingszustrom wohl kaum alleine lassen. Diese Länder sind schon wirklich am Ende ihrer Aufnahmefähigkeit angekommen, ein Bekannter erzählte mir mal, dass in Rom fast alle Straßenhändler Afrikaner seien.

An den Grenzen von Griechenland, Spanien und Italien versuchen Iraner, Afghanen, Sudanesen, Somalier sowie viele andere Nationalitäten ihren Weg ins reiche Europa zu finden. Die Menschen klettern über die Grenzzäune oder fahren mit ihren kleinen Booten über das große Mittelmeer und riskieren ihr Leben. Müssten wir sie also nicht schon allein aus humanitären Gründen aufnehmen? Um es mit „Amnesty“ zu sagen also ein „Resettlement-Programm“ in Deutschland und anderen EU-Ländern auflegen? Für wieviele Millionen arme Menschen aus aller Welt?

Wäre die Lösung des globalen Fluchtproblems junge Menschen in großer Zahl aus anderen Ländern nach Europa zu lassen und das Signal in die Welt auszusenden „ihr könnt alle kommen wenn ihr wollt“??? Ich befürchte ja eher, dass dann noch größere Flüchtlingsströme in Richtung Europa fließen und vor Lampedusa sowie anderen EU-Außengrenzen stranden. Unsere Landesgrenzen hätten dann eh nur noch symbolischen Wert. Die Flüchtlinge, die jetzt in europäischen Ländern leben würden ihre Familien nachholen so wie es auch jetzt schon zu beobachten ist. In Hochheide leben in einem Hochhaus viele Leute aus einer bestimmten Region im Nordirak von denen sogar etliche aus dem selben Dorf stammen sollen und von einem Bekannten weiß ich, dass er nach und nach fast alle seine Verwandten nach Deutschland geholt hat. Bei einer großzügigen Zuwanderungspolitik wie sie die Flüchtlingshilfsorganisationen und ihre politischen Verbündeten von Grünen und Linken fordern würde das wahrscheinlich in größerer Dimension weitergehen. Wobei ja qualifizierte Zuwanderer, also Ärzte, Ingenieure und Techniker aller Art im hiesigen Arbeitsmarkt wie in unserer Gesellschaft noch zu integrieren wären. Dummerweise haben viele Flüchtlinge keine nennenswerten beruflichen Qualifikationen und somit auch kaum eine Chance ihren Lebensunterhalt zu verdienen was dann unsere Sozialsysteme ins Spiel bringt. Das wäre wirtschaftlich nicht gut und würde die Verhältnisse in den Herkunftsländern der Zuwanderer auch nicht verbessern wenn dort die Menschen wegziehen. Nebenbei bemerkt möchte eine Mehrheit in diesem Lande nicht noch mehr Armutszuwanderung sondern eine klare Begrenzung des Zuzugs. Selbst türkische Freunde und Bekannte sagen mir, dass wir Deutsche doch verrückt sein müssen so viele Flüchtlinge ins Land zu lassen wobei ich glaube, dass die Bürger in Italien, Spanien und Griechenland ähnlich denken.

Wäre es da nicht viel vernünftiger und auch gegenüber der eigenen Bevölkerung leichter zu vermitteln den armen Teufeln in Afrika und Asien klar zu machen, dass sie in Europa ohne gewisse berufliche Qualifikationen nicht erwünscht sind und ihnen dafür Geld in die Hände zu drücken oder auf eine andere praktische Weise vor Ort zu helfen damit sie sich nicht auf die gefährliche Reise über das Mittelmeer machen oder Grenzzäune zur EU stürmen? Dann würde uns vielleicht ein Drama mit vielen hundert Toten vor Lampedusa in Zukunft erspart bleiben und man könnte über eine moderne Regelung für die Zuwanderung nach Europa reden so wie sie in den klassischen Einwanderungsländern USA, Kanada, Australien etc. schon lange üblich ist.

Duisburger Rathaus

Es kommen wieder mehr Flüchtlinge ins Land, und für diese Menschen, die vorwiegend aus der ehemaligen Sowjetunion und Syrien kommen werden Unterkünfte benötigt.

