Wortbrüchige SPD legt Linke herein!

Das war heute ein böser und ernüchtender Tag für den linken Bezirksvertreter Roland Busche und für die Bürger, die geglaubt hatten mit der Kooperation zwischen SPD, Grünen und Linken im Bezirk wäre der Baubeschluss in den Haesen hinfällig!

Die Enttäuschung und Verärgerung war dem Bezirksvertreter der Homberger Linken deutlich ins Gesicht geschrieben als er in der heutigen Sitzung der Bezirksvertretung lernen musste wie die Homberger SPD mit Versprechungen und schriftlichen Vereinbarungen umgeht. Und die Grünen haben das üble Spiel mitgespielt!

Vor der Abstimmung über seinen Antrag den Haesener Sportplatz mitsamt Spielplatz vor Bebauung zu schützen ermahnte er die SPD-Fraktion deutlich sich an die Vereinbarung zu halten und erinnerte daran, dass er den Bezirksbürgermeister Paschmann nur unter der Vorraussetzung einer Verhinderung der Bebauung des Haesener Grünstreifens mitgewählt hatte. Doch es nützte nichts, die SPD kümmert sich eben einen Dreck um Versprechungen, die sie erst vor wenigen Monaten gab um die Stimme der Linken zur Mehrheit bei der Bezirksbürgermeisterwahl zu kriegen!

Gemeinsam stimmten SPD, CDU, FDP und Grüne den Antrag von Roland Busche nieder, und ein Grindberg erklärte kaltlächelnd, dass es ja noch eh keinen Investor gäbe, der zum Bauen bereit sei.

Ich bin als beratendes Mitglied der Bezirksvertretung und DAL-Ratsherr voll in die Diskussion eingestiegen und habe den Antrag von Roland Busche unterstützt, der ansonsten ganz alleine mit seinem Anliegen stand. Leider nützte es nichts, kein Argument konnte die ganz große Koalition aus SPD, CDU, FDP und Grünen überzeugen.

Es sah auch danach zeitweise so aus als würde die Kooperation der Linken mit SPD und Grünen heute platzen. Schnell eilten SPD- und Grünen-Vertreter zu Busche um ihn zu besänftigen und zu versichern es würde erstmal nicht gebaut. Wobei das aber auch eher am derzeit ziemlich flauen Immobilienmarkt liegen dürfte.

Trotzdem meinte der CDU-Fraktionsvorsitzende gemeinsam mit dem SPD-Möchtegern-OB Brandt allen Ernstes es gäbe Interessenten für „hochwertige Bebauung“, sprich teuere Villen in unserem Bezirk!

SPD, CDU, FDP und Grüne nehmen da auch keinerlei Rücksicht auf die Ablehnung in der Bürgerschaft gegenüber dem unsinnigen Zubauen der letzten freien Grünflächen in Homberg!

Besonders beschämend bei diesem üblen Spiel finde ich aber das Verhalten der Grünen Brinskelle und Schneider, die dem Bebauen und Versiegeln von Grünflächen einfach zustimmen und die SPD in ihrem Wortbruch auch noch unterstützen!

Wenigstens gab es aber auch eine gute Nachricht: der stellvertretende Bezirksamtsleiter gab bekannt, dass nun der SV Haesen/Hochheide und die Bezirksbibliothek sowie die Ottoschule finanzielle Mittel für dringende Sanierungs- und Umbaumaßnahmen (barrierefreier Zugang) erhalten werden.

Die Panikmache einzelner SPD-„Spitzen“politiker in der WAZ-Presse waren wohl offensichtlich nur das übliche destruktive Schauspiel für die Öffentlichkeit!

!!! 29.05.2010: Die Lokalpresse hat sich wieder einmal ganz offensichtlich in den Dienst der Beton-Parteien im Homberger Rathaus stellen lassen. NRZ/WAZ schweigen das Thema einfach tot und die Rheinische Post unterschlägt die Argumente der Bürger, die sich im Bürgerforum und auch davor in bürgerschaftlichen Organisationen gegen die unsinnigen Bebauungspläne ausgesprochen haben!

Ich werde am Montag mein Abo der Rheinischen Post wieder aufkündigen. Für Parteischreiber gebe ich kein Geld aus!