Dazu wird der Rat der Stadt am Montag auf Vorschlag der Verwaltung und des Oberbürgemeisters (Drucksache-Nr. 13-0425) entscheiden das Asylbewerberheim in Beeck auf der Helmholtzstraße auszubauen und wieder in Betrieb zu nehmen. Und da das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auch weiterhin mit „hohen Asylantragstellerzahlen“ rechnet wird Duisburg auch in Zukunft mehr Unterbringungsplätze für Flüchtlinge benötigen. Die derzeit 113 freien Plätze in den 5 bestehenden Übergangsheimen werden mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit nicht ausreichen. Die Welt ist eben unsicher und es fliehen immer mehr Menschen vor Krieg, Armut und Unterdrückung. Auch wenn es nur in den ersten drei Monaten diesen Jahres ganze 139 Menschen waren, die vom Land nach Duisburg geschickt wurden.

Es ist zu hoffen, dass die Duisburger Bürger den Zuzug von Flüchtlingen ohne große Aufregung akzeptieren, die Medien spielen das Thema herunter und die Politik vermeidet in den entsprechenden Gremien Diskussionen zum Thema Asylbewerber. Im Haupt- und Finanzausschuss enthielt sich nur ein SPD-Ratsmitglied der Stimme als die Beschlussvorlage beraten wurde. Die wirklichen Herausforderungen sind auch eher die ca. 6000 Armutsflüchtlinge aus Südosteuropa, die als EU-Bürger derzeit immer mehr günstigen Wohnraum im Stadtgebiet in Anspruch nehmen und so den anderen Flüchtlingen, die als Asylbewerber gelten eine Wohnungssuche erschweren. Die Stadt muss aus diesem Grund wieder Asylbewerberheime sanieren und ausbauen.

Als Kommunalpolitiker werden ich und die anderen Ratsmitglieder in nächster Zeit wahrscheinlich Diskussionen mit den Bürgern über das große Thema Zuwanderung führen müssen.

Begegnungsstätte in Marxloh

Begegnungsstätte in Marxloh

„…ich bin nur der Oberbürgermeister“. Heute abend war in der Begegnungsstätte an der Marxloher Merkez-Moschee eine Diskussionsveranstaltung mit dem Duisburger Oberbürgermeister Link zu den aktuellen Zuwanderungsströmen nach Duisburg und deren Folgen für das Leben in der Stadt.

Die Herausforderungen durch die massive Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien kosten der Stadt viel Geld und machen vielen ehrenamtlichen Initiativen wie auch Schulen eine Menge Arbeit um gerade den Kindern und Jugendlichen der neuen Zuwanderer eine bessere Zukunft in Duisburg zu ermöglichen. Ein anderes Thema war das öffentliche Bild von Marxloh, sprich die Wahrnehmung des Stadtteils in den Medien und bei den Bürgern.

Schulleiter wie auch einfache engagierte Bürger wiesen daraufhin, dass sie mit ihren Kräften bald am Ende seien und die Eingangsklassen einiger Schulen schon voll würden und dringend mehr Personal benötigt würde. Der Oberbürgermeister konnte angesichts solcher und weiterer Forderungen dann nur auf die Finanznot der Stadt hinweisen und appellierte stattdessen an das Heimatgefühl und den Stolz der Marxloher Bürger aller Nationalitäten. Den Begriff „Migrant“ findet er in dem Zusammenhang auch unpassend, wer in Duisburg geboren ist ist auch Duisburger Bürger und kein Migrant. Das gefiel auch den Anwesenden. Nur für die praktischen Probleme hatte er keine überzeugenden Lösungen anzubieten. Immerhin hat die Stadt sich jetzt auch um Fördergelder von der Europäischen Union bemüht um die zahlreichen Maßnahmen zur Eingliederung der bulgarischen wie rumänischen Neuzuwanderer bezahlen zu können.

Ich fand die Antworten des Oberbürgermeisters etwas schwach, aber wichtig war für mich auch die Begegnung mit dem neuen Vorsitzenden der Moscheegemeinde und das Wiedertreffen mit einigen alten Bekannten. Der Austausch bei Tee und Börek nach der Diskussion war für mich der wahre Höhepunkt des „Talk am Turm“, wie die Veranstaltung hieß, die die Moscheegemeinde gemeinsam mit den benachbarten Kirchengemeinden und der Begegnungsstätte organisiert hatte.

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